Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Wasser als Waffe

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Widerstand gegen den Ilisu-Großstaudamm in der Osttürkei

Beginn: 05.07.2018 19:00

Ort: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21 10179 Berlin

Der kurz vor der Vollendung stehende Ilisu-Großstaudamm im Osten der Türkei ist eines der weltweit am meisten umstrittenen Staudammprojekte. Zehntausende Menschen werden durch die Aufstauung des Tigris von ihrem Agrarland vertrieben, 199 Dörfer sowie die 12.000 Jahre alte historisch einzigartige Felsenstadt Hasankeyf werden in den Fluten eines gigantischen Stausees versinken. Bei dem Projekt geht es nicht um nachhaltige Energiegewinnung, für die es für die Türkei ausreichend Alternativen gibt, sondern in erster Linie um die Durchsetzung politischer Interessen und die Profite der beteiligten Unternehmen, darunter an führender Stelle des österreichischen Anlagenbauers Andritz. Das Wasser wird von der türkischen Regierung als Waffe gegen Mensch, Kultur & Natur, zur Vertreibung der vor Ort lebenden kurdischen Bevölkerung sowie als Druckmittel auf die Nachbarländern Irak und Syrien eingesetzt. Hierbei werden jahrtausendalte Kulturdenkmäler und das Tigris-Tal, welches als Wiege der Menschheit in der neolithischen Revolution gilt, sowie die dortige Artenvielfalt an Flora und Fauna zerstört. Die von einer Vielzahl von NGOs in der Türkei sowie international unterstützte Initiative zur Rettung von Hasankeyf organisiert seit vielen Jahren Widerstand gegen den Staudammbau. Doch aufgrund des Ausnahmezustands in der Türkei ist es vor Ort kaum noch möglich, Proteste durchzuführen.

Auf der Veranstaltung wird uns Nikolaus Brauns die Hintergründe und Folgen des Baus des Ilisu-Staudamms erklären und die vielfältigen Formen des Widerstands dagegen vorstellen. Zur Einleitung wird der ca. 20 minütige aktuelle Dokumentarfilm „Der Todestag des Wassers“ von Regisseur Ali Ergül gezeigt, der Hasankeyf und das Tigristal als einen lebenden Organismus vorstellt, der von der Auslöschung bedroht ist.

Hungerstreik gegen Geiselaustausch

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Türkischem Kommunisten Turgut Kaya droht Auslieferung von Griechenland an die Türkei

Von Nick Brauns

Seit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert.

Kaya war am 28. Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Haftbefehls der türkischen Justiz in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze festgenommen worden. Er wird beschuldigt, Leitungskader der maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Auf der Liste der meistgesuchten »Terroristen« des türkischen Innenministeriums findet sich Kayas Name in einer Reihe mit denen des Führungskaders der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Cemil Bayik und des Sektenführers Fethullah Gülen, der für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich gemacht wird. Rund eine Million Euro (vier Millionen Türkische Lira) Kopfgeld sind auf die Ergreifung Kayas ausgesetzt, der in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde.
Artikel in junge Welt vom 2.7.2018 lesen

Legitimierung der Präsidialdiktatur

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Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei, 26.06.2018

