Schulter an Schulter gegen die Verbote / 14.11. um 13 Uhr

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14. November 2017 / Dienstag / Zeit: 13.00 -16.00 Uhr
Ort: Brandenburger Tor Berlin

Die deutsche Bundesregierung begnügt sich nicht nur damit die Politik von Erdoğan wirtschaftlich, politisch und militärisch zu unterstützen, sondern verstärkt die Repressionen auf kurdische Einrichtungen. Mit einer neuen Verbotspolitik wird versucht die in Deutschland aktiven kurdischen Einrichtungen sowie die kurdische Freiheitsbewegung im Allgemeinen zu kriminalisieren. Mit neuen Methoden werden die Organisierungsfreiheit und die zentralen Grundrechte der über eine Million in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden verletzt. Auf Demonstrationen und Kundgebungen werden grundlegende Grundbedürfnisse der Menschen, wie das Trinken von Wasser oder der Verkauf von Büchern und Musik-CDs verboten. Darüber hinaus wird auch das Tragen von Bildern Abdullah Öcalans, der zentralen Repräsentationsfigur der kurdischen Gesellschaft, verboten.
Die Freiheit von Abdullah Öcalan, den die verschiedenen Gesellschaften Kurdistans, die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei und verschiedene gesellschaftliche Kreise im Mittleren Osten als ihre Identifikationsfigur betrachten, ist auch unsere Freiheit. Auch die Fahnen und Symbole der YPG und YPJ, die gegen den IS kämpfen, sind unsere Würde.
Es ist kein Zufall, dass die kurdischen Symbole und die Bilder Öcalans außerhalb der Türkei nur in Deutschland verboten sind. Diese Verbote sind nur ein Teil der militärischen und politischen Unterstützung, die die Regierung Merkel dem AKP-Regime zukommen lässt. Diese Verbote werden von einer Vielzahl deutscher Intellektueller, Politiker, NOGs und der allgemeinen Öffentlichkeit nicht geteilt. Die Verbote schaden der Demokratie im eigenen Land.
Am 14. November wird es in Berlin zu einem Treffen der deutschen Sicherheitsbehörden kommen, auf dem sie diese Verbotspraxis diskutieren und wahrscheinlich ausweiten werden. Mit einer Kundgebung werden wir als buntes Bündnis gegen diese undemokratischen Verbote protestieren. Wir rufen alle dazu auf sich unserem Protest mit dem Slogan “Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen – Weg mit dem Verbot der kurdischen Symbole” anzuschließen.

Berliner Plattform für Demokratie und Freiheit


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