Archiv für Dezember 2017

Freibrief für Erdogans Agenten

Seit Jahrzehnten agiert der türkische Geheimdienst illegal in Deutschland – die Bundesregierung schweigt dazu.

Von Nick Brauns in Yeni Özgür Politika vom 19.12.2017

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Bild: Gedenken an den Kommunisten Celalettin Kesim, der im Januar 1980 vom türkischen Geheimdienst in Berlin ermordet wurde

Gleich zwei Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT wurden in dieser Woche in Deutschland ergebnislos eingestellt.
So verkündete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass sie ihre Ermittlungen gegen 19 Imame des Moscheendachverbandes DITIB eingestellt habe. Diese Angestellten der türkischen Religionsbehörden DIYANET standen im Verdacht, Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgespäht zu haben. Gegen fünf Imame seien die Ermittlungen mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt worden, ließ die Bundesanwaltschaft verlauten. Gegen sieben weitere könne aufgrund von „Verfahrenshindernissen“ nicht weiter ermittelt werden, die Religionsbeamten hätten Deutschland verlassen und hielten sich an einem „unbekannten Ort“ auf. Allerdings waren die Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft erst zu einem Zeitpunkt eingeleitet worden, nachdem DIYANET seine durch Presseberichte gewarnten Imame abgezogen hatte. An dieser Stelle drängt sich der Eindruck von Strafvereitelung im Zusammenwirken deutscher und türkischer Behörden regelrecht auf.
In Özgür Politika vom 19.12.17 weiterlesen

Stärke bewiesen

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Kurdistan. Neubeginn in Syrien, Krieg in der Türkei: Die Befreiungsbewegung konsolidiert sich

Von Peter Schaber

Am 17. Oktober verkündeten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) die »vollständige Befreiung« der einstigen Hauptstadt des selbsternannten Kalifats der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS), der in der Region unter dem Namen Daesch bekannt ist. Der Fall Rakkas leitete den endgültigen Niedergang des IS in Syrien ein. Bereits Anfang Dezember erklärte der russische Vizegeneralstabschef Sergej Rudskoj: »In der Arabischen Republik Syrien gibt es heute keinen Ort und keinen Bezirk mehr, der noch vom IS kontrolliert wird.« Dass Daesch Ende 2017 zumindest in Syrien als geschlagen gelten kann, ist maßgeblich der kurdischen Bewegung zu verdanken, deren Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Islamisten seit der Verteidigung der nordsyrischen Grenzstadt Kobani im Jahr 2014 immer weiter zurückdrängten.
in junge Welt vom 18.12.17 weiterlesen

Weiße Banner gegen Bagdad

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Rätselraten um sunnitische Kampfgruppe im Nordirak. Türkische Armee dringt in Nachbarland ein

Von Nick Brauns

Die türkische Armee ist in der Nacht auf Freitag mit Luftlandetruppen auf irakisches Territorium vorgedrungen. Kampfflugzeuge bombardierten das grenznahe Bergland. Es handele sich um eine »Antiterroroperation« gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Unterdessen ziehen die irakische Armee und schiitische Milizen der Haschd Al-Schaabi (Volksmobilisierung) Truppen um die nordirakische Stadt Tuz Khurmatu zusammen. Der Kommandant der Haschd Al-Schaabi für die nördlichen Frontabschnitte, Abu Riza Al-Najar, kündigte eine Operation zur »Säuberung« des Berglandes von »Separatisten« und »Terroristen« an. Die rund 75 Kilometer südöstlich der Erdölmetropole Kirkuk gelegene Stadt Tuz Khurmatu mit 150.000 mehrheitlich turkmenischen Einwohnern gehört zu den zwischen Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil »umstrittenen Gebieten«. Nach ihrer Einnahme durch die Haschd Al-Schaabi am 16. Oktober wurden dort nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 35.000 kurdische Einwohner vertrieben. Hunderte Häuser wurden geplündert und in Brand gesteckt.
In junge Welt vom 16.12.17 weiterlesen

»Keine abgeschlossene Revolution«

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Gespräch mit Peter Schaber. Über die aktuelle Lage in Rojava, die Verteidigung der Revolution im Norden Syriens und die Angst der deutschsprachigen Linken vor Populismus

Interview: Simon Loidl

Peter Schaber ist Redakteur des Lower Class Magazine. Während der vergangenen Monate sind viele seiner Berichte aus Nordsyrien in junge Welt erschienen

Die Ereignisse um Rojava und der Versuch, in dieser Region im Norden Syriens eine neue Gesellschaft aufzubauen, sind aus den Schlagzeilen verschwunden. Sie haben sich Anfang des Jahres entschlossen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Wo waren Sie unterwegs?

Ich bin im Februar 2017 in den Nordirak geflogen und von dort aus zunächst in die Bergregionen Kurdistans weitergereist. Von dort ging es zu Fuß weiter Richtung Rojava. Der Grenzübertritt war nicht ganz einfach, weil Aktivisten und Journalisten nicht über die Grenze in die von der Regierung Masud Barsanis kontrollierten Gebiete kamen. Deshalb verbrachte ich zunächst einige Wochen mit einer Guerilla­einheit in den Bergen, bis sich die Gelegenheit ergab, nach Rojava zu gehen. Dort habe ich zunächst Pressearbeit gemacht. Ich fuhr in den Sengal (Sindschar), wo ich zum Einsatz deutscher Waffen gegen die jesidische Bevölkerung durch Barsanis Demokratische Partei Kurdistans, KDP, recherchierte (jW vom 18. April 2017). Danach kehrte ich nach Rojava zurück, wo ich mich am Aufbau der internationalistischen Strukturen beteiligte.
In junge Welt vom 16.12.17 weiterlesen

Y und die YPG

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Bundeswehrzeitschrift Y bringt einfühlsame Fotoreportage über Kämpferinnen und Kämpfer der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ

Von Nick Brauns

„Y“ ist das Autokennzeichen der Bundeswehr. „Y“ ist auch der Name einer im Auftrag der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs der Bundeswehr erscheinenden Zeitschrift, die an die Soldaten verteilt wird. Mit Y beginnen auch die Namen der erfolgreichsten Kampfverbände gegen den terroristischen Islamischen Staat (IS) in Syrien: YPG und YPJ. Doch mit einem Rundschreiben im März 2017 hat der Bundesinnenminister die Symbole und Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Deutschland verboten. Es handele sich um Ersatzsymbole für die seit 1993 verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK, meint das Innenministerium zu wissen. Seitdem werden Demonstranten, die diese Fahnen schwenken, von der Polizei mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen und ihre Träger angezeigt. In München beschlagnahmte die Polizei bei einer Razzia im November sogar den Computer des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger, weil er auf sozialen Netzwerken über die Situation in Rojava-Nordsyrien informiert hatte und dabei auch Bilder von YPG-Kämpfern veröffentlicht hatte.
In Özgür Politika vom 9.12.17 weiterlesen

9. Dezember: Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan! Stoppt Erdogan!

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Demonstration zum Tag der Menschenrechte am 9. Dezember um 15 Uhr ab Hermannplatz Berlin-Neukölln

In den letzten Jahren sind in der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen aufgetreten. Die HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie viele Abgeordnete und Politiker wurden gefangen genommen. Die Isolation von Abdullah Öcalan hat sich zu einem brutalen Angriff gegen Freiheit und Frieden entwickelt. Wir glauben an die Universalität der Menschenrechte und demonstrieren unter dem Slogan „Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und in Kurdistan! Stop Erdogan! “

Türkiye’de son yıllarda soykırımı andıran insan hakları ihlalleri yaşanıyor.
HDP Eş Genel Başkanları Selahattin Demirtaş ve Figen Yüksekdağ’ın yanı sıra bir çok milletvekili ve siyasetçi esir alındı. Öcalan üzerindeki tecrit, özgürlüğe ve barışa olan inanca karşı bir saldırıya dönüşmüş durumda. Bizler insan haklarının evrenselliğine olan inancımızla “Türkiyede ve Kürdistanda İnsan Hakları İhlallerini Dur De! Stop Erdoğan!” sloganıyla alanlara çıkıyoruz!

9 Aralık Cumartasi
Saat:15.00
Hermannplatz
10967 Berlin

HDK BERLİN-BRANDENBURG
NAV-DEM
DES-TAN

Freibrief für Erdogans Agenten

Ermittlungsverfahren gegen spitzelnde Imame und türkischen Spion eingestellt

Von Nick Brauns

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen 19 Imame des türkischen Moscheendachverbandes DITIB wegen Spionage eingestellt. Die Geistlichen standen im Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der für den Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich gemachten Gülen-Bewegung ausgespäht zu haben. Gegen fünf Beschuldigte seien die Ermittlungen wegen mangelndem Tatverdacht eingestellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sieben weitere Imame hätten Deutschland verlassen und hielten sich an einem »unbekannten Ort« auf, so dass gegen sie wegen Verfahrenshindernissen nicht weiter ermittelt werden könne.

Tatsächlich war das Verfahren erst eingeleitet worden, nachdem sich die zuvor durch die Bundesregierung gewarnten Imame rechtzeitig den Ermittlungsbehörden hatten entziehen konnten. Ebenfalls eingestellt wurde ein von der Staatsanwaltshaft Hamburg gegen einen Kurden geführtes Ermittlungsverfahren wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit«.

Die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion Cansu Özdemir hatte den in Hamburg wohnhaften Gemüsehändler Mustafa K. angezeigt, der sie und weitere kurdische Politikerinnen observiert hatte. In einer Tonaufnahme, die Özdemir zugespielt wurde, hatte K., der jahrelang in einem kurdischen Verein am Steindamm ein- und ausging, mit einem mutmaßlichen Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT über Anschlagpläne auf eine kurdische Exilpolitikerin gesprochen.

Neue Impulse
Die Generalbundesanwaltschaft hatte zuvor bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen K. abgelehnt, da der Tonmitschnitt ohne dessen Wissen angefertigt und von daher nicht strafprozessual verwertbar sei. Oppositionelle aus der Türkei seien auch in Deutschland nicht sicher vor dem Agentennetzwerk des »Diktators Erdogan«, beklagte Özdemir nach der Verfahrenseinstellung gegenüber der Nachrichtenagentur Firat. »Dieser Fall ebenso wie die kürzlich erfolgte Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen 19 DITIB-Imame durch den Generalbundesanwalt ist ein klares Signal an Erdogan, dass er hier freie Hand hat.«

Im Oktober hatte das Hamburger Oberlandesgericht den türkischen Agenten Mehmet S., der kurdische Verbandsvertreter in Bremen ausgespäht hatte, zu einer milden Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dass S. nach Aussagen seiner früheren Lebensgefährtin einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden des kurdischen Dachverbandes KCDE-K Yüksel Koc geplant hatte, war gar nicht erst zur Anklage gekommen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte im Juli erklärt, dass man die Türkei »spätestens« seit dem Putschversuch im Sommer vorigen Jahres »nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner« betrachte. Doch gleichzeitig nannte Maaßen den türkischen Geheimdienst einen »wichtigen Partner« bei der Terrorbekämpfung.

junge Welt 8.12.17

IS auf dem Rückzug

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Gemeinsam gegen die Dschihadisten? Kurden berichten über Zusammenarbeit mit Russland und USA. Stillschweigende Zustimmung von Damaskus vermutet

Von Kevin Hoffmann

Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien neigt sich dem Ende zu. Seit die islamistische Terrorgruppe im Jahr 2014 große Teile Syriens und des Irak erobern konnte und dort ein »Kalifat« ausrief, wurde sie Stück für Stück zurückgedrängt. Am vergangenen Wochenende verkündeten die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit russischen Offizieren, dass große Teile der Region Deir Al-Sor befreit worden seien. Bei den Kämpfen sollen rund 75 IS-Kämpfer getötet worden sein. Damit verbleiben lediglich einige Dörfer am Ufer des Euphrates und an der irakisch-syrischen Grenze in der Hand der Dschihadisten.
weiterlesen in junge Welt 5.12.2017

Abstimmung in Kriegszeiten

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Im nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet werden Kantonsräte gewählt. Türkei bereitet indessen Einmarsch in Afrin vor

Von Nick Brauns

Am Freitag haben in den drei selbstverwalteten Regionen der international nicht anerkannten Demokratischen Föderation Nordsyrien Wahlen zu den Stadt-, Kantons- und Regionalräten stattgefunden. 60 Prozent der Ratsmitglieder der drei Rojava-Kantone Dschasira, Euphrat und Afrin werden direkt gewählt. Die restlichen 40 Prozent der Sitze sind für Vertreter sozialer Bewegungen, für ethnische und religiöse Minderheiten, Berufsverbände und ähnliche Zusammenschlüsse reserviert, um allen Bevölkerungsgruppen eine angemessene Repräsentation zu garantieren. Rund 800.000 Wähler ließen sich zur zweiten Runde von insgesamt drei Wahlgängen registrieren. Bereits am 22. September waren die Vorstände der Kommunen, also Straßen-, Dorf- und Wohngebietsräte gewählt worden.
Weiterlesen in junge Welt vom 2.12.17