Flaggenstreit um Ölstadt

Erdogan droht irakischen Kurden nach Hissen der kurdischen Fahne in Kirkuk

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Von Nick Brauns

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht den Kurden im Irak mit einem „hohen Preis“ nachdem über staatlichen Gebäuden der außerhalb der kurdischen Autonomieregion im Nordirak gelegenen Erdölstadt Kirkuk die kurdische Fahne aufgezogen wurde. „Die Eigner dieser Fahne sollten es besser wissen, als wie Separatisten zu handeln“, erklärte Erdogan am Dienstag während einer Wahlkundgebung für das Referendum über ein Präsidialsystem in der Schwarzmeerstadt Zonguldak. Erdogan sprach von einer „kurdischen Okkupation“ Kirkuks. Die Kurdische Regionalregierung (KRG) müsse ihren „Fehler“ sofort korrigieren.
Zwar gehört der über seine Erdölgeschäfte eng an die Türkei gebundene kurdische Präsident Masud Barzani zu den wenigen Freunden, über die Ankara noch verfügt. Doch beim Referendum ist Erdogan auf die Stimmen der türkischen Faschisten angewiesen, die geradezu allergisch auf alles Kurdische reagieren. So hatte sich der Führer der faschistischen MHP, Devlet Bahceli, bereits während eines Staatsbesuchs von Barzani Ende Februar in der Türkei über das Hissen der kurdischen Fahne am Flughafen von Istanbul erbost gezeigt. Erdogan wiederum hatte diese Fahne erstmals aufziehen lassen, um so um die Stimmen konservativer Kurden beim Referendum zu werben.
Urheberin der aktuellen Spannungen um Kirkuk ist allerdings nicht die von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) beherrschte KRG, sondern die mit ihr scharf konkurrierende Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Der von der PUK gestellte Gouverneur von Kirkuk, Najmeddin Karim hatte am 14. März angekündigt, die rot-weiß-grüne kurdische Flagge mit der gelben Sonne auf staatlichen Gebäuden neben der irakischen Staatsflagge aufzuziehen. Dieser Schritt werde das „brüderliche Band“ zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen vertiefen, erklärte Karim. Am 28. März stimmten 25 kurdische Stadträte unter Boykott der 15 turkmenischen und arabischen Stadtratsmitglieder für das Aufziehen der kurdischen Flagge.
Während die KRG das Hissen der Fahne als „natürliches Recht“ bezeichnete, sprach der Sprecher des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, Saad al-Hadithi, von einer „Verletzung der irakischen Verfassung“. Auch das irakische Parlament verurteilte den Beschluss des Stadtrates ebenso wie die. die eigentlich über enge Beziehungen zur PUK verfügende iranische Regierung. In Kirkuk protestierten die Anhänger der militanten, von Ankara unterstützten Irakischen Turkmenenfront.
Unbeeindruckt davon beschloss der Stadtrat von Kirkuk am Dienstag bei erneutem Boykott der turkmenischen und arabischen Mitglieder, ein Referendum über den Anschluss der Stadt an die kurdische Autonomieregion abzuhalten. Damit solle der umstrittene Status von Kirkuk endlich geklärt werden, verkündete der Stadtratsvorsitzende Rebwar Talabani. „Die Bevölkerung von Kirkuk ist erschöpft.“ Dieser Beschluss erfolgte, nachdem sich KDP und PUK am Wochenende in der kurdischen Hauptstadt Erbil getroffen hatten, um über ein von Barzani angekündigtes Referendum über einen unabhängigen kurdischen Staat zu beraten.
Kirkuk gehört zu den „umstrittenen Gebieten“ über deren Beitritt zur kurdischen Autonomieregion laut der irakischen Verfassung von 2003 eine Volksabstimmung stattfinden sollte. Als sich die irakische Armee nach der Einnahme der Stadt Mosul durch den „Islamischen Staat“ im Sommer 2014 aus dem Nordirak zurückzog, nutzten die kurdischen Peschmerga die Gunst der Stunde und brachten Kirkuk nebst der benachbarten Ölfelder unter ihre Kontrolle. Die türkische Regierung wiederum erhebt als selbsternannte Schutzherrin der Turkmenen Ansprüche auf die früher zum Osmanischen Reich gehörende Region und nennt Kirkuk eine turkmenische Stadt.
Vor einem Einmarsch der türkischen Armee in Kirkuk warnte Murat Karayilan von der Führung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK am Dienstag im Fernsehsender Sterk TV. Guerillakämpfer der PKK verteidigen derzeit gemeinsam mit den Peschmerga der PUK die Stadt gegen den Islamischen Staat. Erdogan wiederum kündigte gegenüber dem Sender NTV eine Fortsetzung der mit dem Einmarsch der türkischen Armee in Syrien begonnenen Operation „Schild des Euphrat“ an, die diesmal auch eine „irakische Dimension“ haben werde.


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