Archiv für März 2017

Ankaras Spitzelnetz

Türkische Spitzel beobachten Schweizer Universitäten. Vorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter
Von Patricia D’ Incau, Bern

Die Regierungspartei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat ihre Augen und Ohren überall, auch in der Schweiz. Das Ausmaß der Bespitzelung soll in der Alpenrepublik dabei größer sein als bisher angenommen. Wie die Zeitung Tagesanzeiger am Montag berichtete, haben türkische Beobachter in den vergangenen Monaten ihr Augenmerk auf Schweizer Universitäten gelegt und dokumentiert, wer türkeikritische Veranstaltungen besucht. So sollen am 11. Januar bei einer Veranstaltung der Universität Zürich, die den Völkermord an den Armeniern thematisierte, zwei Männer aufgetaucht sein, die das Publikum systematisch abfotografiert hätten. Ähnliches soll sich bereits im vergangenen Dezember im Rahmen einer Würdigung von Can Dündar, dem im Exil lebenden Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, zugetragen haben. Keine Einzelfälle, wie die Aussage eines Doktoranden der Universität Zürich vermuten lässt: Es sei »gang und gäbe, dass Leute für die türkische Regierung zu Tagungen und Konferenzen erscheinen, um die Teilnehmer zu fotografieren und aufzunehmen«, so der Universitätsangestellte
In junge Welt vom 16.3.2017 weiterlesen

Stellungnahme der YXK zum Flaggenverbot

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Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von legalen kurdischen Institutionen, welche sich unter dem Dach des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) in Deutschland organisieren und politische Arbeit leisten.

Das Verbot beinhaltet insgesamt 33 Symbole wie z.B. auch das Symbol unseres Verbandes YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) und dem dazu gehörigen autonomen Frauenflügel JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan). Der Schwerpunkt unserer Arbeiten liegt darin, politische Geschehnisse in der Türkei sowie deren Zusammenhang mit der Politik der deutschen Bundesregierung hauptsächlich an den Universitäten zur Diskussion zu stellen. Als größter kurdischer Studierendenverband Europas sind wir nicht nur an deutschen Universitäten vertreten, sondern haben auch Ortsgruppen in Frankreich, England und Österreich. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan sowie auch die Studierenden Frauen aus Kurdistan sehen die Notwendigkeit, eine gerechtere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Toleranz unter ethnischen, religiösen oder anderen Gemeinschaften zu etablieren.

auf YXK Website weiterlesen

»Sie haben sich erhoben«

Erste internationale Konferenz jesidischer Frauen in Bielefeld: Widerstand und Selbstorganisierung als Antwort auf Völkermord und Femizid

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Von Claudia Wangerin

Die jüngste Rednerin der internationalen Konferenz »Genozidale Angriffe auf ezidische Frauen und Wege des Widerstands gegen den Völkermord« war 17 Jahre alt. Als Ikhlas Bajoo am Sonntag im Bielefelder Ratssaal von ihrer Gefangenschaft beim »Islamischen Staat« (IS) berichtete, standen vielen Zuhörerinnen die Tränen in den Augen. Sie selbst kämpfte auch damit, doch dann wurde ihre helle Stimme immer zorniger. Am 3. August 2014 hatte der IS die Region Sindschar im Nordirak überfallen, einen Vernichtungsfeldzug gegen die jesidische Bevölkerung begonnen und Tausende junger Frauen und Mädchen als Kriegsbeute verschleppt.
In junge Welt vom 14.3.17 weiterlesen

Erdogans Eingreiftruppe

Vor dem kurdischen Flüchtlingslager Machmur im Nordirak marschieren Spezialeinheiten der Peschmerga auf

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Peschmerga bezogen am Sonnabend morgen unweit des kurdischen Flüchtlingslagers Machmur Stellung
Foto: Willi Effenberger

Von Peter Schaber, Machmur

Nach Angriffen auf die Selbstverwaltung der Jesiden in der Region Sindschar (jW berichtete) am vorletzten Wochenende weitet die mit der Türkei verbündete Demokratische Partei Kurdistans (KDP) ihre Attacken gegen oppositionelle kurdische Gruppen im Nordirak aus. Die auch mit deutschen Waffen ausgestatteten Peschmerga, die Streitkräfte der »Autonomen Region Kurdistan« innerhalb des Irak, bezogen am Sonnabend morgen unweit des südöstlich von Mossul gelegenen kurdischen Flüchtlingslagers Machmur Stellung. »Es sind mindestens 100 Fahrzeuge mit Kämpfern«, erklärte Polat Bosan, Mitglied des Komitees für Außenbeziehungen des Camps, gegenüber junge Welt. »Sie haben Panzer, ›Hummer‹-Fahrzeuge und schwere Waffen. Die Gruppe, die jetzt anrückt, ist eine Spezialeinheit. Es ist das erste Mal, dass derartige Truppen hier eingesetzt werden.«
In junge Welt vom 13.3.17 weiterlesen

Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017

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In Rojava als Helden gefeiert , in Deutschland verboten: YPG und YPJ

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität. Das gerade von diesen Kräften vorangetriebene Modell der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ stellt gegenwärtig eine der wenigen Hoffnungen für einen nachhaltigen Frieden im Bürgerkriegsland Syrien dar.
Die Erweiterung der Verbostliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.

Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernden Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus.

Die außenpolitische Dimension der Ausweitung des PKK-Verbots

Neben den innenpolitischen Folgen hat die Listung der kurdischen Parteien und Verbände auch gravierende außenpolitische Auswirkungen im Mittleren Osten. Die Türkei macht keinen Hehl daraus, dass Ihr Einmarsch in Syrien vor allem dem Ziel dient, die kurdisch/arabischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens zu schwächen und zu zerstören. Seit Tagen greift die türkische Armee und mit ihr verbündete Söldner Dörfer im Umfeld der von den SDF befreiten Stadt Minbic (Manbidsch) an. Auf jedem internationalen Treffen stellt die Türkei die Forderung, den „Islamischen Staat“ und PYD/YPG als terroristische Organisationen auf eine Stufe zu stellen. Mit ihrer Listung dieser Organisationen als PKK-Ableger hat die Bundesregierung dieser Forderung entsprochen und der Türkei für ihr neo-osmanisch geprägtes destruktives Vorgehen in Syrien und auch im Irak einen Freibrief ausgestellt. Deutschland positioniert sich damit auch gegen die USA, um in enger Zusammenarbeit mit der Türkei ihre eigenen geopolitischen Ziele in der Region zu verwirklichen. Im Irak rüstet die Bundesregierung die Peshmerga des eng mit der Türkei verbundenen Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Massud Barzani auf. Teile von diesen attackieren aktuell in der Region Shengal (Sindschar) die von den Êzîden aufgebauten Selbstverwaltungs- und Verteidigungsstrukturen. Ebenso ins Bild passen jüngste Meldungen, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sich an der Produktion von Panzern in der Türkei mit einem Anteil von 40 % beteiligen will.

Die Türkei ist aktuell eine Diktatur, in der über zehntausend politische Gefangene in Haft sitzen, darunter Abgeordnete der Oppositionspartei HDP und kurdische Bürgermeister. Ebenso sind die meisten oppositionellen Medien verboten und geschlossen. Zum überwiegenden Teil dient der Vorwurf terroristischer Aktivitäten für die PKK als Begründung. Mit der vom BMI angeordneten Ausweitung des PKK-Verbots stellt sich die Bundesregierung an die Seite der Türkei und trägt durch ihre politische Unterstützung und militärische Aufrüstung Mitverantwortung für die fatale Politik der AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan.

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro von Civaka Azad. Die Kontaktdaten können Sie aus der Signatur dieser E-Mail entnehmen.
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Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Tel.: 030/91446137
Mobil: 0178/6066117
Web: http://civaka-azad.org/
E-Mail: info@civaka-azad.org

10.März: Kundgebung gegen die Angriffe auf Sengal

Kundgebung gegen die Politik der PDK/KDP von Barzani und die menschenfeindlichen und rechtswidrigen Angriffe auf Şengal und die Êzîden!

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Schluss mit der Politik und den Verbrechen gegen Şengal und den Êzîden – Schluss mit den Aggressionen der Türkei und ihren Verbündeten – Schluss mit den Angriffen auf die Selbstverwaltung und Selbstorganisierung der Êzîden in Şengal und Umgebung

Uhrzeit/Saet: 14:00
Ort/Cîh: Vor dem Bundestag
Platz der Republik 1
10557 Berlin

Von Falken und Ameisen

7. März 2017 lowerclassmag

Zehn Tage bei der Guerilla in den Bergen Kurdistans (Teil I)

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„Wir sind doch Revolutionäre“, sagt Heval Azad zu uns, als wir mit traurigen Gesichtern in das Auto steigen, das uns abholen kommt. „Egal, wo wir sind, es ist immer schön. Denn die Revolution ist überall.“ Wir grüßen zum Abschied mit einem herzlichen „Serkeftin“. Die Trennung von den Freunden fällt uns so schwer, als hätten wir uns Jahre gekannt.
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Waffenbrüder trotz Verstimmung

