Archiv für April 2017

30.April: Demo „Freiheit für Rojava“

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Lang lebe der Widerstand in Sengal und Rojava! Keine Waffen für Erdogan!

Sonntag 30. April 14.30 Uhr Franz-Neumann-Platz Berlin

Nav-Dem Berlin

Anschließend um 16 Uhr auf dem Leopoldplatz Antikapitalitische Kiezdemo – Organize!

DEUTSCHE PANZERFAHRZEUGE, TÜRKISCHE BOMBER: DER KRIEG GEGEN DIE JESIDEN IM IRAK

27. APRIL 2017 LOWERCLASSMAG

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Die Bundesregierung schickte 2014 Waffen an den kurdischen Clanchef Mesud Barzani – angeblich zum Schutz der vom Islamischen Staat bedrohten Jesid*innen im Şengal-Gebirge. Doch am 3. März setzte der Bündnispartner Berlins selbst deutsche Bundeswehr-Dingos gegen Jesid*innen ein. Das Außenamt leugnet den Vorfall. Wir haben vor Ort recherchiert.
Auf Lowerclassmag weiterlesen

Bomben gegen Pressefreiheit

Türkische Angriffe auf Kurden trafen vor allem Journalisten, Radiosender und Zeitungen
Von Peter Schaber, Kamischli

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Ein kurdischer Kämpfer in den Trümmern des Pressezentrums von Kara Schok
Foto: Willi Effenberger

Mervan Rojava steht vor den Trümmern einer früheren Radiostation im nordsyrischen Kara Schok: »Ihr seht selbst, es ist nichts mehr übrig. Alles, was zu unserem Medienzentrum gehört hat, ist zerstört.« Noch Ende letzter Woche sendete von hier aus das Radio Denge Rojava, eine der Stimmen der kurdischen Bewegung im Norden Syriens. Mervan Rojava ist Journalist und arbeitet für die Presse der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). »Sie kamen um zwei Uhr nachts. Innerhalb von einer Minute schlugen etwa zehn Raketen ein, viele unserer Freunde wurden verletzt, einige sind gefallen.« Der Angriff türkischer Kampfjets am Dienstag habe etwa eineinhalb Stunden gedauert und auch in der Nähe gelegene Militäreinrichtungen der YPG getroffen. Die Bomben töteten mehr als 20 Menschen, unter ihnen drei Reporter.
In junge Welt vom 27.4.17 weiterlesen

Türkische Luftangriffe auf Shengal und Rojava

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.04.2017

Die türkische Luftwaffe hat zu einem großangelegten Angriff auf kurdische Gebiete jenseits der türkischen Staatsgrenzen angesetzt. Ziel waren Orte in Rojava (Nordsyrien) und in Shengal (Südkurdistan/Nordirak). Den ersten Informationen zufolge wurden bei dem Angriff auf Rojava 18 Kämpferinnen und Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten) getötet. Beim Angriff auf Shengal kamen laut bisherigen Erkenntnissen ein Zivilist, ein Kämpfer der Shengal Verteidigungseinheiten (YBŞ) und fünf Peshmerga-Kämpfer ums Leben. Die Angriffe begannen in der Nacht auf den 25. April gegen 2 Uhr Ortszeit. Zu den Angriffszielen der türkischen Luftwaffe gehörten sowohl in Rojava als auch in Shengal Radiosendestationen.

Auf Civaka Azad Seite weiterlesen

Die türkische Armee greift êzîdische Kurden und Dörfer in Rojava an

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Kurdistan Nationalkongress (KNK), 25.04.2017

Türkische Kampfflugzeuge haben Şengal (Sinjar-Irak/Kurdistan) and Dêrik (Karaçokê-Rojava/Kurdistan) bombadiert.

Nach neuesten Informationen haben 26 Kampfflugzeuge Amûd und Geliyê Kersê in Şengal/Sinjar angegriffen. Die Bombadierungen halten an. Es wurde bekannt, dass vor den Luftangriffen alle Kommunikationsnetzwerke in Derik und Umgebung vollständig ausgeschaltet wurden.

Viele kurdische Zivilisten und Kämpferinnen wurden getötet und verletzt

Türkische Kampfflugzeuge haben gestern die Radiostation Dengê Roajva Radio und ÇIRA-FM, ützpunkte der YPG in Karaçokê (Dêrik Stadt) bombadiert. Im Zusammenhang mit diesem Angriff hat der Generalkommandeur der YPG eine Erklärung abgegeben, in dem er die Bevölkerung von Rojava dazu aufruft, sich zu verteidigen: “Am Dıenstag, 25. April, um 2 Uhr morgens hat die türkische Luftwaffe intensive Luftangriffe auf das YPG-Hauptquartier in Karaçokê in der Umgebung von Dêrik gestartet. Das Presse- und Informationszentrum, das Radio, das Kommunikationszentrum und eine Reihe militärischer Organisationen sind in Karaçokê stationiert. Infolge des brutalen Angriffs starben etliche unserer Kämpfer oder wurden verletzt. Ihre Identität geben wir zu einem späteren Zeitpunkt bekannt.”

