NEIN zur Kungelei der Bundesregierung mit dem Autokraten Erdogan

Erklärung von Ulla Jelpke zum Ausgang des Referendums in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Sieger im Referendum über die Einführung einer auf seine Person zugeschnittenen Präsidialdiktatur erklärt. Die bereits jetzt durch den Ausnahmezustand seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres geltenden Sondervollmachten Erdogans, per Dekret am Parlament vorbei zu regieren, bekommen damit eine verfassungsmäßige Grundlage. Insofern kann das Referendum als vorläufiger Schlusspunkt eines von Erdogan betriebenen Staatsstreiches gesehen werden.

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