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Veto gegen Halim-Dener-Platz

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Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates von Hannover hat in einer vertraulichen Sitzung am Mittwoch sein Veto gegen den Beschluss des Bezirksrates Linden-Limmer eingelegt, einen Platz nach dem 1994 beim Kleben von Plakaten für die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, von der Polizei erschossenen 16jährigen Kurden Halim Dener zu benennen. Alle im Verwaltungsausschuss vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Linken stimmten dem Einspruch zu. Auch die Grünen, die im Bezirksrat für den Halim-Dener-Platz eingetreten waren, votierten für den Einspruch. Die in Hannover den Oberbürgermeister stellende SPD hatte eine Platzbenennung nach Dener als Provokation gegenüber der Türkei bezeichnet. Beschließt der Bezirksrat diese Namensgebung erneut, droht die Einschaltung der Kommunalaufsicht.

Der Knotenpunkt Rakka: Es geht nicht um Waffen, sondern um Legimität

Harun Ercan, Yeni Özgür Politika, 15.05.2017

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Die US-Regierung hat so lange wie möglich abgewartet und die Türkei hat so lange wie möglich versucht die Rakka Operation hinauszuzögern. Doch das Erwartete ist eingetroffen. Die Regierung um Trump hat nun direkte Waffenlieferungen an die YPG beschlossen. Das Gewicht des Pentagon und des Nationalen Sicherheitsrates innerhalb der Trump-Regierung hat sich durch diese Entscheidung direkt vor dem Treffen zwischen Trump und Erdoğan noch einmal mehr bestätigt. Die Geschichte selbst zwingt Kräfte von zwei entgegengesetzten ideologischen Polen zu Bündnissen. Wir befinden uns heute in einer ähnlichen historischen Phase wie zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges, als die USA mit der Sowjetunion, der unterschiedlichen Weltanschauungen zum Trotz ein Bündnis gegen den Hitler-Faschismus geschlossen hatte. Die Kräfteverhältnisse und die militärische Größenordnung sind natürlich vollständig anders, doch die Dunkelheit die bekämpft wird ist genauso finster. Wenn Rakka fällt, wird die Kraft des IS im großen Maßstab zusammenbrechen. Doch jeder weiß auch, dass wenn der IS sein Herrschaftsgebiet verliert, er sich selbst erneuern und weiter existieren wird. An diesem historischem Wendepunkt ist es wichtig, dass aus den Rissen, die die muslimischen Staaten des Mittleren Ostens, welche dschihadistische Gruppen wie den IS direkt oder indirekt unterstützen, mit ihren dunklen Projekten aufgebrochen haben, nicht die Staaten selbst, sondern dieses Mal die Unterdrückten der Welt gestärkt herausbrechen können. Der größte Widerstand gegen den Marsch der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) die im Namen der Unterdrückten vorwärtsschreiten, kommt aus der Türkei.
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Der historische Moment des neo-osmanischen Traums und die Demokratische Föderation Nordsyrien

Abdulmelik Ş. Bekir, Gazete Karınca, 13.05.2017

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Mit jedem Tag wird deutlicher, was Syrien in Zukunft für eine Gestalt annehmen wird. Von der Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, die am seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg teilnahmen, sind viele ausgeschieden und die anfangs unübersichtliche Lage weicht nun einer etwas klareren Gleichung. Als verbliebene Hauptakteure können Russland, der Iran, Syrien, die USA und die QSD (Demokratische Kräfte Syriens) genannt werden. Außerhalb dieser Gleichung bleiben zurzeit Katar, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der IS, die KDP und die Al Nusra-Front. Die Türkei und die ihr verbundenen FSA-Gruppen haben in dieser Gleichung eine neutrale Position eingenommen. Mit den kommenden Entwicklungen ist es von großer Wahrscheinlichkeit, dass sie außerhalb der Gleichung bleiben werden.
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18.Mai: Zu den Perspektiven der Revolution in Rojava

Zwischen weltpolitischen Zwängen und basisdemokratischem Anspruch – zu den Perspektiven der Revolution in Rojava
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Die neue Berliner ISO-Gruppe hat für ihre erste öffentliche Veranstaltung den bekannten Kurdistan- und Türkeiexperten Nick Brauns gewinnen können. Er wird über die aktuelle Lage in Rojava berichten. Wir wollen aber auch über die Perspektiven und Probleme dieses demokratischen, feministischen und sozialen Experiments unter schwierigsten Bedingungen diskutieren: Wie ist die neue Rolle Russlands in Syrien zu bewerten? Sind die militärischen Absprachen der YPG / YPJ mit dem Assad-Regime und den USA ein Tabubruch oder realpolitische Notwendigkeit? Wie steht es um die ökonomische Situation in Rojava? Ist der Versuch des „Solidarischen Wirtschaftens“ ein Bruch mit der kapitalistischen Eigentumsordnung?