Gabriel rügt Ankara für Nazivergleiche, Rheinmetall buhlt um Aufträge

Von Claudia Wangerin

Was gesagt werden darf, ist zur Zeit in den deutsch-türkischen Beziehungen wichtiger als harte Fakten, die etwa durch Rüstungsdeals geschaffen werden. »Vorwürfe wie in den letzten Tagen dürfen sich nicht wiederholen«, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Der Anlass ist wohlbekannt: »Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazimethoden«, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einigen Tagen erklärt, nachdem Mitgliedern seinen Kabinetts keine Räume für Werbeauftritte in deutschen Städten zur Verfügung gestellt worden waren. Entschieden hatten dies Kommunalpolitiker in Gaggenau und Köln-Porz – die Bundesregierung hatte sich zumindest offiziell herausgehalten. Für Gabriel hörte beim Nazivergleich der Spaß auf: »Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf«, sagte er am Mittwoch laut Nachrichtenagentur dpa. Das Gespräch mit Cavusoglu wertete er aber als »gut« und »ehrlich«, wenn auch als »hart und kontrovers« in der Sache. »In unserer Begegnung ist es so gewesen, dass wir über alle schwierigen Themen gesprochen haben«, so Gabriel. Dazu gehörten Fragen in Zusammenhang mit dem türkischen Referendum über ein Präsidialsystem und die Werbeauftritte für ein »Ja« der Deutschtürken ebenso wie die Inhaftierung des Welt-Reporters Deniz Yücel in der Türkei.
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Erdogans Angst

Aus: Feminismus, Beilage der jW vom 08.03.2017

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In der Türkei trifft die Repression die kurdische Frauenbewegung mit besonderer Härte

Von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke ist langjährige Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag. Von 2003 bis 2005 leitete sie das Inlandsressort der jungen Welt.

Bereits in der autonomen Frauenbewegung der 70er Jahre aktiv, engagiert sie sich bis heute für die Rechte der Frauen.
Ausgerechnet von den als besonders rückständig geltenden kurdischen Landesteilen im Südosten der Türkei ging in den letzten Jahren ein für den Mittleren Osten beispielloser Aufbruch der Frauenbewegung aus. Dies spiegelte sich in den politischen Strukturen der Region wider. So wurden bereits bei den Bürgermeisterwahlen 2009 in Kurdistan mehr Frauen an die Spitze von Städten gewählt als in der ganzen übrigen Türkei. Nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 galt in den mehr als 100 Städten und Kommunen, die von der linken kurdischen Demokratischen Partei der Kommunen (DBP) regiert wurden, sogar die Regel einer Kobürgermeisterschaft aus jeweils einem Mann und einer Frau. Auch alle Ausschüsse der Stadtverwaltungen sowie die in vielen Städten geschaffenen Volksräte auf Straßen- oder Bezirksebene wurden jeweils von einer Doppelspitze geleitet. Darüber hinaus ist für die Räte eine Frauenquote von 40 Prozent vorgeschrieben. In allen DBP-Kommunen wurde zudem ein nur mit weiblichen Mitgliedern besetztes Referat eingerichtet, das über alle Frauen betreffenden Angelegenheiten bestimmt.
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Shingal: Peschmerga töten Êzîden mit deutschen Waffen

Beitrag auf Ezidipress

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Dingo Panzerwagen aus deutscher Lieferung im Einsatz gegen ezidische YBS Milizen

Shingal. Dutzende Zivilisten luden in Panik ihr einfachstes Hab und Gut auf Pickups und in PKWs. Eilig flüchteten sie Richtung Shingal-Gebirge, wo sie sich in Sicherheit brachten. Diese Szenen stammen nicht vom 3. August 2014, als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen Völkermord an den Êzîden in der nordirakischen Region Shingal verübte. Vorgestern flüchteten die Êzîden vor Kämpfen zwischen den Peschmerga der Autonomen Region Kurdistan und êzîdîschen Widerstandskämpfern. Kämpfe, die so heftig waren, dass auf êzîdîscher Seite mindestens fünf getötet und weitere Dutzende verletzt wurden – mehr als in den allermeisten Gefechten mit der Terrormiliz IS in der Region. Êzîden, die mit deutschen Waffen erschossen wurden. Waffen, mit denen die Peschmerga eigentlich die Êzîden verteidigen sollten. Die Peschmerga gaben bekannt, keine Verluste erlitten zu haben

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