Archiv der Kategorie 'Allgemein'

»Möchte betonen, dass wir ein Teil Syriens sind«

Kurden dementieren Meldungen über Expansionspläne ans Mittelmeer. Ein Gespräch mit Hediye Yusif

Die Kurdin Hediye Yusif steht gemeinsam mit dem arabischen Politiker Mansur Selum dem im März 2016 gebildeten Rat der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFNS) vor. Dieses 151-köpfige Parlament ist die politische Vertretung der von den USA militärisch im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (DKS).

Ihre von mehreren Zeitungen zitierte Aussage, »an das Mittelmeer zu gelangen, ist unser Projekt für Nordsyrien« sorgte für Irritationen. Bestehen tatsächlich Expansionspläne bis an die 100 Kilometer westlich des kurdischen Siedlungsgebietes Rojava gelegenen Küste?

Ich habe vor einem Monat der britischen Tageszeitung The Guardian ein Interview gegeben, aber meine Äußerungen wurden in dem Blatt falsch wiedergegeben. Auf die Frage nach dem Zugang zum Mittelmeer hatte ich erklärt, dass dieser grundsätzlich wichtig für ganz Syrien sei und im laufenden Krieg aus strategischen Gründen von jeder militärischen Kraft angestrebt werde. Das gilt für den türkischen Staat ebenso wie für den IS und für Russland. Wir haben aber keinerlei Pläne, uns mittels einer Militäroperation Zugang zum Mittelmeer zu verschaffen.

Sie setzen also auch nicht, wie der Guardian schreibt, auf die Unterstützung der USA oder Russlands zur Schaffung eines Handelskorridors ans Meer?

Es gab von unserer Seite weder mit den USA noch anderen internationalen Kräften Gespräche bezüglich eines Handelskorridors zum Mittelmeer. Mit den USA, mit Russland und allen anderen Staaten, die sich mit Syrien beschäftigen, diskutieren wir aber, wie eine politische Lösung für das Land vorangebracht werden kann. Wir stellen Forderungen an diese Kräfte, denn wir wollen Demokratie und Frieden.

Es geht also nicht um eine Abtrennung der kurdischen Gebiete von Syrien, wie die türkische Regierung behauptet?

Ich möchte betonen, dass wir als Demokratische Föderation Nordsyrien ein Teil Syriens sind. Das ist auch so in unserem Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Wir handeln in Verantwortung für ganz Syrien und haben Vorstellungen, wie eine Lösung entwickelt werden könnte.

Die DFNS hat das Anfang Mai von Russland, der Türkei und dem Iran vereinbarte Astana-Abkommen als »Aufteilung der Vorherrschaft« über Syrien abgelehnt (siehe jW vom 16. Mai). Was schlagen Sie vor?

Wir setzen uns für ein demokratisch-föderales Syrien ein. Die Bildung der Demokratischen Föderation Nordsyrien stellt einen ersten wichtigen Schritt dar, um ganz Syrien zu zeigen, dass dieser sogenannte dritte Weg realisierbar ist. Seit dem Beginn des syrischen Aufstandes und Krieges haben wir mittels der Demokratischen Gesellschaftsbewegung TEV-DEM, der die Partei der Demokratischen Union PYD angehört, überall Räte und andere Strukturen der direkten Demokratie aufgebaut. Seit mehr als drei Jahren gibt es die demokratische Selbstverwaltung in den Kantonen Cizire, Kobani und Afrin. In Nordsyrien wird eine Gesellschaft in fortschrittlicher demokratischer Form ganz neu aufgebaut. Wir denken inklusiv und richten uns gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Jede Identität hat Platz im neuen System. Gegen Nationalismus und religiöse Diskriminierung stellen wir die Geschwisterlichkeit der Kurden, Araber, Assyrer, Turkmen, Armenier und Tscherkessen. Und damit haben wir Fortschritte erzielt. Die Befreiung der Frau versuchen wir auch dadurch voranzubringen, dass wichtige Ämter stets mit einer Doppelspitze aus Frau und Mann besetzt werden.

Sehen Sie keinen Widerspruch zwischen dem Aufbau eines solchen demokratischen Systems und der militärischen Kooperation mit den USA?

Unsere Beziehungen mit den USA betreffen den Kampf gegen den IS. Das von uns aufgebaute neue Gesellschaftsmodell ist davon keineswegs betroffen, das heißt, wir müssen keine Abstriche machen. Beide Seiten haben ihre Interessen, das sagen wir auch ganz klar. Unser Bündnis mit den USA ist nicht strategisch und unsere Beziehungen sind die zwischen Parteien auf gleicher Augenhöhe. Es ist daher absurd zu behaupten, dass wir von den USA ausgenutzt werden. Wir haben einen gut entwickelten, äußerst demokratischen Gesellschaftsentwurf, den niemand von außen so einfach ändern kann. Das bleibt auch so, wenn wir mit dem Baath-Regime ernsthaft über ein neues Syrien verhandeln sollten.

