Vorstufe zu »Gefährdern«

Bundesregierung interessiert sich nicht für Todesumstände von Anti-IS-Kämpfern in Syrien. Aber auch gegen solche Rückkehrer wurde ermittelt
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Der Internationalist Anton Leschek wurde bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien getötet

Von Nick Brauns

Die Bundesregierung will keine Konsequenzen daraus ziehen, dass die Luftwaffe des NATO-Partners Türkei im November unter anderem einen Freiwilligen aus Deutschland tötete, der nach Nordsyrien gegangen war, um gegen den »Islamischen Staat« (IS) zu kämpfen. Das zeigt die Ende letzter Woche eingegangene Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) und Parteifreunden zum Thema »Freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS«.
Der 24jährige Anton Leschek aus Bielefeld hatte sich im September 2016 nach der Befreiung der nordsyrischen Stadt Manbidsch vom »Islamischen Staat« dem dortigen Militärrat angeschlossen. Er habe die demokratische Revolution unterstützen wollen, bekannte Leschek in einer Videobotschaft. Am 24. November 2016 wurden er und der US-amerikanische Anarchosyndikalist Michael Israel bei einem nächtlichen Luftangriff türkischer Kampfflugzeuge auf ein Dorf bei Manbidsch getötet. »Die genauen Umstände des Todes des in Frage stehenden deutschen Staatsangehörigen sind der Bundesregierung nicht bekannt«, heißt es in der Antwort – obwohl es überlebende Zeugen des Luftangriffs gibt. Daher bestehe keine Veranlassung, den Fall gegenüber der türkischen Regierung zu thematisieren. Zumindest versichert die Bundesregierung, dass keine »Tornados« der Bundeswehr »im zeitlichen Zusammenhang zum Ereignis der Fragestellung« Aufklärungstouren in der Region Manbidsch geflogen seien. Ein Ermittlungsverfahren wegen Lescheks Tötung sei von der Generalbundesanwaltschaft nicht eingeleitet worden. Dies geschehe bezüglich der bei Kampfhandlungen in Syrien oder dem Irak getöteten deutschen Staatsbürger nur, wenn der Anfangsverdacht auf eine Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder auf eine Tötungshandlung nach dem Völkerstrafgesetzbuch bestehe oder »wegen der besonderen Bedeutung des Falles«, so die Regierung.
Während sie der Tod der deutschen Internationalisten nicht weiter berührt, interessiert sie sich umso mehr für »Rekrutierungs- und Ausreisefälle mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur PYD (Partei der Demokratischen Union)«. Entsprechende Erkenntnisse lägen zu 204 Personen vor, von denen 69 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Davon seien 120 inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen drei BRD-Bürger sowie fünf Ausländer, die sich in Syrien den Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen hatten, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Alle acht Verfahren seien eingestellt worden, weil die möglichen Straftaten im Ausland geschehen seien. Doch werde derzeit gegen einen aus Deutschland stammenden Anti-IS-Kämpfer wegen eines Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt.

Drei ehemalige YPG-Mitglieder werden zudem von Landespolizeibehörden als »Relevante Personen« geführt – eine Art Vorstufe zu »Gefährdern«, denen die Polizei schwere Straftaten zutraut. Allerdings gäbe es bei den früheren YPG-Kämpfern – anders als bei islamistischen Syrien-Rückkehrern – »keine Hinweise darauf, dass die Rückkehrer Gewaltaktionen/Anschläge in Europa planen«, räumt die Regierung ein. Bei ihrer Ende 2014 getroffenen Einschätzung, dass das von Ex-YPG-Kämpfern ausgehende Gefährdungspotential quantitativ geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten sei als das von dschihadistischen Syrien-Kämpfern, bleibt sie dennoch.

»In ihrem Kungeln mit dem Terrorpaten Erdogan hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit der weiteren Kriminalisierung der YPG, deren Fahnen in Deutschland bereits verboten wurden, offen«, beklagt Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. »Die Kämpfer gegen den IS sollten gewürdigt und nicht diffamiert werden.« Mit diesem Ziel laden die Kampagne »Tatort Kurdistan« und der »Freundeskreis Ivana Hoffmann« am 6. Mai ab 12 Uhr zu einem Gedenkfest unter dem Motto »In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen« für die in Syrien gefallenen Internationalisten im Bunten Haus in Celle ein. Aus Deutschland waren dies neben Anton Leschek die 19jährige Ivana Hoffmann aus Duisburg, der 21jährige Kevin Jochim aus Karlsruhe sowie der 56jährige frühere Bundeswehr-Soldat Günter Helsten, die in den Jahren 2015/16 im Kampf gegen den IS fielen.
Aus: junge Welt vom 11.04.2017


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