Archiv der Kategorie 'Allgemein'

NEIN zur Kungelei der Bundesregierung mit dem Autokraten Erdogan

Erklärung von Ulla Jelpke zum Ausgang des Referendums in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Sieger im Referendum über die Einführung einer auf seine Person zugeschnittenen Präsidialdiktatur erklärt. Die bereits jetzt durch den Ausnahmezustand seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres geltenden Sondervollmachten Erdogans, per Dekret am Parlament vorbei zu regieren, bekommen damit eine verfassungsmäßige Grundlage. Insofern kann das Referendum als vorläufiger Schlusspunkt eines von Erdogan betriebenen Staatsstreiches gesehen werden.

Auf Ulla Jelpkes Website weiterlesen

Pyrrhussieg Erdoğans?

Verfassungsreferendum in der Türkei – Eine vorläufige Wahlnachtanalyse

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Von Murat Çakır

Staatspräsident Erdoğan scheint am Ziel angekommen zu sein. Mit 51,37 Prozent der gültigen Stimmen konnte er das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Die Opposition unterlag mit 48,63 Prozent. Das sind vorläufige Zahlen, die von der Hohen Wahlkommission (YSK) genannt werden.
In Infobrief Türkei weiterlesen

Staatsstreich vollendet

Nach dem Referendum: Die Türkei wird nun auch offiziell Präsidialdiktatur mit Erdogan an der Spitze

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Von Peter Schaber

Der autoritär regierende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann aufatmen: Das lange erwartete Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems endete am Sonntag mit einem knappen Sieg des Ja-Lagers. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen verkündete die Oberste Wahlbehörde YSK am Sonntag abend das vorläufige Ergebnis. Demnach haben bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent 51,3 Prozent für die Verfassungsänderung gestimmt.
In junge Welt vom 18.4.17 weiterlesen

Von unten nach oben

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Konferenz »Die kapitalistische Moderne herausfordern« in Hamburg: Gesellschaftliche Organisierung jenseits von Staat, Macht und Gewalt

Von Claudia Wangerin

Von der kurdischen Frauenrechtsaktivistin über die Vertreterin der Landlosenbewegung in Brasilien bis zum britischen Gewerkschafter – die Revolution in Rojava, dem kurdisch-multiethnischen Selbstverwaltungsgebiet, das 2016 zur Demokratischen Föderation in Nordsyrien ausgerufen wurde, ist weltweit Bezugspunkt für viele Menschen, die heute Alternativen zum Kapitalismus erkämpfen wollen. Unter dem Motto »Die kapitalistische Moderne herausfordern« trafen sich am Wochenende gut 650 von ihnen in den Räumen der Universität Hamburg. Einige waren erst um die 20 Jahre alt oder noch jünger – andere, wie der kurdische Autor und Aktivist Fuat Kav, hatten für ihre Überzeugung schon 20 Jahre im Gefängnis verbracht. »Wir Gefangenen hatten den Staat ideologisch entschlüsselt«, so der heute 58jährige, der nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 inhaftiert und gefoltert worden war. Sein Thema am Samstag: Revolution machen trotz Staatsterror. An die heutigen Gefangenen, die sich in der Türkei seit mehr als 60 Tagen im Hungerstreik befinden, wurde zu Beginn fast jeder Rede erinnert. Zilan Yagmur, die in Deutschland aufwuchs und seit drei Jahren im kurdischen Studierendenverband YXK aktiv ist, bezog sich in einer Ansprache über Wege des Widerstands auf Wladimir Iljitsch Lenin, Rosa Luxemburg und Abdullah Öcalan, den Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der seit 1999 auf der türkischen Insel Imrali in Einzelhaft sitzt. »Free Öcalan« stand an diesem Wochenende auf einem rund drei Meter hohen Transparent im Audimax der Uni Hamburg. Der prominentesten Gefangene aus der kurdischen Befreiungsbewegung hat in der Haft das Buch »Jenseits von Staat, Macht und Gewalt« geschrieben, das 2010 auf Deutsch erschienen ist. Das Selbstverwaltungsmodell in Rojava ist ein Versuch, die darin beschriebene Idee des demokratischen Konföderalismus umzusetzen. Das Werk war bereits Inspirationsquelle für die erste Konferenz dieser Art im Jahr 2012 und eine zweite im Jahr 2015. Die Beteiligung junger Linker aus Deutschland selbst hat laut Organisationsteam jedes Mal zugenommen. Das gemeinsame Ziel: die Verdrängung und Überwindung des Nationalstaats von unten. Nicht etwa seine Ablösung durch eine Herrschaft supranationaler Bürokratien oder einen Zustand, in dem nur noch das Recht des Stärkeren gilt. »Demokratische Moderne entfalten – Widerstand, Rebellion, Aufbau des Neuen« lautete der Untertitel der diesjährigen Konferenz.
In junge Welt vom 18.4.17 weiterlesen