Auch bei diesen – zutiefst undemokratischen und unfairen – Wahlen in der Türkei hat es an Dramatik nicht gefehlt. Schon im Vorfeld wurde die Bedeutung dieser Wahl dramatisch zugespitzt. In den bürgerlichen Medien der BRD wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu »Schicksalswahlen« hochstilisiert. Ähnliches war auch aus oppositionellen Kreisen der Türkei zu hören. Doch die in den letzten Wochen des Wahlkampfes spürbar gewordene Wechselstimmung hat nicht das von der Opposition erwünschte Ergebnis gebracht. Dabei hatte die radikale Linke in der Türkei vor allzu hochtrabenden Erwartungen gewarnt: eine Diktatur könne nicht mit undemokratischen Wahlen abgewählt werden. In der Tat, die vorgezogenen Wahlen haben dem, in einer schweren Krise steckenden AKP-Regime in die Hände gespielt. Das Regime nutzte diese Wahlen zur Legitimierung der Präsidialdiktatur und zur Deklassierung der bürgerlichen Opposition. Nun steht es fest: der reaktionär-faschistische Block aus AKP, MHP und der kleinen BBP konnte trotz ökonomischen Schwierigkeiten des Landes ihre Wähler*innenbasis mobilisieren und zugleich den Kapitalfraktionen glaubhaft vermitteln, dass sie für eine relative Stabilität der neoliberalen Ordnung sorgen können. Sie stellen mit Erdoğan einen Staatspräsidenten mit ungeheurer Machtfülle und haben mit 343 Abgeordneten die Parlamentsmehrheit in der Hand.
Auf Civaka Azad weiterlesen

Appell aus dem Knast

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Linker Präsidentschaftskandidat Demirtas wirft dem türkischen Machthaber Erdogan in Wahlkampfspot vor, ein »Ein-Mann-Regime« zu errichten

Von Roland Zschächner

Hart ging Selahattin Demirtas mit dem amtierenden türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ins Gericht. Der Präsidentschaftskandidat der linken und prokurdischen »Partei der Völker« (HDP) erklärte in dem ihm gesetzlich zustehenden zehnminütigen Wahlwerbespot, der am Sonntag vom staatlichen Fernsehsender TRT in der Türkei verbreitet wurde, dass die Herrschaft Erdogans auf Angst und Hoffnungslosigkeit fuße. Außerdem warnte Demirtas im Hinblick auf die weitreichende Macht des Staatspräsidenten vor der Etablierung eines »Ein-Mann-Regimes«. Eine solche Diktatur sei an dem »Wunsch, Vergnügen und den Interessen einer Person ausgerichtet«. Zehntausende Anhänger der HDP verfolgten die Ansprache des seit November 2016 wegen des Vorwurfs der »Terrorismusunterstützung« in Untersuchungshaft sitzenden Politikers bei Kundgebungen im ganzen Land.
in junge Welt vom 19.6.18 weiterlesen

Kandil im Fadenkreuz

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Angriffe der türkischen Armee auf Hauptquartier der Arbeiterpartei Kurdistans im Nordirak

Von Nick Brauns

Vor einer Woche verkündete der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Beginn einer Militäroperation gegen das Hauptquartier der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den Kandilbergen. Seitdem überschlagen sich türkische Regierungspolitiker und Medien mit vollmundigen Ankündigungen, man werde »der Schlange den Kopf abschlagen« und den »Sumpf im Nordirak austrocknen«.

Der Kolumnist Abdulkadir Selvi der Tageszeitung Hürriyet Daily News, die nach ihrer Übernahme durch die Erdogan-nahe Demirören Holding inzwischen als Regierungsblatt der seriöseren Sorte gelten muss, geht von einer klaren Kandil-Strategie der Türkei aus. Nachdem die Verbindungswege der PKK zwischen Kandil und der Türkei abgeschnitten seien, sollten mehrtägige massive Luftangriffe die Infrastruktur der Guerilla zerstören. Anschließend folge eine Bodenoperation. Sobald die PKK aus Kandil vertrieben sei, würde die türkische Armee Militärstützpunkte in dem Gebirge errichten. Aus den Eroberungsabsichten Ankaras macht Selvi keinen Hehl: »Die türkische Flagge, die in Kandil gehisst wird, wird wehen wie in den syrischen Regionen Dscharabulus, Al-Bab und Afrin.«

In Teilen dürfte es sich bei diesem Plan – wenn er nicht in Gänze der psychologischen Kriegführung zuzuordnen ist – um Wunschdenken handeln.
Die türkische Armee ist seit März mit 1.500 Mann einer Kommando- und einer Infanteriebrigade rund 30 Kilometer tief auf irakisches Territorium vorgedrungen und hat in der Sidekan- bzw. Bradost-Region im türkisch-irakisch-iranischen Grenzdreieck Dutzende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hat zudem elf Militärstützpunkte einschließlich einer Drohnenbasis errichtet, die als Infrastruktur für eine größere grenzübergreifende Operation dienen können. Aber die Invasionstruppen sehen sich nahezu täglich Angriffen der Guerilla ausgesetzt, bei denen nach PKK-Angaben in den letzten Tagen Dutzende Soldaten getötet wurden. Und bis zu den Ausläufern des Kandilgebirges sind es noch weitere 50 Kilometer durch schwer zu passierendes Bergland.

