Archiv Seite 3

Was hat Öcalan mit Rojava zu tun?

r

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, in einem Jahresrückblick über die zweite Etappe des Internationalen Komplotts gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Rolle Deutschlands, 14.12.2018

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Es begann mit dem Besatzungsangriff der türkischen Armee und ihrer islamistischen Verbündeten und endet ähnlich ereignisreich: Zum einen finden unbefristete Hungerstreiks kurdischer Inhaftierter in türkischen Gefängnissen und Aktivisten in Europa für Abdullah Öcalan statt. Zum anderen droht Erdogan mit einer türkischen Intervention östlich des Euphrat, worauf die Demokratische Föderation Nordsyrien mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes reagiert. Es war ein Jahr, das geprägt war von ideologischen Angriffen gegen die kurdische Freiheitsbewegung, sowohl in Kurdistan, Rojava, als auch in Europa, insbesondere in Deutschland.
Bei Civaka Azad weiterlesen

Spontankundgebung gegen Angriffe in Berlin

f

In Berlin versammelten sich gegen 21.30 Uhr mehrere Dutzend Menschen vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor, um gegen die Angriffe des AKP-Regimes auf Mexmûr und Şengal in Südkurdistan/Nordirak zu protestieren. Die Protestierenden riefen Parolen gegen die Angriffe und das AKP-Regime. Auch die USA wurden scharf dafür verurteilt, die Angriffe zugelassen zu haben.

ANF BERLIN Donnerstag, 13 Dez 2018

Mobilmachung in Rojava

f

Nordsyrische Selbstverwaltungsregion bereitet sich auf türkischen Angriff vor. Großoffensive Ankaras unwahrscheinlich

Von Nick Brauns

Der Exekutivrat der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien – das oft auch Rojava genannt wird – hat nach der Drohung eines türkischen Militäreinmarsches zur Mobilmachung aufgerufen. Zuvor hatte der türkische Präsident ­Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch angekündigt, »in Kürze« eine weitere Militäroperation in Syrien zu beginnen, um die Gebiete östlich des Euphrat von »separatistischen Terroristen« – gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG – zu »säubern«.
In junge Welt vom 14.12.18 weiterlesen

Erdogan will neuen Krieg

Türkischer Präsident kündigt Angriff auf Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens an. US-Truppen beobachten dort die Lage

Von Claudia Wangerin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, den Norden Syriens durch einen weiteren Angriff auf das dortige Selbstverwaltungsgebiet zu »retten«. Die Militäroffensive werde in einigen Tagen beginnen, sagte Erdogan laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur am Mittwoch während einer Rede vor Vertretern der Rüstungsindustrie in Ankara. Erdogan zufolge soll die türkische Armee nun auch östlich des Euphrat aktiv werden, um dort die Menschen »vor der separatistischen Terrororganisation« YPG zu »retten«. So spricht er von einem wichtigen Partner der Internationalen Allianz gegen den »Islamischen Staat« (IS), der auch die USA angehören. Die auch in Nordsyrien stationierte US-Armee hat nach eigenen Angaben an der Grenze zum NATO-Partnerland Türkei Beobachtungsposten errichtet. Erfahrungsgemäß könnten sie die Invasion dulden.
f

Gegen Isolationshaft

f

Türkei: PKK-Gefangene und HDP-Politiker treten in Hungerstreik. Abdullah Öcalans Freiheit das Ziel

Von Nick Brauns

In mehreren Gefängnissen in der Türkei sind Militante aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Isolationshaft des Parteigründers und Vordenkers Abdullah Öcalan zu protestieren. Seit mehr als zwei Jahren fehlt jedes Lebenszeichen von Öcalan, weder Oppositionspolitiker, noch Angehörige oder Anwälte dürfen den seit seiner Verschleppung vor rund 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten Politiker besuchen. In dieser Woche lehnte die Staatsanwaltschaft zum 771. Mal einen Besuchsantrag von Öcalans Verteidigern ab. Begründet wird dies allwöchentlich mit angeblich schlechten Wetterverhältnissen oder einem Motorschaden des für die Überfahrt nach Imrali zuständigen Bootes.
In junge Welt vom 13.12.18 weiterlesen

Zehntägiger Solidaritätshungerstreik in Berlin

f

In Berlin beginnt am Donnerstag 6.12. ein zehntägiger Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und in Solidarität mit den anderen politischen Gefangenen in der Türkei.

