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Geheimdienstchef auf Mission

Doppelagent verhinderte türkisches Komplott gegen PKK-Führer in der kurdischen Autonomieregion im Irak

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Der türkische Geheimdienst wollte den KCK-Vorsitzenden Cemil Bayik verschleppen und tappte selbst in die Falle

Von Nick Brauns

Für einen Geheimdienstchef sonnt sich Hakan Fidan erstaunlich oft bei internationalen Terminen an der Seite seines Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Licht der Öffentlichkeit. Doch in diesen Tagen steht eine heikle Reise an, die der Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes der Türkei (MIT) wohl lieber geheimgehalten hätte. Wie das Nachrichtenportal Al-Monitor zu Wochenbeginn meldete, will Fidan nach Erbil fliegen, die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Irak. Dass er dort die mit Ankara ansonsten freundschaftlich verbundene Regierung von Präsident Masud Barsani beknien wird, das für den 25. September angesetzte Referendum über ein unabhängiges Kurdistan abzusetzen, gehört noch zum Routineteil der Mission. Eigentliches Ziel aber ist die Freilassung von zwei Topagenten des MIT, die sich in den Händen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befinden.
In junge Welt vom 14.9.2017 weiterlesen

Hoffnung auf Neustart

Im Norden Syriens stehen Kommunalwahlen an, ein Gesellschaftsvertrag soll für Frieden sorgen

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Von Deniz Berg, Derik

Am Anfang seien sie skeptisch gewesen, »weil wir dachten, die Kurden würden einen Teil unseres Landes abspalten und einen eigenen Staat errichten wollen«, erinnert sich Mansur Selum. »Aber es ist nicht so gekommen, und heute arbeiten wir alle am Aufbau des gleichen Gesellschaftssystems. Auch die arabische Bevölkerung bereitet sich intensiv auf die Abstimmung vor«, erklärt er.
In junge Welt vom 11.9.17 weiterlesen

Vom deutschen Umgang mit türkischer Agententätigkeit gegen kurdische Aktivisten

Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad, 10.09.2017

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Der Prozessbeginn am vergangenen Donnerstag gegen Mehmet Fatih S. in Hamburg sorgte für Schlagzeilen. Die Empörung in der deutschen Öffentlichkeit ist groß. Denn dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MİT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) kurdische Aktivisten in Deutschland ausspioniert zu haben – so die Anklageschrift. Doch so sehr die Empörung der deutschen Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, ebenso sehr wirkt die Aufregung der politisch Verantwortlichen in Deutschland gegenüber „Erdoğans langen Arm“, gelinde gesagt, scheinheilig. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande gegen kurdische Strukturen richten.
Bei Civaka Azad weiterlesen

Aufstand in Kordestan

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Nach Tod von Schmugglern kommt es in kurdischen Städten des Iran zu Protesten. Guerilla erhöht Aktivitäten gegen Teheran

Von Nick Brauns

In der mehrheitlich von Kurden bewohnten westiranischen Provinz Kordestan kommt es seit Wochenbeginn zu Protesten gegen die Islamische Republik. Auslöser war die Erschießung des 41jährigen Qadir Behrami und seines 21jähriger Sohns Heyder Fereci durch iranische Einsatzkräfte im Grenzgebiet zum Irak. Die beiden Männer arbeiteten als sogenannte Kolber – im Schmuggel tätige Lastenträger. Der Grenzhandel ist für viele Dörfer in dieser armen Region die Haupteinnahmequelle. Doch aus der Sicht der Behörden stellen die Kolber ein Sicherheitsrisiko dar. Allein im vergangenen Jahr wurden laut einer Dokumentation des in Frankreich ansässigen Kurdistan Human Rights Network (KHRN) 42 Schmuggler von Grenzposten erschossen, auch in diesem Jahr wurden Dutzende verletzt und eine noch unbekannte Zahl getötet.
In junge Welt vom 7.9.17 weiterlesen

Behörden zum Jagen getragen

In Hamburg beginnt der Prozess gegen einen Agenten des türkischen Geheimdienstes

Von Kristian Stemmler

Im Bundestagswahlkampf versuchen CDU und SPD mit Drohgebärden gegen die Türkei und deren Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu punkten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädierte im »TV-Duell« am Sonntag für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen. »Das wäre der dritte oder vierte Schritt vor dem ersten«, kritisierte Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch im Kurdischen Zentrum in Hamburg-St. Georg. »Warum nicht etwas tun, was dem AKP-Regime wirklich weh tut?« fragte van Aken.
in Junge Welt vom 7.9.17 weiterlesen

Solidarität mit Rojava

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Dynamit gegen Geschichte

Türkische Regierung zerstört 12.000 Jahre alte antike Stadt Hasankeyf für den Bau eines Staudammes

