Archiv für Juli 2017

Warnung vor Provokationen

f
Türkei: Gerechtigkeitsmarsch der Kemalisten nähert sich Istanbul. Regierung macht Stimmung gegen die Teilnehmer

Von Nick Brauns

»Adalet« (Gerechtigkeit) ist die zentrale Forderung des Mitte Juni begonnenen Marsches der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) von Ankara nach Istanbul . Neben CHP-Anhängern haben sich auch Sozialisten, Kurden und selbst einige religiös-konservative Kritiker der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter »Gandhi Kemal« – so wird der 68jährige Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu wegen seiner äußerlichen Ähnlichkeit mit dem indischen Politiker genannt – eingereiht. Parteisymbole sind nicht zu sehen, dafür aber große türkische Nationalfahnen.

Auslöser dafür, dass die traditionell staatsfixierte CHP auf die Straße geht, war die Verhaftung ihres wegen »Verrats von Staatsgeheimnissen« zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilten Abgeordneten Enis Berberoglu. Der frühere Journalist hatte Informationen über Waffenlieferungen an Terrorgruppen in Syrien an die Presse weitergegeben.

Noch rund 100 Kilometer Fußweg liegen vor den mehreren Tausend Marschteilnehmern, die seit Wochenbeginn von gepanzerten Polizeifahrzeugen begleitet werden. Je näher der Ballungsraum der 15-Millionen-Metropole Istanbul kommt, desto stärker wächst die Nervosität auf seiten der regierenden religiös-nationalistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). »Terrororganisationen« wie die kurdische PKK und die für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich gemachte Gülen-Bewegung »applaudieren und marschieren mit«, behauptete Ministerpräsident Binali Yildirim. AKP-Parteisprecher Mahir Ünal beschuldigte Kilicdaroglu in der Tageszeitung Sabah, die »Türkei ins Chaos führen« zu wollen.

Er habe Informationen, wonach eine Gruppe ultrarechter Nationalisten, die der Regierung nahesteht, den Marsch attackieren werde, erklärte Kilicdaroglu gegenüber der Tageszeitung Hürriyet (Dienstagsausgabe). Es solle so aussehen, als fühlten sich Bürger durch den Marsch gestört. »Das wird ein Vorwand für die Regierung sein, sich auf den Ausnahmezustand zu berufen und unseren Marsch zu verbieten, bevor er Istanbul erreicht – mit der Begründung, dass die Gesellschaft polarisiert und die öffentliche Ordnung bedroht ist.« Auf Provokationen sollten die Marschteilnehmer mit Applaus reagieren, hat Kilicdaroglu als Losung ausgegeben. Wie das zu verstehen ist, demonstrierte der CHP-Vorsitzende vor einigen Tagen, als ihn ein Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe am Straßenrand mit dem Wolfsgruß provozierte. Kurzerhand erwiderte der CHP-Vorsitzende den faschistischen Gruß, was ihm viel Häme in sozialen Netzwerken auch unter CHP-Anhängern einbrachte.

Der Marsch soll am 9. Juli in Istanbul-Maltepe, wo Berberoglu inhaftiert ist, mit einer Großkundgebung enden. Außer dem CHP-Abgeordneten befinden sich auch ein Dutzend Abgeordnete der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Haft. Es sei entscheidend, dass der Marsch alle oppositionellen Kräfte zusammenbringe, erklärte der seit November im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas. Eine Delegation von HDP-Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern reihte sich zu Wochenbeginn vorübergehend neben Kilicdaroglu ein. »Wir sind hier, um den Gerechtigkeitsmarsch zu unterstützen«, erklärte der von der Regierung abgesetzte Oberbürgermeister der Stadt Mardin, Ahmet Türk, im Namen der HDP-Delegation. »Doch solange für die Kurden, die am meisten unter der Ungerechtigkeit leiden, keine demokratischen Bedingungen geschaffen werden, wird unser Streben nach Gerechtigkeit nur ein halbes Streben sein.« Auch Angehörige der 34 Ende 2011 bei einem türkischen Luftangriff getöteten Bewohner des kurdischen Dorfes Roboski unterstützen den Marsch, ebenso wie Unterzeichner einer Petition der »Akademiker für den Frieden«, die ihre Anstellungen an Universitäten verloren haben. Letztere forderten, der Marsch solle auch in die zerstörten kurdischen Städte führen. »Das Wehklagen der dort lebenden Menschen hat niemand gehört. Das, was in Cizre, in Sur passiert ist, haben viele nicht mitbekommen.«
Aus: junge Welt vom 6.7.17

Aufruf zu den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg

f

Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren! G20 – Normalisierung des Ausnahmezustands

Wenn sich am 7. und 8. Juli in Hamburg wieder einmal die selbsternannten Herrscher der Welt zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt dabei herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie weiterhin ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Denn Krieg zu führen, und besonders die Waffen dafür zu verkaufen, ist noch immer ein lohnendes Geschäft. Um die eigene Macht zu sichern setzen die Herrschenden vermehrt auf die Disziplinierung und Unterdrückung der Bevölkerung.

Beteidigt euch an der Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Kommt in unseren Block „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben)!
Beispiele dafür sehen wir aktuell in den USA mit dem neu gewählten Präsidenten Trump, und in der Türkei mit Erdoğan, der mit offen faschistischen Methoden einen Krieg gegen die widerständige Bevölkerung des Landes führt, Teile Nordsyriens besetzt oder im Norden des Iraks, in Südkurdistan, Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegt.