15. April Demonstration: Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei

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Demonstration zur Unterstützung der kurdischen politischen Gefangenen, die seit Mitte Februar mit einem Hungerstreik gegen die unmenschlichen Zustände in türkischen Gefängnissen protestieren

Auftakt 17 Uhr Hermannplatz Berlin-Neukölln

Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

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Der kurdische Journalist Kamal Chomani hat im nordirakischen Kandil-Gebirge mit Cemil Bayik über die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien sowie über die Positionen der PKK gesprochen. Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakenn Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Er gilt als Stellvertreter von Abdullah Öcalan und als einer der einflussreichsten Theoretiker innerhalb der Partei.

Interview auf Kommunisten.de lesen

Instabile Diktatur

Von der Volksabstimmung am 16. April erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bestätigung seines absoluten Machtanspruchs. Ob das gelingt, ist fraglich

Von Alp Kayserilioglu

Am Sonntag, dem 16. April, sind türkische Bürger dazu aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen. Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Änderungen sind so gravierend und eindeutig, dass jeder, der sich ernsthaft mit ihnen befasst, das geplante neue politische System als Präsidialdiktatur bezeichnen müsste. Die türkische Anwaltskammer hat die Verfassungsänderungen Punkt für Punkt aufgelistet und ausführlich kommentiert. Hier in Kürze nur das Wichtigste. Sollte Erdogan beim Referendum erfolgreich sein, bedeutete dies für die Zukunft: Als Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive kann der Präsident nach Gutdünken eine beliebige Anzahl von Ministern und Stellvertretern mit beliebigen Rechten und Aufgabenfeldern ernennen und entlassen; er kann »öffentliche Institutionen« gründen, deren Zuschnitt und Kompetenzen allein von ihm bestimmt werden; er ernennt alle hohen Staatsbeamten und den Großteil der Richter des Verfassungsgerichtes sowie de facto des Rates der Richter und Staatsanwälte; er kann jederzeit Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Parlament hingegen verliert die Funktion, den Präsidenten und die Minister zu kontrollieren sowie das Recht auf Anfragen. Das Staatsoberhaupt bekommt ein stärkeres Vetorecht gegen das Parlament, und es wird so gut wie unmöglich, dass der Präsident oder seine Minister verklagt werden können, da das diesbezügliche Prozedere erheblich erschwert wird. Käme es überhaupt so weit, beschäftigte sich das Verfassungsgericht mit der Angelegenheit, dessen Richter, siehe oben, der Präsident zum Großteil selbst ernennt. Vom angestrebten »Präsidialsystem« lässt sich also mit Sicherheit sagen, dass es nichts anderes als die juristische Absegnung einer schon jetzt existenten Diktatur wäre.

in Junge Welt vom 13.4.2017 weiterlesen

Vor dem Verfassungsreferendum

Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital

Von Murat Çakır

Am 16. April wird über die Einführung des Präsidialsystems entschieden, das die absolute Herrschaft Erdoğans verfassungsrechtlich verankern soll. Jenseits von Erdoğans Interessen soll der sunnitische Konservatismus zementiert und die Unterstützung türkischer Kapitalfraktionen gesichert werden. Welche Haltung nehmen westliche Mächte zu diesem Projekt ein, welche Erwartungen kann eine demokratische Opposition an sie hegen?
In Infobrief Türkei weiterlesen

Vorstufe zu »Gefährdern«

Bundesregierung interessiert sich nicht für Todesumstände von Anti-IS-Kämpfern in Syrien. Aber auch gegen solche Rückkehrer wurde ermittelt
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Der Internationalist Anton Leschek wurde bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien getötet

Von Nick Brauns

Die Bundesregierung will keine Konsequenzen daraus ziehen, dass die Luftwaffe des NATO-Partners Türkei im November unter anderem einen Freiwilligen aus Deutschland tötete, der nach Nordsyrien gegangen war, um gegen den »Islamischen Staat« (IS) zu kämpfen. Das zeigt die Ende letzter Woche eingegangene Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) und Parteifreunden zum Thema »Freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS«.
Der 24jährige Anton Leschek aus Bielefeld hatte sich im September 2016 nach der Befreiung der nordsyrischen Stadt Manbidsch vom »Islamischen Staat« dem dortigen Militärrat angeschlossen. Er habe die demokratische Revolution unterstützen wollen, bekannte Leschek in einer Videobotschaft. Am 24. November 2016 wurden er und der US-amerikanische Anarchosyndikalist Michael Israel bei einem nächtlichen Luftangriff türkischer Kampfflugzeuge auf ein Dorf bei Manbidsch getötet. »Die genauen Umstände des Todes des in Frage stehenden deutschen Staatsangehörigen sind der Bundesregierung nicht bekannt«, heißt es in der Antwort – obwohl es überlebende Zeugen des Luftangriffs gibt. Daher bestehe keine Veranlassung, den Fall gegenüber der türkischen Regierung zu thematisieren. Zumindest versichert die Bundesregierung, dass keine »Tornados« der Bundeswehr »im zeitlichen Zusammenhang zum Ereignis der Fragestellung« Aufklärungstouren in der Region Manbidsch geflogen seien. Ein Ermittlungsverfahren wegen Lescheks Tötung sei von der Generalbundesanwaltschaft nicht eingeleitet worden. Dies geschehe bezüglich der bei Kampfhandlungen in Syrien oder dem Irak getöteten deutschen Staatsbürger nur, wenn der Anfangsverdacht auf eine Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder auf eine Tötungshandlung nach dem Völkerstrafgesetzbuch bestehe oder »wegen der besonderen Bedeutung des Falles«, so die Regierung.
Während sie der Tod der deutschen Internationalisten nicht weiter berührt, interessiert sie sich umso mehr für »Rekrutierungs- und Ausreisefälle mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur PYD (Partei der Demokratischen Union)«. Entsprechende Erkenntnisse lägen zu 204 Personen vor, von denen 69 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Davon seien 120 inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen drei BRD-Bürger sowie fünf Ausländer, die sich in Syrien den Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen hatten, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Alle acht Verfahren seien eingestellt worden, weil die möglichen Straftaten im Ausland geschehen seien. Doch werde derzeit gegen einen aus Deutschland stammenden Anti-IS-Kämpfer wegen eines Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt.

Drei ehemalige YPG-Mitglieder werden zudem von Landespolizeibehörden als »Relevante Personen« geführt – eine Art Vorstufe zu »Gefährdern«, denen die Polizei schwere Straftaten zutraut. Allerdings gäbe es bei den früheren YPG-Kämpfern – anders als bei islamistischen Syrien-Rückkehrern – »keine Hinweise darauf, dass die Rückkehrer Gewaltaktionen/Anschläge in Europa planen«, räumt die Regierung ein. Bei ihrer Ende 2014 getroffenen Einschätzung, dass das von Ex-YPG-Kämpfern ausgehende Gefährdungspotential quantitativ geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten sei als das von dschihadistischen Syrien-Kämpfern, bleibt sie dennoch.

»In ihrem Kungeln mit dem Terrorpaten Erdogan hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit der weiteren Kriminalisierung der YPG, deren Fahnen in Deutschland bereits verboten wurden, offen«, beklagt Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. »Die Kämpfer gegen den IS sollten gewürdigt und nicht diffamiert werden.« Mit diesem Ziel laden die Kampagne »Tatort Kurdistan« und der »Freundeskreis Ivana Hoffmann« am 6. Mai ab 12 Uhr zu einem Gedenkfest unter dem Motto »In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen« für die in Syrien gefallenen Internationalisten im Bunten Haus in Celle ein. Aus Deutschland waren dies neben Anton Leschek die 19jährige Ivana Hoffmann aus Duisburg, der 21jährige Kevin Jochim aus Karlsruhe sowie der 56jährige frühere Bundeswehr-Soldat Günter Helsten, die in den Jahren 2015/16 im Kampf gegen den IS fielen.
Aus: junge Welt vom 11.04.2017

Hungerstreik gegen Ankara

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Kurdische Gefangene protestieren gegen Haftbedingungen. Türkische Armee bereitet Einmarsch in Irak vor

Von Nick Brauns

Die Hungerstreiks kurdischer politischer Gefangener in türkischen Gefängnissen spitzen sich zu. Mittlerweile haben sich rund 100 Gefangene aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in acht Haftanstalten dem zeitlich nicht begrenzten Hungerstreik angeschlossen. Ein Drittel davon sind Frauen. Das teilte die Gefängniskommission der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Donnerstag mit.

Im Sakran-Gefängnis verweigern 13 Gefangene bereits seit dem 15. Februar jede Nahrungsaufnahme. »Die Gefangenen in den Gefängnissen von Sakran und Tekirdag stehen an der Schwelle des Todes«, warnte nun die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas, die sich ihrerseits in Haft befindet und gemeinsam mit zwei weiteren inhaftierten HDP-Abgeordneten am 1. April in einen befristeten Solidaritätshungerstreik getreten ist.

Die Gefangenen protestieren mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme gegen unmenschliche Haftbedingungen in den völlig überbelegten Gefängnissen, die fortgesetzte Repression gegen die kurdische Zivilbevölkerung sowie die Isolationshaftbedingungen für den auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Nach dem gescheiterten Putsch vom Juli vergangenen Jahres wurden nicht nur 45.000 mutmaßliche Anhänger der für den Staatsstreich verantwortlich gemachten religiös-konservativen Gülen-Bewegung, sondern auch 5.000 jeglicher Putschsympathien unverdächtige HDP-Mitglieder einschließlich ihrer beiden Parteivorsitzenden, neun weiteren Abgeordneten und rund 80 Bürgermeistern inhaftiert.

Die politischen Gefangenen sind nach Angaben der HDP Folter und Misshandlungen sowie willkürlichen Disziplinarstrafen und Verlegungen in Hunderte Kilometer entfernte Gefängnisse ausgesetzt. Kranke Gefangene erhalten vielfach keine medizinische Behandlung. Einen Erfolg konnten die Hungerstreikenden bislang lediglich in einem Gefängnis der westtürkischen Stadt Edirne erreichen. Als der dort inhaftierte HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas vor einer Woche angekündigt hatte, sich dem Hungerstreik anzuschließen, lenkte die Leitung der Haftanstalt sofort ein. Nach der Zusage einer Verbesserung der Haftbedingungen beendeten Demirtas und die anderen Gefangenen den Hungerstreik. Offenbar fürchtete die Regierung um die Stimmen konservativer Kurden beim Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur, sollte dem populären Politiker etwas zustoßen.

In mehreren mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der Türkei sind indessen Militäroperationen gegen die Guerilla der PKK angelaufen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Nordsyrien meldeten zudem türkische Luft- und Artillerieangriffe auf Dörfer bei der Stadt Kobani sowie YPG-Stellungen bei Afrin.

Vergangene Woche hatte die türkische Regierung ihre im August 2016 begonnene Operation »Schutzschild Euphrat« in Nordsyrien, die sich offiziell sowohl gegen den »Islamischen Staat« (IS) wie auch die YPG richtete, für beendet erklärt, ohne allerdings die Besatzungstruppen aus der Region zwischen Dscharabulus und Al-Bab abzuziehen.

Mitte dieser Woche kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Kundgebung in der Schwarzmeerstadt Trabzon eine Fortsetzung des grenzübergreifenden Einsatzes unter neuem Namen an, die nun auch »eine irakische Dimension« haben werde. Konkret benannte Erdogan das jesidischen Siedlungsgebiet Sindschar, wo die PKK und ihr nahestehende jesidische Milizen aktiv sind, als mögliches Ziel einer türkischen Invasion.

Die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Safak sprach am Donnerstag bereits von einer Operation »Schutzschild Tigris« gegen die PKK im Nordirak. Zudem spielt sich die türkische Regierung als Beschützerin der irakischen Turkmenen auf. So warnte Erdogan vor dem Vormarsch der von schiitischen Milizen dominierten und gegen den IS kämpfenden irakischen »Volksmobilisierung« auf das turkmenische Siedlungsgebiet um Tell Afar sowie kurdische Bestrebungen zum Anschluss der Erdölstadt Kirkuk, in der eine starke turkmenische Minderheit lebt, an das kurdische Autonomiegebiet.

Aus: junge Welt vom 8.4.2017