Archiv für August 2019

24. August: Demo gegen AKP-Zwangsverwalter

o

Demo am Samstag 24. August um 16 Uhr ab Herrmannplatz Berlin-Neukölln

Der kurdische Dachverband KCDK-E hat einen europaweiten Aktionsplan für dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen veröffentlicht.

Mit einem politischen Putsch sind am Montag die kurdischen HDP-Hochburgen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Der kurdische Dachverband KCDK-E hat einen europaweiten Aktionsplan für dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen veröffentlicht. In folgenden Städten sind unter dem Motto „Gemeinsam den Faschismus zerschlagen“ Aktionen geplant:

auf ANF weiterlesen

Erdogan putscht weiter

f

Türkische Regierung setzt Oberbürgermeister von kurdischen Städten ab. Wasserwerfer gegen Protestierende, Hunderte Festnahmen

Von Nick Brauns

Knapp fünf Monate nach den Kommunalwahlen hat die religiös-nationalistische AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag die Oberbürgermeister der drei wichtigsten Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei ihres Amtes enthoben. Die Bürgermeister von Diyarbakir und Mardin, Selcuk Mizrakli und Ahmet Türk, sowie die Bürgermeisterin von Van, Bedia Özgökce Ertan, gehören der linken, vor allem in der kurdischen Bevölkerung verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Sie waren am 31. März mit 63, 56 und 54 Prozent der Stimmen gewählten worden. Nun wird ihnen nach Angaben des Innenministeriums in mehreren Ermittlungsverfahren vorgeworfen, ihre Bürgermeisterposten für die Unterstützung von Aktivitäten der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) genutzt zu haben. Sie werden auch beschuldigt, durch das System der geschlechterparitätischen Doppelspitze und kommunalen Gremienbesetzung in ihren Stadtverwaltungen eine »vom Ganzen des Landes abweichende Struktur einführen zu wollen«. Zudem seien in den Verwaltungen Personen angestellt worden, deren Angehörige wegen PKK-Kontakten inhaftiert wurden.
In junge Welt vom 20.8.19 weiterlesen

19.August: Kundgebung gegen die Absetzung kurdischer Bürgermeister

Kundgebung gegen die Absetzung der Bürgermeister der kurdischen Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch das AKP-Regime in der Türkei

18 Uhr Kottbusser Tor Berlin

Kurdische Bürgermeister durch AKP-Regierung abgesetzt

f

Der türkische Staatspräsident und seine AKP gehen wieder gegen die kurdischen Stadtverwaltungen im Land vor. In den Metropolen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) sind die HDP-Oberbürgermeister*innen Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan auf Betreiben des Innenministeriums ihres Amtes enthoben worden. Die Stadtverwaltungen wurden bereits unter die kommissarische Leitung von AKP-Bürokraten gestellt. Um 6 Uhr morgens hat die Polizei zudem in allen drei Städten die Rathäuser abgeriegelt und umstellt. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergebe sich aus Ermittlungen gegen die betroffenen Bürgermeister*innen wegen Terrorvorwürfen, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Amed, Selçuk Mızraklı, machte mit in einer ersten Stellungnahme deutlich, dass das Vorgehen der AKP nicht nur die Bevölkerung von Amed, Wan oder Mêrdîn betrifft „Kein Mensch, der in der Türkei lebt, kann sich unter dem Schirm der Rechtstaatlichkeit mehr sicher fühlen. Dieser Schritt gegen die HDP-Stadtverwaltungen muss als eine Haltung gegen die Werte der Demokratie und gegen die demokratische Opposition im ganzen Land betrachtet werden. Was hier passiert, ist die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Wähler*innenwillens,“ so Mızraklı, Bei landesweiten Razzien wurden mindestens 418 HDP-Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger festgenommen.

10. August Kundgebung: Nein zum Krieg gegen Nordsyrien!

Samstag 10. August um 17 Uhr Potsdamer Platz Berlin

Vor dem Angriff

d
Arabische Stämme in Nordsyrien protestieren gegen türkische Kriegsdrohungen

Türkei und USA verhandeln über »Schutzzone« in Nordsyrien. Kurden bereiten sich auf Offensive Ankaras vor

Von Nick Brauns

Werden weiter kämpfen: Kurdische Volksverteidigungseinheiten nach dem Sieg in Kobani am 26. Januar 2015
Die türkische Regierung ist entschlossen, tiefer nach Nordsyrien vorzudringen. »Wir sind in Afrin, Dscharabulus und Al-Bab einmarschiert, und nun werden wir östlich des Euphrat einmarschieren«, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in der westtürkischen Stadt Bursa vor Anhängern. Ziel sei die Zerschlagung des »Terrorkorridors«, begründet Erdogan den geplanten Angriff auf das von Kurden auch als Rojava bezeichnete Gebiet der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. »Nordsyrien muss in Brand gesetzt werden«, sekundierte der Führer der faschistischen MHP, Devlet Bahceli, dem türkischen Präsidenten. Vor dem Hintergrund der Wahlniederlage seines Kandidaten in Istanbul, der anhaltenden Wirtschaftskrise und Austritte führender Politiker aus der Regierungspartei AKP braucht Erdogan dringend Erfolge.