Der türkische Journalist Metin Gurcan kennt als ehemaliger Soldat die Region. Ohne aktive militärische Unterstützung des Iran, auf dessen Staatsgebiet ein Teil des Kandilgebirges reicht, und der Bagdader Zentralregierung könne eine türkische Operation keinen Erfolg haben, schreibt er in einer Analyse für das Internetportal Al-Monitor. Aber Teheran will keine türkischen Militärstützpunkte an seiner Grenze zum Irak, zumal mit dem iranischen PKK-Ableger PJAK seit 2011 ein Waffenstillstand besteht. So dementierte der iranische General Abolfazl Shekarchi vergangene Woche Behauptungen aus türkischen Regierungskreisen, sein Land würde eine türkische Militäroperation gegen Kandil unterstützen. Der Iran betrachte »militärische Aktionen auf ausländischem Territorium ohne die Genehmigung der jeweiligen legitimen Regierung auch unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes als illegal«, wird der General von Firat News zitiert.

Die irakische Regierung selbst bezeichnet die türkische Militärpräsenz im Nordirak als illegal. Allerdings verfügt Bagdad innerhalb der kurdischen Autonomieregion über keine eigenen Truppen. Und die wirtschaftlich von der Türkei abhängige Kurdische Regionalregierung in Erbil schweigt zum türkischen Vormarsch durch ihr Territorium.

Für ihre Luftangriffe im Irak kann die Türkei auf Echtzeitdaten der US-Luftaufklärung über PKK-Bewegungen zurückgreifen. Während daher mit einer Fortsetzung des Luftterrors gegen Kandil und verstärktem Drohneneinsatz zu rechnen ist, erscheint eine großangelegte Bodenoffensive derzeit eher unwahrscheinlich. Denkbar ist eine begrenzte Luftlandeoperation. Rechtzeitig vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am nächsten Sonntag könnte eine Kommandoeinheit auf einem entlegenen Gipfel des Kandilmassivs die türkische Fahne aufziehen und der türkischen Öffentlichkeit so einen scheinbar spektakulären Erfolg vorgaukeln.

aus: junge Welt vom 19.6.2018

Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland

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Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 18.07.2018

„Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren. (…) Wir werden versuchen diese Lücke ein stückweit zu füllen, indem wir aktiv Informations- und Dokumentationsarbeit über die in Deutschland lebenden Kurden betreiben. Zugleich setzen wir uns für die Belange der hier lebenden kurdischen Migrantinnen und Migranten ein.“

Auf Civaka Azad Seite weiterlesen

Wasser als Waffe

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Der Irak macht türkischen Damm für Wasserknappheit verantwortlich. Aber es gibt andere Ursachen

Von Nick Brauns

Es sind alarmierende Bilder, die in den letzten Tagen aus dem Irak kamen. Zu Fuß durchqueren junge Männer bei Bagdad den Tigris, das Wasser reicht ihnen teilweise nur bis zum Knie. Zusammen mit dem Euphrat bildet der Fluss die Lebensadern der als Mesopotamien (Zweistromland) bekannten Region, die den Irak sowie Teile der Türkei und Syriens umfasst. Weil die Trinkwasserversorgung der Großstädte Bagdad, Mossul und Basra vom Wasser des Tigris abhängt, fürchten Bauern um ihre Existenz. Zudem drohen die von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Sumpflandschaften im Südirak auszutrocknen.
weiterlesen in junge Welt vom 14.6.2018

