Archiv der Kategorie 'Allgemein'

21.6. Solidaritätslesung aus den Büchern der politischen Gefangenen Selahattin Demirtas und Idris Baluken

Solidaritätslesung für politische Gefangene in der Türkei

Künstler, Journalisten und Politiker lesen in Berlin öffentlich aus den Büchern der in der Türkei inhaftierten HDP-Politiker Selahattin Demirts und Idris Baluken auf Deutsch, Türkisch und Kurdisch vor

21. Juni 2019 19 Uhr

IG Metall Haus, Alte Jakobstraße 129, 10969 Berlin

HDK/HDP Berlin

8. Juni – Globaler Aktionstag für Hasankeyf

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Noch ist es nicht zu spät, um Hasankeyf und den Tigris zu retten! Stoppt die Befüllung des Ilisu-Stausees!

Berlin: Samstag 8. Juni von 15 – 17 Uhr auf der Museumsinsel vor der Alten Nationalgalerie Kundgebung und Ausstellung

Die antike Stadt Hasankeyf im Südosten der Türkei ist seit 12.000 Jahren ein Ort ununterbrochener menschlicher Besiedlung. Dutzende Zivilisationen haben diese herausragende universelle Stätte am Ufer des Tigris und den angrenzenden Tälern und Hügeln geschaffen. Unabhängige Wissenschaftler meinen, dass Hasankeyf und das umliegende Tigristal historisch ebenso wichtig sind wie die weltbekannten archäologischen Stätten von Ephesus, Troja und Kappadokien in der Türkei. Es wird angenommen, dass Hasankeyf der Zwillingsort der 225 km westlich gelegenen steinzeitlichen Tempelanlage Göbeklitepe ist. Doch während Göbeklitepe vergangenes Jahr in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen wurde, soll Hasankeyf, das 9 von 10 Kriterien für ein Weltkulturerbe erfüllt, durch das fast fertiggestellten Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekt Ilisu überflutet werden. In jüngsten Erklärungen kündigte die türkische Regierung an, am 10. Juni 2019 mit der Auffüllung des Ilisu-Stausees zu beginnen.

Entgegen offiziellen Angaben hat der Ilisu-Damm für die Mehrheit der Bevölkerung in der betroffenen Region keinen sozioökonomischen Nutzen. Im Gegenteil werden bis zu 80.000 Menschen ihren Lebensunterhalt vor allem in der Landwirtschaft verlieren. Ihre weitgehend entschädigungslose Vertreibung ist nicht nur Kollateralschaden sondern Absicht. Denn die türkische Regierung nutzt das Wasser des Tigris als Waffe für ihre Unterdrückungs- und Assimilationspolitik gegen die kurdische Bevölkerung. Mit dem Staudammbau verbunden ist das strategische Ziel Ankaras, das Nachbarland Irak durch die Kontrolle der Wasserzufuhr erpressbar zu machen. Das Ilisu-Projekt gefährdet die Wasserversorgung der wichtigsten irakischen Städte und die irakische Landwirtschaft. Zudem drohen die als UNESCO-Welterbe anerkannten mesopotamischen Sümpfe im südlichen Irak auszutrocknen. In der Osttürkei würde die biologische Vielfalt des Tigris-Ökosystems erheblich beeinträchtigt.

Wir fordern die türkische Regierung auf, weder im Juni noch später mit der Befüllung des Ilisu-Staubeckens zu beginnen. Stattdessen sollte eine neue breite, partizipative und transparente Diskussion mit allen Vertretern der lokalen Bevölkerung über die Zukunft der betroffenen Regionen eingeleitet werden. Eine weitere Bedingung sollte das Erreichen eines völkerrechtlichen Einvernehmens mit dem Irak und Syrien sein, das einen ausreichenden Wasserfluss in die mesopotamischen Sümpfe und in den Südirak gewährleisten soll.

Für diese Ziele finden am heutigen dritten globalen Hasankeyf-Aktionstag Protestaktionen in vielen Ländern statt.

Weitere Infos in englischer und türkischer Sprache: http://www.hasankeyfgirisimi.net/

Berliner Initiative zur Rettung von Hasankeyf

14.Mai: » Rheinmetall verschrotten«

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Dienstag | 14. Mai 2019 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Am 28. Mai 2019 findet in Berlin die Hauptversammlung von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern, statt. Rheinmetall profitiert von steigenden Rüstungsausgaben und Kriegen weltweit. Der Umsatz ist 2018 um 4,3 Prozent auf 6,15 Milliarden Euro gestiegen. Der Konzern verdient unter anderem am Krieg im Jemen und dem Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung.-=- Über die Tochterunternehmen RWM Italia auf Sardinien und Rheinmetall Denel in Südafrika liefert Rheinmetall Munition an Saudi-Arabien. Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Staaten Krieg gegen den Jemen, bei dem Zehntausende Menschen starben. Über 350 Leopard-2-Panzer, die von Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann gebaut wurden, wurden in den letzten Jahren in die Türkei geliefert. Diese Panzer wurden auch beim Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin in Rojava eingesetzt. Wir haben das Cafe Rojava eingeladen, um über die deutschen Rüstungsexporte an die Türkei und insbesondere von Rheinmetall zu sprechen. Außerdem werden wir auf die Mobilisierung gegen die Aktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin und zum antimilitaristischen Camp am Rheinmetall-Standort in Unterlüß im September eingehen.