Interview: Nick Brauns / Ercan Ayboga
junge Welt vom 23. Mai 2017

Angst vor neuen Gezi-Protest

Polizei in Ankara verhaftet hungerstreikende Dozenten bei nächtlicher Razzia. Erdogan hält an Ausnahmezustand fest

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Polizei nimmt Unterstützer des Hungerstreiks fest

Von Nick Brauns

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Polizei in der Nacht zum Montag die Wohnungen von zwei seit mehr als 70 Tagen hungerstreikenden Akademiker gestürmt. Die Hochschuldozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakça wurden zusammen mit ihren Rechtsanwälten sowie der Ehefrau von Özakça festgenommen.
In junge Welt vom 23.Mai 2017 weiterlesen

HDP wählt neue ­Vorsitzende

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Die mit elf Prozent im türkischen Parlament vertretene linke und prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat auf einem Sonderparteitag am Sonnabend in Ankara die Abgeordnete und bisherige Vizevorsitzende Serpil Kemalbay zur neuen Kovorsitzenden gewählt. Die Chemieingenieurin und Gewerkschafterin war bislang in der HDP für den Aufgabenbereich Arbeitsleben und Gewerkschaftskontakte zuständig. Die Neuwahl war durch ein Gerichtsurteil erzwungen worden, durch das der bisherigen Parteivorsitzenden, der Sozialistin Figen Yüksekdag, nach ihrem Abgeordnetenmandat auch die Parteimitgliedschaft aberkannt wurde. Yüksekdag sowie der als Kovorsitzender der quotierten Doppelspitze bestätigte Selahattin Demirtas sitzen seit November unter Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft.

Erdogan ließ prügeln

Aufnahme zeigt, dass türkischer Präsident Attacke in Washington befahl

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„Erdogans“ Jubeltürken in Aktion

Von Nick Brauns

Der »Reis« (Anführer), wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von seinen Anhängern ehrfurchtsvoll genannt wird, hat offenbar persönlich den Angriff seiner Bodyguards auf Demonstranten in Washington befohlen. Das legen ein am Donnerstag vom Sender Voice of America veröffentlichtes Video und eine für die Website The Daily Caller vorgenommene Tonanalyse dieser Aufnahme nahe. Bei der Attacke vor der Residenz des türkischen Botschafters waren im Anschluss an den Staatsbesuch Erdogans bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump neun kurdische Demonstranten zum Teil schwer verletzt worden.
in junge Welt vom 20.Mai weiterlesen

“Herangehensweisen, welche die Kurden und die PKK voneinander trennen, sind falsch”

Mustafa Karasu im Interview mit Rojbin Deniz für die Nachrichtenagentur Firat, 19.05.2017

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Nach dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 16. Mai nimmt Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der KCK, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firatnews Stellung zu der Erklärung Trumps, den Kampf der Türkei gegen die PKK zu unterstützen. Im Folgenden veröffentlichen wir in Auszügen die Ausführungen von Karasu:

Erklärung auf Civaka Azad-Website weiterlesen

»Jubeltürken« in Washington

»Historischer Gipfel« des türkischen Präsidenten Erdogan bei US-Präsident Donald Trump dauerte 20 Minuten

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Erdogans Bodyguards verprügeln kurdische Demonstranten in Washington

Von Nick Brauns

Als einen »Wendepunkt« und »Beginn einer neuen Ära« in den Beziehungen zu den USA feierte die türkische Presse am Mittwoch den ersten Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump in Washington. In Wahrheit hatte das von Erdogan vor seiner Reise angekündigte »lange und schwierige Gespräch« im Weißen Haus am Dienstag gerade einmal 20 Minuten gedauert. In wesentlichen Punkten seiner »historischen Botschaft« (so die Tageszeitung Aksam) dürfte Erdogan zudem bei Trump auf Granit gebissen haben.
In junge Welt vom 18.5.2017 weiterlesen

Veto gegen Halim-Dener-Platz

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Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates von Hannover hat in einer vertraulichen Sitzung am Mittwoch sein Veto gegen den Beschluss des Bezirksrates Linden-Limmer eingelegt, einen Platz nach dem 1994 beim Kleben von Plakaten für die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, von der Polizei erschossenen 16jährigen Kurden Halim Dener zu benennen. Alle im Verwaltungsausschuss vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Linken stimmten dem Einspruch zu. Auch die Grünen, die im Bezirksrat für den Halim-Dener-Platz eingetreten waren, votierten für den Einspruch. Die in Hannover den Oberbürgermeister stellende SPD hatte eine Platzbenennung nach Dener als Provokation gegenüber der Türkei bezeichnet. Beschließt der Bezirksrat diese Namensgebung erneut, droht die Einschaltung der Kommunalaufsicht.

