„Mit Nachdruck“

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Die Bundesregierung kritisiert die Inhaftierung von Oppositionellen und Folter in der Türkei. Doch außer schönen Worten tut sie nichts dafür, die Situation zu verbessern.

NICK BRAUNS BERLIN Montag, 18 Mär 2019, 12:11

Unter Erdoğan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zur „Situation der politischen Gefangenen in der Türkei“. Die Antwort auf die bereits Anfang Februar gestellte Anfrage traf rechtzeitig vor dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März ein, zu dem es auch in Deutschland Demonstrationen geben wird, auf denen die Freiheit der gefangenen Revolutionäre und Demokraten in der Türkei und anderen Ländern gefordert wird.

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