Revolutionäre Perspektive Berlin

Putsch in Istanbul

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Türkei: Wahlrat annulliert Bürgermeisterwahl. Anwaltsbesuch bei PKK-Vordenker Abdullah Öcalan

Von Nick Brauns

Die politische Türkei wurde am Montag gleich von zwei Paukenschlägen erschüttert. Zuerst gaben die Anwälte des auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, bekannt, dass sie erstmals seit acht Jahren wieder mit ihrem Mandanten zusammentreffen durften. Seit Monaten fordern Tausende PKK-Gefangene mit einem Massenhungerstreik, der vor 180 Tagen von der Abgeordneten der linken HDP, Leyla Güven, initiiert wurde, dass die Isolationshaftbedingungen Öcalans aufgehoben werden.
weiterlesen in junge Welt vom 8.5.2019

Berlin: Internationalist_innen beginnen Hungerstreik

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In Berlin beginnt heute ein Solidaritätshungerstreik von fünf Internationalist*innen für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.

ANF BERLIN Freitag, 12 Apr 2019, 07:59

Eine Gruppe von Internationalist*innen aus Deutschland beginnt heute um 10.00 Uhr in Berlin einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik. Die Aktion unter dem Motto „Leyla Güven ist in unseren Herzen“ dient der Unterstützung des von der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven initiierten Hungerstreiks, an dem sich mittlerweile Tausende beteiligen. Leyla Güven befindet sich heute seit 156 Tagen im Hungerstreik. In einer Erklärung der Aktivist*innen heißt es: „Wir unterstützen die Forderung nach Aufhebung der Isolation Öcalans und werden die Zensur der deutschen Medien zum Hungerstreik mit unserem Widerstand durchbrechen.“

Auf ANF weiterlesen

Eine Lösung für Syrien oder endloses Chaos?

Die Journalistin Bêrîtan Sarya über die Entwicklungen in Syrien und die Revolution in Rojava als das einzige demokratische Modell für eine gemeinsame Zukunft, 17.04.2019

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Vor zehn Jahren begannen im Rahmen des sogenannten »Arabischen Frühlings« in Tunesien, Ägypten und Libyen Aufstände, die zur Absetzung der Machthabenden führten. Auch in Syrien nahmen 2011 Proteste gegen das Regime ihren Anfang, die sich jedoch zu einem brutalen Krieg entwickelten, der bis heute andauert. Trotz dieses seit acht Jahren andauernden Krieges fand kein offizieller Regime-Wechsel statt. Heute ist Syrien in drei Gebiete aufgeteilt: Die verschiedenen Regionen werden von jeweils unterschiedlichen Mächten kontrolliert, die in ihrem Einflussgebiet sehr unterschiedliche Systeme errichtet haben. Als ein Ausweg aus der Krise und der Zerstörung, die heute in Syrien herrschen, kann praktisch nur das Modell der demokratischen Selbstverwaltung angesehen werden, wie es in Nord- und Ostsyrien vorzufinden ist. Klar ist, dass die Art der Lösung in Syrien zwangsläufig Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten und die Welt haben wird.
Auf Civaka Azad weiterlesen

Ruf nach Neuwahlen

Regierungspartei erkennt Wahlsieg des Oppositionskandidaten in Istanbul nicht an. Erdogan spricht von »organisiertem Verbrechen«

Von Nick Brauns

Wahlkabinen nicht beanstandet, aber das Ergebnis: Präsident Erdogan bei der Stimmabgabe in Istanbul (31.3.)
In »sozialen Netzwerken« in der Türkei kursiert derzeit ein Witz. Es gibt vier Dinge, die Menschen nicht auswählen können: 1. den Geburtsort, 2. die Familie, 3. die Ethnie und 4. den Bürgermeister von Istanbul. Letzterer wurde zwar bei den landesweiten Kommunalwahlen am 31. März neu gewählt. Doch die autoritär regierende religiös-nationalistische Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert das Wahlergebnis nicht und fordert nun Neuwahlen. Denn das Rennen in der Metropole am Bosporus machte nicht der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim als gemeinsamer Kandidat der AKP und der faschistischen MHP. Statt dessen lag der Kandidat der kemalistischen Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, der sowohl von der MHP-Abspaltung IYI als auch von der unter Kurden verankerten linken HDP unterstützt wurde, mit 48,80 Prozent knapp vor Yildirim (48,55 Prozent).
Weiterlesen in junge Welt vom 11.4.19

Newroz Piroz Be!

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Syrien vom IS befreit

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Letzter von Dschihadisten gehaltene Ort unter Kontrolle von kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften

Von Nick Brauns

Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte im Dorf Baghus am Montag
Die Kurden feiern heute ihr Neujahrsfest Newroz. Dem Mythos zufolge erschlug an diesem Tag im Jahr 612 v. u. Z. der Schmied Kawa den kinderfressenden Tyrannen Dehok und rief mit einem Feuer das in die Berge geflohene Volk zum Aufstand. Den Sieg über einen Dehok unserer Zeit – die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) – feiern die Menschen im Gebiet der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
Weiterlesen in junge Welt vom 21.3.19

„Mit Nachdruck“

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Die Bundesregierung kritisiert die Inhaftierung von Oppositionellen und Folter in der Türkei. Doch außer schönen Worten tut sie nichts dafür, die Situation zu verbessern.

NICK BRAUNS BERLIN Montag, 18 Mär 2019, 12:11

Unter Erdoğan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zur „Situation der politischen Gefangenen in der Türkei“. Die Antwort auf die bereits Anfang Februar gestellte Anfrage traf rechtzeitig vor dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März ein, zu dem es auch in Deutschland Demonstrationen geben wird, auf denen die Freiheit der gefangenen Revolutionäre und Demokraten in der Türkei und anderen Ländern gefordert wird.

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