Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Cenî protestiert gegen Polizeiübergriffe in Berlin

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Cenî und YJK-E haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen die antikurdische Repressionspolitik in Deutschland protestiert.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die „Vereinigung der Frauen aus Kurdistan in Deutschland“ (YJK-E) und das Kurdische Frauenbüro für Frieden – Cenî nach den Polizeiübergriffen gestern in Berlin und den Durchsuchungen am Freitag in Hamburg gegen die kurdenfeindliche Politik der Bundesregierung protestiert.

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Über den Wandel in der PKK

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Duran Kalkan, Mitbegründer der PKK und heute im PKK-Zentralkomitee, im Interview; für den Kurdistan Report Januar/Februar 2018

Oft wird über die Beziehungen zwischen der HBDH (Halkların Birleşik Devrim Hareketi – Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker) und der PKK gesprochen. Einige kurdische Intellektuelle und politische Kreise fragen sich, warum die PKK mit kleinen türkischen Gruppen Beziehungen pflegt, und behaupten, das würde zu nichts führen. Andere Stimmen meinen, die türkische Linke renne der PKK hinterher. Was sagen Sie zu diesen Bewertungen?

Wir kennen diese Äußerungen, die mal in die eine, mal in die andere Richtung gehen. Dahinter steht eine gewisse Haltung: von seinem Gegenüber zu profitieren. Im Kern dieser Haltung stecken Diebstahl und Betrug. Wir als PKK nähern uns unserem Gegenüber nicht so an. Schon immer haben wir uns daher an Bündnissen wie der ADYÖD im Jahr 1974 oder der »Widerstandsfront gegen den Faschismus« nach dem Putsch 1980 beteiligt. Wir waren in beiden Fällen die einzige kurdische Organisation, die sich daran beteiligte. Schon damals hieß es: »Die Kurden werden zum Anhängsel der Linken und Sozialisten. Was wollen sie denn von denen?« Einer ähnlichen Logik folgen Äußerungen dieser Kreise aus der jüngsten Zeit zum Kampf Jugendlicher aus Rojava für die Befreiung der arabischen Bevölkerung in Raqqa: »Was suchen die Kurden in Raqqa, Ankara oder Istanbul? Was kümmert sich die PKK um diese Gebiete?«
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Wogen im Teeglas geglättet

Eine Kolumne von Nick Brauns über das Treffen von Cavusoglu und Gabriel in seiner Heimatstadt Goslar und über die aktuelle Lage der deutsch-türkischen Beziehung.

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AKP-Blatt Takvim feiert das Teekränzchen bei Außenminister Gabriel

Mit Tee und Kuchen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Wochenende seinen „Freund“, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar bewirtet. Von einem „Neustart“ der deutsch-türkischen Beziehungen, wie in den Medien zu lesen ist, kann allerdings kann nicht die Rede sein. Gekittet wurden vielmehr oberflächliche Risse in der ansonsten seit 150 Jahren bestehenden Waffenbrüderschaft der deutschen und türkischen herrschenden Klassen.

In Yeni Özgür Politika vom 10.1.18 weiterlesen

Anschlag auf Erdogan-Kritiker

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Schüsse auf Auto von Fußballer Deniz Naki in Deutschland. Hinweise auf Anschlagspläne des türkischen Geheimdienstes

Von Nick Brauns

Auf den deutsch-kurdischen Fußballspieler Deniz Naki wurde am späten Sonntag abend ein Anschlag verübt. Auf der Autobahn A 4 bei Düren wurden aus einem fahrenden Auto mehrere Schüsse auf Nakis Fahrzeug abgegeben. Mindestens zwei Projektile hätten die linke Seite seins Wagens durchschlagen, erklärte der 28jährige, der unverletzt blieb. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat Ermittlungen gegen Unbekannt wegen versuchter Tötung eingeleitet.
In junge Welt vom 9.1.18 weiterlesen

Ankara gab Mordbefehl

Gedenken an in Paris getötete Kurdinnen: PKK legt Dokumente über Verwicklung des türkischen Geheimdienstes vor
Von Nick Brauns