ANF REDAKTION Mittwoch, 5 Dez 2018, 17:37

Wie das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Berlin, NAV-DEM Berlin, bekannt gibt, beginnt am Donnerstag am Brandenburger Tor ein zehntägiger Hungerstreik. Mit dem Hungerstreik wollen die Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen in Berlin gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestieren und ihre Solidarität mit den vielen anderen politischen Gefangen in der Türkei ausdrücken, die sich dem Hungerstreik von Leyla Güven angeschlossen haben.

Die HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), die bereits am 7. November in einen unbefristeten Hungerstreik getreten ist, will den Hungerstreik nicht eher beenden, „bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird“. NAV-DEM Berlin erklärt dazu:

„Seit dem 7. November 2018 befindet sich die HDP-Politikerin und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Im Januar war sie wegen ihrer Kritik am Krieg der türkischen Armee gegen das nordsyrische Afrin festgenommen worden und trotz ihrer Wahl für die HDP ins Parlament der Türkei im Juni nicht aus der Haft entlassen worden. Als sie am 7. November in Handschellen zu ihrer Gerichtsverhandlung geführt werden sollte, trat sie aus Protest in einen Hungerstreik und erklärte, ihre Aktion solange fortzusetzen, bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird. Diesem Hungerstreik schlossen sich in der letzten Woche die Gefangenen aus der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei Freier Frauen Kurdistans (PAJK) an. Sie haben angekündigt, alle 10 Tage mit einer neuen Gruppe in den unbefristeten Hungerstreik zu treten.

Darum organisieren Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen aus Berlin vom 6. bis 16. Dezember am Brandenburger Tor/Pariser Platz einen 10-tägigen Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und in Solidarität mit den vielen anderen politischen Gefangen in der Türkei – damit auch die hiesige Öffentlichkeit Kenntnis von den dortigen Zuständen erlangt.“

11.12.: Perspektive-Tresen »We need to take guns«

u

Dienstag | 11. Dezember 2018 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Der Film »We need to take guns« handelt vom Internationalen Freiheitsbataillon (IFB), welches 2015 gegründet wurde, um die Revolution in Rojava bewaffnet zu unterstützen. Der Dokumentarfilm entstand 2017 und handelt von den das IFB tragenden Organisationen BÖG, TKP ML/TİKKO, MLKP-Rojava und IRPGF. Es wurden Interviews mit anarchistischen, antifaschistischen und kommunistischen Internationalist*innen aus der ganzen Welt geführt über ihre Motivationen, revolutionären Internationalismus sowie Strategie und Taktik des in Rojava geführten Krieges und was wir daraus lernen. Aus dem Film geht hervor, wie sich Menschen unterschiedlicher linker Spektren zusammengefunden haben, um gemeinsam den revolutionären Prozess in Rojava zu verteidigen. Wir zeigen den Film und haben Genoss*innen der Roten Hilfe International aus Stuttgart und der Schweiz eingeladen, die über ihre Unterstützung des kurdischen Freiheitskampfes und die Celox-Kampagne für Frauen* sprechen werden. Es wird Geld gesammelt, um die Frauen*einheiten in Rojava und Shengal durch die Finanzierung von blutstillenden Celox-Verbänden zu unterstützen. Es wird zudem eine neu anlaufende Kampagne »Defend the mountains – Gasmasken für die Guerilla« vorgestellt und auf die aktuelle Situation in Rojava eingegangen.