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Von Nick Brauns

Mit Dynamit haben Bergbauingenieure in diesen Tagen antike Monumente in der 12.000 Jahren alten Stadt Hasankeyf am Oberlauf des Tigris im Osten der Türkei zerstört. Filmaufnahmen von dieser Woche zeigen, wie eine markante Felsformation, die Teil einer in den Berg gebauten Festungsanlage ist, sowie einige der bis vor wenigen Jahrzehnten noch bewohnten Höhlenwohnungen gesprengt werden. Dutzende Kulturen von der neolithischen Frühzeit Mesopotamiens über die Römer und die mittelalterlichen Artukiden bis zu den Osmanen haben in Hasankeyf ihre Spuren hinterlassen. Doch diese einzigartigen Schätze der Menschheitsgeschichte sollen nach der Fertigstellung der nahegelegenen Ilisu-Talsperre ebenso wie rund 200 Dörfer in den Fluten eines 313 Quadratkilometer großen Stausees versinken.
in junge Welt vom 2.9.2017 weiterlesen

Heraus auf die Straße am Antikriegstag!

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Aufruf des Aktionsbündnisses zum Antikriegstag am 1.9.

Aktiver Widerstand gegen die wachsende Weltkriegsgefahr! Freiheit für Kurdistan und Palästina!

Kundgebung und Demonstration
Beginn: Freitag, den 1.9.2017 um 17 Uhr
Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str.

Die Gefahr eines III. Weltkrieges war seit 1945 noch nie so hoch wie heute. Hauptkriegstreiber ist die Supermacht USA. Die US-Regierung unter Trump droht Nordkorea offen mit einem Atomschlag. Auch die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan ist Ausdruck einer Verschärfung ihrer aggressiven Militärstrategie.
Weltweit rücken immer mehr Regierungen nach rechts oder kommen offen reaktionäre, nationalistische, faschistoide Regierungen an die Macht.
In der Türkei wurde unter Erdogan eine faschistische Diktatur errichtet und von der türkischen Armee wird eine Invasion in den Kanton Afrin in Nordsyrien vorbereitet. Israel baut völkerrechtswidrig weitere Siedlungen auf palästinensischen Gebiet und hat Gaza in ein Völkergefängnis verwandelt.

Die Gefahr, dass sich die Großmächte USA, Russland und China direkt bekriegen besteht gegenwärtig vor allem in den Kriegsgebieten in der Ukraine, Syrien und im südchinesischen Meer.

Auch die Regierung Merkel/Gabriel betreibt imperialistische Kriegspolitik. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur, Auslandseinsätze der Bundeswehr werden ausgebaut. Revolutionäre und fortschrittliche Kräfte aus der Türkei, Kurdistan und Palästina werden ausgehend vom Bundesinnenministerium diffamiert und unterdrückt.

Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpft die EU und die Bundesregierung die Flüchtlinge. Stopp den Abschiebungen von Antifaschisten, Demokraten und Revolutionären! Keine Waffenexporte mehr an reaktionäre Regimes wie die ErdoganRegierung!

Weltweit haben Millionen Menschen den Kampf gegen Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie aufgenommen. Machen wir den 1.September zu einem Signal für den aktiven Widerstand gegen imperialistische Kriege und für den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront. *

Aktiver Widerstand gegen die wachsende Gefahr eines Weltkrieges!
Aufstehen gegen Faschismus – für internationale Solidarität!
Hände weg von Rojava! Freiheit für Kurdistan und Palästina!
Deutsche Treppen – raus aus dem Ausland!
Schutz der Rechte von Flüchtlingen auf antifaschistischer Grundlage!

Der Aufruf wird bisher unterstützt von: AGIF, Afghanisches Kulturzentrum, demokratisches Komitee Palästina, Kurdistan-Solidaritätskomitee, MLPD, Linksfraktion BVV Spandau, NAVDEM, Solidarität International, Berliner Montagsdemo, Initiative ökologischer Wiederaufbau in Kobane/Rojava, Courage,

V.i.S.d.P: Claudius Reich, 12437, Wohlgemuthstr. 21 Kontakt: info-liste-berlin@gmx.de

Türkischer Vasallenstaat

Ankara setzt Provinzgouverneur für Nordsyrien ein und plant Ausweitung der Besatzungszone

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Graue Wölfe im besetzten Jarablus

Von Nick Brauns

Vor einer Versammlung von Ortsvorstehern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte der Woche die Ernennung eines Provinzgouverneurs, eines Vali, für die »unter unserer Kontrolle« stehende Region im Norden Syriens bekanntgegeben. Deutlich wird so, dass Ankara offenbar gewillt ist, sich dieses Gebiet ins eigene Staatsgebiet einzuverleiben.
In junge Welt vom 26.8.2017 weiterlesen

Traum vom eigenen Staat

Kurdisches Unabhängigkeitsreferendum stößt selbst bei Verbündeten auf Ablehnung. Jesiden rufen Autonomie aus

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Von Nick Brauns

»Sollen die Region Kurdistan und die außerhalb des Regierungsgebietes der Region gelegenen kurdischen Gebiete zu einem unabhängigen Staat werden?« Über diese Frage sollen nach Ansicht des irakisch-kurdischen Präsidenten Massud Barsani am 25. September die Bewohner der kurdischen Autonomieregion im Nordirak sowie der außerhalb davon liegenden, mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete abstimmen. Während innerhalb der autonomen Region eine deutliche Zustimmung für diesen langgehegten Traum vieler Kurden als sicher gilt, unterstützt einzig Israel als relevante Macht von außen die kurdische Unabhängigkeit.