Der Knotenpunkt Rakka: Es geht nicht um Waffen, sondern um Legimität

Harun Ercan, Yeni Özgür Politika, 15.05.2017

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Die US-Regierung hat so lange wie möglich abgewartet und die Türkei hat so lange wie möglich versucht die Rakka Operation hinauszuzögern. Doch das Erwartete ist eingetroffen. Die Regierung um Trump hat nun direkte Waffenlieferungen an die YPG beschlossen. Das Gewicht des Pentagon und des Nationalen Sicherheitsrates innerhalb der Trump-Regierung hat sich durch diese Entscheidung direkt vor dem Treffen zwischen Trump und Erdoğan noch einmal mehr bestätigt. Die Geschichte selbst zwingt Kräfte von zwei entgegengesetzten ideologischen Polen zu Bündnissen. Wir befinden uns heute in einer ähnlichen historischen Phase wie zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges, als die USA mit der Sowjetunion, der unterschiedlichen Weltanschauungen zum Trotz ein Bündnis gegen den Hitler-Faschismus geschlossen hatte. Die Kräfteverhältnisse und die militärische Größenordnung sind natürlich vollständig anders, doch die Dunkelheit die bekämpft wird ist genauso finster. Wenn Rakka fällt, wird die Kraft des IS im großen Maßstab zusammenbrechen. Doch jeder weiß auch, dass wenn der IS sein Herrschaftsgebiet verliert, er sich selbst erneuern und weiter existieren wird. An diesem historischem Wendepunkt ist es wichtig, dass aus den Rissen, die die muslimischen Staaten des Mittleren Ostens, welche dschihadistische Gruppen wie den IS direkt oder indirekt unterstützen, mit ihren dunklen Projekten aufgebrochen haben, nicht die Staaten selbst, sondern dieses Mal die Unterdrückten der Welt gestärkt herausbrechen können. Der größte Widerstand gegen den Marsch der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) die im Namen der Unterdrückten vorwärtsschreiten, kommt aus der Türkei.
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Der historische Moment des neo-osmanischen Traums und die Demokratische Föderation Nordsyrien

Abdulmelik Ş. Bekir, Gazete Karınca, 13.05.2017

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Mit jedem Tag wird deutlicher, was Syrien in Zukunft für eine Gestalt annehmen wird. Von der Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, die am seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg teilnahmen, sind viele ausgeschieden und die anfangs unübersichtliche Lage weicht nun einer etwas klareren Gleichung. Als verbliebene Hauptakteure können Russland, der Iran, Syrien, die USA und die QSD (Demokratische Kräfte Syriens) genannt werden. Außerhalb dieser Gleichung bleiben zurzeit Katar, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der IS, die KDP und die Al Nusra-Front. Die Türkei und die ihr verbundenen FSA-Gruppen haben in dieser Gleichung eine neutrale Position eingenommen. Mit den kommenden Entwicklungen ist es von großer Wahrscheinlichkeit, dass sie außerhalb der Gleichung bleiben werden.
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18.Mai: Zu den Perspektiven der Revolution in Rojava

Zwischen weltpolitischen Zwängen und basisdemokratischem Anspruch – zu den Perspektiven der Revolution in Rojava
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Die neue Berliner ISO-Gruppe hat für ihre erste öffentliche Veranstaltung den bekannten Kurdistan- und Türkeiexperten Nick Brauns gewinnen können. Er wird über die aktuelle Lage in Rojava berichten. Wir wollen aber auch über die Perspektiven und Probleme dieses demokratischen, feministischen und sozialen Experiments unter schwierigsten Bedingungen diskutieren: Wie ist die neue Rolle Russlands in Syrien zu bewerten? Sind die militärischen Absprachen der YPG / YPJ mit dem Assad-Regime und den USA ein Tabubruch oder realpolitische Notwendigkeit? Wie steht es um die ökonomische Situation in Rojava? Ist der Versuch des „Solidarischen Wirtschaftens“ ein Bruch mit der kapitalistischen Eigentumsordnung?

DONNERSTAG 18.5.2017 19.30 UHR IM Cafe Kotti Adalbertstr. 96, 10999 Berlin, U-Bahn KOTTBUSSER TOR

Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO)