Traum vom eigenen Staat

Kurdisches Unabhängigkeitsreferendum stößt selbst bei Verbündeten auf Ablehnung. Jesiden rufen Autonomie aus

s

Von Nick Brauns

»Sollen die Region Kurdistan und die außerhalb des Regierungsgebietes der Region gelegenen kurdischen Gebiete zu einem unabhängigen Staat werden?« Über diese Frage sollen nach Ansicht des irakisch-kurdischen Präsidenten Massud Barsani am 25. September die Bewohner der kurdischen Autonomieregion im Nordirak sowie der außerhalb davon liegenden, mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete abstimmen. Während innerhalb der autonomen Region eine deutliche Zustimmung für diesen langgehegten Traum vieler Kurden als sicher gilt, unterstützt einzig Israel als relevante Macht von außen die kurdische Unabhängigkeit.

Die irakische Zentralregierung von Ministerpräsident Haider Al-Abadi hat das Referendum bereits als verfassungswidrig zurückgewiesen. Vertreter der turkmenischen und christlichen Minderheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten befürchten deswegen, zwischen Bagdad und Erbil zerrieben zu werden. Die Regierungen der Nachbarstaaten Iran und Syrien lehnen das Referendum ebenso ab wie die ansonsten eng mit Erbil verbundene Türkei. Alle drei Staaten haben mit dem Streben nach Autonomie innerhalb der eigenen kurdischen Minderheiten zu kämpfen. Die Bundesregierung, die die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) militärisch unterstützt, warnte im Juni, »die Einheit des Irak in Frage zu stellen, ja sogar Staatsgrenzen neu ziehen zu wollen«, würde die ohnehin schwierige und instabile Lage nur verschärfen.

Vergangenen Dienstag versuchte US-Verteidigungsminister Jim Mattis den kurdischen Präsidenten bei einem Besuch in Erbil zu einer Verschiebung des Referendums bis nach den irakischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu bewegen, um den Kampf gegen den IS nicht zu gefährden. Dies käme nur in Frage, wenn es »eine bessere Alternative, bessere Garantien« durch USA, EU oder Vereinte Nationen gäbe, konterte Barsani. Kompromissbereiter zeigt sich die Patriotische Union Kurdistans (PUK), auf deren Unterstützung Barsanis Demokratische Partei Kurdistans (KDP) bei der Durchführung des Referendums angewiesen ist. PUK-Generalsekretär Mala Bakhtijar stellte eine Verschiebung der Abstimmung im Gegenzug für politische und finanzielle Zugeständnisse aus Bagdad in Aussicht. Kurdische Forderungen zielen auf eine Umsetzung von Artikel 140 aus der irakischen Verfassung über eine Volksabstimmung zum Anschluss der sogenannten umstrittenen Gebiete einschließlich der Erdölstadt Kirkuk an die Autonomieregion sowie Konzessionen für die selbständige Ausbeutung nordirakischer Ölfelder durch die kurdische Regierung und die Zahlung ausstehender Haushaltsmittel.

Kritik kommt auch von Barsanis innerkurdischer Rivalin, der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Dieser Zusammenschluss umfasst die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Schwesterorganisationen in Syrien, dem Irak und Iran. Zwar nannte der KCK-Vorsitzende Cemil Bayik das Referendum »ein demokratisches Recht, gegen das sich niemand stellen dürfe«. Doch vergangene Woche bezeichnete KCK-Exekutivratsmitglied Duran Kalkan gegenüber der kurdischen Nachrichtenseite Nerina Azad das Barsani-Referendum als bloße »Propaganda«. »Die KDP kann die kurdische Agenda nicht im Alleingang bestimmen. Zudem kann die Lage in Südkurdistan nicht unabhängig von der gesamtkurdischen Tagesordnung behandelt werden«, kritisierte Kalkan. »Das kurdische Volk braucht keinen Staat«, denn Staaten seien »Werkzeuge der Ausbeutung und Unterdrückung«, wandte sich Kalkan zudem grundsätzlich gegen die früher auch von der PKK verfolgte, doch dann zugunsten des Konzepts einer kommunalistischen Selbstverwaltung überwundene Idee der Befreiung durch einen Nationalstaat.

In diesem Sinne rief eine Versammlung von PKK-nahen Jesiden am vergangenen Sonntag die »demokratische Autonomie« für die nordirakische Region Schingal (Sindschar) aus. Der Autonomierat erklärte, eine Durchführung des Referendums in dem unter seiner Kontrolle stehenden Gebiet nicht zuzulassen. Die Jesiden haben nicht vergessen, dass sie von der KDP und deren Peschmerga beim Angriff des IS vor drei Jahren schutzlos im Stich gelassen wurden. Sie setzten deswegen auf den Aufbau eigener Selbstverteidigungskräfte, statt auf einen kurdischen Staat zu vertrauen. Die PKK-nahen jesidischen Milizen kontrollieren allerdings nur einen Teil des Schingal-Gebirges. So wird die gleichnamige Hauptstadt von KDP-Pesch­merga gehalten, während sich die Jesiden im Süden Schingals den von der irakischen Zentralregierung unterstützten, mehrheitlich schiitischen Milizen der Volksmobilisierungseinheiten angeschlossen haben.

Aus junge Welt vom 28.8.17


0 Antworten auf „Traum vom eigenen Staat“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


neun × acht =