Freibrief für Erdogans Agenten

Ermittlungsverfahren gegen spitzelnde Imame und türkischen Spion eingestellt

Von Nick Brauns

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen 19 Imame des türkischen Moscheendachverbandes DITIB wegen Spionage eingestellt. Die Geistlichen standen im Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der für den Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich gemachten Gülen-Bewegung ausgespäht zu haben. Gegen fünf Beschuldigte seien die Ermittlungen wegen mangelndem Tatverdacht eingestellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sieben weitere Imame hätten Deutschland verlassen und hielten sich an einem »unbekannten Ort« auf, so dass gegen sie wegen Verfahrenshindernissen nicht weiter ermittelt werden könne.

Tatsächlich war das Verfahren erst eingeleitet worden, nachdem sich die zuvor durch die Bundesregierung gewarnten Imame rechtzeitig den Ermittlungsbehörden hatten entziehen konnten. Ebenfalls eingestellt wurde ein von der Staatsanwaltshaft Hamburg gegen einen Kurden geführtes Ermittlungsverfahren wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit«.

Die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion Cansu Özdemir hatte den in Hamburg wohnhaften Gemüsehändler Mustafa K. angezeigt, der sie und weitere kurdische Politikerinnen observiert hatte. In einer Tonaufnahme, die Özdemir zugespielt wurde, hatte K., der jahrelang in einem kurdischen Verein am Steindamm ein- und ausging, mit einem mutmaßlichen Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT über Anschlagpläne auf eine kurdische Exilpolitikerin gesprochen.

Neue Impulse
Die Generalbundesanwaltschaft hatte zuvor bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen K. abgelehnt, da der Tonmitschnitt ohne dessen Wissen angefertigt und von daher nicht strafprozessual verwertbar sei. Oppositionelle aus der Türkei seien auch in Deutschland nicht sicher vor dem Agentennetzwerk des »Diktators Erdogan«, beklagte Özdemir nach der Verfahrenseinstellung gegenüber der Nachrichtenagentur Firat. »Dieser Fall ebenso wie die kürzlich erfolgte Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen 19 DITIB-Imame durch den Generalbundesanwalt ist ein klares Signal an Erdogan, dass er hier freie Hand hat.«

Im Oktober hatte das Hamburger Oberlandesgericht den türkischen Agenten Mehmet S., der kurdische Verbandsvertreter in Bremen ausgespäht hatte, zu einer milden Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dass S. nach Aussagen seiner früheren Lebensgefährtin einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden des kurdischen Dachverbandes KCDE-K Yüksel Koc geplant hatte, war gar nicht erst zur Anklage gekommen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte im Juli erklärt, dass man die Türkei »spätestens« seit dem Putschversuch im Sommer vorigen Jahres »nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner« betrachte. Doch gleichzeitig nannte Maaßen den türkischen Geheimdienst einen »wichtigen Partner« bei der Terrorbekämpfung.

junge Welt 8.12.17


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