Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Der Protest lebt

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Die hungerstreikenden Dozenten Nuriye Gülmen und Semih Özakca sind Symbolfiguren des Widerstandes

Trotz Massenverhaftungen von Oppositionellen hält der Widerstand gegen die Erdogan-Diktatur an

Von Nick Brauns

Während in der Türkei die Massenverhaftungen von Oppositionellen unvermindert andauern, regt sich zunehmender Protest gegen das Regime von Staats­präsident Recep Tayyip Erdogan. Zu Symbolfiguren des Widerstands sind die 35jährige Literaturwissenschaftlerin Nuriye Gülmen und der 27jährige Grundschullehrer Semih Özakca geworden. Nachdem sie ebenso wie rund 150.000 andere Staatsangestellte unter haltlosen Terrorvorwürfen gekündigt wurden, sind die beiden Dozenten am 9. März in den Hungerstreik getreten, um ihre Jobs zurückzubekommen. Im Mai wurden sie verdächtigt, einer linksradikalen »Terrororganisation« anzugehören und daraufhin verhaftet. Im Gefängniskrankenhaus von Sincan bei Ankara setzten sie ihren Protest fort und nehmen lediglich Wasser, Salz, Zucker und Vitamin B zu sich. Beide sind nach Angaben ihrer Anwälte so geschwächt, dass sie im Rollstuhl sitzen und in Wasserbetten schlafen müssen. Ein Multiorganversagen sei in diesem Zustand jederzeit möglich, warnte der Vorsitzende der Ärztekammer von Ankara Vedat Bulut vergangene Woche gegenüber der Presse, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einen Eilantrag auf Haftentlassung mit der Begründung zurückgewiesen hatte, es bestünde »kein unmittelbares Risiko eines irreparablen Nachteils für Leib und Leben der Antragsteller«. Am Samstag wurden in Istanbul 43 Anwälte festgenommen, als sie eine Pressekonferenz für die Hungerstreikenden abhalten wollten. Gegen die am Dienstag wieder frei gekommenen Juristen wird nun wegen Terrorpropaganda ermittelt. Und in Ankara erließ der Gouverneur zu Monatsbeginn ein einmonatiges Versammlungsverbot mit der Begründung, dass Proteste für die beiden Dozenten geplant seien.
in junge Welt vom 10.8.2017 weiterlesen

Was passiert nach Rakka?

Cahit Mervan über den Verlauf der Rakka-Operation und die Rolle der Türkei, 07.08.2017

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Die am 5. Juni von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) begonnene Operation zur Befreiung der “Hauptstadt” des Islamischen Staates (IS) Rakka hat in kurzer Zeit große Erfolge erzielen können. Während diese Zeilen geschrieben werden, ist mehr als die Hälfte Rakkas unter Kontrolle der SDF. Die Kräfte des IS sind in Rakka vollständig umzingelt. Die falschen Informationen von AKP-Verantwortlichen, wonach die kurdischen YPG-Einheiten als Teil der SDF dem IS einen Korridor eröffnet hätten, damit diese aus Rakka abziehen können, haben sich in Luft aufgelöst. Der Kampf um die Stadt wird in all seiner Brutalität fortgesetzt.
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“Bei jeder Entscheidung ist die Frauenbefreiung unser Hauptprinzip”

Foza Yusif über das System der Demokratischen Nordsyrien Föderation, 02.08.2017

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In einem Interview für die Frauen-Nachrichtenagentur Şûjin hat die Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Foza Yusif Fragen bezüglich des politischen Systems der Föderation und der politischen und gesellschaftlichen Partizipation der Frauen in diesem System beantwortet.

Vor kurzem hat der konstituierende Rat der Nordsyrien Föderation in der Stadt Rimelan des Kantons Cizîrê eine Sitzung abgehalten. In dieser Sitzung wurde über die Verwaltungsregionen und die Wahlgesetzte abgestimmt. Warum wurde solch eine Sitzung abgehalten?

