Vortrag und Diskussion zur türkischen Rechten mit Dr.Nick Brauns (junge Welt)

10.Februar | 20:30 | Zielona Gora | Grünberger Str.72

Die türkische Armee hat in der Nacht zum Samstag erneut Ziele im Nordirak mit Kampfflugzeugen bombardiert. Die Stellungen von Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien zuvor durch eine »Predator«-Aufklärungsdrohne entdeckt worden, meldete die Armee. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Bereits am Freitag hatten Kommandoeinheiten nach Armeeangaben fünf Aufständische in ihrem Winterquartier in einer Höhle in der türkischen Provinz Batman getötet. Bei Razzien in sieben Städten des Landes nahm die Polizei am Samstag zudem rund 40 prokurdische und sozialistische Aktivisten fest. Betroffen waren Mitglieder der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), der Lehrergewerkschaft Egitim Sen und Mitarbeiter der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat und der Nachrichtenagentur DIHA. Die Festgenommenen werden beschuldigt, dem PKK-nahen Dachverband der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) anzugehören. Unter diesem Vorwurf sind seit Frühjahr 2009 bereits rund 9000 Menschen inhaftiert worden, 5000 von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, darunter Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete.

Das Schicksal der politischen Gefangenen in der Türkei wird international stärker beachtet. Fünf schwedische Parlamentsabgeordnete haben den seit November in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Verleger Ragip Zarakolu für den Friedensnobelpreis nominiert. Der türkischstämmige Menschenrechtsaktivist wird ebenfalls der KCK-Unterstützung beschuldigt, weil er an Parteischulen der BDP gelehrt hatte.

Für Empörung in Ankara sorgte unterdessen die Ankündigung des bekannten US-amerikanischen Schriftstellers Paul Auster, aus Protest gegen die Inhaftierung von über 100 Journalisten und Autoren in der Türkei das Land zu boykottieren. »Wir Demokraten haben uns von Bush sowie vom Kriegsverbrecher Cheney befreit«, erklärte der in New York lebende Autor in der vergangenen Woche. »Was passiert aber in der Türkei? Über dieses Land mache ich mir am meisten Sorgen. Selbst wenn ich persönlich eingeladen werden würde, reise ich in kein Land, das keine demokratischen Gesetze hat«, so Auster.

Nach einem Besuch bei dem eingekerkerten BDP-Abgeordneten für Urfa, Ibrahim Ayhan, zeigte sich der Vizechef der BDP, Selahattin Demirtas, am Wochenende erschüttert über die Haftbedingungen. Bei dem Gefängnis in Urfa handele es sich um ein »Konzentrationslager«. Obwohl für nur 267 Personen gebaut, sitzen hier 1038 Gefangene ein. In Dreipersonenzellen sind bis zu 13 Menschen zusammengepfercht, die zum Teil auf dem Boden schlafen müssen.

Tatsächlich verwandelt sich die Türkei unter der islamisch-konservativen AKP-Regierung in ein großes Gefängnis. Neben der rapide wachsenden Menge inhaftierter Oppositioneller hat sich die Zahl der Insassen insgesamt von knapp 60000 bei Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 auf mittlerweile fast 130000 mehr als verdoppelt.

junge Welt 6.2.2012

Während es täglich zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen syrischen Oppositionsgruppen und Sicherheitskräften kommt, verlaufen die Proteste in den kurdischen Teilen des Landes weitgehend friedlich. Eine verwirrende Vielzahl von mindestens 14 Parteien vertreten die Kurden in Syrien. Diese arbeiten in wechselnden Allianzen untereinander sowie mit den arabischen Oppositionsbündnissen zusammen. Programmatische Unterschiede lassen sich kaum erkennen. Zentral ist die Forderung nach verfassungsmäßiger Anerkennung der auf mindestens zwei Millionen geschätzten syrischen Kurden als zweite Nation neben der arabischen sowie Selbstverwaltungsrechte für die kurdischen Landesteile bei Wahrung der territorialen Integrität Syriens.

Auf einer Konferenz syrisch-kurdischer Exiloppositioneller Ende Januar in der Hauptstadt der irakisch-kurdischen Autonomieregion Erbil wurde mehrfach der Ruf nach einem militärischen Eingreifen des Auslandes zum Sturz der Baath-Herrschaft laut. Strikt gegen jede ausländische Einmischung ist die in den syrischen Grenzgebieten zur Türkei starke »Partei der Demokratischen Union« (PYD), ein Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Ein Wandel »darf nicht von einer ausländischen Macht kommen, die Syrien zu einem Satellitenstaat machen will«, meint PYD-Sprecher Zuhat Kobani mit Blick auf den NATO-Staat Türkei, dessen Truppen an der syrischen Grenze aufgefahren sind.

Die PKK werde im Falle eines türkischen Einmarsches auf syrischer Seite kämpfen, hatte zuvor schon PKK-Führungsfunktionär Cemil Bayik erklärt. Während der von den Moslembrüdern dominierte »Syrische Nationalrat« inzwischen den Kurden »nationale Rechte« zusichert, sieht die PYD darin ein Täuschungsmanöver des aus der Türkei operierenden prowestlichen Oppositionsbündnisses. Auch hinter der Ermordung des populären syrisch-kurdischen Oppositionspolitikers ­Mishal Tammo vergangenen Oktober vermutet die PYD Agenten Ankaras.

Das Baath-Regime, das in der Vergangenheit gewaltsam gegen kurdische Proteste vorging, ist seit Beginn des »syrischen Frühlings« bemüht, die Kurden mit Zugeständnissen ruhig zu halten. So soll ein Großteil der bislang als »staatenlos« geltenden Kurden die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Zudem wurde ein Dekret zur weiteren Ansiedlung arabischer Siedler in den kurdischen Gebieten zurückgenommen.

Die PYD nutzt diesen De-facto-Waffenstillstand mit der Regierung zum Aufbau von Selbstverwaltungsinstitutionen, Kultur- und Frauenzentren. Rund eine Viertel Million Menschen beteiligten sich nach PYD-Angaben Ende letzten Jahres an den Wahlen zu einem »Volksrat von Westkurdistan«. In seinem Programm bekennt sich dieser zur »Unterstützung der friedlichen und demokratischen Volksbewegung, die einen radikalen Wandel der Struktur und der Institutionen des politischen Systems anstrebt« und erklärt zugleich die Verhinderung und Zurückweisung »ausländischer Einmischung und Interventionsversuche« zum Ziel. Weil die PYD bemüht ist, in den von ihr kontrollierten Gebieten Proteste jugendlicher Kurden für den Sturz des Regimes zu unterbinden, werfen andere Oppositionspolitiker der Partei eine Kollaboration mit Staatschef Assad vor.

»Eine offene Konfrontation mit der Diktatur wäre ein Desaster«, erklärt der PYD-Vorsitzende Salih Muslim Muhammad dazu. »Unser Volk würde ein Angriffsziel nicht nur für die Armee sondern auch für die Milizen arabischer Siedler in unseren Provinzen werden.« Unbedingt müsse ein Umschlagen der Proteste in einen ethnischen Konflikt vermieden werden.