DONNERSTAG 18.5.2017 19.30 UHR IM Cafe Kotti Adalbertstr. 96, 10999 Berlin, U-Bahn KOTTBUSSER TOR

Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO)

Hungerstreik gegen Erdogan

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Wissenschaftler und Lehrer protestieren in der Türkei gegen per Dekret verfügte Massenentlassungen

Von Nick Brauns

Rund 8.000 Wissenschaftler sowie 30.000 Lehrer haben nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 in der Türkei auf Grundlage von Ausnahmezustandsdekreten ihre Jobs an Universitäten und Schulen verloren. Die Literaturwissenschaftlerin Nuriye Gülmen sowie der Grundschullehrer Semih Özakça sind zwei von ihnen. Seit mehr als zwei Monaten befinden sich die beiden vor dem Mahnmal für die Menschenrechte in Ankara in einem unbefristeten Hungerstreik, um ihre Jobs zurückzufordern.
In junge Welt vom 13.5.17 weiterlesen

13.Mai Demonstration: Hände weg von unseren Sendern!

Auf Wunsch der Türkei will der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung der drei kurdischen Fernsehsender Med Nuce, Ronahi und News Chancel beenden. Doch Pressefreiheit ist unteilbar! Darum Hände weg von unseren Sendern!

Demonstration am Samstag um 17 Uhr ab Alexanderplatz (Weltzeituhr) zum Brandenburger Tor, Berlin

Hannover bekommt Halim-Dener-Platz

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In Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover soll künftig ein Platz an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener erinnern. Das beschloss der Bezirksrat des Stadtteils Linden-Limmer am Mittwoch abend mit den Stimmen von Grünen, Linken, Piraten und »Die Partei«. Die SPD hatte dagegen vor einer »Provokation« gegenüber der Türkei gewarnt. Der damals 16jährige war in der Nacht zum 30. Juni 1994 beim Plakatieren für die »Nationale Befreiungsfront Kurdistans« (ERNK) von Zivilpolizisten gestellt worden. Dabei traf ihn unter bis heute nicht endgültig geklärten Umständen ein tödlicher Schuss in den Rücken. Der Polizist Klaus B. wurde 1997 vom Landgericht Hannover vom Verdacht der »fahrlässigen Tötung« freigesprochen.

Pentagon bewaffnet YPG

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Maschinengewehre und Panzer für kurdische Kämpfer: USA brüskieren Ankara

Von Nick Brauns

Trotz Protesten aus der Türkei will die US-Regierung die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens mit direkten Waffenlieferungen im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) unterstützen. US-Präsident Donald Trump habe dies am Montag angeordnet, verkündete die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Dana W. White, am Dienstag abend in Washington. Laut Medienberichten geht es um Handfeuerwaffen, schwere Maschinengewehre und Munition sowie gepanzerte Fahrzeuge. Die Entscheidung der USA käme zwar »etwas spät«, erklärte YPG-Sprecher Redur Xelil am Mittwoch. Doch sie werde »allen demokratischen Kräften starken Auftrieb im Kampf gegen den Terrorismus geben und zu positiven, großen und schnellen Ergebnissen führen«. Der türkische Vizeministerpräsident Nurettin Canikli bezeichnete am Mittwoch die angekündigten Waffenlieferungen gegenüber dem Fernsehsender A Haber als »inakzeptabel«. Ankara betrachtet die YPG als syrischen Ableger der in der Türkei als terroristisch verfolgten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
In junge Welt vom 11.5.17 weiterlesen

Opposition in der Krise

Nach dem Referendum in der Türkei übt sich die CHP in Selbstzerfleischung. Auch die Linken haben keine Antworten

Von Nick Brauns

Mehr als drei Wochen nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialregimes, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit offiziell 51,4 Prozent knapp für sich entschieden hatte, macht die Opposition in der Türkei einen hilflosen Eindruck. Eine anfängliche Protestbewegung vor allem in Großstädten im Westen des Landes gegen den offensichtlichen Wahlbetrug verlief sich bereits nach wenigen Tagen. Die Hauptverantwortung dafür trägt die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP), die im Parlament mit 25 Prozent die größte Oppositionsfraktion bildet. Deren Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu hatte sich von den spontanen Straßenprotesten distanziert und die Wähler auf den Rechtsweg gegen die Manipulationen orientiert. Angesichts der Besetzung der türkischen Justiz mit Anhängern der regierenden AKP ist das ein aussichtsloses Unterfangen.
in junge Welt vom 11.5.17 weiterlesen

Syrien-Krieg oder Krieg der internationalen Mächte?

Seyit Evran, Journalist, Civaka Azad, 08.05.2017

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Der innersyrische Krieg ist nun in seinem sechsten Jahr. In diesen sechs Jahren haben mehrere hunderttausend Menschen ihr Leben verloren. Mehrere Million wurden zur Flucht gezwungen, viele von ihnen ertranken im Meer. Von mehreren tausend Menschen ist bis heute nicht bekannt, was mit ihnen geschah. Unzählige Städte und Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Eine Frage, die sich mir seit mehr als fünf Jahren stellt, ist die, ob dieser Krieg tatsächlich der des syrischen Volkes ist. Die Antwort darauf kristallisiert sich immer klarer als ein „Nein“ heraus. Denn wenn dem so wäre, dann wäre er bis jetzt schon lange beendet. Es ist der Krieg derjenigen, die die Oberhand bekommen und das Sagen in Syrien haben wollen, also u. a. der USA, Russlands, des Iran, Saudi-Arabiens und Katars. Doch diejenigen, die den Preis für den Krieg zahlen, sind die Menschen aus Syrien.
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