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Die beiden im August gefangengenommenen türkischen MIT-Agenten auf einem von der PKK verbreiteten Foto
Foto: ANF

Menschen aus ganz Europa werden am Samstag in Paris zu einer Großdemonstration zusammenkommen, um Gerechtigkeit für drei vor fünf Jahren ermordete kurdische Politikerinnen zu fordern. Die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Diplomatin Fidan Dogan und sowie Leyla Saylemez, eine Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung, waren am 9. Januar 2013 in den Räumen des Pariser Kurdistan-Informationsbüros erschossen worden.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ging in der Anklageschrift von einer Tatbeteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT aus. Doch der Prozess wurde so lange verschleppt, bis der mutmaßliche Mörder Ömer Güney, ein in die kurdischen Strukturen eingeschleuster Anhänger der faschistischen türkischen »Grauen Wölfe«, wenige Wochen vor dem für Januar 2017 angesetzten Prozesstermin in der Untersuchungshaft verstarb. Das fortgesetzte Schweigen des französischen Staates komme einer Mittäterschaft gleich, beklagt daher die kurdische Frauenbewegung in Frankreich.
In junge Welt vom 6.1.18 weiterlesen

De Maizière und das verflixte „Y“

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YPG-Lob im Bundeswehrmagazin Y

Von Elke Dangeleit auf Telepolis

In der Türkei waren bis 2013 die Buchstaben X, Q und W verboten, weil sie im Land für die kurdische Sprache standen. 2013 wollte die türkische Regierung diese Buchstaben wieder zulassen, es sollten auch wieder kurdische Namen und Ortsnamen anerkannt werden. Die Freude währte allerdings nicht lange. Heute wird wieder alles verboten, was kurdisch aussieht oder sich kurdisch anhört. Ein im Kurdischen sehr gebräuchlicher Buchstabe, nämlich das „Y“, scheint auch für Innenminister de Maizière in gewissen Kontexten ein Problem darzustellen.

De Maizière hat seine Schwierigkeiten mit Fahnen, Transparenten und Logos, auf denen sich ein „Y“ im Verbund mit den Buchstaben „PG“, „PJ“, „XK“ befindet. Im März dieses Jahres ordnete er das Verbot der Symbole der nordsyrischen, kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG, der Frauenselbstverteidigungseinheiten YPJ, sowie das Logo des kurdischen Studentenverbandes YXK in Deutschland an.
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Freibrief für Erdogans Agenten

Seit Jahrzehnten agiert der türkische Geheimdienst illegal in Deutschland – die Bundesregierung schweigt dazu.

Von Nick Brauns in Yeni Özgür Politika vom 19.12.2017

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Bild: Gedenken an den Kommunisten Celalettin Kesim, der im Januar 1980 vom türkischen Geheimdienst in Berlin ermordet wurde

Gleich zwei Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT wurden in dieser Woche in Deutschland ergebnislos eingestellt.
So verkündete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass sie ihre Ermittlungen gegen 19 Imame des Moscheendachverbandes DITIB eingestellt habe. Diese Angestellten der türkischen Religionsbehörden DIYANET standen im Verdacht, Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgespäht zu haben. Gegen fünf Imame seien die Ermittlungen mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt worden, ließ die Bundesanwaltschaft verlauten. Gegen sieben weitere könne aufgrund von „Verfahrenshindernissen“ nicht weiter ermittelt werden, die Religionsbeamten hätten Deutschland verlassen und hielten sich an einem „unbekannten Ort“ auf. Allerdings waren die Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft erst zu einem Zeitpunkt eingeleitet worden, nachdem DIYANET seine durch Presseberichte gewarnten Imame abgezogen hatte. An dieser Stelle drängt sich der Eindruck von Strafvereitelung im Zusammenwirken deutscher und türkischer Behörden regelrecht auf.
In Özgür Politika vom 19.12.17 weiterlesen

Stärke bewiesen

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Kurdistan. Neubeginn in Syrien, Krieg in der Türkei: Die Befreiungsbewegung konsolidiert sich