junge Welt 3.2.2012

Schon am Samstag versammelten sich über 1500 Menschen in der Urania zur 16ten „internationalen Rosa Luxemburg Konferenz“ der Tageszeitung „junge Welt“ und lauschten den Beiträgen verschiedener linker Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen. Neben Jutta Ditfurth, Georg Fülberth, Dietmar Dath und Vertreter_innen verschiedener Kommunistischer Parteien und Organisationen sprach kurzfristig auch der ehemalige türkische Guerillakämpfer und heutige Parlamentsabgeordneter der pro-kurdischen BDP zu den versammelten Zuhörer_innen. Kürkcü ist einer der bekanntesten Vertreter der 68er Generation in der Türkei. Er war Vorsitzender der Revolutionären Jugendföderation Dev Genc und Mitbegründer der Stadtguerilla THKP-C. 1972 war er an der Entführung von drei NATO-Technikern beteiligt, um zum Tode verurteilte Genossen freizukämpfen. Als einziger überlebte er 1972 in Kizildere ein Massaker der Armee an seiner Guerillaeinheit und wurde anschließend bis 1984 inhaftiert. Nach seiner Freilassung war Kürkcü in verschiedenen sozialistischen Parteien und in der linken Presse aktiv. Im Juni 2011 wurde Kürkcü als Direktkandidat für den aus sozialistischen und prokurdischen Parteien gebildeten Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit in der Stadt Mersin in das Türkische Parlament gewählt, wo er heute der Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP angehört. Rosa Luxemburg sei für die Sozialist_innen in der Türkei eine wichtige Inspirationsquelle, sagte Kürkcü. Die Teilnehmer_innen der Konferenz verabschiedeten außerdem eine Solidaritätserklärung mit dem in den USA wegen Geheimnisverrats angeklagten US-Soldaten Bradley Manning. Am Abend feierten hunderte Leute auf der legendären LL-Party von ARAB, ALB und SDAJ den 5ten Geburtstag der ARAB, wählten einen neuen Polizeipräsidenten für Berlin und überprüften den neuen Berliner Innensenator Henkel auf Herz und Nieren.

Stoppt den Staatsterror! Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei

Sonntag | 15.1. 2012 | 9:45 (pünktlich) | Warschauer Straße/ Ecke Frankfurter Allee Berlin
Informiert Euch, ob Busse aus Euren Städten zur Demo fahren!

Am 15. Januar 2012 jährt sich die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch nationalistische Freikorpsschlächter zum 93. Mal. Liebknecht und Luxemburg wurden ermordet, weil sie gegen Militarismus und Imperialismus auftraten, weil sie für die Befreiung der Werktätigen von der kapitalistischen Ausbeutung durch eine sozialistische Räterepublik kämpften. Wie Liebknecht und Luxemburg fielen damals zum Ende des Ersten Weltkrieges in Deutschland tausende ArbeiterInnen den Massakern von Reichswehr und Freikorps zum Opfer. Durch staatliche Morde sollte eine sozialistische Revolution verhindert, sollte die Macht der Kapitalisten und Generäle erhalten werden.
Staatsterror gibt es weiterhin in vielen Ländern und in vielen Formen. Ein Beispiel ist die Türkei. Hier wurden in den 90er Jahren 4000 kurdische Dörfern durch die Armee zerstört und 17.000 kurdische ZivilistInnen durch Todesschwadronen ermordet. Heute geht dieser Staatsterror in scheinbar sauberer Form weiter. Oppositionelle werden unter fingierten Anschuldigungen verhaftet und weggesperrt. Wer heute in der Türkei gegen Militarismus eintritt, wer sich für basisdemokratische Selbstverwaltung, ArbeiterInnenrechte, Ökologie und Geschlechterbefreiung engagiert, der kommt hinter Gitter. 8000 prokurdische OppositionspolitikerInnen und AktivistInnen wurden seit dem Kommunalwahlerfolg der inzwischen verbotenen prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP im Frühjahr 2009 festgenommen. 4000 von ihnen befinden sich heute in Haft. Inhaftiert werden auch sozialistische und laizistische Oppositionelle. Aus politischen Gründen sind in der Türkei heute sechs kurdische Parlamentsabgeordnete und 18 BürgermeisterInnen sowie hunderte KommunalpolitikerInnen, 38 RechtsanwältInnen, rund 40 GewerkschafterInnen, 500 Studierende und hunderte Minderjährige sowie über 70 JournalistInnen und SchriftstellerInnen inhaftiert. Eine solche Masse von Oppositionellen wurde zuletzt in der Türkei unter der Militärdiktatur nach dem Putsch vom 12. September 1980 inhaftiert. Und die Festnahmen und Verhaftungen gehen täglich weiter.

Ermutigt wird die türkische Regierung durch die deutsche Bundesregierung, die diese erbrechen ignoriert und weiter an ihrer Waffenbrüderschaft im NATO Rahmen festhält. Selbst Kriegsverbrechen, wie extralegale Hinrichtungen, Massengräber und Giftgaseinsätze der türkischen Armee werden schweigend hingenommen. Eine Entwicklung hin zu Frieden und Demokratie wird gezielt verhindert. So werden auch in Deutschland kurdische ExilpolitikerInnen aufgrund des PKK-Verbots verfolgt und neuerdings auch als Mitglieder einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (129b) angeklagt. Lösungsoptionen werden so verunmöglicht.

Auf der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wollen wir für eine politische Lösung der kurischen Frage, ein Ende der Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen in der Türkei und der BRD eintreten.

Kampagne TATORT Kurdistan
Kampagne Demokratie hinter Gittern

http://tatortkurdistan.blogsport.de/
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/

Kürkcü ist einer der bekanntesten Vertreter der 68er Generation in der Türkei. Er war Vorsitzender der Revolutionären Jugendföderation Dev Genc und Mitbegründer der Stadtguerilla THKP-C. 1972 war er an der Entführung von drei NATO-Technikern beteiligt, um zum Tode verurteilte Genossen freizukämpfen.

Als einziger überlebte er 1972 in Kizildere ein Massaker der Armee an seiner Guerillaeinheit und wurde anschließend bis 1984 inhaftiert. Nach seiner Freilassung war Kürkcü in verschiedenen sozialistischen Parteien und in der linken Presse aktiv. Im Juni 2011 wurde Kürkcü als Direktkandidat für den aus sozialistischen und prokurdischen Parteien gebildeten Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit in der Stadt Mersin in das Türkische Parlament gewählt, wo er heute der Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP angehört.

Rosa Luxemburg sei für die Sozialisten in der Türkei eine wichtige Inspirationsquelle, sagte Kürkcü. Diejenigen, die heute in der Türkei im Sinne Rosa Luxemburgs für Freiheit eintreten, sehen sich starker Repression durch die allein regierende islamisch-konservative AKP-Partei ausgesetzt. Insbesondere die kurdische Befreiungsbewegung, die für demokratische Autonomie eintritt, wird verfolgt.

Tausende Mitglieder der BDP, einschließlich Bürgermeister, Stadträte und Parlamentsabgeordnete sind heute in Haft. Während die Regierung Erdogan die Völker des Mittleren Ostens mit einer antizionistischen Rhetorik für sich einzunehmen versucht, ist sie in Wirklichkeit der engste Bündnispartner Israels und der NATO. In der Türkei wurde ein Raketenabwehrsystem der NATO errichtet, das seit Januar 2012 in Betrieb ist. Kürkcü schloß sein Grußwort mit einem Appell zur internationalen Solidarität:

»Der Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit kämpft für Arbeiterrechte, für die Rechte des unterdrückten kurdischen Volkes. Wir sind eure Genossen. Laßt uns gemeinsam diesen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus führen.« (nib)

Ausserdem richtete sich der Protestzug, der vom Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg zum Adenauerplatz in Charlottenburg führte, gegen den zunehmenden Terror faschistischer türkischer Gruppen gegen Kurd_innen in Europa und der BRD. In der Sylvesternacht wurde im hessischen Lichtenau ein Wohn- und Geschäftshaus einer kurdischen Familie durch einen Brandanschlag zerstört, nur durch Zufall fielem dem Brandanschlag keine Menschen zum Opfer. An einer Mauer des Gebäudes fand sich das gesprühte Kürzel „MHP“, was für die „Partei der nationalen Bewegung“ eine faschistische türkische Partei die zusammen mit ihrer Jugendorganisation „Bozkurt (Grauen Wölfe) durch Übergriffe und Mordanschläge gegen Kurd_innen und Linke auf sich aufmerksam macht. Ebenfalls Sylvester wurde in Wie ein kurdischen Mädchen durch türkische Faschist_innen der Bozkurts mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und ein weiterer Kurde zusammengeschlagen. Nach einer gemeinsamen Demo antifaschistischer Gruppen und kurdischer Vereine am 26. November 2011 in Berlin wurde ebenfalls ein junger Kurde von türkischen Faschist_innen mit einem Messer angegriffen und verletzt. 2 Wochen später folgte eine Brandanschlag auf einen kurdischen Verein am Halleschen Tor.