Weiter heißt es in der Erklärung der YPG: “Wir sagen es nochmal ganz deutlich, dass solch ein feiger Angriff unseren Willen und unsere Entschlossenheit für die Freiheit und gegen den Terror nicht beinflussen kann. Wir rufen auch die Bevölkerung von Rojava in all ihrer Diversität dazu auf, sich ihren legitimen Verteidigungskräften anzuschließen, diese angesichts einer solchen Offensive zu verstärken.”

Der türkische Staatsterror muss beendet werden und die Koalitionskräfte dürfen nicht schweigen

Der Ko-Vorsitzende der PYD (Partei der Demokratischen Union) sagte, dass die Luftangriffe zum Ziel haben, den IS zu unterstützen. Deswegen müssten die (Anti-IS-)Koalitionskräfte ihre Haltung klarmachen.: “Sie (die türkischen Kampfflugzeuge) greifen eine Gesellschaft an, die gegen den Terror kämpft. Die koalitionskräfte dürfen dazu nicht schweigen. Niemand solte diesn Angriff akzeptieren.”

Türkei will die Rakka-Operation zunichte machen

Die Syrische Demokratische Versammlung (MSD) versicherte in ihrer Erklärung, dass ein solcher Angriff nur ihre Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror stärken werde: “Während die Rakka-Operation im Gange ist und unsere Kräfte Siege gegen den IS erringen, bombadieren türkische Kampfflugzeuge unsere Stützpunkte in Karaçokê und in der Umgebung von Şengal. Diese Angriffe zeigen, dass der türkische Staat die Rakka-Operation zunichte machen will, um dem IS eine Atempause zu verschaffen.”

Gesinnungsjustiz

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Intention des Trägers entscheidet über Illegalität von Fahnen kurdischer Organisationen

Von Nick Brauns

Anfang März hatte das Bundes­innenministerium in einem Schreiben an die Landesinnenbehörden das seit 1993 geltende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf eine Reihe bislang legaler Symbole und Fahne ausgeweitet. Neben den bereits verbotenen Parteifahnen der PKK wurden nun auch Fahnen mit dem Porträt ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan sowie die Symbole der in Syrien mit Unterstützung der USA und Russlands gegen den Islamischen Staat kämpfenden Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ verboten. In einer Kleinen Anfrage zur »Ausweitung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK« wollte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mehr über die Hintergründe dieser Verbote erfahren.

Durch das PKK-Verbot gedeckt seien auch später hinzugefügte Kennzeichen, »mit denen der verbotene Verein durch die konkrete Art der Nutzung propagandistisch auf seine Ziele und die Zugehörigkeit seiner Anhänger hinweisen möchte«, heißt es im juristischen Kauderwelsch der Bundesregierung in der Ende letzter Woche eingetroffenen Antwort.
Dabei stellt die Bundesregierung klar, dass YPG/YPJ oder der gleichfalls auf der erweiterten Symbolliste genannte Verband der Studierenden aus Kurdistans (YXK) als solche nicht verboten seien, da es sich nur um ein Kennzeichenverbot handele. Dieses gilt offenbar nicht durchgängig. »Die Fahnen der Volks-und Frauenverteidigungseinheiten (YPG) und YPJ in Syrien sind nicht schlechthin verboten, sondern nur insoweit, als dass sich die PKK derer ersatzweise bedient«, heißt es in der Antwort. »Nach der Logik der Bundesregierung ist die YPG-Fahne dann verboten, wenn sie von Kurden getragen wird, aber legal, wenn sie auf einer Veranstaltung der Linkspartei gezeigt wird, solange dort keine Kurden anwesend sind«, beklagt Jelpke »Gesinnungsjustiz«.

Gefragt hatte die Abgeordnete auch, ob die Ausweitung des PKK-Verbots wenige Wochen vor dem Referendum über ein Präsidialregime in der Türkei nicht als Wahlkampfhilfe für den dortigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erscheinen musste. Schließlich hatte Erdogan der Bundesregierung vorgeworfen, »Terroristen« ein sicheres Hinterland zu bieten. Das PKK-Verbot und alle davon abgeleiteten Maßnahmen seien nur zum »Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands erlassen« worden, dementiert die Bundesregierung solche Überlegungen. Anscheinend hat sie ihre eigene Verbotsbegründung vom 26. November 1993 vergessen. Darin heißt es ausdrücklich, die »politische Agitation der PKK« in der Bundesrepublik habe ein »außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht«; eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten würde das Vertrauen des NATO-Partners Türkei untergraben.
Obwohl Verfassungsschutz, Polizei und Justiz seit Ende der 1980er Jahre mit der Verfolgung der PKK beschäftigt sind, ist die Kenntnis der Regierung über die kurdische Befreiungsbewegung unzureichend: Sie geht davon aus, »dass die PKK die Gründung eines eigenen Staates nach wie vor als Ziel verfolgt, jedoch gegenwärtig aus taktischen Gründen dies nicht offensiv betreibt.« In Wahrheit rückte PKK-Gründer Öcalan schon anlässlich eines Waffenstillstands im Jahr 1993 vom Maximalziel eines unabhängigen Kurdistan ab. Seit seiner Verschleppung auf die türkische Gefängnisinsel Imrali 1999 ist Öcalan in seinen Büchern als scharfer Kritiker des Nationalstaats an sich aufgetreten. Öcalans von der PKK wie den YPG als Leitlinie anerkannte Theorie des »demokratischen Konföderalismus« versteht sich explizit als nichtstaatliche, alle Ethnien und Glaubensgemeinschaften einbeziehende basisdemokratische Selbstverwaltung.
»Der PKK weiterhin Separatismus zu unterstellen, weil sie vor 25 Jahren für einen eigenen Nationalstaat gekämpft hat, ist ebenso absurd, wie die SPD heute als Vorkämpferin der Diktatur des Proletariats zu bezeichnen, weil sie im 19. Jahrhundert eine marxistische Partei war«, kommentiert Ulla Jelpke.

Aus: junge Welt vom 25.4.17

21.April: Protestkundgebung gegen Wahlbetrug und Erdogandiktatur

Der Demokratische Kongress der Völker (HDK) Berlin ruft für Freitag 21. April um 18 Uhr zu einer Protestdemonstration gegen den Wahlbetrug der AKP beim Referendum in der Türkei auf

Neuer Mut zum Widerspruch

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Landesweite Proteste gegen Wahlbetrug in der Türkei. AKP-nahe Zeitung droht mit gewaltsamer Niederschlagung

Von Nick Brauns

Der Geist von Gezi liegt wieder in der Luft. Im Zuge von Konflikten um ein Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks in Istanbul war im Sommer 2013 eine breite Protestbewegung entstanden. Erstmals seit den damaligen Kämpfen gegen die autoritäre Herrschaft der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP kam es am Dienstag abend zu landesweiten Demonstrationen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Tausende gingen gegen offenkundigen Wahlbetrug beim Referendum über die Einführung eines Präsidialregimes auf die Straße. Erdogan hatte die Abstimmung am Sonntag mit 51,3 Prozent knapp für sich entschieden. Doch nach Angaben der Opposition kam es zu Manipulationen im Umfang von vier bis fünf Prozent der Stimmen.
In junge Welt vom 20.4.17 weiterlesen

Gegen die Manipulation in die Diktatur

Von Errol Babacan in Infobrief Türkei

Die Mobilisierungsstrategie des Ja-Lagers ist nicht aufgegangen. Die Befürworter der Präsidialdiktatur haben keine Mehrheit. Offensichtlich konnte nur mittels Manipulationen eine Scheinmehrheit hergestellt werden. Sie wird aber ausreichen, um die Diktatur zu verankern und nötigenfalls eine faschistische Ära einzuleiten, wenn nicht sofort Initiative ergriffen und Widerstand geleistet wird.
Zum ersten Mal seit dem Militärputsch von 1980 haben es die rechten Kräfte der Türkei nicht geschafft, eine Mehrheit für ein gemeinsames Projekt herzustellen. An den Schalthebeln der Macht sitzend lassen sie allerdings nicht von ihrem Ziel ab. Inzwischen verdichten sich die Indizien, dass massive Wahlmanipulationen vorliegen. Bereits die Wiedergabe der Zwischenergebnisse am Wahlabend durch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu (AA) war kurios. Das Ja-Lager startete bei 63 Prozent, wodurch offenbar eine Demoralisierung der Opposition bezweckt wurde, die nichtsdestotrotz dazu aufrief, die Wahlurnen auf keinen Fall zu verlassen. Die Wahl sei nicht entschieden, ganz egal, welche Nachrichten verbreitet würden. Tatsächlich fiel die Zustimmung, bis sie bei etwa 51,3 Prozent wie eingefroren stehen blieb. Äußerst auffällig war die Regelmäßigkeit, mit der die Angaben durch die Agentur erfolgten: Alle paar Minuten fiel die Zustimmung um 0,2 Prozent. Man konnte sehr früh ausrechnen, wo die Ergebnisse stehen bleiben würden.
In Infobrief Türkei weiterlesen

Dschihadisten gratulieren

Türkei: Opposition spricht von massivem Betrug bei Referendum. Trump und Islamisten beglückwünschen Präsidenten

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Gratulationsschreiben der Terrorgruppe Ahrar al Sham an „Bruder Erdogan“

Von Nick Brauns

In der Nacht zum Dienstag gingen Tausende Menschen in den türkischen Großstädten Istanbul, Izmir und Ankara auf die Straße, um gegen Wahlbetrug beim Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur am Sonntag zu protestieren. Sie trommelten auf Töpfen und Pfannen und skandierten »Nein, wir haben gewonnen«.
In junge Welt vom 19.4.17 weiterlesen