Erdogan putscht weiter

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Türkische Regierung setzt Oberbürgermeister von kurdischen Städten ab. Wasserwerfer gegen Protestierende, Hunderte Festnahmen

Von Nick Brauns

Knapp fünf Monate nach den Kommunalwahlen hat die religiös-nationalistische AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag die Oberbürgermeister der drei wichtigsten Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei ihres Amtes enthoben. Die Bürgermeister von Diyarbakir und Mardin, Selcuk Mizrakli und Ahmet Türk, sowie die Bürgermeisterin von Van, Bedia Özgökce Ertan, gehören der linken, vor allem in der kurdischen Bevölkerung verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Sie waren am 31. März mit 63, 56 und 54 Prozent der Stimmen gewählten worden. Nun wird ihnen nach Angaben des Innenministeriums in mehreren Ermittlungsverfahren vorgeworfen, ihre Bürgermeisterposten für die Unterstützung von Aktivitäten der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) genutzt zu haben. Sie werden auch beschuldigt, durch das System der geschlechterparitätischen Doppelspitze und kommunalen Gremienbesetzung in ihren Stadtverwaltungen eine »vom Ganzen des Landes abweichende Struktur einführen zu wollen«. Zudem seien in den Verwaltungen Personen angestellt worden, deren Angehörige wegen PKK-Kontakten inhaftiert wurden.
In junge Welt vom 20.8.19 weiterlesen


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