Strategische Partnerschaft

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150 Jahre deutsch-türkische Waffenbrüderschaft auf Kosten von Frieden und Demokratie

Nick Brauns

Der preußische Offizier Helmuth von Moltke wurde 1836 für drei Jahre als Instrukteur der osmanischen Armee in die Türkei abkommandiert. Moltke nahm dabei auch an einem Feldzug gegen aufständische Kurden teil, wie er in seinen »Briefen über Zustände und Begebenheiten in der Türkei« beschrieb. »Es ist lange die Aufgabe der abendländischen Heere gewesen, der osmanischen Macht Schranken zu setzen. Heute scheint es die Sorge der europäischen Politik zu sein, ihr das Dasein zu fristen«, formulierte Moltke prophetisch die zukünftige Rolle Deutschlands zur Stabilisierung der türkischen Herrschaft. Die damals entstandene „Moltke-Legende« erscheint somit als Vorspiel der bis zum heutigen Tag andauernden strategischen Partnerschaft zwischen den herrschenden Klassen Deutschlands und der Türkei. Die vielbeschworene deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ging dabei stets zu Lasten der Demokratie und Freiheit der Völker der Türkei und des Friedens im Mittleren Osten.
Im Kurdistan Report weiterlesen

Deutschland ist in Afrin Kriegspartei an der Seite der Türkei

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Dr. Elmar Millich; für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre erreichten Krieg, Vertreibung und Massaker in Kurdistan einen Höhepunkt. Ermöglicht wurde das der türkischen Armee durch massive Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Leopard-II-Panzer und Waffenbestände der frisch aufgelösten Nationalen Volksarmee. Auch innenpolitisch lag die deutsche Regierung auf der Linie der Türkei. 1993 wurde die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) in Deutschland verboten. Es folgten ungezählte Strafverfahren; jeder Protest der in Deutschland lebenden KurdInnen gegen die Massaker in ihrer Heimat wurde kriminalisiert und unmöglich gemacht.

Im KR weiterlesen

Antwort an den Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V.“ Ziegelhals

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Grußwort von Nick Brauns bei der Thälmann-Ehrung in Berlin

Der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V.“ Ziegenhals hatte das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin eingeladen, anlässlich der Ehrungen von Ernst Thälmann in Berlin und Königs Wusterhausen – Ziegenhals am 21. und 22. April jeweils ein Grußwort zu halten.

Anschließend distanzierte sich der Freundeskreis allerdings vom Grußwort, das Dieter Ilius als Vertreter des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin in Ziegenhals gehalten hatte, mit einer auf der Website des Freundeskreises veröffentlichten Erklärung. Die Kritik betraf die Haltung zu Russland. Da es sich hier um eine Frage handelt, die auch weitere Kreise der Kurdistan-Solidarität sowie der sozialistischen Linken generell handelt, veröffentlichen wir hier unsere Antwort an den Freundeskreis:

Werte Genossinnen und Genossen des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V.“ Ziegenhals,

Vorneweg wollen wir erst einmal betonen, dass uns die Einladung, an den diesjährigen Ehrungen zu Ernst Thälmanns 132. Geburtstag in Berlin und Ziegenhals mit Rednern teilzunehmen, sehr gefreut hat. Umso mehr bedauern wir, dass es bezüglich der Rede von Dieter Ilius als ein Vertreter des Kurdistan-Solidaritätskomitees zu Unstimmigkeiten mit euch gekommen ist.

Uns liegt nur Dieters schriftliche Fassung seiner ja in Teilen frei gehaltenen Rede vor – und eure Kritik bezieht sich ja auch auf diese schriftliche Fassung, aus der ihr einzelne aus eurer Sicht zu beanstandende Zitate zu Russland herausgegriffen habt.

