Archiv für Dezember 2017

Y und die YPG

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Bundeswehrzeitschrift Y bringt einfühlsame Fotoreportage über Kämpferinnen und Kämpfer der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ

Von Nick Brauns

„Y“ ist das Autokennzeichen der Bundeswehr. „Y“ ist auch der Name einer im Auftrag der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs der Bundeswehr erscheinenden Zeitschrift, die an die Soldaten verteilt wird. Mit Y beginnen auch die Namen der erfolgreichsten Kampfverbände gegen den terroristischen Islamischen Staat (IS) in Syrien: YPG und YPJ. Doch mit einem Rundschreiben im März 2017 hat der Bundesinnenminister die Symbole und Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Deutschland verboten. Es handele sich um Ersatzsymbole für die seit 1993 verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK, meint das Innenministerium zu wissen. Seitdem werden Demonstranten, die diese Fahnen schwenken, von der Polizei mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen und ihre Träger angezeigt. In München beschlagnahmte die Polizei bei einer Razzia im November sogar den Computer des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger, weil er auf sozialen Netzwerken über die Situation in Rojava-Nordsyrien informiert hatte und dabei auch Bilder von YPG-Kämpfern veröffentlicht hatte.
In Özgür Politika vom 9.12.17 weiterlesen

9. Dezember: Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan! Stoppt Erdogan!

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Demonstration zum Tag der Menschenrechte am 9. Dezember um 15 Uhr ab Hermannplatz Berlin-Neukölln

In den letzten Jahren sind in der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen aufgetreten. Die HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie viele Abgeordnete und Politiker wurden gefangen genommen. Die Isolation von Abdullah Öcalan hat sich zu einem brutalen Angriff gegen Freiheit und Frieden entwickelt. Wir glauben an die Universalität der Menschenrechte und demonstrieren unter dem Slogan „Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und in Kurdistan! Stop Erdogan! “

Türkiye’de son yıllarda soykırımı andıran insan hakları ihlalleri yaşanıyor.
HDP Eş Genel Başkanları Selahattin Demirtaş ve Figen Yüksekdağ’ın yanı sıra bir çok milletvekili ve siyasetçi esir alındı. Öcalan üzerindeki tecrit, özgürlüğe ve barışa olan inanca karşı bir saldırıya dönüşmüş durumda. Bizler insan haklarının evrenselliğine olan inancımızla “Türkiyede ve Kürdistanda İnsan Hakları İhlallerini Dur De! Stop Erdoğan!” sloganıyla alanlara çıkıyoruz!

9 Aralık Cumartasi
Saat:15.00
Hermannplatz
10967 Berlin

HDK BERLİN-BRANDENBURG
NAV-DEM
DES-TAN

Freibrief für Erdogans Agenten

Ermittlungsverfahren gegen spitzelnde Imame und türkischen Spion eingestellt

Von Nick Brauns

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen 19 Imame des türkischen Moscheendachverbandes DITIB wegen Spionage eingestellt. Die Geistlichen standen im Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der für den Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich gemachten Gülen-Bewegung ausgespäht zu haben. Gegen fünf Beschuldigte seien die Ermittlungen wegen mangelndem Tatverdacht eingestellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sieben weitere Imame hätten Deutschland verlassen und hielten sich an einem »unbekannten Ort« auf, so dass gegen sie wegen Verfahrenshindernissen nicht weiter ermittelt werden könne.

Tatsächlich war das Verfahren erst eingeleitet worden, nachdem sich die zuvor durch die Bundesregierung gewarnten Imame rechtzeitig den Ermittlungsbehörden hatten entziehen konnten. Ebenfalls eingestellt wurde ein von der Staatsanwaltshaft Hamburg gegen einen Kurden geführtes Ermittlungsverfahren wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit«.

Die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion Cansu Özdemir hatte den in Hamburg wohnhaften Gemüsehändler Mustafa K. angezeigt, der sie und weitere kurdische Politikerinnen observiert hatte. In einer Tonaufnahme, die Özdemir zugespielt wurde, hatte K., der jahrelang in einem kurdischen Verein am Steindamm ein- und ausging, mit einem mutmaßlichen Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT über Anschlagpläne auf eine kurdische Exilpolitikerin gesprochen.

Neue Impulse
Die Generalbundesanwaltschaft hatte zuvor bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen K. abgelehnt, da der Tonmitschnitt ohne dessen Wissen angefertigt und von daher nicht strafprozessual verwertbar sei. Oppositionelle aus der Türkei seien auch in Deutschland nicht sicher vor dem Agentennetzwerk des »Diktators Erdogan«, beklagte Özdemir nach der Verfahrenseinstellung gegenüber der Nachrichtenagentur Firat. »Dieser Fall ebenso wie die kürzlich erfolgte Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen 19 DITIB-Imame durch den Generalbundesanwalt ist ein klares Signal an Erdogan, dass er hier freie Hand hat.«

Im Oktober hatte das Hamburger Oberlandesgericht den türkischen Agenten Mehmet S., der kurdische Verbandsvertreter in Bremen ausgespäht hatte, zu einer milden Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dass S. nach Aussagen seiner früheren Lebensgefährtin einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden des kurdischen Dachverbandes KCDE-K Yüksel Koc geplant hatte, war gar nicht erst zur Anklage gekommen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte im Juli erklärt, dass man die Türkei »spätestens« seit dem Putschversuch im Sommer vorigen Jahres »nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner« betrachte. Doch gleichzeitig nannte Maaßen den türkischen Geheimdienst einen »wichtigen Partner« bei der Terrorbekämpfung.

junge Welt 8.12.17

IS auf dem Rückzug

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Gemeinsam gegen die Dschihadisten? Kurden berichten über Zusammenarbeit mit Russland und USA. Stillschweigende Zustimmung von Damaskus vermutet

Von Kevin Hoffmann

Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien neigt sich dem Ende zu. Seit die islamistische Terrorgruppe im Jahr 2014 große Teile Syriens und des Irak erobern konnte und dort ein »Kalifat« ausrief, wurde sie Stück für Stück zurückgedrängt. Am vergangenen Wochenende verkündeten die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit russischen Offizieren, dass große Teile der Region Deir Al-Sor befreit worden seien. Bei den Kämpfen sollen rund 75 IS-Kämpfer getötet worden sein. Damit verbleiben lediglich einige Dörfer am Ufer des Euphrates und an der irakisch-syrischen Grenze in der Hand der Dschihadisten.
weiterlesen in junge Welt 5.12.2017

Abstimmung in Kriegszeiten

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Im nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet werden Kantonsräte gewählt. Türkei bereitet indessen Einmarsch in Afrin vor

Von Nick Brauns

Am Freitag haben in den drei selbstverwalteten Regionen der international nicht anerkannten Demokratischen Föderation Nordsyrien Wahlen zu den Stadt-, Kantons- und Regionalräten stattgefunden. 60 Prozent der Ratsmitglieder der drei Rojava-Kantone Dschasira, Euphrat und Afrin werden direkt gewählt. Die restlichen 40 Prozent der Sitze sind für Vertreter sozialer Bewegungen, für ethnische und religiöse Minderheiten, Berufsverbände und ähnliche Zusammenschlüsse reserviert, um allen Bevölkerungsgruppen eine angemessene Repräsentation zu garantieren. Rund 800.000 Wähler ließen sich zur zweiten Runde von insgesamt drei Wahlgängen registrieren. Bereits am 22. September waren die Vorstände der Kommunen, also Straßen-, Dorf- und Wohngebietsräte gewählt worden.
Weiterlesen in junge Welt vom 2.12.17