Marschieren für Apos Freiheit

Aus: junge Welt vom 06.02.2017

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Bundesweite Demonstrationen für den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan

Von Nick Brauns

Bundesweit gehen in diesen Tagen Kurden auf die Straße, um für die Freiheit des seit 18 Jahren in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes zu demonstrieren. In zehn deutschen Städten und Regionen, darunter Berlin, Hamburg, Bayern und dem Ruhrgebiet, fanden Ende vergangener Woche dreitägige »lange Märsche« oder »Friedenswanderungen« statt, um auf das Schicksal Apos – des »Onkels«, wie die Kurden Öcalan nennen – hinzuweisen.

Auch in europäischen Nachbarländern gibt es derzeit Protestaktionen, die am 11. Februar in einer europaweiten Protestkundgebung im französischen Strasbourg gipfeln werden. An einem Marsch, der vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg begann und bis zur Strasbourger Kundgebung fortgesetzt wird, beteiligen sich auch Dutzende Internationalisten, unter anderem aus Brasilien, Argentinien und dem Baskenland.

In Hamburg kritisierten die Demonstranten am letzten Donnerstag das Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zur gleichen Zeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara traf, zu dessen Krieg gegen die Kurden. Auch die drohende Errichtung einer Präsidialdiktatur in der Türkei ist Thema der »langen Märsche«. Der bundesweite Dachverband Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden Nav-Dem als Organisator der Proteste ruft gemeinsam mit anderen linken und säkularen Verbänden türkeistämmiger Migranten zu einer Nein- bzw. türkisch Hayir-Kampagne auf. Gemeint ist, dass in Deutschland lebende türkische Staatsbürger beim Referendum über die Einführung des Präsidialregimes im April mit Nein stimmen sollen.

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»Öcalans Leben ist in Gefahr – sei nicht stumm!« hieß es auf einem Transparent, dass bei einem Marsch mehrerer Dutzend Kurden von Potsdam nach Berlin vorangetragen wurde. Hintergrund dieser Befürchtungen ist die von Erdogan nach dem gescheiterten Putsch im Sommer letzten Jahres angestoßene Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Die in der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) organisierten faschistischen Grauen Wölfe fordern aktuell offen die Hinrichtung Öcalans als Gegenleistung für ihre Unterstützung von Erdogans Plänen zur Einführung einer Präsidialdiktatur. »Die intensive psychische und physische Folter, die seit 18 Jahren gegen den kurdischen Repräsentanten, Herrn Abdullah Öcalan, in Isolationshaft praktiziert wird, ist durch eine weitere Einschränkung seiner Haftbedingungen verschärft worden. Es besteht ernstlich Grund zur Sorge um sein Leben«, warnte daraufhin Nav-Dem in einer Presseerklärung.

Nach einer Odyssee, die ihn nach Kriegsdrohungen der Türkei aus seinem jahrzehntelangen Zufluchtsland Syrien über Italien, Russland und Griechenland geführt hatte, war Öcalan am 15. Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst aus Kenia in die Türkei verschleppt worden. Kurden sprechen von einem internationalen Komplott, da an dem Kidnapping auch der US-Geheimdienst CIA und der israelische Mossad beteiligt waren. Seitdem wird Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangengehalten. Auf Druck der EU wurde Öcalans Verurteilung zum Tode nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei in lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Zwischen 2012 und 2015 führte Öcalan mit dem Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, einen intensiven Dialog über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, in welchen auch Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP eingebunden waren. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ die Friedensgespräche im Frühjahr 2015 abbrechen und nach dem Wahlerfolg der HDP im Juni desselben Jahres den Krieg gegen die Kurden wieder eskalieren. Im vergangenen Jahr wurden ganze Viertel kurdischer Städte im Südosten der Türkei – wie Diyarbakir-Sur, Sirnak, Cizre und Nusaybin – von der Armee mit Panzern und Artillerie dem Erdboden gleichgemacht. Zudem wurden Tausende HDP-Politiker einschließlich elf ihrer Parlamentsabgeordneten und rund 70 Bürgermeister verhaftet.


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