Innerhalb der Rede, die in weiten Teilen um die Situation in Deutschland, die Repression des deutschen Staates gegen die kurdische Freiheitsbewegung aber auch gegen Kommunisten aus der Türkei handelt, nimmt der Abschnitt zu Russland nur einen kleinen Raum ein. Wenn Ihr nun schreibt, dass im Anschluss an die Rede mehr über Russland als über Deutschland und die Aufgaben hier für die Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf gesprochen wurde, dann schließen wir daraus erst einmal, dass über die meisten Punkte von Dieters Rede Einigkeit bestand. Diese Aufgaben hier im Land ergeben sich schließlich aus dieser Rede: Kampf gegen das PKK-Verbot und die Terrorparagraphen 129a/b StGB sowie die Waffenlieferungen an die Türkei und andere Kriegstreiber. Dazu scheint es keinen Widerspruch gegeben zu haben.

Zu Russland, insbesondere zum gegenwärtigen ökonomischen und politischen Charakter Russlands, gibt es in unserem Kurdistan-Solidaritätskomitee, das eine Plattform von linken, sozialistischen und demokratischen Kräften unterschiedlicher politischer Herkunft ist, keine einheitliche Auffassung. Das kann auch nicht Aufgabe eines Kurdistan-Solidaritätskomitees sein. Es gibt aber einen Standpunkt der kurdischen Freiheitsbewegung dazu, welche die meisten Mitglieder unseres Komitees auch für richtig halten. Einigkeit herrscht in unserem Komitee darin, dass wir der Russland-Hetze der deutschen Bourgeoisie und ihrer Medienmonopole entschieden entgegentreten müssen und das Vordringen der NATO an die Grenzen Russlands eine brandgefährliche Entwicklung ist. Einigkeit herrscht unter uns im Komitee sicherlich auch darin, dass gegenwärtig das NATO-Lager mit dem US-Imperialismus an der Spitze, zu dem auch die Bundesrepublik gehört, die aggressivste imperialistische Koalition bildet, die mit ihrer Politik die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt und wesentlich für die jetzige katastrophale Situation im Mittleren Osten verantwortlich ist. Wenn auch Russland ein Gegengewicht zum aggressiven NATO-Imperialismus darstellt und dessen Vordringen im Nahen Osten und Osteuropa zunehmend erschwert und blockiert, leitet sich für uns damit nicht automatisch ab, dass Russland eine antiimperialistische Macht ist.

Für unsere praktische Arbeit als Kurdistan-Solidaritätskomitee spielt eine Einschätzung zu Russland insofern eine Rolle, als dass die russische Außenpolitik auch Einfluss auf den kurdischen Freiheitskampf hat. Und bezüglich Afrin ist diese Rolle leider alles andere als positiv einzuschätzen. Der Angriffskrieg der Türkei auf Afrin war einerseits nur möglich, weil sowohl die NATO-Verbündeten der Türkei – insbesondere die USA und Bundesrepublik – zu diesem völkerrechtswidrigen Vorgehen schwiegen. Doch andererseits war dieser Angriff insbesondere mit der kriegsentscheidenden Luftwaffe praktisch nur möglich, weil Russland der Türkei, mit der ein Abkommen im Rahmen des Astana-Prozesses besteht, grünes Licht gegeben hat. Erdogans Berater erklärte selbst, dass ohne Zustimmung Russlands nicht einmal eine türkische Drohne über Afrin fliegen könnte. In Afrin, wo anders als in den anderen Regionen Rojavas niemals US-Truppen stationiert waren, hatten die kurdischen Volk- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland abgeschlossen. Der Rückzug der russischen Militärbeobachter aus Afrin war das Signal zum Angriff der türkischen Luftwaffe. Von Seiten der kurdischen Freiheitsbewegung, der KCK, der PKK und der PYD wurde Russland deswegen die entscheidende Mitverantwortung an dem türkischen Angriff gegeben.