Zehntausende türkische Soldaten sowie dschihadistische Söldner sind gegenüber den grenznahen syrischen Städten Tel Abjad, Kobani und Serekaniye aufmarschiert. Um einen Krieg, mit dem die US-Regierung nach Informationen der Washington Post vom Wochenende innerhalb der nächsten zwei Wochen rechnet, doch noch abzuwenden, verhandelt eine ranghohe US-Delegation seit Montag in Ankara über die Forderung der Türkei nach einer »Sicherheitszone«. Denkbar wäre eine Pufferzone von fünf Kilometern, aus der sich die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) zurückziehen, so das von den US-Militärs übermittelte Angebot der Selbstverwaltungsbehörden an Ankara. Das Gebiet könne unter Aufsicht der »Koalition gegen den Islamischen Staat« stehen, eine Präsenz türkischer Militärs sei aber ausgeschlossen.

Ankara besteht dagegen auf einer 30 Kilometer tief ins Landesinnere reichenden »Sicherheitszone« unter Kontrolle des türkischen Militärs. In diesem Gebiet, das fast alle größeren Städte der Selbstverwaltungsregion umfassen würde, soll ein Großteil der 3,5 Millionen in der Türkei lebenden syrisch-arabischen Flüchtlinge angesiedelt werden. Denn deren Anwesenheit in der Türkei stößt dort auf wachsende Ablehnung. Ihr Transfer nach Rojava würde eine drastische demographische Veränderung und die Vertreibung eines Großteils der dort lebenden kurdischen Bevölkerung bedeuten.

LPG-Genossenschaft
Das türkische Beharren auf dem 30-Kilometer-Radius hat zudem einen strategischen Hintergrund. In dieser Entfernung verläuft die Verbindungsstraße vom Nordirak nach Aleppo. Mit der Einnahme dieser zentralen Handelsroute käme die türkische Regierung, deren Truppen derzeit auch im Nordirak vorrücken, ihren neoosmanischen Träumen näher. So zeigen türkische Regierungssender Landkarten, die das Gebiet vom syrischen Aleppo bis zu den Ölfeldern von Kirkuk im Nordirak als türkisches Territorium ausweisen.

Dass die USA, die nach Informationen der Washington Post noch 1.000 Soldaten in Nordsyrien stationiert haben, bei einem begrenzten türkischen Einmarsch tatsächlich zum Schutz ihrer taktischen kurdischen Verbündeten auf ihre türkischen NATO-Verbündeten schießen werden, ist unwahrscheinlich. Militärisch entscheidend ist allerdings, ob die USA auch den Luftraum freigeben. Denn in fehlender Luftabwehr besteht – wie sich schon bei der türkischen Invasion in Afrin im vergangenen Jahr gezeigt hat – die Achillesferse der DKS.

»Wenn der türkische Staat nicht bereit ist, einen Dialog für eine Lösung zu führen, dann sind wir bereit zum Krieg«, erklärte die Oberkommandierende der DKS, Newroz Ehmed, am Montag gegenüber Firat News. Während die Türkei Nordsyrien schrittweise erobern wolle, würden die DKS auch bei einem begrenzten Angriff die gesamte 600 Kilometer lange Grenze zum Kriegsgebiet machen. Vertreter der Selbstverwaltung warnen zudem, dass im Kriegsfall Tausende IS-Kämpfer aus Gefangenenlagern entkommen könnten.

Von der syrischen Regierung und ihren Verbündeten Russland und Iran kann die Selbstverwaltung keine Unterstützung erwarten. Auf einem Treffen der Astana-Gruppe zwischen dem Iran, Russland und der Türkei in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan wurde zu Monatsbeginn mit Blick auf Rojava die gemeinsame Ablehnung von »unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung errichteten« selbstverwalteten Gebieten und die Entschlossenheit, »dagegen vorzugehen«, bekundet. Mit der Verlegung großer Truppenkontingente nach Deir Al-Sor bereitet sich das iranische Militär offenbar auf einen Vorstoß in die noch von den DKS gehaltenen öl- und gasreichen Gebiete östlich des Euphrat vor.

Aus: junge Welt vom 7.8.2019