Hungerstreik gegen Ankara

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Kurdische Gefangene protestieren gegen Haftbedingungen. Türkische Armee bereitet Einmarsch in Irak vor

Von Nick Brauns

Die Hungerstreiks kurdischer politischer Gefangener in türkischen Gefängnissen spitzen sich zu. Mittlerweile haben sich rund 100 Gefangene aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in acht Haftanstalten dem zeitlich nicht begrenzten Hungerstreik angeschlossen. Ein Drittel davon sind Frauen. Das teilte die Gefängniskommission der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Donnerstag mit.

Im Sakran-Gefängnis verweigern 13 Gefangene bereits seit dem 15. Februar jede Nahrungsaufnahme. »Die Gefangenen in den Gefängnissen von Sakran und Tekirdag stehen an der Schwelle des Todes«, warnte nun die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas, die sich ihrerseits in Haft befindet und gemeinsam mit zwei weiteren inhaftierten HDP-Abgeordneten am 1. April in einen befristeten Solidaritätshungerstreik getreten ist.

Die Gefangenen protestieren mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme gegen unmenschliche Haftbedingungen in den völlig überbelegten Gefängnissen, die fortgesetzte Repression gegen die kurdische Zivilbevölkerung sowie die Isolationshaftbedingungen für den auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Nach dem gescheiterten Putsch vom Juli vergangenen Jahres wurden nicht nur 45.000 mutmaßliche Anhänger der für den Staatsstreich verantwortlich gemachten religiös-konservativen Gülen-Bewegung, sondern auch 5.000 jeglicher Putschsympathien unverdächtige HDP-Mitglieder einschließlich ihrer beiden Parteivorsitzenden, neun weiteren Abgeordneten und rund 80 Bürgermeistern inhaftiert.

Die politischen Gefangenen sind nach Angaben der HDP Folter und Misshandlungen sowie willkürlichen Disziplinarstrafen und Verlegungen in Hunderte Kilometer entfernte Gefängnisse ausgesetzt. Kranke Gefangene erhalten vielfach keine medizinische Behandlung. Einen Erfolg konnten die Hungerstreikenden bislang lediglich in einem Gefängnis der westtürkischen Stadt Edirne erreichen. Als der dort inhaftierte HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas vor einer Woche angekündigt hatte, sich dem Hungerstreik anzuschließen, lenkte die Leitung der Haftanstalt sofort ein. Nach der Zusage einer Verbesserung der Haftbedingungen beendeten Demirtas und die anderen Gefangenen den Hungerstreik. Offenbar fürchtete die Regierung um die Stimmen konservativer Kurden beim Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur, sollte dem populären Politiker etwas zustoßen.

In mehreren mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der Türkei sind indessen Militäroperationen gegen die Guerilla der PKK angelaufen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Nordsyrien meldeten zudem türkische Luft- und Artillerieangriffe auf Dörfer bei der Stadt Kobani sowie YPG-Stellungen bei Afrin.

Vergangene Woche hatte die türkische Regierung ihre im August 2016 begonnene Operation »Schutzschild Euphrat« in Nordsyrien, die sich offiziell sowohl gegen den »Islamischen Staat« (IS) wie auch die YPG richtete, für beendet erklärt, ohne allerdings die Besatzungstruppen aus der Region zwischen Dscharabulus und Al-Bab abzuziehen.

Mitte dieser Woche kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Kundgebung in der Schwarzmeerstadt Trabzon eine Fortsetzung des grenzübergreifenden Einsatzes unter neuem Namen an, die nun auch »eine irakische Dimension« haben werde. Konkret benannte Erdogan das jesidischen Siedlungsgebiet Sindschar, wo die PKK und ihr nahestehende jesidische Milizen aktiv sind, als mögliches Ziel einer türkischen Invasion.

Die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Safak sprach am Donnerstag bereits von einer Operation »Schutzschild Tigris« gegen die PKK im Nordirak. Zudem spielt sich die türkische Regierung als Beschützerin der irakischen Turkmenen auf. So warnte Erdogan vor dem Vormarsch der von schiitischen Milizen dominierten und gegen den IS kämpfenden irakischen »Volksmobilisierung« auf das turkmenische Siedlungsgebiet um Tell Afar sowie kurdische Bestrebungen zum Anschluss der Erdölstadt Kirkuk, in der eine starke turkmenische Minderheit lebt, an das kurdische Autonomiegebiet.

Aus: junge Welt vom 8.4.2017


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