Anfang Februar sperrte die russische Luftabwehr den Luftraum über Afrin vorübergehend nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges in der Nachbarprovinz Idlib durch türkeinahe Al-Qaida-Söldner. Sofort kam der türkische Vormarsch in Afrin ebenfalls zu stehen. Diese Episode verdeutlicht, welche Möglichkeiten Russland zum Schutze Afrins gehabt hätte. Alles deutet darauf hin, dass der Einmarsch der türkischen Armee und ihrer Söldner am Boden von der YPG/YPJ, die Afrin zur Festung ausgebaut hatten, gestoppt worden wäre. Doch gegen die absolute Luftüberlegenheit und die gezielten Luftangriffe auf Wohnviertel und zivile Infrastruktur waren die Verteidigungseinheiten machtlos, so dass sie sich schließlich Mitte März zur Evakuierung eines Teils der Zivilbevölkerung und den Übergang zum Guerillakrieg entschlossen.

Russland verfolgt zum einen das Ziel, einen Keil in die NATO zu treiben und die Bindung der Türkei an das westliche Kriegsbündnis zu lösen. Das Ziel der russischen Politik ist es darüber hinaus, die kurdische Freiheitsbewegung und ihren Kampf in das bestehende System einzubinden. Die radikaldemokratische libertär-sozialistische Ausrichtung der Freiheitsbewegung und der Selbstverwaltung in der Demokratischen Föderation Nordsyrien entspricht ebenso wenig den Interessen Moskaus wie Washingtons. Beide sehen in den YPG/YPJ in unterschiedlichem Maße taktische militärische Verbündete, lehnen aber deren weitergehende gesellschaftspolitische Vorstellungen ab.

Die Türkei wurde so von Russland als Knüppel benutzt, um eine politische Unterordnung Afrins unter Damaskus zu erzwingen. Das wurde von Seiten der Afrin-Selbstverwaltung abgelehnt, doch gleichzeitig der Wunsch geäußert, dass die syrische Regierung ihrer Verantwortung zum Schutze des syrischen Staatsgebietes, das auch Afrin umfasst, durch Grenz- und Luftschutz nachkomme. Luftabwehr, die kriegsentscheidend gewesen wäre, konnte die syrische Regierung allerdings auf Druck ihres Verbündeten Russland nicht stellen. So wurden rund 80 Angehörige der als Miliz der Syrisch-Arabischen Armee angegliederten Nationalen Verteidigungskräfte, die den YPG/YPJ aufgrund eines Verteidigungsabkommens mit Damaskus zur Hilfe gekommen waren, ebenfalls Opfer der türkischen Luftangriffe.

Weiterhin geht es Russland darum, den syrischen Staat zu stabilisieren. Die Verdrängung der dschihadistischen Kampfgruppen insbesondere aus den Vororten von Damaskus ist dafür entscheidend. In den letzten Wochen mussten wir allerdings erleben, wie solche al-Qaida-nahe Kampfgruppen aus Gauta und anderen Teilen Syriens aufgrund von Waffenstillständen mit der syrischen Armee von der russischen Militärpolizei in das besetzte Afrin eskortiert wurden. Dort werden diese Terroristen und ihre Familien jetzt in den Häusern vertriebener Kurden angesiedelt. Unter den dschihadistischen Banden sind zahlreiche Kämpfer aus dem post-sowjetischen Raum, die keinen Hehl daraus machen, dort zukünftig ihren Kampf fortsetzen zu wollen. So ist es wohl das Ziel der Moskauer Führung, diese Terroristen in einer Region im Norden Syriens zu konzentrieren, wo sie sich besser kontrollieren und gegebenenfalls zukünftig auch bekämpfen lassen. Doch ist dies eine Schwächung des kurdischen Freiheitskampfes aber auch des Kampfes um die Einheit Syriens und seiner Völker.

Von daher schließt sich unser Komitee der folgenden Einschätzung von Dieter Ilius in seiner Rede an: „Wir können in der konkreten Einschätzung Russlands unterschiedlicher Meinung sein, aber wir können und sollten es nicht akzeptieren, dass Russland mit dem faschistischen Erdogan-Regime auf Kosten des kurdischen Befreiungskampfes zusammenarbeitet und uns keine Illusionen über den grundsätzlichen Charakter des heutigen Russlands und des Putin-Regimes machen.“ Das alles auszusprechen, ist für uns keine Russland-Hetze, sondern die Voraussetzung einer Einschätzung der komplexen Situation und Mächtekonstellation im Mittleren Osten und Syrien.

