Warnung vor Provokationen

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Türkei: Gerechtigkeitsmarsch der Kemalisten nähert sich Istanbul. Regierung macht Stimmung gegen die Teilnehmer

Von Nick Brauns

»Adalet« (Gerechtigkeit) ist die zentrale Forderung des Mitte Juni begonnenen Marsches der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) von Ankara nach Istanbul . Neben CHP-Anhängern haben sich auch Sozialisten, Kurden und selbst einige religiös-konservative Kritiker der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter »Gandhi Kemal« – so wird der 68jährige Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu wegen seiner äußerlichen Ähnlichkeit mit dem indischen Politiker genannt – eingereiht. Parteisymbole sind nicht zu sehen, dafür aber große türkische Nationalfahnen.

Auslöser dafür, dass die traditionell staatsfixierte CHP auf die Straße geht, war die Verhaftung ihres wegen »Verrats von Staatsgeheimnissen« zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilten Abgeordneten Enis Berberoglu. Der frühere Journalist hatte Informationen über Waffenlieferungen an Terrorgruppen in Syrien an die Presse weitergegeben.

Noch rund 100 Kilometer Fußweg liegen vor den mehreren Tausend Marschteilnehmern, die seit Wochenbeginn von gepanzerten Polizeifahrzeugen begleitet werden. Je näher der Ballungsraum der 15-Millionen-Metropole Istanbul kommt, desto stärker wächst die Nervosität auf seiten der regierenden religiös-nationalistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). »Terrororganisationen« wie die kurdische PKK und die für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich gemachte Gülen-Bewegung »applaudieren und marschieren mit«, behauptete Ministerpräsident Binali Yildirim. AKP-Parteisprecher Mahir Ünal beschuldigte Kilicdaroglu in der Tageszeitung Sabah, die »Türkei ins Chaos führen« zu wollen.

Er habe Informationen, wonach eine Gruppe ultrarechter Nationalisten, die der Regierung nahesteht, den Marsch attackieren werde, erklärte Kilicdaroglu gegenüber der Tageszeitung Hürriyet (Dienstagsausgabe). Es solle so aussehen, als fühlten sich Bürger durch den Marsch gestört. »Das wird ein Vorwand für die Regierung sein, sich auf den Ausnahmezustand zu berufen und unseren Marsch zu verbieten, bevor er Istanbul erreicht – mit der Begründung, dass die Gesellschaft polarisiert und die öffentliche Ordnung bedroht ist.« Auf Provokationen sollten die Marschteilnehmer mit Applaus reagieren, hat Kilicdaroglu als Losung ausgegeben. Wie das zu verstehen ist, demonstrierte der CHP-Vorsitzende vor einigen Tagen, als ihn ein Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe am Straßenrand mit dem Wolfsgruß provozierte. Kurzerhand erwiderte der CHP-Vorsitzende den faschistischen Gruß, was ihm viel Häme in sozialen Netzwerken auch unter CHP-Anhängern einbrachte.

Der Marsch soll am 9. Juli in Istanbul-Maltepe, wo Berberoglu inhaftiert ist, mit einer Großkundgebung enden. Außer dem CHP-Abgeordneten befinden sich auch ein Dutzend Abgeordnete der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Haft. Es sei entscheidend, dass der Marsch alle oppositionellen Kräfte zusammenbringe, erklärte der seit November im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas. Eine Delegation von HDP-Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern reihte sich zu Wochenbeginn vorübergehend neben Kilicdaroglu ein. »Wir sind hier, um den Gerechtigkeitsmarsch zu unterstützen«, erklärte der von der Regierung abgesetzte Oberbürgermeister der Stadt Mardin, Ahmet Türk, im Namen der HDP-Delegation. »Doch solange für die Kurden, die am meisten unter der Ungerechtigkeit leiden, keine demokratischen Bedingungen geschaffen werden, wird unser Streben nach Gerechtigkeit nur ein halbes Streben sein.« Auch Angehörige der 34 Ende 2011 bei einem türkischen Luftangriff getöteten Bewohner des kurdischen Dorfes Roboski unterstützen den Marsch, ebenso wie Unterzeichner einer Petition der »Akademiker für den Frieden«, die ihre Anstellungen an Universitäten verloren haben. Letztere forderten, der Marsch solle auch in die zerstörten kurdischen Städte führen. »Das Wehklagen der dort lebenden Menschen hat niemand gehört. Das, was in Cizre, in Sur passiert ist, haben viele nicht mitbekommen.«
Aus: junge Welt vom 6.7.17


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