Von Peter Schaber

Am 17. Oktober verkündeten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) die »vollständige Befreiung« der einstigen Hauptstadt des selbsternannten Kalifats der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS), der in der Region unter dem Namen Daesch bekannt ist. Der Fall Rakkas leitete den endgültigen Niedergang des IS in Syrien ein. Bereits Anfang Dezember erklärte der russische Vizegeneralstabschef Sergej Rudskoj: »In der Arabischen Republik Syrien gibt es heute keinen Ort und keinen Bezirk mehr, der noch vom IS kontrolliert wird.« Dass Daesch Ende 2017 zumindest in Syrien als geschlagen gelten kann, ist maßgeblich der kurdischen Bewegung zu verdanken, deren Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Islamisten seit der Verteidigung der nordsyrischen Grenzstadt Kobani im Jahr 2014 immer weiter zurückdrängten.
in junge Welt vom 18.12.17 weiterlesen

Weiße Banner gegen Bagdad

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Rätselraten um sunnitische Kampfgruppe im Nordirak. Türkische Armee dringt in Nachbarland ein

Von Nick Brauns

Die türkische Armee ist in der Nacht auf Freitag mit Luftlandetruppen auf irakisches Territorium vorgedrungen. Kampfflugzeuge bombardierten das grenznahe Bergland. Es handele sich um eine »Antiterroroperation« gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Unterdessen ziehen die irakische Armee und schiitische Milizen der Haschd Al-Schaabi (Volksmobilisierung) Truppen um die nordirakische Stadt Tuz Khurmatu zusammen. Der Kommandant der Haschd Al-Schaabi für die nördlichen Frontabschnitte, Abu Riza Al-Najar, kündigte eine Operation zur »Säuberung« des Berglandes von »Separatisten« und »Terroristen« an. Die rund 75 Kilometer südöstlich der Erdölmetropole Kirkuk gelegene Stadt Tuz Khurmatu mit 150.000 mehrheitlich turkmenischen Einwohnern gehört zu den zwischen Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil »umstrittenen Gebieten«. Nach ihrer Einnahme durch die Haschd Al-Schaabi am 16. Oktober wurden dort nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 35.000 kurdische Einwohner vertrieben. Hunderte Häuser wurden geplündert und in Brand gesteckt.
In junge Welt vom 16.12.17 weiterlesen

»Keine abgeschlossene Revolution«

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Gespräch mit Peter Schaber. Über die aktuelle Lage in Rojava, die Verteidigung der Revolution im Norden Syriens und die Angst der deutschsprachigen Linken vor Populismus

Interview: Simon Loidl

Peter Schaber ist Redakteur des Lower Class Magazine. Während der vergangenen Monate sind viele seiner Berichte aus Nordsyrien in junge Welt erschienen

Die Ereignisse um Rojava und der Versuch, in dieser Region im Norden Syriens eine neue Gesellschaft aufzubauen, sind aus den Schlagzeilen verschwunden. Sie haben sich Anfang des Jahres entschlossen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Wo waren Sie unterwegs?

Ich bin im Februar 2017 in den Nordirak geflogen und von dort aus zunächst in die Bergregionen Kurdistans weitergereist. Von dort ging es zu Fuß weiter Richtung Rojava. Der Grenzübertritt war nicht ganz einfach, weil Aktivisten und Journalisten nicht über die Grenze in die von der Regierung Masud Barsanis kontrollierten Gebiete kamen. Deshalb verbrachte ich zunächst einige Wochen mit einer Guerilla­einheit in den Bergen, bis sich die Gelegenheit ergab, nach Rojava zu gehen. Dort habe ich zunächst Pressearbeit gemacht. Ich fuhr in den Sengal (Sindschar), wo ich zum Einsatz deutscher Waffen gegen die jesidische Bevölkerung durch Barsanis Demokratische Partei Kurdistans, KDP, recherchierte (jW vom 18. April 2017). Danach kehrte ich nach Rojava zurück, wo ich mich am Aufbau der internationalistischen Strukturen beteiligte.
In junge Welt vom 16.12.17 weiterlesen