Wir arbeiten schon seit einer langen Zeit an diesen beiden Gesetzten. Insbesondere auf der letzten Sitzung des Rates wurde die Wahlvorbereitung beschlossen. Dafür war nun der Erlass dieser Gesetzte notwendig. Somit waren die zwei Haupttagesordnungspunkte die Diskussion und Abstimmung über diese beiden Gesetze. Es ist eine seit langem andauernde periodische Arbeit.

Ja, dieses System wurde verkündet und ist allerseits bekannt. Diese Schritte sind nun in gewisser Weise Schritte zur Praktizierung bzw. Realisierung des Systems. Diese Sitzung war ein notweniger Schritt um die Wahlphase zu starten. Es ist eine unserer Routinearbeiten und es geht darum den begonnen Prozess fortzuführen.
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JINWAR – Dorf der freien Frauen

Aufbaukommitee JINWAR, 29.07.2017

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Schon vor tausenden von Jahren begann im Mittleren Osten, dem Ursprungsort der menschlichen Existenz und deren ethischen Prinzipien, die Revolution der Frau. Im Zweistromland von Euphrat und Tigris sowie von Habur und Zap entwickelte sich ein Leben, in dem Frauen eine bedeutende Rolle für die Weiterentwicklung der Gesellschaft einnahmen. Mit der von Frauen angeführten neolithischen Revolution erreichte dieses Zeitalter die höchste Stufe. Diese Geschichte ist bis heute in der Geografie des Mittleren Ostens lebendig. Wir können die Geschichte unserer Gesellschaft an Orten wie Göbekli Tepe, Vajukani, Orkesch, Çemê Xellan, Kortik und der Höhle Schanidar finden. Historiker*innen und Wissenschaftler*innen in aller Welt beziehen sich darauf. Dies ist unsere Realität und unsere Erfahrung.
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21. Juli: Buchvorstellung: Zivilisation und Wahrheit

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Freitag 21. Juli 18 Uhr
Mehringhof – Gneisenaustraße 2a
Berlin

Abdullah Öcalan kritisiert nicht nur den Kapitalismus, sondern weitet den Blick auf die zugrunde liegenden Strukturen der Zivilisation. Indem er die Methoden zum Verständnis von Gesellschaft, Wissen und Macht hinterfragt, bereitet er einer Soziologie der Freiheit den Boden. In diesem ersten Band des »Manifests der demokratischen Zivilisation« reflektiert Abdullah Öcalan seine Erkenntnisse aus 35 Jahren revolutionärer Theorie und Praxis und 10 Jahren Isolationshaft auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı.

„Die Revolution vom 19. Juli ist zuallererst eine Frauenrevolution“

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Der Kovorsitz des Exekutivrats der Demokratischen Föderation Nordsyrien zum 5. Jahrestag der Revolution , 19.07.2017

Wir gratulieren unserer Gesellschaft und der ganzen Menschheit zum fünften Jahrestag vom des 19. Juli und gedenken respektvoll an unsere Gefallenen. Wir begrüßen unsere an der Front Widerstand leistenden Kämpferinnen und Kämpfer und wünschen ihnen viel Erfolg. Die Revolution vom 19. Juli in Syrien war ein historischer, innovativer und großer Anfang. Sie hat die revolutionäre Realität der Gesellschaften Syriens hervorgebracht und wurde zu einer Revolution der gegen Tyrannei rebellierenden Völker. Ein Teil der syrischen Opposition hat mit der Revolution gebrochen und begonnen der Politik äußerer Kräfte zu dienen..
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Des Sultans nächste Geisel

Menschenrechtsaktivist aus Berlin in Türkei verhaftet. Wilde Verschwörungstheorien dienen als Begründung

Von Nick Brauns

Der aus Berlin stammende Menschenrechtsaktivist und IT-Experte Peter Steudtner ist am Montag in Istanbul unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen worden. Der 45jährige war vor rund zwei Wochen während eines von ihm geleiteten Workshops über »Digitale Sicherheit und Informationsmanagement« auf der Insel Büyükada bei Istanbul von Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen worden. Zusammen mit Steudtner wurden die türkische Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, die Mitbegründerin der Bürgerrechtsvereinigung Helsinki Citizens Assembly, Özlem Dalkiran, die Frauenrechtsaktivistin Ilknür Üstüm sowie ein aus Schweden stammender iranischstämmiger Kollege von Steudtner, Ali Gharavi, festgenommen. Auch sie wurden nach der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen.
In junge Welt vom 19.7.2017 weiterlesen

Offener Brief von Demirtaş an Erdoğan

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Der inhaftierte Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş hat an den türkischen Präsidenten Erdoğan, der ihn während einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfels in Hamburg einen Terroristen genannt hatte, einen Offenene Brief geschrieben.

Wir dokumentieren den Brief in voller Länge:

Zunächst gebe ich Ihre Beleidigung meiner Person, die auf den Willen von Millionen Menschen abzielte, an Sie zurück. Andererseits sollte ich Ihnen für Ihr Eingeständnis danken.

Sie haben uns die Arbeit abgenommen zu beweisen, dass das gegen uns laufenden Verfahren, der Anschein eines Gerichtsverfahrens, nichts mit Rechtsprechung zu tun hat und das Urteil längst von Ihnen persönlich gesprochen wurde.

Ich fordere Sie öffentlich auf: in den letzten acht Monaten haben die Ihnen zu Diensten stehenden Staatsanwälte und Richter nicht einen einzigen Beweis dafür gefunden, dass ich während der Kobane-Oktoberproteste [2014] die Bevölkerung zum Vandalismus aufgerufen habe. Wenn Sie einen entsprechenden Beweis gegen mich haben, möchte ich Sie bitten, ihn den Staatsanwälten vorzulegen, die so verzweifelt danach suchten.
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Gerechter Krieg

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Der rein geopolitische Blick verkennt die Dynamik des Volkskrieges in Nordsyrien

Von Nick Brauns

Im Sommer 1917 musste Lenin aus Russland fliehen, weil die Provisorische Regierung ihn beschuldigte, als deutscher Agent einen Aufstand zur Schwächung der russischen Front organisiert zu haben. Hintergrund des Agentenvorwurfs war die Tatsache, dass Lenin mit Hilfe des deutschen Generalstabs im plombierten Waggon aus seinem Schweizer Exil nach Russland gelangt und von der deutschen Regierung zudem mit Geld zur Herausgabe der kommunistischen Parteipresse ausgestattet worden war. Dieser Pakt zwischen dem Revolutionär und dem Kaiserreich war zulässig, da Lenin den Deutschen nie etwas anderes versprochen hatte, als entsprechend seinem Programm im Falle der Machtübernahme der Bolschewiki Russland aus dem Weltkrieg zurückzuziehen. Der Generalstab war dabei ein kurzfristiger, taktischer Partner, während die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung der strategische Verbündete der Bolschewiki blieb.
In junge Welt vom 14.7.17 weiterlesen

Deir ez-Zor im Rückspiegel von Afrin und mögliche Entwicklungen

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Abdulmelik Ş. Bekir zu den Hintergründen der Kriegsvorbereitungen des türkischen Staates gegen den kurdischen Kanton Afrin in Rojava, 13.07.2017

“Die Türkei ist nicht nur in Afrin, sondern in keiner Region Syriens in der Lage eine Operation durchzuführen. Der Angriff auf Afrin hängt vollständig von der Haltung Russlands ab. Und es ist klar, dass dies für Russland nicht sehr angenehm ist. Dafür gibt es einige Gründe. Aus der Perspektive der Türkei bietet ein möglicher Angriff auf Afrin ernsthafte Konsequenzen. Der bedeutendste ist, dass der Krieg in Syrien auf die Türkei überschwappen kann.“
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