Antwort an den Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V.“ Ziegelhals

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Grußwort von Nick Brauns bei der Thälmann-Ehrung in Berlin

Der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V.“ Ziegenhals hatte das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin eingeladen, anlässlich der Ehrungen von Ernst Thälmann in Berlin und Königs Wusterhausen – Ziegenhals am 21. und 22. April jeweils ein Grußwort zu halten.

Anschließend distanzierte sich der Freundeskreis allerdings vom Grußwort, das Dieter Ilius als Vertreter des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin in Ziegenhals gehalten hatte, mit einer auf der Website des Freundeskreises veröffentlichten Erklärung. Die Kritik betraf die Haltung zu Russland. Da es sich hier um eine Frage handelt, die auch weitere Kreise der Kurdistan-Solidarität sowie der sozialistischen Linken generell handelt, veröffentlichen wir hier unsere Antwort an den Freundeskreis:

Werte Genossinnen und Genossen des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V.“ Ziegenhals,

Vorneweg wollen wir erst einmal betonen, dass uns die Einladung, an den diesjährigen Ehrungen zu Ernst Thälmanns 132. Geburtstag in Berlin und Ziegenhals mit Rednern teilzunehmen, sehr gefreut hat. Umso mehr bedauern wir, dass es bezüglich der Rede von Dieter Ilius als ein Vertreter des Kurdistan-Solidaritätskomitees zu Unstimmigkeiten mit euch gekommen ist.

Uns liegt nur Dieters schriftliche Fassung seiner ja in Teilen frei gehaltenen Rede vor – und eure Kritik bezieht sich ja auch auf diese schriftliche Fassung, aus der ihr einzelne aus eurer Sicht zu beanstandende Zitate zu Russland herausgegriffen habt.

Innerhalb der Rede, die in weiten Teilen um die Situation in Deutschland, die Repression des deutschen Staates gegen die kurdische Freiheitsbewegung aber auch gegen Kommunisten aus der Türkei handelt, nimmt der Abschnitt zu Russland nur einen kleinen Raum ein. Wenn Ihr nun schreibt, dass im Anschluss an die Rede mehr über Russland als über Deutschland und die Aufgaben hier für die Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf gesprochen wurde, dann schließen wir daraus erst einmal, dass über die meisten Punkte von Dieters Rede Einigkeit bestand. Diese Aufgaben hier im Land ergeben sich schließlich aus dieser Rede: Kampf gegen das PKK-Verbot und die Terrorparagraphen 129a/b StGB sowie die Waffenlieferungen an die Türkei und andere Kriegstreiber. Dazu scheint es keinen Widerspruch gegeben zu haben.

Zu Russland, insbesondere zum gegenwärtigen ökonomischen und politischen Charakter Russlands, gibt es in unserem Kurdistan-Solidaritätskomitee, das eine Plattform von linken, sozialistischen und demokratischen Kräften unterschiedlicher politischer Herkunft ist, keine einheitliche Auffassung. Das kann auch nicht Aufgabe eines Kurdistan-Solidaritätskomitees sein. Es gibt aber einen Standpunkt der kurdischen Freiheitsbewegung dazu, welche die meisten Mitglieder unseres Komitees auch für richtig halten. Einigkeit herrscht in unserem Komitee darin, dass wir der Russland-Hetze der deutschen Bourgeoisie und ihrer Medienmonopole entschieden entgegentreten müssen und das Vordringen der NATO an die Grenzen Russlands eine brandgefährliche Entwicklung ist. Einigkeit herrscht unter uns im Komitee sicherlich auch darin, dass gegenwärtig das NATO-Lager mit dem US-Imperialismus an der Spitze, zu dem auch die Bundesrepublik gehört, die aggressivste imperialistische Koalition bildet, die mit ihrer Politik die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt und wesentlich für die jetzige katastrophale Situation im Mittleren Osten verantwortlich ist. Wenn auch Russland ein Gegengewicht zum aggressiven NATO-Imperialismus darstellt und dessen Vordringen im Nahen Osten und Osteuropa zunehmend erschwert und blockiert, leitet sich für uns damit nicht automatisch ab, dass Russland eine antiimperialistische Macht ist.

Für unsere praktische Arbeit als Kurdistan-Solidaritätskomitee spielt eine Einschätzung zu Russland insofern eine Rolle, als dass die russische Außenpolitik auch Einfluss auf den kurdischen Freiheitskampf hat. Und bezüglich Afrin ist diese Rolle leider alles andere als positiv einzuschätzen. Der Angriffskrieg der Türkei auf Afrin war einerseits nur möglich, weil sowohl die NATO-Verbündeten der Türkei – insbesondere die USA und Bundesrepublik – zu diesem völkerrechtswidrigen Vorgehen schwiegen. Doch andererseits war dieser Angriff insbesondere mit der kriegsentscheidenden Luftwaffe praktisch nur möglich, weil Russland der Türkei, mit der ein Abkommen im Rahmen des Astana-Prozesses besteht, grünes Licht gegeben hat. Erdogans Berater erklärte selbst, dass ohne Zustimmung Russlands nicht einmal eine türkische Drohne über Afrin fliegen könnte. In Afrin, wo anders als in den anderen Regionen Rojavas niemals US-Truppen stationiert waren, hatten die kurdischen Volk- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland abgeschlossen. Der Rückzug der russischen Militärbeobachter aus Afrin war das Signal zum Angriff der türkischen Luftwaffe. Von Seiten der kurdischen Freiheitsbewegung, der KCK, der PKK und der PYD wurde Russland deswegen die entscheidende Mitverantwortung an dem türkischen Angriff gegeben.

Anfang Februar sperrte die russische Luftabwehr den Luftraum über Afrin vorübergehend nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges in der Nachbarprovinz Idlib durch türkeinahe Al-Qaida-Söldner. Sofort kam der türkische Vormarsch in Afrin ebenfalls zu stehen. Diese Episode verdeutlicht, welche Möglichkeiten Russland zum Schutze Afrins gehabt hätte. Alles deutet darauf hin, dass der Einmarsch der türkischen Armee und ihrer Söldner am Boden von der YPG/YPJ, die Afrin zur Festung ausgebaut hatten, gestoppt worden wäre. Doch gegen die absolute Luftüberlegenheit und die gezielten Luftangriffe auf Wohnviertel und zivile Infrastruktur waren die Verteidigungseinheiten machtlos, so dass sie sich schließlich Mitte März zur Evakuierung eines Teils der Zivilbevölkerung und den Übergang zum Guerillakrieg entschlossen.

Russland verfolgt zum einen das Ziel, einen Keil in die NATO zu treiben und die Bindung der Türkei an das westliche Kriegsbündnis zu lösen. Das Ziel der russischen Politik ist es darüber hinaus, die kurdische Freiheitsbewegung und ihren Kampf in das bestehende System einzubinden. Die radikaldemokratische libertär-sozialistische Ausrichtung der Freiheitsbewegung und der Selbstverwaltung in der Demokratischen Föderation Nordsyrien entspricht ebenso wenig den Interessen Moskaus wie Washingtons. Beide sehen in den YPG/YPJ in unterschiedlichem Maße taktische militärische Verbündete, lehnen aber deren weitergehende gesellschaftspolitische Vorstellungen ab.

Die Türkei wurde so von Russland als Knüppel benutzt, um eine politische Unterordnung Afrins unter Damaskus zu erzwingen. Das wurde von Seiten der Afrin-Selbstverwaltung abgelehnt, doch gleichzeitig der Wunsch geäußert, dass die syrische Regierung ihrer Verantwortung zum Schutze des syrischen Staatsgebietes, das auch Afrin umfasst, durch Grenz- und Luftschutz nachkomme. Luftabwehr, die kriegsentscheidend gewesen wäre, konnte die syrische Regierung allerdings auf Druck ihres Verbündeten Russland nicht stellen. So wurden rund 80 Angehörige der als Miliz der Syrisch-Arabischen Armee angegliederten Nationalen Verteidigungskräfte, die den YPG/YPJ aufgrund eines Verteidigungsabkommens mit Damaskus zur Hilfe gekommen waren, ebenfalls Opfer der türkischen Luftangriffe.

Weiterhin geht es Russland darum, den syrischen Staat zu stabilisieren. Die Verdrängung der dschihadistischen Kampfgruppen insbesondere aus den Vororten von Damaskus ist dafür entscheidend. In den letzten Wochen mussten wir allerdings erleben, wie solche al-Qaida-nahe Kampfgruppen aus Gauta und anderen Teilen Syriens aufgrund von Waffenstillständen mit der syrischen Armee von der russischen Militärpolizei in das besetzte Afrin eskortiert wurden. Dort werden diese Terroristen und ihre Familien jetzt in den Häusern vertriebener Kurden angesiedelt. Unter den dschihadistischen Banden sind zahlreiche Kämpfer aus dem post-sowjetischen Raum, die keinen Hehl daraus machen, dort zukünftig ihren Kampf fortsetzen zu wollen. So ist es wohl das Ziel der Moskauer Führung, diese Terroristen in einer Region im Norden Syriens zu konzentrieren, wo sie sich besser kontrollieren und gegebenenfalls zukünftig auch bekämpfen lassen. Doch ist dies eine Schwächung des kurdischen Freiheitskampfes aber auch des Kampfes um die Einheit Syriens und seiner Völker.

