Gegen die Manipulation in die Diktatur

Von Errol Babacan in Infobrief Türkei

Die Mobilisierungsstrategie des Ja-Lagers ist nicht aufgegangen. Die Befürworter der Präsidialdiktatur haben keine Mehrheit. Offensichtlich konnte nur mittels Manipulationen eine Scheinmehrheit hergestellt werden. Sie wird aber ausreichen, um die Diktatur zu verankern und nötigenfalls eine faschistische Ära einzuleiten, wenn nicht sofort Initiative ergriffen und Widerstand geleistet wird.
Zum ersten Mal seit dem Militärputsch von 1980 haben es die rechten Kräfte der Türkei nicht geschafft, eine Mehrheit für ein gemeinsames Projekt herzustellen. An den Schalthebeln der Macht sitzend lassen sie allerdings nicht von ihrem Ziel ab. Inzwischen verdichten sich die Indizien, dass massive Wahlmanipulationen vorliegen. Bereits die Wiedergabe der Zwischenergebnisse am Wahlabend durch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu (AA) war kurios. Das Ja-Lager startete bei 63 Prozent, wodurch offenbar eine Demoralisierung der Opposition bezweckt wurde, die nichtsdestotrotz dazu aufrief, die Wahlurnen auf keinen Fall zu verlassen. Die Wahl sei nicht entschieden, ganz egal, welche Nachrichten verbreitet würden. Tatsächlich fiel die Zustimmung, bis sie bei etwa 51,3 Prozent wie eingefroren stehen blieb. Äußerst auffällig war die Regelmäßigkeit, mit der die Angaben durch die Agentur erfolgten: Alle paar Minuten fiel die Zustimmung um 0,2 Prozent. Man konnte sehr früh ausrechnen, wo die Ergebnisse stehen bleiben würden.
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