Wenn in Hamburg das G20-Treffen stattfindet, wird sich das NATO-Mitglied Türkei seit einem Jahr im Ausnahmezustand befinden. Das bedeutet: Ausschalten der Opposition durch Inhaftierung, Folter und Erpressung, Aushebeln der Menschenrechte, Zensur und Gleichschaltung der Presse, Aufhebung der Gewaltenteilung, Schüren von Nationalismus, Militarismus und Rassismus sowie zunehmende sexistische und patriarchale Angriffe.

Die westlichen kapitalistischen Staaten, die sich gern als Verfechter der Menschenrechte darstellen, stehen Seite an Seite mit dem AKP-Regime. Mit der Einführung des Präsidialsystems soll eine öffentliche Legitimierung für die bereits de facto bestehende Ein-Mann-Diktatur unter Erdoğan stattfinden. Auch Merkel hat bereits vor dem Referendum, wie schon vor den Parlamentswahlen 2015, Erdoğan einen Besuch abgestattet und damit ein Zeichen für den Zusammenhalt des deutschen und des türkischen Staates gesetzt und unterstützt so letztlich das Referendum für Erdoğan.

Hamburg ist nicht zufällig der Ort für das Zusammenkommen der G20. Die BRD ist federführend in der Entwicklung der europäischen und internationalen Politik. Das deutsche Militär ist weltweit an Kriegen beteiligt. Das Spardiktat Deutschlands ruiniert Länder wie Griechenland und macht sie von sich abhängig und deutsche Rüstungsarmen wie Heckler & Koch, Krauss-Maffei

Wegmann oder Rheinmetall liefern Waffen in alle Welt und bauen Produktionsstätten in Ländern, in denen Krieg tobt. Gleichzeitig ist der Gipfel in Hamburg der erste Gipfel, der nach Genua wieder in einer europäischen Großstadt stattfindet. Bei den Protesten in Genua 2001 wurde der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen. Der Standort Hamburg ist somit ein zweifaches politisches Signal, zum einen festigt und behauptet der deutsche Staat seine Stellung als führende Kraft, zum anderen wird getestet wie weit die Herrschenden gehen können und wie stark der Widerstand sein wird, der gegen sie entwickelt wird.

GEGEN DIE KRIEGE, DIE SIE FÜHREN, DEN FRIEDEN ORGANISIEREN!

Gegen ihre Unterdrückung und gegen die Hegemonie der Kapitalistischen Moderne kann es nur eine Antwort geben: sich organisieren und einen tagtäglichen Widerstand gegen ihr System führen. Einem System aufbauend auf Patriarchat, Staat, Macht und Gewalt stellen wir unsere Ideen eines geschlechterbefreiten, selbst bestimmten und freien Lebens entgegen, den Demokratischen Konföderalismus. Ohne Staat und Herrschaft ist ein anderes, besseres Leben für alle möglich. Der Aufbau einer basisdemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft hat in Rojava bereits begonnen. Es liegt an uns den Widerstand und den Aufbau des Neuen zu verteidigen und auszuweiten.

Wenn die Trumps, Erdoğans, Merkels und wie sie alle heißen nach Hamburg kommen, zeigen wir, was wir von ihnen halten und was unser Verständnis von Leben ist.

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland | Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden | TJK-E | JYK/YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan | ISKU – Informationsstelle Kurdistan | Kampagne TATORT Kurdistan | Ciwanên Azad | Jinen Ciwanên Azad

Vorbereitungen auf einen türkischen Einmarsch in Afrin

fen Kanton Afrin. Er stellt die Frage nach der Haltung Russlands und des Westens zu einer solchen Operation und erläutert, mit welchen Gruppen die Türkei den Angriff plant, 04.07.2017

Die Vorbereitungen der Türkei für einen Einmarsch im nordsyrischen Kanton Afrin und der Region Shahba sind im vollen Gange. Die Gebiete, von denen der Angriff ausgehen soll, wurden zur militärischen Sperrzone erklärt. Dörfer, die sich im Gebiet der Sperrzone befinden, werden aktuell geräumt. Wie die Haltung Russlands, der USA und anderer westlicher Länder zu einem solchen Einmarsch sein wird, ist noch nicht abzusehen.

In den letzten 15 Tagen haben die Vorbereitungen für den erwarteten Angriff der Türkei auf Afrin deutlich an Fahrt aufgenommen. In Orten wie Ezaz, Exterin, Rai, Cebel Akil, Bab und Marea werden hierfür derzeit militärische Stützpunkte ausgehoben. Parallel dazu hat die Türkei bestimmte Gebiete zu militärische Sperrzonen erklärt. Dörfer, die in diese Gebiete fallen, werden geräumt. Vielfach handelt es sich dabei um kurdische Dörfer. In den verlassenen Dörfern lassen sich militärische Einheiten der Türkei samt ihrem schweren Geschütz nieder. In den nächsten Tagen wird der Beginn des Angriffs erwartet. Erste Angriffsziele dürften dann die Orte Shahba und Tall Rifaat sein.
Auf Civaka Azad Seite weiterlesen