Zahnloses Embargo

Bagdad verweigert nach kurdischem Unabhängigkeitsvotum Dialog mit Erbil

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Von Nick Brauns

Mehr als zwei Wochen nach einem Referendum im Nordirak, bei dem sich 93 Prozent der Abstimmenden für einen unabhängigen kurdischen Staat ausgesprochen hatten, bleiben die Fronten zwischen der Bagdader Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in Erbil verhärtet. Gespräche könne es erst wieder geben, wenn die KRG das Ergebnis des Referendums vom 25. September für ungültig erkläre, machte der irakische Ministerpräsident Haider Al-Abadi am Dienstag auf der wöchentlichen Pressekonferenz seines Kabinetts deutlich. Am Wochenende hatte der kurdische Regionalpräsident Massud Barsani anlässlich eines Besuches des irakischen Parlamentssprechers Salim Al-Dschaburi in Erbil für einen Dialog mit offener Agenda und ohne Vorbedingungen mit Bagdad geworben, eine Negierung des Referendumsresultats aber ausgeschlossen.

Der irakische Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Al-Abadi stellte am Montag eine Liste mit Namen von Funktionären der KRG zusammen, gegen die rechtliche Schritte wegen der Abhaltung des von Bagdad untersagten Referendums eingeleitet werden sollen. Selbst einen diesbezüglichen Haftbefehl gegen Barsani schloss Al-Abadi nach Informationen des irakisch-kurdischen Internetportals Rudaw nicht aus.

Bereits am Wochenende forderte Iraks Regierung die Nachbarländer Türkei und Iran offiziell auf, die Grenzen zur kurdischen Autonomieregion zu schließen und jeglichen Handel mit diesen Gebieten einzustellen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Zwar könnte ein solcher auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angedrohter Schritt die Autonomieregion enorm unter Druck setzen. Doch zugleich würde sich die Türkei damit ins eigene Fleisch schneiden, bildet doch der Irak den drittgrößten Exportmarkt für türkische Produkte. Allein das Handelsvolumen mit der kurdischen Region wird auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci warnte daher bereits vor einem Embargo. Während der internationale Flugverkehr zu den kurdischen Airports Erbil und Sulaymania aufgrund einer von Bagdad verhängten Luftraumsperrung seit zwei Wochen zum Erliegen gekommen ist, kann die Autonomieregion weiterhin über Inlandsflüge ab Bagdad erreicht werden.

Eine von Erdogan angedrohte Sperrung der über eine Pipeline durch Kurdistan zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verlaufenden Ölexporte würde die Haupteinnahmequelle der KRG treffen. Allerdings ließ der russische Präsident Wladimir Putin Mitte letzter Woche auf einem Energieforum in Moskau verlauten, niemand könne ein Interesse daran haben, die Exporte aus Kurdistan zu stoppen. Sein Land verfolge eine Politik der »Nichteinmischung« in Kurdistan-Irak. Diese Haltung hat handfeste ökonomische Hintergründe. So hat der staatliche russische Ölkonzern Rosneft seit dem letzten Jahr rund vier Milliarden Dollar in die kurdische Öl- und Gasförderung investiert. Damit ist Russland zum wichtigsten Finanzier der KRG aufgestiegen. Während sich selbst enge militärische Verbündete Barsanis, wie die US-Regierung, in scharfen Worten gegen die Abhaltung des Referendums ausgesprochen hatten, bekräftigte das Außenministerium in Moskau auch nach dem Unabhängigkeitsvotum die Haltung des Kreml, sowohl die Rechte der Kurden zu respektieren als auch die territoriale Einheit des Irak zu unterstützten.

Devlet Bahceli, der Chef der mit Erdogan in einer Kriegsallianz liierten türkischen faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), erhebt unterdessen unverhohlen Gebietsansprüche auf die außerhalb der kurdischen Autonomieregion gelegene multiethnische Stadt Kirkuk. Dort befindet sich das Zentrum der irakischen Ölindustrie. »Keine Macht kann verhindern, dass Kirkuk die 82. und Mossul die 83. Provinz der Türkei werden«, erklärte Bahceli am Sonntag in Ankara. 5.000 Freiwillige ständen bereit, um für die Rechte der Turkmenen in Kirkuk zu kämpfen. Auf einem anschließend über das Internet verbreiteten Foto posierten Mitglieder der als Graue Wölfe bekannten MHP-Jugendorganisation mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren.

aus Junge Welt vom 12.10.2017


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