Kurdische Bürgermeister durch AKP-Regierung abgesetzt

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Der türkische Staatspräsident und seine AKP gehen wieder gegen die kurdischen Stadtverwaltungen im Land vor. In den Metropolen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) sind die HDP-Oberbürgermeister*innen Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan auf Betreiben des Innenministeriums ihres Amtes enthoben worden. Die Stadtverwaltungen wurden bereits unter die kommissarische Leitung von AKP-Bürokraten gestellt. Um 6 Uhr morgens hat die Polizei zudem in allen drei Städten die Rathäuser abgeriegelt und umstellt. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergebe sich aus Ermittlungen gegen die betroffenen Bürgermeister*innen wegen Terrorvorwürfen, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Amed, Selçuk Mızraklı, machte mit in einer ersten Stellungnahme deutlich, dass das Vorgehen der AKP nicht nur die Bevölkerung von Amed, Wan oder Mêrdîn betrifft „Kein Mensch, der in der Türkei lebt, kann sich unter dem Schirm der Rechtstaatlichkeit mehr sicher fühlen. Dieser Schritt gegen die HDP-Stadtverwaltungen muss als eine Haltung gegen die Werte der Demokratie und gegen die demokratische Opposition im ganzen Land betrachtet werden. Was hier passiert, ist die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Wähler*innenwillens,“ so Mızraklı, Bei landesweiten Razzien wurden mindestens 418 HDP-Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger festgenommen.


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