Von daher schließt sich unser Komitee der folgenden Einschätzung von Dieter Ilius in seiner Rede an: „Wir können in der konkreten Einschätzung Russlands unterschiedlicher Meinung sein, aber wir können und sollten es nicht akzeptieren, dass Russland mit dem faschistischen Erdogan-Regime auf Kosten des kurdischen Befreiungskampfes zusammenarbeitet und uns keine Illusionen über den grundsätzlichen Charakter des heutigen Russlands und des Putin-Regimes machen.“ Das alles auszusprechen, ist für uns keine Russland-Hetze, sondern die Voraussetzung einer Einschätzung der komplexen Situation und Mächtekonstellation im Mittleren Osten und Syrien.

Es ist deshalb auch nicht richtig, Dieter als einen langjährigen überzeugten Internationalisten und Aktivisten der Kurdistan-Solidarität, eine „bürgerlichen Hetze gegen Russland“ und eine „Verstärkung chauvinistischen Hasses gegen Russland“ zu unterstellen. Wir sind überzeugt, dass die Rede von Dieter Ilius in keinster Weise spalterisch gemeint war und sehen dies auch nicht. Tatsächlich gab es auch zahlreiche positive Reaktionen auf die Rede in Ziegenhals.

Gerade wegen des großen Ansehens von Ernst Thälmann ist es unseres Erachtens legitim, bei einem solchen Anlass den unterschiedlichen Charakter Russlands zu Thälmanns Zeiten und heute unter Putin zu benennen. Dieter hat in der umstrittenen Russland-Frage auch keine Standpunkte vertreten, die nicht auch von der kurdischen Bewegung selbst vertreten werden. So bezeichnet Riza Altun, Mitbegründer der PKK und KCK-Exekutivratsmitglied Russland als eine „imperialistische Großmacht.“ (https://anfdeutsch.com/kurdistan/der-freiheitskampf-verfolgt-seine-eigene-linie-1952). Auch die Co-Präsidentin des Kurdistan-Nationalkongresses Nilüfer Koc argumentierte in der jungen Welt so (https://www.jungewelt.de/artikel/330808.weder-putin-noch-trump-sollten-in-syrien-etwas-zu-sagen-haben.html).

Es gab zudem im Kurdistan-Solidaritätskomitee vorher auch keine Festlegung, wie dies in den Reden in Berlin und Ziegenhals zu behandeln ist. Wie gesagt, es gibt darüber im Kurdistan-Solidaritätskomitee keine vereinheitlichte Meinung, es gibt bei uns jedoch auch keine Zensur von Stellungnahmen der kurdischen Bewegung zur Politik Russlands und dessen Charakter. Wir finden es deshalb auch nicht richtig, seine Rede nicht zu veröffentlichen.

Wir betonen nochmal: Russland-Hetze der deutschen Bourgeoisie gilt es entgegenzutreten. Das kann uns allerdings nicht davon entbinden, innerhalb der linken, sozialistischen und kommunistischen Kräfte auch die Russland-Frage zu debattieren, um zu einer realistischen und wissenschaftlich fundierten Einschätzung zu gelangen.

Wir können euch anbieten, wenn dazu bei euch Interesse besteht, einmal mit uns einen grundsätzlichen Austausch zur Situation in Syrien und dem Mittleren Osten unter Berücksichtigung der Rolle aller Groß-und Regionalmächte einschließlich Russlands zu suchen. Das wäre sicherlich im Sinne der Herangehensweise Ernst Thälmanns an politische Fragen, die er niemals nur aus einer nationalen sondern stets aus einer internationalistischen Sichtweise analysierte.

Da ihr inzwischen eure Stellungnahme auf eurer Homepage und über E-Mail verbreitet habt und uns darin als Komitee öffentlich zu einer Stellungnahme auffordert, gehen wir davon aus, dass ihr diese jetzt ebenfalls veröffentlicht.

Wir bedauern abschließend, dass wir in diesem Schreiben jetzt mehr über Russland als über unsere Aufgaben der Solidarität mit der kurdischen Bewegung in Deutschland geschrieben haben. Und wir verbleiben in der Hoffnung, dass ein möglicher Dissens in der Einschätzung der russischen Syrien- und Kurdistan-Politik einer zukünftigen Zusammenarbeit nicht im Wege steht.

Mit internationalistischen Grüßen,

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin


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