Ebenfalls Thema war die Repressionswelle gegen kurdische Journalist_innen und Politiker_innen, die seit April 2009 anhält und bei der bisher fast 8000 Menschen wegen „Terror-Unterstützung“ Angeklagt worden sind. Das die Meinungs- und Redefreiheit für Kurd_innen und radikale Linke auch in der BRD nicht so richtig uneingeschränkt zu gelten hat, zeigte ein weiteres Mal die Berliner Polizei. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot und Verhaftete immer wieder Teilnehmer_innen
wegen dem Rufen von Parolen und Zeigen von Fahnen und Transparenten. So beschlagnahmte die Polizei zu beginn der Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift „Antifa Genclik Enternasyonal“ (Antifa Jugend International) und verhaftete mehrere kurdische und nicht-kurdische Aktivist_innen. Auch am Ende der Demonstration wurde mindestens noch eine Festnahme beobachtet. Gegen 17: 30 endete die Protestaktion am Adenauerplatz mit einer Schweigeminute für die Opfer des türkischen Staatsterrorismus.

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Aus Protest gegen das Massaker der türkischen Armee am 28.Dezember an 35 unbewaffneten kurdischen Jugendlichen, die Massenverhaftungen kritischer Journalisten und die faschistischen Mordanschläge auf KurdInnen in Lichtenau, Wien und Berlin findet am Samstag den 7.Januar ein Demonstration kurdischer Vereine und antifaschistischer Gruppen statt. Sie beginnt um 15 Uhr am U-BHF Wittenbergplatz. Kommt Zahlreich!

Samstag | 7.Januar | 15 Uhr | Wittenbergplatz

Die türkische Regierung will das Recht politischer Gefangener auf Besuch drastisch beschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Istanbuler Abgeordneten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei, Dogan Kubat, hervor. So soll Gefangenen der Besuch von Anwälten oder Familien­mitgliedern für eine Dauer bis zu einem halben Jahr verboten werden. Hintergrund der nach Informationen der kurdischen Agentur Firat direkt auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zurückgehenden Gesetzesinitiative ist die faktische Kontaktsperre gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, Abdullah Öcalan. Seit Ende Juli 2011 werden die Anwälte Öcalans an den wöchentlichen Besuchen ihres Mandanten auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer mit der Begründung gehindert, das Boot für die Überfahrt sei defekt oder das Wetter zu stürmisch. Nun will die Regierung offenbar eine rechtliche Grundlage für diese Kontaktsperre schaffen. Seit seiner Verschleppung aus Kenia durch den türkischen Geheimdienst im Februar 1999 wurde der zu lebenslanger Haft verurteilte Öcalan zuerst als einziger Gefangener auf Imrali inhaftiert. Erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere politische Gefangene auf die von 1000 Polizisten und Soldaten gesicherte Insel verlegt.

Wie ein Mitgefangener Öcalans nun den Anwälten mitteilte, wurde seit Ende November 2011 Einzelhaft als Disziplinarstrafe gegen den PKK-Vorsitzenden verhängt. Auch auf Briefe seiner Anwälte reagierte Öcalan seitdem nicht mehr. Die PKK-Führung rief daher dazu auf, verstärkt gegen diese »Isolation in der Isola­tion« zu kämpfen.

Im November waren bei landesweiten Razzien rund 40 Rechtsanwälte Öcalans verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, geheime Botschaften des PKK-Vorsitzenden an die PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen weitergeleitet zu haben. Tatsächlich wurde auf diesem Weg mehrfach ein Waffenstillstand der PKK vermittelt.

Auch nach den Parlamentswahlen vom Juni 2011, aus der sowohl die regierende AKP als auch der prokurdische Linksblock gestärkt hervorgingen, hatte sich Öcalan für eine Verlängerung der Waffenruhe eingesetzt. Gegenüber seinen Anwälten erklärte Öcalan damals, er sei sich mit Staatsvertretern über die Unterzeichnung von zwei Protokollen zur Einleitung eines Lösungsdialoges einig geworden. Doch statt einer Fortsetzung des Dialogs zwischen dem Staat und Öcalan folgte die faktische Kontaktsperre.

jw 5.1.12

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