Es ist deshalb auch nicht richtig, Dieter als einen langjährigen überzeugten Internationalisten und Aktivisten der Kurdistan-Solidarität, eine „bürgerlichen Hetze gegen Russland“ und eine „Verstärkung chauvinistischen Hasses gegen Russland“ zu unterstellen. Wir sind überzeugt, dass die Rede von Dieter Ilius in keinster Weise spalterisch gemeint war und sehen dies auch nicht. Tatsächlich gab es auch zahlreiche positive Reaktionen auf die Rede in Ziegenhals.

Gerade wegen des großen Ansehens von Ernst Thälmann ist es unseres Erachtens legitim, bei einem solchen Anlass den unterschiedlichen Charakter Russlands zu Thälmanns Zeiten und heute unter Putin zu benennen. Dieter hat in der umstrittenen Russland-Frage auch keine Standpunkte vertreten, die nicht auch von der kurdischen Bewegung selbst vertreten werden. So bezeichnet Riza Altun, Mitbegründer der PKK und KCK-Exekutivratsmitglied Russland als eine „imperialistische Großmacht.“ (https://anfdeutsch.com/kurdistan/der-freiheitskampf-verfolgt-seine-eigene-linie-1952). Auch die Co-Präsidentin des Kurdistan-Nationalkongresses Nilüfer Koc argumentierte in der jungen Welt so (https://www.jungewelt.de/artikel/330808.weder-putin-noch-trump-sollten-in-syrien-etwas-zu-sagen-haben.html).

Es gab zudem im Kurdistan-Solidaritätskomitee vorher auch keine Festlegung, wie dies in den Reden in Berlin und Ziegenhals zu behandeln ist. Wie gesagt, es gibt darüber im Kurdistan-Solidaritätskomitee keine vereinheitlichte Meinung, es gibt bei uns jedoch auch keine Zensur von Stellungnahmen der kurdischen Bewegung zur Politik Russlands und dessen Charakter. Wir finden es deshalb auch nicht richtig, seine Rede nicht zu veröffentlichen.

Wir betonen nochmal: Russland-Hetze der deutschen Bourgeoisie gilt es entgegenzutreten. Das kann uns allerdings nicht davon entbinden, innerhalb der linken, sozialistischen und kommunistischen Kräfte auch die Russland-Frage zu debattieren, um zu einer realistischen und wissenschaftlich fundierten Einschätzung zu gelangen.

Wir können euch anbieten, wenn dazu bei euch Interesse besteht, einmal mit uns einen grundsätzlichen Austausch zur Situation in Syrien und dem Mittleren Osten unter Berücksichtigung der Rolle aller Groß-und Regionalmächte einschließlich Russlands zu suchen. Das wäre sicherlich im Sinne der Herangehensweise Ernst Thälmanns an politische Fragen, die er niemals nur aus einer nationalen sondern stets aus einer internationalistischen Sichtweise analysierte.

Da ihr inzwischen eure Stellungnahme auf eurer Homepage und über E-Mail verbreitet habt und uns darin als Komitee öffentlich zu einer Stellungnahme auffordert, gehen wir davon aus, dass ihr diese jetzt ebenfalls veröffentlicht.

Wir bedauern abschließend, dass wir in diesem Schreiben jetzt mehr über Russland als über unsere Aufgaben der Solidarität mit der kurdischen Bewegung in Deutschland geschrieben haben. Und wir verbleiben in der Hoffnung, dass ein möglicher Dissens in der Einschätzung der russischen Syrien- und Kurdistan-Politik einer zukünftigen Zusammenarbeit nicht im Wege steht.

Mit internationalistischen Grüßen,

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin