Archiv der Kategorie 'Allgemein'

1.12: Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus

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25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen.

Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen und zahlreiche Razzien später ist eines klar: Die Ideen der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan inspirieren heute mehr Menschen denn je. In Deutschland identifizieren sich seit dem Widerstand der nordsyrischen Regionen Kobane und Afrin unzählige Menschen mit dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus und seiner gelebten Praxis in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt. Denn Millionen von Menschen in Deutschland wissen, dass es die bewaffneten Kräfte der PKK waren, die im Sommer 2014 durch ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat einen Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal verhinderten. Mit unserer Demonstration am 1. Dezember werden wir einen weiteren Stein aus der Mauer entfernen, die zwischen kurdischen, arabischen, türkischen und deutschen Demokratinnen und Demokraten gezogen werden soll.

Die Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss das PKK-Verbot sofort aufheben. Sie muss ihre unsägliche anti-demokratische Politik gegenüber dieser Freiheitsbewegung beenden. Doch noch wichtiger ist es, dass die Gesellschaft in Deutschland den Glauben an die Berechtigung des PKK-Verbots verliert. Und genau das geschieht. Ob während der Kobane-Proteste, den G20-Protesten in Hamburg oder den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Polizeigesetze: Überall wurden und werden Bezüge zum Engagement der PKK für Demokratie, Frieden und Freiheit hergestellt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Egal wie viele Hausdurchsuchungen gemacht, wie viele Demonstrationen verboten und wie viele Bücher hier in Deutschland beschlagnahmt werden – das PKK-Verbot hat seine Akzeptanz bei vielen Menschen längst verloren.

Lasst uns also am 1. Dezember ein starkes Zeichen gegen die demokratiefeindliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei setzen. Denn die zunehmende staatliche Repression in Form der Polizeigesetze, das PKK-Verbot oder das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland fußen auf derselben undemokratischen, rassistischen und nationalistischen Mentalität. Gegen die Leopard-Panzer, Hermes-Bürgschaften und Polizeigesetze Deutschlands stellen wir unseren gemeinsamen Traum von einem demokratischen, feministischen und ökologischen Leben – in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt.

Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!

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Bayerischer Sonderweg

Münchner will Nichtzulassung von Anklage wegen YPG- und YPJ-Symbolen beantragen

Von Claudia Wangerin

Bayerns Justiz lässt die Dinge nicht schleifen, nur weil Gerichte in anderen Bundesländern der Meinung sind, es sei gar nicht alles strafbar, was Angeklagten am Weißwurstäquator zur Last gelegt wird. Zum Beispiel das Zeigen der Flagge der syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) via Facebook oder auf Demonstrationen. Unter anderem deshalb wurde im Oktober gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger Anklage erhoben. Neben fünf Facebook-Einträgen mit Symbolen der Volks- und der Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ beziehungsweise der Partei der Demokratischen Union (PYD) wird ihm in vier Fällen vorgeworfen, Fahnen der syrisch-kurdischen Milizen auf Demonstrationen getragen zu haben. Auch, dass er sich in der Münchner Abendzeitung mit einer solchen Fahne abbilden ließ, wird Schamberger zur Last gelegt.
In junge Welt vom 5.11.2018 weiterlesen

27.10. Demo „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden für Kurdistan“

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Demo in Berlin: Alexanderplatz / Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. 15.30 Uhr

Am Freitag und Samstag finden weltweit zu Demonstrationen statt, um auf die Totalisolation des auf der türkischen Gefängnis Imrali inhaftierten Vordenkers Abdullah Öcalan hinzuweisen und seine Freiheit zu fordern.
Auch wird das Schweigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des EU-Antifolterkomitees CPT und anderer Institutionen kritisiert. Forderungen, die Zustände auf Imrali zu untersuchen, bleiben seit Jahren ungehört.

»Die Kriegsmaschine lahmlegen«

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Vor 20 Jahren wurde die Internationalistin Andrea Wolf in den kurdischen Bergen ermordet

Von Nick Brauns

Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet.
In junge Welt vom 23.10.18 weiterlesen

Ein versprochener Putsch

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Ankara bereitet sich auf Kommunalwahlen vor: Masseninhaftierungen von Oppositionellen. Erdogan droht mit Absetzung von Bürgermeistern

Von Nick Brauns

In der Türkei ist eine neue Welle von Verhaftungen gegen kurdische und linke Politiker, Aktivisten und Journalisten angelaufen. In der Nacht zum Dienstag stürmten Antiterroreinheiten der Polizei in den Provinzen Diyarbakir, Van, Sirnak, Urfa, Batman, Mardin, Mersin, Adana und Istanbul 183 Wohnungen von Oppositionspolitikern und Journalisten. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu seien 151 Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Rund 100 der Gesuchten wurden bislang festgenommen, darunter zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihrer in den kurdischen Landesteilen kommunalpolitisch tätigen Schwesterorganisation Partei der Demokratischen Regionen (DBP), des Frauenverbandes TJA, des Dachverbandes kurdischer Zivilorganisationen Demokratischer Gesellschaftskongress (DTK) sowie Journalisten der Nachrichtenagentur Mesopotamien.
In junge Welt vom 11.10.18 weiterlesen

Einen Monat weggesperrt

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Foto: Grafik: jW/Daniel Hager

Der Journalist und jW-Autor Max Zirngast sitzt seit dreißig Tagen ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft

Von Alp Kayserilioglu

Heute vor einem Monat, morgens um fünf Uhr, stürmten Einheiten der türkischen Antiterrorpolizei die Wohnung des österreichischen Journalisten, Aktivisten und jW-Autors Max Zirngast. Die Polizei nahm ihn ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam, laut Anwesenden stand auf dem Durchsuchungsbefehl, ihm werde »Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation« vorgeworfen. Mit Zirngast wurden auch die zwei türkischen linken Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken festgenommen.

In junge Welt vom 11.10.18 weiterlesen

10.10. Kooperativen gegen Kapitalismus?

Berlin mauert

Tausende inhaftierte Islamisten in Nordsyrien. Kurdische Behörden fühlen sich mit Problem im Stich gelassen

Von Nick Brauns

In der nordsyrischen Region Deir Al-Sor läuft derzeit eine Offensive, um die letzten noch vom »Islamischen Staat« (IS) kontrollierten Dörfer und Kleinstädte östlich des Euphrat zu befreien. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) werden dabei von der US-geführten »Anti-IS-Koalition« mit Luftangriffen unterstützt. Indessen fühlt sich die Administration des unter SDK-Kontrolle stehenden Selbstverwaltungsgebietes, das rund ein Drittel des syrischen Territoriums umfasst, mit Tausenden inhaftierten ausländischen IS-Angehörigen im Stich gelassen. Denn nur syrische Staatsangehörige, nicht aber die ausländischen Kämpfer und ihre Familien, werden in Nordsyrien vor Gericht gestellt.

in junge Welt vom 4.10.18 weiterlesen

Erdogans Arbeitslager

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Tote und Verhaftungen: Ohne Rücksicht auf Beschäftigte wird der Bau des dritten Istanbuler Flughafens weiter vorangetrieben

Von Nick Brauns

Als »Ort, an dem Träume wahr werden«, bewirbt das Firmenkonsortium Istanbul Grand Airport AS (IGA) den dritten, im Bau befindlichen, Istanbuler Flughafen. Nach dem Willen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll der Airport mit sechs Landebahnen und einer Kapazität von 200 Millionen Reisenden pro Jahr bereits in weniger als einem Monat am 29. Oktober – dem 95. Jahrestag der Gründung der Türkischen Repu­blik – eröffnet werden. Für Zehntausende Arbeiter, die in einer Rekordzeit von nur viereinhalb Jahren dieses zentrale Prestigeprojekt der AKP-Regierung errichten, wird dagegen ein täglicher Alptraum wahr.
in junge Welt vom 2.10.18 weiterlesen

8.10. Die Zerstörung von Diyarbakir und das Schweigen der Unesco

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Wie ein Konflikt zur Gentrifizierung und demographischen Veränderung benutzt wird

Montag, 8. Oktober 2018 von 18:30 bis 20:30

Ehem. Rathaus Kreuzberg Yorckstr. 4-11, 1.OG., 1. Stock, Raum 1053

Ercan Ayboğa (Umweltingenieur, von 2015 bis 2017 in der Stadtverwaltung Diyarbakir) und Stephan Dömpke (Gründer und Vorsitzender von World Heritage Watch) berichten, wie Diyarbakir mit seiner Festung, Altstadt und den Hevselgärten zunächst 2015 in die UNESCO Weltkulturerbe-Stätten aufgenommen und wenige Monate später von der türkischen Regierung systematisch abgeriegelt und anschließend Schritt für Schritt zerstört wurde. Die systematische Zerstörung von Diyarbakir durch die eigene Regierung aus politischen Gründen ist in der Geschichte der UNESCO einmalig. Sie berichten, wie die anhaltenden Bemühungen bei der UNESCO trotz klarer Beweislage (Gespräche, ausführliche Berichte und Teilnahmen an den jährlichen Sitzungen) bisher zu nicht zu einem Stopp der laufenden Zerstörung und vor allem der Gentrifizierung führten und wie sie im Rahmen der UNESCO weiter dagegen vorgehen wollen.

Anmerkung: Diese Veranstaltung wird organisiert von der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg Berlin und wird begleitend zur Ausstellung „Fotografie im Ausnahmezustand
Die Altstadt von Diyarbakir – Sûr – Wie ein UNESCO-Weltkulturerbe zerstört wird“ durchgeführt.