Archiv für Juni 2017

13.7.: Die Kurden – »fünfte Kolonne« Washingtons im Syrien Krieg?

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Diskussion mit den junge-Welt-Autoren Karin Leukefeld und Nick Brauns

Moderation: Stefan Huth (jW-Chefredakteur)

Donnerstag, den 13. Juli 2017, Beginn 19:00 Uhr in der Junge Welt Ladengalerie Torstrasse 6

Eintritt: 5,00 €/ermäßigt: 3,00 €

Um Anmeldung unter 030/536355-56 oder mm@jungewelt.de wird gebeten.

G20 und die Vision von Rojava

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Fragen an Salih Muslim, Kovorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Stellen Sie sich vor, jemand hat noch nie etwas von Rojava gehört und Sie haben eine Minute Zeit, es zu erklären. Was erzählen Sie von Rojava? Was ist Ihnen wichtig?

Rojava ist ein Teil Mesopotamiens, das seit Jahrhunderten Angriffen, Ausbeutung und Besatzung ausgesetzt ist. Auch Rojava stand unter Besatzung. Ein weiterer Angriff erfolgte in jüngster Zeit durch den Islamischen Staat (IS). Der IS wollte damit eine demokratische Entwicklung in Şengal (Sindschar), Ninova und in Rojava verhindern. Dagegen wehren sich die Kurden. Im Kampf für Demokratie und ein menschenwürdiges Leben in der Region und weltweit haben sie eine Vorreiterrolle übernommen.

Sie kommen zum G20-Alternativgipfel nach Hamburg. Welche Bedeutung hat die G20 aus Ihrer Sicht? Welche Zusammenhänge sehen Sie zwischen der G20 und den Ereignissen in und um Rojava?

Der G20-Gipfel ist ein Treffen der Reichen, auf dem eine gemeinsame Politik festgelegt werden soll. Es geht dabei um die Wahrung ihrer Interessen. Somit ist es ein Treffen der kapitalistischen Moderne. Die große Mehrheit der davon Ausgeschlossenen darf das nicht hinnehmen. Es gibt inhaltliche Alternativen zur Politik dieser Mächtigen und viele Menschen demonstrieren weltweit dafür. Ein Alternativmodell wie in Rojava ist jedoch derzeit nirgendwo auf der Welt wahrzunehmen. Rojava ist die lebendige Alternative zur herrschenden Politik der Mächtigen, die sich G20 nennen. Es sind zwar noch die ersten Schritte, die in Rojava für eine demokratische Selbstbestimmung der Völker unternommen werden, aber wir werden sie weiter ausbauen. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Modell Rojava die richtige Alternative für die Menschen und gegen die Macht des Kapitals ist.
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“Das demokratische Lösungsmodell ist die primäre Methode um Probleme zu lösen”

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Ein Beitrag von Abdullah Öcalan zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage und dem Spannungsfeld zwischen Konföderalismus und Nationalstaat

Die Probleme, welche die kapitalistische Moderne verursacht, wurden stets mit den nationalstaatlichen und nationalistischen Paradigmen angegangen. Der Nationalstaat wurde immer als der wichtigste Akteur für die Lösung dieser Probleme präsentiert. Um die Nationalstaaten richtig zu verstehen, müssen wir ihre Stellung im hegemonialen System, sowie ihre Verbindungen zum Kapitalismus und Industrialismus begreifen. Auch die sozialistische Ideologie konnte keine grundsätzliche Lösung für das Problem des Staates entwickeln und verschleierte es auf diese Weise noch mehr. Doch die ausschlaggebende Ursache für die Vertiefung dieses Problems war, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker als gleichbeutend mit der Losung „für jede Nation einen Staat“ aufgefasst wurde.

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VOM STATUS QUO ZUM PERMANENTEN AUSNAHMEZUSTAND

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Einschätzung der aktuellen politischen Situation und Konstellation in Kurdistan sowie Ausblicke der Kampagne TATORT Kurdistan

Das Chaos und der Krieg im Mittleren Osten unterliegen zahlreichen äußeren und inneren Veränderungsdynamiken. Für einen besseren Überblick lassen sich die AkteurInnen dieser Transformationsphase im Mittleren Osten in drei Kategorien aufteilen:

1. Die externen westlichen bzw. internationalen Kräfte: Sie versuchen die alte Ordnung im Mittleren Osten, die nicht mehr ihren Interessen dient, sondern zunehmend schadet, zu überwinden. Hierbei sind insbesondere die USA, Russland und auch immer aktiver werdende europäische Länder zu nennen [1].

2. Die lokalen Völker und Glaubensrichtungen, die Frauen sowie revolutionäre und demokratische Kräfte: Sie versuchen alle unrechtmäßigen und undemokratischen Zwänge, die der alten Status quo mit sich brachte, zu überwinden und eine demokratische und freie Zukunft aufzubauen. Die Vorreiterrolle dieser demokratischen Kräfte spielen heute die Freiheitsbewegung Kurdistans und die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava.

3. Die regionalen Kräfte des Status quo: Sie versuchen auf der einen Seite, tiefgreifende Veränderungen aufzuhalten und auf der anderen Seite, die unvermeidlichen Transformationen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Hierbei sind insbesondere die Türkei, das syrische Regime und der Iran zu nennen. Ihre Staatsgebiete sind zudem Kriegsschauplatz der Auseinandersetzungen.
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Knotenpunkt Deir ez-Zor – Was passiert derzeit in Syrien?

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Mehmet Ali Beydağı zu der Verschiebung der kriegerischen Auseinandersetzungen auf die Grenzgebiete des Bürgerkriegslands Syrien und dem Wettrennen zwischen den USA und Russland, 21.06.2017

Während die Operation auf Rakka voranschreitet, überschlagen sich die Ereignisse in den Grenzgebieten des Bürgerkriegslands. Das gilt für den Norden Rojavas ebenso wie für das südliche Grenzgebiet zu Jordanien und die östlichen Grenzgebiete zur Autonomen Region Kurdistans und zum Irak. Die Welt schaut derzeit gespannt darauf, wie die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der Unterstützung der Internationalen Koalition den IS in seiner vermeintlichen Hauptstadt Rakka immer weiter in Bedrängnis bringen. Doch im Schatten der Rakka-Operation hat das russisch-iranisch-syrische Bündnis eine Operationswelle in Richtung einer weiteren strategisch wichtigen Stadt mit dem Namen Deir ez-Zor gestartet. Diese Stadt liegt südöstlich von Rakka und wird ebenfalls vom IS besetzt. Und während das syrische Regime mit tatkräftiger Unterstützung seiner Bündnispartner in Richtung irakischer Grenze vordringt, haben die schiitischen Milizen von Hashd al-Shaabi im Irak südlich von Mossul und Shengal bereits die Grenze zu Syrien erreicht. Gelingt es den syrischen Truppen also weiter in Richtung Osten vorzudringen und an der Grenze zu den irakisch-schiitischen Milizen vorzustoßen, hätte Teheran (und somit auch Moskau) die Aussicht auf einen durchgehenden Korridor vom Iran über den Irak bis nach Syrien (also zum Mittelmeer). Das wäre eine Entwicklung mit viel geopolitischer Sprengkraft.
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Die Kinder der Serhildans

Im März 2016 begann in der türkisch-syrischen Grenzstadt Nusaybin der Widerstand der kurdischen Zivilschutzeinheiten YPS gegen die türkische Armee. Die Schlacht wurde zu einem Alptraum für die Truppen Ankaras

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Von Peter Schaber, Kamischli

Von dem Balkon meines Zimmers im nordsyrischen Kamischli aus kann ich in der Nacht die Lichter Nusaybins sehen. Sie sind nicht weit entfernt, wenige hundert Meter. Und doch sind sie unerreichbar, denn sie liegen auf der anderen Seite der Grenze, in der Türkei. Die beiden mehrheitlich kurdischen Städte trennt ein Teil jenes schwer befestigten und bewachten Walls, den das Regime in Ankara in den vergangenen Jahren entlang der gesamten syrisch-türkischen Grenze errichten ließ. Die Architekten dieses monströsen Bauwerks behaupten, es müsse hier stehen, um die Türkei vor »Terrorismus« zu schützen. In Wahrheit aber hat die Existenz der mehr als 900 Kilometer langen Befestigungsanlage nur einen einzigen Grund: Sie soll die Trennung der Kurden im Südosten der Türkei von jenen, die im Norden Syriens leben, verewigen.
In junge Welt vom 20.6.17 weiterlesen

Gespalten und geschwächt

Türkei. Antikurdische Ressentiments verhindern antifaschistische Front gegen Erdogan

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Von Nick Brauns

Vor 40 Jahren war die linke Bewegung in der Türkei auf ihrem Höhepunkt angelangt. Die seit 1925 illegale Kommunistische Partei (TKP) hatte damals über die von ihr kontrollierte Gewerkschaftsföderation DISK Ausstrahlungskraft auf Hunderttausende Arbeiter, während aus der 68er Studentenbewegung hervorgegangene Gruppierungen wie Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) in den informellen Arbeitervierteln am Rande der Großstädte befreite Zonen schufen.
In junge Welt vom 19.6.17 weiterlesen

Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.
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Der eigenen Kraft vertrauen

Im nordirakischen Sengal wird eine jesidische Selbstverwaltung aufgebaut. Doch die muss weiter geschützt werden

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(Bild: Willi Effenberger)

Von Karl Plumba

Im Norden des Irak, auf dem Gebiet der Kurdischen Autonomieregion (KRG) liegt das Sengal-Gebirge (Sindschar-Gebirge). Die Berge und ihr Umland sind seit Jahrtausenden das Siedlungsgebiet der Jesiden, einer religiösen Minderheit, die seit jeher wegen ihres Glaubens verfolgt wird.