Revolutionäre Perspektive Berlin
www.perspektive.nostate.net
Twitter: @rp_berlin

Freiheit für Demirtas!

f

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung des linken Oppositionspolitikers aus türkischer Haft

Von Nick Brauns und Roland Zschächner

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat am Dienstag die Freilassung des seit zwei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft gefangenen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verlangt. Am 3. November 2016 waren die beiden Kovorsitzenden der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie weitere Abgeordnete festgenommen worden. Auf direkte Weisung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Demirtas von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen mehrerer Reden »Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation« vorgeworfen – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

In junge Welt vom 21.11.2018 weiterlesen

1.12: Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus

f

25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen.

Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen und zahlreiche Razzien später ist eines klar: Die Ideen der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan inspirieren heute mehr Menschen denn je. In Deutschland identifizieren sich seit dem Widerstand der nordsyrischen Regionen Kobane und Afrin unzählige Menschen mit dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus und seiner gelebten Praxis in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt. Denn Millionen von Menschen in Deutschland wissen, dass es die bewaffneten Kräfte der PKK waren, die im Sommer 2014 durch ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat einen Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal verhinderten. Mit unserer Demonstration am 1. Dezember werden wir einen weiteren Stein aus der Mauer entfernen, die zwischen kurdischen, arabischen, türkischen und deutschen Demokratinnen und Demokraten gezogen werden soll.

Die Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss das PKK-Verbot sofort aufheben. Sie muss ihre unsägliche anti-demokratische Politik gegenüber dieser Freiheitsbewegung beenden. Doch noch wichtiger ist es, dass die Gesellschaft in Deutschland den Glauben an die Berechtigung des PKK-Verbots verliert. Und genau das geschieht. Ob während der Kobane-Proteste, den G20-Protesten in Hamburg oder den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Polizeigesetze: Überall wurden und werden Bezüge zum Engagement der PKK für Demokratie, Frieden und Freiheit hergestellt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Egal wie viele Hausdurchsuchungen gemacht, wie viele Demonstrationen verboten und wie viele Bücher hier in Deutschland beschlagnahmt werden – das PKK-Verbot hat seine Akzeptanz bei vielen Menschen längst verloren.

Lasst uns also am 1. Dezember ein starkes Zeichen gegen die demokratiefeindliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei setzen. Denn die zunehmende staatliche Repression in Form der Polizeigesetze, das PKK-Verbot oder das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland fußen auf derselben undemokratischen, rassistischen und nationalistischen Mentalität. Gegen die Leopard-Panzer, Hermes-Bürgschaften und Polizeigesetze Deutschlands stellen wir unseren gemeinsamen Traum von einem demokratischen, feministischen und ökologischen Leben – in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt.

Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!

Link zur Website

Bayerischer Sonderweg

Münchner will Nichtzulassung von Anklage wegen YPG- und YPJ-Symbolen beantragen

Von Claudia Wangerin

Bayerns Justiz lässt die Dinge nicht schleifen, nur weil Gerichte in anderen Bundesländern der Meinung sind, es sei gar nicht alles strafbar, was Angeklagten am Weißwurstäquator zur Last gelegt wird. Zum Beispiel das Zeigen der Flagge der syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) via Facebook oder auf Demonstrationen. Unter anderem deshalb wurde im Oktober gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger Anklage erhoben. Neben fünf Facebook-Einträgen mit Symbolen der Volks- und der Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ beziehungsweise der Partei der Demokratischen Union (PYD) wird ihm in vier Fällen vorgeworfen, Fahnen der syrisch-kurdischen Milizen auf Demonstrationen getragen zu haben. Auch, dass er sich in der Münchner Abendzeitung mit einer solchen Fahne abbilden ließ, wird Schamberger zur Last gelegt.
In junge Welt vom 5.11.2018 weiterlesen