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Kampf gegen die Invasoren

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Türkei will besetzte Gebiete Nordsyriens in eigenen Machtbereich eingliedern. Lokale Milizen schwächen Ankara durch Strategie der Nadelstiche

Von Peter Schaber

Seit Mitte März steht der im Nordwesten Syriens gelegene, mehrheitlich von Kurden bewohnte Kanton Afrin unter türkischer Besatzung. Zusammen mit islamistischen Terrorgruppen kontrollieren die Streitkräfte Ankaras das Gebiet, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sind an der Tagesordnung. Die Türkei hat dabei offenbar nicht vor, aus Afrin wieder abzuziehen: Plätze werden nach dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan benannt, die vormalige lokale Selbstverwaltung durch eine Regierung von Ankaras Gnaden ersetzt.
in junge Welt vom 13.8.18 weiterlesen

Aktionsplan zum Jahrestag des IS-Angriffs auf Şengal

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Am 3. August 2014 hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das ezidische Siedlungsgebiet Şengal in Südkurdistan angegriffen. Noch immer sind Tausende Ezidinnen in IS-Gefangenschaft. Zum Jahrestag wird bundesweit ihre Freiheit gefordert.

„Anlässlich des vierten Jahrestages gedenken wir mit großem Respekt der Opfer des noch andauernden Genozids und Feminizids an den Ezid*innen vom 3. August 2014 in der Şengal-Region durch den sogenannten IS und seine Verbündeten. Wir erinnern an die verschleppten Frauen und Kinder, von denen noch immer jegliche Spur fehlt, und begrüßen gleichzeitig den heldenhaften Widerstand der Frauenverteidigungseinheiten YJŞ. Wir machen erneut deutlich, dass wir die verschleppten Frauen und Kinder niemals vergessen werden. Wir werden uns weiterhin für ihre Freiheit einsetzen. Denn die Freiheit der Frauen und Kinder in Şengal ist die Freiheit der Menschheit“, heißt es in einer Erklärung des ezidischen Frauenverbands TAJÊ, in der zur Teilnahme an bundesweit stattfindenden Mahnwachen aufgerufen wird.

In Deutschland sind vom Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. und dem Zentralverband der Ezid*innen e.V. (NAV-YEK) für den 3. August 2018 diverse Aktionen geplant:


Berlin: Brandenburger Tor, 3. August 17.00 Uhr, Demonstration und Mahnwache

Fahrplan zum Frieden

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Erstmals offizielle Gespräche zwischen der syrischen Regierung und kurdischen Kräften. Türkei befürchtet gemeinsame Offensive auf Idlib

Von Nick Brauns

Auf Einladung der syrischen Regierung befanden sich vergangene Woche erstmals Vertreter der nordsyrischen Selbstverwaltungsregion zu offiziellen Gesprächen in Damaskus. Angeführt wurde die Delegation von der kurdischen Politikerin Ilham Ahmed als Vorsitzende des Demokratischen Rats Syriens. Dieser ist die politische Vertretung der um die kurdischen Volksverteidigungskräfte gemeinsam mit arabischen, assyrischen und turkmenischen Milizen gebildeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK). Diese von den USA im Kampf gegen den »Islamischen Staat« bislang unterstützte Milizenkoalition kontrolliert mindestens ein Viertel des syrischen Staatsgebietes. Darunter befinden sich die als Rojava bekannten kurdischen Siedlungsgebiete, wichtige Infrastruktur wie der Euphrat-Staudamm sowie Öl- und Gasfelder in Deir Al-Sor.
in junge Welt vom 317.2018

Ankara und Teheran gegen PKK

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Türkischer Vormarsch auf Kandilgebirge stockt. Iran beunruhigt über Aktivitäten kurdischer Gruppen

Von Nick Brauns

Hartnäckiger Widerstand der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Guerilla sich zu Wochenbeginn erneut Gefechte mit den Invasionstruppen lieferte, hat den im März begonnenen türkischen Vormarsch im Nordirak weitgehend zum Stillstand gebracht. Doch die türkischen Einheiten sind bereits mehr als 30 Kilometer tief auf das Bradost- und Sidekan-Gebiet der kurdischen Autonomieregion vorgedrungen, haben Dutzende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht und elf Militärstützpunkte errichtet. Regelmäßige Luftangriffe zielen auf die Vertreibung der Zivilbevölkerung. Erklärtes Ziel Ankaras ist die Einnahme des noch rund 50 Kilometer entfernt im irakisch-iranischen Grenzgebiet liegenden Kandilgebirges, in dem sich das PKK-Hauptquartier befindet.
In junge Welt vom 26.7.18 weiterlesen

Asyl für Turgut Kaya

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Der in Athen in Auslieferungshaft gefangene türkische Kommunist Turgut Kaya hat am Dienstag seinen 55. Tage andauernden Hungerstreik beendet. Zuvor hatte die griechische Emigrationsbehörde seinem Asylersuchen stattgegeben und der Justizminister seine Freilassung am kommenden Montag zugesagt.

Kaya, der in der Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits jahrelang inhaftiert war, wurde nach seiner Flucht nach Griechenland im April aufgrund eines über Interpol verbreiteten Haftbefehls der türkischen Justiz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Führungskader der maoistischen TKP/ML zu sein. Kaya war in den Hungerstreik getreten, nachdem das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands seine Auslieferung für zulässig erklärt hatte. „Obwohl ich noch nicht in Freiheit bin, ist meine Auslieferung weitgehend blockiert“, erklärte Kaya am Dienstag. „Das ist der Erfolg des revolutionären Willens und der internationalen Solidarität.“ In Athen hatte es tägliche Protestaktionen vor dem Parlament und Justizministerium gegeben, auch in anderen Ländern fanden zahlreiche Solidaritätsaktionen statt.

Türkei: Der Absturz der Lira wird zum Problem für Erdogan

22. Juli 2018 Elke Dangeleit auf Telepolis

Finanzmärkte sind alarmiert und Ökonomen warnen, dass die türkische Wirtschaft in den nächsten Wochen zusammenbrechen kann

Kapitalflucht, die türkische Lira auf Talfahrt gegenüber Dollar und Euro, schrumpfende Devisenreserven: Mehrere internationale Ökonomen prophezeien den baldigen Zusammenbruch der türkischen Wirtschaft. Die Anhänger Erdogans verbreiten dazu wie üblich Verschwörungstheorien: Angeblich bereiten die westlichen Finanzmärkte einen wirtschaftlichen Putsch vor, nachdem es dem Westen vor zwei Jahren nicht gelungen sei, Erdogan durch den Putschversuch im Juli 2016 zu kippen.

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Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland

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Ein Hintergrundbericht zur Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland, Civaka Azad, 13.07.2018

Kurdische Kulturvereine werden unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher werden beschlagnahmt, geteilte Beiträge in den Sozialen Medien werden als „Beweismittel“ vorgeführt, deutsche solidarische Kreise sind aufgrund ihrer Solidarität mit den Kurden von Repressionen betroffen…

Es ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt, dass Deutschland, welches seine Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen ausrichtet, dem türkischen Staat in schweren Zeiten zur Hilfe eilt. Die Spannungen und Krisen zwischen beiden Staaten haben uns in den letzten Monaten noch einmal mehr gezeigt, dass es sich um innenpolitische Spielchen handelt. Beispielsweise hat die deutsche Bundesregierung trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen im besetzten Afrin durch den türkischen Staat und den heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit ihre Waffenlieferungen an die türkische Armee fortgesetzt. Darüber hinaus wurde sogar die Modernisierung der Panzer unternommen, die für die Besatzung Afrins vorbereitet wurden.

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Wasser als Waffe

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Widerstand gegen den Ilisu-Großstaudamm in der Osttürkei

Beginn: 05.07.2018 19:00

Ort: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21 10179 Berlin

Der kurz vor der Vollendung stehende Ilisu-Großstaudamm im Osten der Türkei ist eines der weltweit am meisten umstrittenen Staudammprojekte. Zehntausende Menschen werden durch die Aufstauung des Tigris von ihrem Agrarland vertrieben, 199 Dörfer sowie die 12.000 Jahre alte historisch einzigartige Felsenstadt Hasankeyf werden in den Fluten eines gigantischen Stausees versinken. Bei dem Projekt geht es nicht um nachhaltige Energiegewinnung, für die es für die Türkei ausreichend Alternativen gibt, sondern in erster Linie um die Durchsetzung politischer Interessen und die Profite der beteiligten Unternehmen, darunter an führender Stelle des österreichischen Anlagenbauers Andritz. Das Wasser wird von der türkischen Regierung als Waffe gegen Mensch, Kultur & Natur, zur Vertreibung der vor Ort lebenden kurdischen Bevölkerung sowie als Druckmittel auf die Nachbarländern Irak und Syrien eingesetzt. Hierbei werden jahrtausendalte Kulturdenkmäler und das Tigris-Tal, welches als Wiege der Menschheit in der neolithischen Revolution gilt, sowie die dortige Artenvielfalt an Flora und Fauna zerstört. Die von einer Vielzahl von NGOs in der Türkei sowie international unterstützte Initiative zur Rettung von Hasankeyf organisiert seit vielen Jahren Widerstand gegen den Staudammbau. Doch aufgrund des Ausnahmezustands in der Türkei ist es vor Ort kaum noch möglich, Proteste durchzuführen.

Auf der Veranstaltung wird uns Nikolaus Brauns die Hintergründe und Folgen des Baus des Ilisu-Staudamms erklären und die vielfältigen Formen des Widerstands dagegen vorstellen. Zur Einleitung wird der ca. 20 minütige aktuelle Dokumentarfilm „Der Todestag des Wassers“ von Regisseur Ali Ergül gezeigt, der Hasankeyf und das Tigristal als einen lebenden Organismus vorstellt, der von der Auslöschung bedroht ist.

Hungerstreik gegen Geiselaustausch

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Türkischem Kommunisten Turgut Kaya droht Auslieferung von Griechenland an die Türkei

Von Nick Brauns

Seit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert.

Kaya war am 28. Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Haftbefehls der türkischen Justiz in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze festgenommen worden. Er wird beschuldigt, Leitungskader der maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Auf der Liste der meistgesuchten »Terroristen« des türkischen Innenministeriums findet sich Kayas Name in einer Reihe mit denen des Führungskaders der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Cemil Bayik und des Sektenführers Fethullah Gülen, der für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich gemacht wird. Rund eine Million Euro (vier Millionen Türkische Lira) Kopfgeld sind auf die Ergreifung Kayas ausgesetzt, der in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde.
Artikel in junge Welt vom 2.7.2018 lesen

Legitimierung der Präsidialdiktatur

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Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei, 26.06.2018

Auch bei diesen – zutiefst undemokratischen und unfairen – Wahlen in der Türkei hat es an Dramatik nicht gefehlt. Schon im Vorfeld wurde die Bedeutung dieser Wahl dramatisch zugespitzt. In den bürgerlichen Medien der BRD wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu »Schicksalswahlen« hochstilisiert. Ähnliches war auch aus oppositionellen Kreisen der Türkei zu hören. Doch die in den letzten Wochen des Wahlkampfes spürbar gewordene Wechselstimmung hat nicht das von der Opposition erwünschte Ergebnis gebracht. Dabei hatte die radikale Linke in der Türkei vor allzu hochtrabenden Erwartungen gewarnt: eine Diktatur könne nicht mit undemokratischen Wahlen abgewählt werden. In der Tat, die vorgezogenen Wahlen haben dem, in einer schweren Krise steckenden AKP-Regime in die Hände gespielt. Das Regime nutzte diese Wahlen zur Legitimierung der Präsidialdiktatur und zur Deklassierung der bürgerlichen Opposition. Nun steht es fest: der reaktionär-faschistische Block aus AKP, MHP und der kleinen BBP konnte trotz ökonomischen Schwierigkeiten des Landes ihre Wähler*innenbasis mobilisieren und zugleich den Kapitalfraktionen glaubhaft vermitteln, dass sie für eine relative Stabilität der neoliberalen Ordnung sorgen können. Sie stellen mit Erdoğan einen Staatspräsidenten mit ungeheurer Machtfülle und haben mit 343 Abgeordneten die Parlamentsmehrheit in der Hand.
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