Als sich 2014 die Terrororganisation »Islamischer Staat« über fast den gesamten Irak auszubreiten begann und die Großstadt Mossul über Nacht einnahm, war ihr nächstes Ziel der Distrikt Sengal. In der Ideologie des IS gelten die Jesiden als »Teufelsanbeter«, die umgebracht werden müssen. Ursprünglich waren in der Region 12.000 Peschmerga der KRG-Regierung stationiert. Doch angesichts des Vormarsches der Dschihadisten zogen sie im August 2014 über Nacht mit all ihren Waffen ab und überließen die schutzlose Bevölkerung den Mörderbanden des IS. Tausende Menschen wurden umgebracht, Frauen und Mädchen verschleppt, vergewaltigt und in die Sklaverei verkauft. Wer entkam, floh entweder nach Europa, in die KRG oder in die schutzbietenden Berge des Sengals.
in junge Welt vom 17.6.17 weiterlesen

17.Juni: Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ

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Aufruf der PYD-Deutschland (Partei der demokratischen Einheit

Datum und Zeit: 17. Juni 2017 um 12 Uhr
Ort: Mathilde-Jakob-Platz (Rathaus Tiergarten)

In Rojava und Shengal werden heute die demokratischen Grundwerte geschützt und verteidigt. Spätestens seit der Verteidigung Kobanês im Jahr 2014, weiß die ganze Welt, dass die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ in Rojava ihr Leben für Demokratie, Freiheit und Frieden auf der ganzen Welt einsetzen. Während der gesamte Mittlere Osten seit Jahren in Kriegen versinkt, wird heute in allen Regionen Kurdistans eine Alternative aufgebaut: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie bilden die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Neuaufbaus. An dem Aufbau einer Gesellschaft in Freiheit beteiligen sich sowohl die regionalen Bevölkerungsgruppen, Glaubens- und Religionsgemeinschaften als auch tausende internationalistische AktivistInnen. Rojava und Shengal sind heute eine gelebte Alternative für alle Menschen, die für eine gerechte Welt ohne Krieg und Ausbeutung eintreten.

Trotz millionenfacher Solidaritätsbekundungen von Menschen aus der ganzen Welt, sind bisher nur wenige Staaten solidarisch mit den demokratischen Errungenschaften in Rojava und Shengal. Es fehlt nicht nur an ausreichender direkter Unterstützung für den Kampf und Widerstand der YPG und YPJ. Die Kraft, die den Islamischen Staat (IS) seit Jahren am effektivsten bekämpft und tausende von KämpferInnen verloren hat, bezeichnet heute einzig die Türkei als „Terroristen“, so wie sie es mit allen politischen Gegnern macht. Die Bundesregierung übernimmt nun die Sichtweise des AKP-Regimes von Recep Tayyip Erdoǧan und stellt damit die YPG und YPJ mit praktisch verbotenen Organisationen gleich.

Denn Deutschland treibt die Kriminalisierung der YPG und YPJ, aber auch der politischen Partei PYD am aktivsten voran. Die Empfehlung des Innenministeriums von Anfang März diesen Jahres, unter anderem die Flaggen der YPG, YPJ und der PYD bei öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten, ist der Höhepunkt dieser Kriminalisierungs- und Verbotspolitik. KurdInnen in Deutschland, aber auch ihre internationalistischen UnterstützerInnen können heute auf deutschen Straßen praktisch keine Solidarität mehr mit den demokratischen Errungenschaften sowie den Kampf und Widerstand in Rojava und Shengal leben und zeigen.
Das Konzept des demokratischen Konföderalismus und die Praxis in Rojava und Shengal zeigen uns, dass ein demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Völker und Glaubensgemeinschaften möglich ist. Reaktionäre Kräfte attackieren aus diesem Grund umso heftiger gesellschaftliche Perspektiven, die jenseits kapitalistischer Ausbeutung und gesellschaftlicher Fragmentierung aufgebaut werden. Ob religiöser Fundamentalismus oder Nationalismus im Mittleren Osten und in Europa: Ziel ist stets, einen Keil in die Gesellschaften zu treiben. Emanzipatorische Alternativen zum bestehenden System sollen bereits im Keim erstickt werden. Unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaftsperspektive müssen somit immer wieder zusammengeführt werden.
Der Endpunkt der Demonstration markiert somit den Beginn der Gegenproteste gegen den geplanten Aufmarsch der rassistischen, neu-rechten “Identitären Bewegung”. Mit der aggressiven Stimmungsmache gegen Geflüchtete und alle, die als “nicht-europäisch” oder “links” markiert werden und nicht in ihr enges Weltbild passen, heizen sie aktiv den Rechtsruck an und paktieren dabei mit der “Alternative für Deutschland (AfD)”.

Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Teilnahme auf.

Wer heute für die Demokratie einsteht, steht auch für Rojava und Shengal ein! Wir akzeptieren die Kriminalisierungs- und Verbotspolitik nicht!

Für Fragen: pydberlin@hotmail.com