Referenten: Dr. Nick Brauns, Journalist und Historiker und Baki Gül, Jounalist

Die Gülen-Bewegung – tolerante Muslime oder totalitäre Sekte?

Die millionenstarke Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden türkischen Imam Fethullah Gülen mit ihrem Wirtschafts- und Medienimperium stellt sich in der Öffentlichkeit als unpolitische und tolerante Gemeinschaft da. Doch in der Türkei kontrollieren Gülen-Anhänger Schlüsselpositionen in der Regierungspartei AKP und dem Staatsapparat. Laizistische und prokurdische Kritiker werden durch Massenverhaftungen und fingierte Terrorismusanklagen ausgeschaltet. In den Bildungseinrichtungen der Gülen-Bewegung in der Türkei sollen Kurden als türkische Muslime assimiliert werden. Gegen diejenigen, die sich dieser Assimilierung widersetzen, rief der radikale türkische Nationalist Gülen vergangenen Oktober in einer Fatwa zur Vernichtung „an den Wurzeln“ auf – und die türkische Armee setzte Chemiewaffen gegen kurdische Freiheitskämpfer ein. Auch in Deutschland ist die Gülen-Bewegung aktiv. Ihre Schulen und Nachhilfeinstitute finden sich in jeder größeren deutschen Stadt und an den Universitäten wirbt die Bewegung um akademischen Nachwuchs.
In unserer Veranstaltung wollen wir über die Hintergründe der einflussreichsten islamischen Bewegung der Türkei und ihre Aktivitäten in Deutschland aufklären

Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain

Referentin: Genossin von “CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.”
Veranstaltung mit Filmclips; kurdische Volxküche ab 20h, nach der Veranstaltung Solitresen, free Kicker & Polit-Mucke

In Gedenken an die Internationalistinnen Uta Schneiderbanger (Nûdem) & Andrea Wolf (Ronahî)

weitere Infos: international.blogsport.eu

Internationalistischer Abend

Internationaler Austausch – Netzwerke – JournalistInnen in der Türkei

10. Mai 19.00 Uhr, Deutsch-Mesopotamisches Bildungszentrum e.V. Friedrichstr. 246. 10961 Berlin (Kreuzberg) Verkehrsanbindung: U-Bahn: Hallesches Tor

Presse- und Versammlungsfreiheit sind Voraussetzungen für das Wirken unabhängiger Medien und einer gesellschaftlichen Willensbildung in Demokratien. Im Focus dieser Rundreise steht die aktuelle Situation von JournalistInnen in der Türkei. Menschenrechtsvereine berichten von über 11.000 politisch motivierten Verhaftungen seit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in der Türkei, mehr als die Hälfte davon befindet sich weiterhin in Haft. Der internationale PEN-Club beziffert die Zahl der inhaftierten JournalistInnen und SchriftstellerInnen auf über 110, mehr als in jedem anderen Land der Welt. In der von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2011 rangiert die Türkei damit auf Platz 148 von 179 Ländern.

Zu Gast aus der Türkei ist der freie Journalist Necati Abay aus Istanbul. Er ist Sprecher der „Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen“ -TGDP. Die TGDP wurde 2004 gegründet und ist ein Zusammenschluss von über 80 Gewerkschaften und Berufsverbänden von JournalistInnen und SchriftstellerInnen in der Türkei. Aufgrund seines politischen Engagements und seiner journalistischen Tätigkeiten wurde Necati Abay mehrfach inhaftiert und mit Gerichtsprozessen überzogen. Einer der Prozesse ist juristisch immer noch nicht abgeschlossen. Necati Abay wird ausführlich über die aktuelle Lage der JournalistInnen in der Türkei berichten.
Auch der Journalist Nick Brauns von der Kampagne „Demokratie Hinter Gittern“ wird einen Beitrag zu diesem Thema leisten.

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (Dezember 1948).

„Der Mensch ist nicht nur für das, was er sagt, sondern auch für sein Schweigen verantwortlich!“ (Aziz Nesin)

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Rote Hilfe, AGIF, Unterstützt von der Kampagne Demokratie hinter Gittern

Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ zogen am Abend des diesjährigen 1. Mai bis zu 25.000 Menschen unterschiedlichen Alters durch die Berliner Innenstadt. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis linker und kapitalismuskritischer Organisationen zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2012 aufgerufen. Zu der Veranstaltung hatten verschiedene soziale Initiativen und linke bzw. linksradikale Organisationen wie Antifa-Gruppen mobilisiert. Es nahmen auch mehrere kurdische Vereine sowie erstmals die ver.di-Bundesjugend mit eigenen Lautsprecherwagen an der Demonstration teil.

Die Demonstration, die mit einem offensiven antikapitalitischen Ausdruck und mit zahlreichen Fahnen und Transparenten zunächst durch den Kreuzberger Kiez zog, wurde dann auf dem Gang in die politische Mitte Berlins massiv von zahlreichen Polizeibeamten angegriffen und gestoppt. Die Polizei ging in Höhe Linden/Markgrafenstraße, unweit des Jüdischen Museums, mit unglaublicher Brutalität gegen die Spitze der Demonstration vor und löste den Aufzug mit massiver Härte mittels Schlagstockeinsatz
und Tränengas schließlich auf. Ein Grund für diese Maßnahme, die offenbar planmäßig auf die Zerschlag einer politisch missliebigen Veranstaltung genau an diesem Ort gerichtet war, wurde dem Veranstalter nicht genannt. Stattdessen verweigerte die Polizei jegliche Diskussion mit dem Anmelder der Veranstaltung. Zahlreiche Personen wurden verletzt oder willkürlich festgenommen. Eine genaue Zahl liegt derzeit noch nicht vor.

Der Pressesprecher des 1. Mai-Bündnis Jonas Schiesser erklärt dazu: „Zum 25. Jubiläum des Kreuzberger Kiezaufstandes war die heutige große Demonstration eine deutliche Ansage in Richtung der Herrschenden gewesen, dass man sich die Angriffe auf die Lebensumstände der Menschen durch das Kapital nicht länger gefallen lässt. Wir freuen uns darüber, dass gerade unter den Bedingungen eines erheblichen Sozialabbaus zur Bewältigung der aktuellen Krise in diesem Jahr so viele Menschen zur Demo gegangen und ihren Unmut auf die Straße getragen habe. Wir rufen nun dazu auf, den europaweiten Widerstand gegen die vermeintliche Krisenbewältigungspolitik der Troika und EZB ebenfalls Mitte Mai nach Frankfurt am Main zu tragen.“

Fotos: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10

Videos: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14

Weltweit: 1, 2

Serhado Live auf der revolutionären 1.Mai-Demonstration. Ab 17 Uhr am Lausitzer Platz in Berlin – Kreuzberg 36. Biji Yek Gulan!

Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, das Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist seit über 125 Jahren ein Anlass, um gegen die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, imperialistische Kriege, Polizeigewalt, rassistische Morde und Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch international für den Kampf der Unterdrückten gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Hunger, Armut und Elend.

Eine solche Gesellschaft ist nur möglich wenn sich die Menschen beginnen über ihre nationalen Grenzen hinweg gemeinsam zu organisieren und internationalistisch handeln statt sich von der Herrschenden mit nationalistischer Propaganda gegeneinander Aufhetzen zu lassen. Deshalb ist die internationale Solidarität mit Kämpfen die anderswo auf der Welt gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung geführt werden immer ein wichtiger Teil fortschrittlicher und revolutionärer Politik gewesen, grade auch am internationalen Arbeiterinnenkampftag 1.Mai.

Neben den aktuellen internationalen Kämpfen gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise in Griechenland, Spanien, Portugal, England und nicht zuletzt die Occupy-Bewegung in den USA ist deshalb der Kampf der kurdische Befreiungsbewegung gegen Unterdrückungspolitik der türkischen Regierung für uns ein wichtiger Bezugspunkt internationaler Solidarität am diesen 1.Mai.

Die kurdische Revolution

Seit über 30 Jahren leistet die kurdischen Bevölkerung in der Türkei gegen ihre politische, ökonomische, kulturelle und militärische Entwicklung Widerstand. Trotz brutalster Repression, tausenden Folteropfern und politischen Internierungen, unzähligen Massakern, dem Einsatz von Todesschwadronen, der Verhängung des militärischen Ausnahmezustand und einem jahrzehntelangen Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Guerilla und ihre Unterstützer mit zehntausenden Toten ist es der kurdischen Befreiungsbewegung gelungen ihren Rückhalt innerhalb der Bevölkerung auszubauen und Selbstverwaltungsstrukturen zu schaffen, in denen gesellschaftliche Alternativen zur Terrorherrschaft der türkischen Republik entwickelt und aufgebaut werden. Mit der vom seit 1999 inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan an Anlehnung an die Ideen des US-amerikanischen libertären Sozialisten Murray Bookchin entwickelten Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ beruft sich die kurdische Befreiungsbewegung seit 2004 auf ein gesellschaftliche Modell in dem nicht die Gründung eines eigenen kurdischen Nationalstaates sondern der Aufbau von selbstverwalteten Kommunen und einer konföderalistischen Rätestruktur im Zentrum stehen. Diese sollen staatliche Strukturen überflüssig machen sollen ohne sie durch neue zu Ersetzten. Ziel ist eine egalitäre demokratisch-ökologische Gesellschaft im Nahen Osten frei von Ausbeutung, Fremdherrschaft und Unterdrückung.

Eine zentrale Bedeutung innerhalb dieses Prozesses hat der Kampf für die Befreiung der Frau von patriarchaler Unterdrückung und feudaler Zwangsstruktur. Die „Revolutionierung der Geschlechterverhältnisse“ wird als Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung verstanden. Die kurdische Frauenbewegung setzt auf die Selbstorganisation der Frau und umfasst eigene Initiativen, Parteien und Guerillaverbände. Die Beteiligung von Frauen an allen Formen des Widerstandes ist außerordentlich hoch. Deshalb, und nicht nur wegen der mörderischen Terror des türkischen Staates und der Unterstützung durch BRD, EU und NATO, ist die kurdische Befreiungsbewegung für uns ein wichtiger Bezugspunkt emanzipatorischen Politik im Nahen Osten und weltweit.

Der türkische Staatsterror

Seit der Republikgründung gehört die Unterdrückung und Verleugnung der Kurd_innen und anderer Minderheiten zur Staatsräson. Schon in den 1930er Jahren wurden die ersten Aufstände kurdischer Stämme blutig niedergeschlagen. Nach dem Militärputsch 1982 wurden zehntausende kurdische Aktivist_innen verhaftet, ermordet oder flüchteten ins europäische Exil. Auf den bewaffneten Kampf reagierte der türkische Staat mit einem offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Um der kurdischen Arbeiterpartei PKK die soziale Basis zu nehmen, zerstörte das Militär in den 90er Jahren über 6.000 Dörfer und entvölkerte systematisch eine ganze Region. Über 40.000 Menschen kamen dabei ums Leben. Staatliche Repression und militärische Besatzung sind heute Alltag in Kurdistan. Türkische Militärflugzeuge bombardieren regelmäßig Dörfer in der Grenzregion zum Irak, in der Guerillaverbände vermutet werden. Immer wieder schießen Polizei- und Militäreinheiten auf linke Demonstrationen und töten wahllos Menschen.

Hatte der aktuelle Regierungspräsident Erdogan 2007/2008 noch vollmäulig von einer sogenannten „kurdischen Öffnung“ gesprochen und demokratische Reformen zu Lösung des Problems angekündigt hat sich seitdem nur die Schraube der Repression weiter festgezogen. Vor allem seit den Wahlen im letzten Sommer dreht sich die Eskalationsspirale schneller als in den Vorjahren. Tausende Politiker, Basisaktivisten und regimekritische Journalisten sind in den letzten Monaten verhaftet wurden. Die militärische Bekämpfung der Guerilla wird intensiviert, die kurdische Gebiete wieder zu einem hochmilitarisierten Kriegsgebiet. Die Newroz-Feiern im März, traditionell ein Fest des kurdischen Widerstandes und des politischen Protest, wurden 2012 in einigen Provinzen verboten, es kam zu massiven Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräfte. Mehrere Menschen wurde dabei von der Polizei ermordet, darunter ein Kreispolitiker der legalen kurdischen Partei BDP. Trotz der massiven Polizeirepression beteiligten sich Millionen Menschen in Kurdistan und der Westtürkei an den Widerstandsaktivitäten zu Newroz.

Die Situation Öcalans

Viele zeigten dabei Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder ihres in türkischer Geiselhaft sitzenden ehemaligen Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Abdullah Öcalan´s Schicksal der seit über 13 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali als Geisel des türkischen Staates gehalten, wird gilt innerhalb der kurdischen Bevölkerung als Symbol für die Lage der Kurd_innen in der Türkei.

Ein weiteres Indiz für die Verschärfung des kurdischen Konfliktes ist aktuelle Situation Öcalans. Seit dem 27.Juli 2011 hält die türkische Regierung Öcalan in Totalisolation und verhindert jeden Kontakt mit seinen Anwälten oder Familienangehörigen. Um auf die aktuelle Situation von Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen, dessen Gefangenschaft und Person in der kurdischen Bewegung eine ähnliche Bedeutung hat wie Nelson Mandela  für den Befreiungskampf in Südafrika, sind hunderte politischer Gefangener in den türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten, neben Militanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben sich auch Aktivisten anderer linker und kommunistischen Gruppen dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen.

Aus Unterstützung für den Kampf in der Türkei sind auch in Europa kurdische Aktivist_innen in einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik getreten und es hat vielerorts Unterstützungaktionen wie Besetzungen, Kundgebungen und Demonstrationen gegeben. Seit dem 1.März befinden sich 15 Kurd_innen vor dem Europarat im französischen Strasbourg im unbefristeten Hungerstreik um auf die Situation von Öcalan und den Gefangenen in der Türkei aufmerksam zu machen. Ihre gesundheitliche Situation wird von Tag zu Tag kritischer.

Die Rolle des deutschen Imperialismus

Die BRD unterstützt den Krieg in Kurdistan. Anfang der 90er Jahre machte sie der Türkei die militärischen Bestände der ehemaligen DDR-Streitkräfte zum Geschenk. Diese werden dort bis heute gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Mit dem PKK-Verbot 1993 wurden über Nacht zehntausende Kurd_innen in der BRD kriminalisiert. 1994 erschoss die Polizei in Hannover den kurdischen Jugendlichen Halim Dener beim Plakatieren. Im letzten Jahr verbot Innenminister Wolfgang Schäuble den kurdischen Fernsehsender „ROJ TV“. Kurdische Demonstrant_innen in der BRD werden regelmäßig Opfer polizeilicher Übergriffe.

Die Kriminalisierung der Strukturen linker Migrantenorganisationen, insbesondere aus der Türkei hat sich in letzter Zeit verstärkt. Dabei wird vor allem der Paragraph 129b angewendet, der die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine so genannte „terroristische“ Vereinigung im Ausland unter Strafe stellt. Bei ihrem Vorgehen gegen türkische und kurdische Strukturen arbeiten die deutschen Behörden zudem eng mit dem türkischen Staat und Geheimdienst zusammen. Dass in der Türkei nach wie vor gefoltert wird, Demonstrationen brutal angegriffen werden und seit 1980 mehr als 2000 Menschen „verschwunden“ sind, scheint dabei nicht zu stören.

All das hat Geschichte: Seit über 100 Jahren ist die Türkei ein wichtiger ökonomischer und militärischer Partner Deutschlands. So stellte, anlässlich des Massakers an der armenischen Bevölkerung im ersten Weltkrieg, der Abgeordnete Karl Liebknecht eine Anfrage an das Parlament: „Ob der Reichsregierung bekannt sei, dass im verbündeten türkischen Reich die armenische Bevölkerung während des Krieges zu Hunderttausenden (…) niedergemacht worden sei?“ Die Regierung antwortete: „Durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlasst, wurde die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen“. Als daraufhin Liebknecht von Massakern zu berichten begann, wurde ihm das Wort entzogen.

Solidarität!

Grade in der aktuellen Phase in der die kurdische Befreiungsbewegung großen Angriffen ausgesetzt ist, aber auch massiven Widerstand leistet ist internationale Solidarität und das Herstellen einer kritischen Gegenöffentlicheit in den Metropolen eine wichtige Aufgabe fortschrittliche und linker Bewegungen hierzulande. Deshalb wollen wir den revolutionären 1.Mai in Kreuzberg, seit 25 Jahren ein Symbol für entschlossenen Widerstand im Herzen der Bestie, nutzen um unsere Solidarität mit den kämpfenden Hevals (Freunde) in den kurdischen Gebieten auszudrücken und für ein Ende der türkischen Unterdrückungspolitik und deren deutscher Unterstützung einzutreten.

Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung!
Dem Kapitalismus den Todesstoß geben-in Europa und Weltweit!
Heraus zum revolutionären 1.Mai!

1.Mai | 18 Uhr | Lausitzer Platz

Am Sonntag haben kurdische Aktivisten ein Ausflugsschiff auf dem Rhein bei Köln gekapert. Bereits nach kurzer Zeit beendete die Wasserschutzpolizei die unbewaffnete Aktion, die auf die Situation hungerstreikender Kurden aufmerksam machen sollte. Seit dem 1. März befinden sich 15 kurdische Aktivisten und Exilpolitiker vor der St.-Maurice-Kirche im französischen Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik. Ihr Protest knüpft an einen bereits Mitte Februar begonnenen Hungerstreik von über 400 politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen an, dem sich zwischenzeitlich über 1000 weitere Gefangene angeschlossen haben. Die Hungerstreikenden wollen mit ihrem zunehmend lebensbedrohlichen Protest auf die andauernde Unterdrückung der Kurden in der Türkei hinweisen und fordern eine politische Lösung der kurdischen Frage durch einen Dialog des Staates mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Europaweit haben sich tausende Kurden an befristeten Solidaritätshungerstreiks beteiligt. Bereits mehrfach fanden spektakuläre Aktionen statt mit dem Ziel, das Schweigen der Medien zu durchbrechen. Bereits Ende März besetzte eine Gruppe Jugendlicher den Eifelturm in Paris.

Zentrales Anliegen der Hungerstreikenden ist, auf die Situation des seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen, den Millionen Kurden als ihren politischen Repräsentanten begreifen. Im Herbst 2010 hatte die türkische Regierung den Beginn eines Dialoges mit Öcalan eingestanden. Doch nach den Parlamentswahlen im Sommer 2012, aus denen sowohl die islamisch-konservative Regierungspartei AKP als auch die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gestärkt hervorgingen, setzten sich die Hardliner im Staatsapparat mit ihrem Beharren auf einer repressiven Lösung durch. Über Öcalan wurde seit dem 27. Juli eine vollständige Kontaktsperre verhängt; weder Anwälte noch Familienmitglieder dürfen den Gefangenen besuchen, der Postverkehr wurde unterbunden.

Gesundheitszustand und Sicherheit Öcalans müßten auf die Tagesordnung der europäischen Institutionen gesetzt werden, fordern die Hungerstreikenden in Strasbourg vom Antifolterkomitee des Europarates (CPT) und verlangen einen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali. Neben der Kommunistischen Partei Frankreichs und Bundestagsabgeordneten der deutschen Linkspartei äußerte auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu seine Besorgnis über die Isolationshaft von Öcalan.

In der Türkei befinden sich rund 9000 zivile kurdische Aktivisten und Politiker in Haft, darunter 31 Bürgermeister und sechs Parlamentsabgeordnete. Bei Militäroperationen wurden neben Guerillakämpfern in den letzten Monaten auch Dutzende Zivilisten getötet. »Mittäter bei diesem Staatsterror der Türkei gegen die Kurden sind auch die USA und die Europäische Union«, heißt es in einer Erklärung der Hungerstreikenden. »Die USA und die EU unterstützen den türkischen Staat auch aktiv in diesem Krieg: militärisch, politisch, ökonomisch sowie diplomatisch.«

Der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden verschlechtert sich zusehends. So wurde mit der 28jährigen Gülistan Hasan am Sonntag bereits die vierte Teilnehmerin in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie allerdings jegliche Behandlung verweigerte. In der bislang einzigen Reaktion des Europarates auf die kurdischen Proteste zeigte sich dessen Generalsekretär Thorbjörn Jagland am Wochenende »äußerst besorgt um die Gesundheitslage« der Hungerstreikenden. Zudem bezeichnete der norwegische Sozialdemokrat die Aktion als »kontraproduktiv«, da die Institutionen des Europarates ihrer Arbeit nur ohne äußeren Druck effektiv nachgehen könnten.

junge Welt 17.4.2012

Am 21.April wird in Frankfurt/Main eine europaweiter kurdische Jugendemo unter dem Motto “ Entweder Freiheit oder Freiheit!“ stattfinden. Aus ganz Europa werden an diesem Tag junge Menschen aus der kurdischen Community und Sympatisanten und Unterstützer_innen aus der revolutionären Linken nach Frankfurt Reisen um für eine Ende der Unterdrückungspolitik der türkischen Republik gegenüber ihrer kurdischen Bevölkerung zu demonstrieren und Freiheit für den ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und weitere tausende politische Gefangener in der Türkei zu fordern. Anlass für die Demonstration ist die Totalisolation Öcalans durch die türkische Regierung, die seit dem 27.Juli 2011 jeden Kontakt des kurdischen Politikers mit Anwälten oder Familienangehörigen verhindert. Abdullah Öcalan´s Schicksal der seit über 13 Jahren auf der Gefängnisinsel Imralie als Geisel des türkischen Staates gehalten, wird gilt innerhalb der kurdischen Bevölkerung als Symbol für die Lage der Kurd_innen in der Türkei, die sich im türkischen Staatsgefängnis eingesperrt fühlen und seit jahrzehnten brutale Repression erleiden müssen. Um auf die Situation für Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen, dessen Gefangenschaft und Person in der kurdischen Bewegung eine ähnliche Bedeutung hat wie Nelson Mandela (ein Freund und Unterstützer Öcalans) für den Befreiungskampf in Südafrika, sind hunderte politischer Gefangener in den Türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten, neben Militanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben sich auch Aktivist_innen der TKP/ML und anderer linker und kommunistischen Gruppen dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen. Aus Unterstützung für den Kampf in der Türkei sind auch in Europa mehrere kurdische Aktivist_innen in einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik getreten. Seit dem 1.März befinden sich 15 Kurd_innen vor dem Europarat im französischen Strassbourg im unbefristeten Hungerstreik um auf die Situation von Öcalan und den Gefangenen in der Türkei aufmerksam zu machen. Ihre gesundheitliche Situation wird von Tag zu Tag kritischer. Am 4.April, Öcalans 63 Geburtstag, versammelten sich mehrere tausend Kurd_innen vor dem Europarat um die Forderungen der Hungerstreikenden zu Unterstützen. In dieser sensiblen Phase des kurdischen Widerstandes ist internationale Solidarität von allen revolutionären, antifaschistischen und fortschrittlichen Kräften nötiger den jeh. Aus diesem Grund rufen wir alle Genossinnen aus der radikalen Linken und der Antifabewegung auf, am 21.April nach Franfkurt/Main zu fahren und sich an dieser Demo zu beteiligen! Antifa Genclik Enternasyonal!

21.April | 11 Uhr | Hauptbahnhof | Frankfurt/Main

seit dem 1. März 2012 befinden sich 15 KurdInnen vor dem Europarat in Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik. Der gesundheitliche Zustand dieser Personen verschlechtert sich mit jedem weiteren Tag zunehmend. Bislang wurden drei von Ihnen in ein Krankenhaus eingeliefert, jedoch verweigerten Sie eine ärztliche Behandlung und führen ihren Streik fort.

Alle 15 Personen sind entschlossen solange ihren Streik fortzuführen, bis ihren Forderungen nachgegangen wird. Zentrale Forderungen sind unter anderem an das Antifolterkomitee CPT. Diese werden aufgefordert den auf der Gefängnisinsel Imrali festgenommenen kurdischen Politiker Abdullah Öcalan zu besuchen. Es besteht der Verdacht einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes einhergehend mit rechtswidrigen Haftbedingungen und der seit 259 Tagen (Stand: 10. April 2012) andauernden totalen Isolation.
Leider gab es trotz der genannten Umstände noch keine Reaktion, weder vom Europarat oder dem CPT (Antifolterkomitee) noch anderen staatlichen Institutionen.

Mit diesem Schreiben bitten wir Sie um Unterstützung durch Unterzeichnung der folgenden Petition, die an den Generalsekretär des Europarates gerichtet ist:

Link der Petition: http://openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-den-kurdischen-hungerstreikenden-in-strassburg

Sie erhalten alle Hintergrundinformationen und auch tagesaktuelle Informationen zum Hungerstreik unter folgender Adresse:

http://kurdischerhungerstreik.wordpress.com/

Im Anbetracht der sich zuspitzenden kritischen Lage der Hungerstreikenden bitten wir Sie durch die Unterzeichnung der Petition ein Zeichen zu setzten. Mitten im demokratischen Europa dürfen die Augen vor solch einem Protest nicht verschlossen werden. Jeder Tag zählt!!!

Herzliche Grüße

YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. / info@yekkom.com
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / info@civaka-azad.org
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. / info@yxk-online.com
CENI – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. / ceni_frauen@gmx.de
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V. / isku@nadir.org

Ragip Zarakolu, einer der prominentesten politischen Gefangenen in der Türkei, wurde am Dienstag Nachmittag überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Der international renommierte Verleger und Menschenrechtsaktivist war Ende Oktober letzten Jahres gemeinsam mit Dutzenden kurdischen Aktivisten wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans KCK verhaftet worden. Als Grund für Zarakolus Entlassung wurde angegeben, daß während seiner Untersuchungshaft Hinweise auf seine Unschuld geliefert wurden. Erst letzte Woche hatte ein Istanbuler Gericht die Anklageschrift gegen Zarakolu und 192 weitere Angeklagte angenommen. Darin werden bis zu 15 Jahre Haft für Zarakolu und 22 1/2 Jahre für die ebenfalls inhaftierte Verfassungsrechtsdozentin Büsra Ersanli gefordert. Die Inhaftierung der beiden türkischstämmigen Intellektuellen, deren Lehrtätigkeit an der Parteiakademie der legalen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie ihnen als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ausgelegt wurde, hatte weltweit für Proteste gesorgt. So wurde Zarakolu von schwedischen Parlamentariern für den Friedensnobelpreis nominiert. Der Prozess gegen Zarakolu und die anderen Angeklagten soll am 2. Juli im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri bei Istanbul beginnen. Nach seiner Freilassung gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten versicherte der Verleger, weiterhin für die Rechte der Kurden einzutreten.
So wurden am Dienstag in Istanbul erneut 14 Mitglieder sozialistischer und kurdischer Organisationen und Medienvertreter wegen ihrer Teilnahme am verbotenen Newroz-Fest im März festgenommen.
Unterdessen verschlechtert sich die gesundheitliche Situation von 15 Kurden, die sich seit dem 1. März vor dem Europarat in Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik befinden. Drei Hungerstreikende wurden bereits ins Krankenhaus eingeliefert, verweigern aber weiterhin jede Nahrungsaufnahme und ärztliche Behandlung. Die Hungerstreikenden fordern vom Antifolterkomitee des Europarates CPT, den auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Abdullah Öcalan zu besuchen. Seit Juli letzten Jahres wurde eine faktische Kontaktsperre über Öcalan verhängt. Weder seine Anwälte noch seine Familie dürfen ihn besuchen und auch der schriftliche Kontakt wurde abgebrochen.