Instabile Diktatur

Von der Volksabstimmung am 16. April erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bestätigung seines absoluten Machtanspruchs. Ob das gelingt, ist fraglich

Von Alp Kayserilioglu

Am Sonntag, dem 16. April, sind türkische Bürger dazu aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen. Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Änderungen sind so gravierend und eindeutig, dass jeder, der sich ernsthaft mit ihnen befasst, das geplante neue politische System als Präsidialdiktatur bezeichnen müsste. Die türkische Anwaltskammer hat die Verfassungsänderungen Punkt für Punkt aufgelistet und ausführlich kommentiert. Hier in Kürze nur das Wichtigste. Sollte Erdogan beim Referendum erfolgreich sein, bedeutete dies für die Zukunft: Als Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive kann der Präsident nach Gutdünken eine beliebige Anzahl von Ministern und Stellvertretern mit beliebigen Rechten und Aufgabenfeldern ernennen und entlassen; er kann »öffentliche Institutionen« gründen, deren Zuschnitt und Kompetenzen allein von ihm bestimmt werden; er ernennt alle hohen Staatsbeamten und den Großteil der Richter des Verfassungsgerichtes sowie de facto des Rates der Richter und Staatsanwälte; er kann jederzeit Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Parlament hingegen verliert die Funktion, den Präsidenten und die Minister zu kontrollieren sowie das Recht auf Anfragen. Das Staatsoberhaupt bekommt ein stärkeres Vetorecht gegen das Parlament, und es wird so gut wie unmöglich, dass der Präsident oder seine Minister verklagt werden können, da das diesbezügliche Prozedere erheblich erschwert wird. Käme es überhaupt so weit, beschäftigte sich das Verfassungsgericht mit der Angelegenheit, dessen Richter, siehe oben, der Präsident zum Großteil selbst ernennt. Vom angestrebten »Präsidialsystem« lässt sich also mit Sicherheit sagen, dass es nichts anderes als die juristische Absegnung einer schon jetzt existenten Diktatur wäre.

in Junge Welt vom 13.4.2017 weiterlesen


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