Die irakische Zentralregierung von Ministerpräsident Haider Al-Abadi hat das Referendum bereits als verfassungswidrig zurückgewiesen. Vertreter der turkmenischen und christlichen Minderheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten befürchten deswegen, zwischen Bagdad und Erbil zerrieben zu werden. Die Regierungen der Nachbarstaaten Iran und Syrien lehnen das Referendum ebenso ab wie die ansonsten eng mit Erbil verbundene Türkei. Alle drei Staaten haben mit dem Streben nach Autonomie innerhalb der eigenen kurdischen Minderheiten zu kämpfen. Die Bundesregierung, die die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) militärisch unterstützt, warnte im Juni, »die Einheit des Irak in Frage zu stellen, ja sogar Staatsgrenzen neu ziehen zu wollen«, würde die ohnehin schwierige und instabile Lage nur verschärfen.

Vergangenen Dienstag versuchte US-Verteidigungsminister Jim Mattis den kurdischen Präsidenten bei einem Besuch in Erbil zu einer Verschiebung des Referendums bis nach den irakischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu bewegen, um den Kampf gegen den IS nicht zu gefährden. Dies käme nur in Frage, wenn es »eine bessere Alternative, bessere Garantien« durch USA, EU oder Vereinte Nationen gäbe, konterte Barsani. Kompromissbereiter zeigt sich die Patriotische Union Kurdistans (PUK), auf deren Unterstützung Barsanis Demokratische Partei Kurdistans (KDP) bei der Durchführung des Referendums angewiesen ist. PUK-Generalsekretär Mala Bakhtijar stellte eine Verschiebung der Abstimmung im Gegenzug für politische und finanzielle Zugeständnisse aus Bagdad in Aussicht. Kurdische Forderungen zielen auf eine Umsetzung von Artikel 140 aus der irakischen Verfassung über eine Volksabstimmung zum Anschluss der sogenannten umstrittenen Gebiete einschließlich der Erdölstadt Kirkuk an die Autonomieregion sowie Konzessionen für die selbständige Ausbeutung nordirakischer Ölfelder durch die kurdische Regierung und die Zahlung ausstehender Haushaltsmittel.

Kritik kommt auch von Barsanis innerkurdischer Rivalin, der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Dieser Zusammenschluss umfasst die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Schwesterorganisationen in Syrien, dem Irak und Iran. Zwar nannte der KCK-Vorsitzende Cemil Bayik das Referendum »ein demokratisches Recht, gegen das sich niemand stellen dürfe«. Doch vergangene Woche bezeichnete KCK-Exekutivratsmitglied Duran Kalkan gegenüber der kurdischen Nachrichtenseite Nerina Azad das Barsani-Referendum als bloße »Propaganda«. »Die KDP kann die kurdische Agenda nicht im Alleingang bestimmen. Zudem kann die Lage in Südkurdistan nicht unabhängig von der gesamtkurdischen Tagesordnung behandelt werden«, kritisierte Kalkan. »Das kurdische Volk braucht keinen Staat«, denn Staaten seien »Werkzeuge der Ausbeutung und Unterdrückung«, wandte sich Kalkan zudem grundsätzlich gegen die früher auch von der PKK verfolgte, doch dann zugunsten des Konzepts einer kommunalistischen Selbstverwaltung überwundene Idee der Befreiung durch einen Nationalstaat.

In diesem Sinne rief eine Versammlung von PKK-nahen Jesiden am vergangenen Sonntag die »demokratische Autonomie« für die nordirakische Region Schingal (Sindschar) aus. Der Autonomierat erklärte, eine Durchführung des Referendums in dem unter seiner Kontrolle stehenden Gebiet nicht zuzulassen. Die Jesiden haben nicht vergessen, dass sie von der KDP und deren Peschmerga beim Angriff des IS vor drei Jahren schutzlos im Stich gelassen wurden. Sie setzten deswegen auf den Aufbau eigener Selbstverteidigungskräfte, statt auf einen kurdischen Staat zu vertrauen. Die PKK-nahen jesidischen Milizen kontrollieren allerdings nur einen Teil des Schingal-Gebirges. So wird die gleichnamige Hauptstadt von KDP-Pesch­merga gehalten, während sich die Jesiden im Süden Schingals den von der irakischen Zentralregierung unterstützten, mehrheitlich schiitischen Milizen der Volksmobilisierungseinheiten angeschlossen haben.

Aus junge Welt vom 28.8.17