Archiv für Februar 2017

Direkte Konfrontation droht

Nach Einnahme von Al-Bab in Nordsyrien durch türkische Truppen werden Zusammenstöße mit der syrischen Armee immer wahrscheinlicher

Von Nick Brauns

Seit Ende letzter Woche kontrollieren die türkische Armee und die in der »Freien Syrischen Armee« (FSA) zusammengeschlossenen Kampfgruppen aus dem Umfeld der Al-Qaida sowie der türkischen faschistischen »Grauen Wölfe« die nordsyrische Stadt Al-Bab. Zuvor war sie von der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« gehalten worden. Vorangegangen waren rund zwei Monate erbitterter Kämpfe, bei denen die türkische Armee innerhalb weniger Tage zehn Kampfpanzer vom Typ »Leopard II« und Dutzende Soldaten verlor. Bei türkischen Luftangriffen auf Al-Bab kamen nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte rund 300 Zivilisten ums Leben. Zum Zeitpunkt des überraschenden Rückzuges des IS aus Al-Bab am vergangenen Donnerstag hatten die Truppen Ankaras und ihre FSA-Söldner weniger als ein Viertel der Stadt kontrolliert. Kurdische und syrische Medien spekulieren daher über ein unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate geschlossenes Abkommen. Von türkischen Waffen- und Munitionslieferungen zur Verteidigung der IS-Hochburg Rakka ist die Rede.
in junge Welt vom 27.2.2017 weiterlesen

Die Türkei auf dem Weg zum Verfassungsreferendum

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.02.2017

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Wie bekannt, hat das türkische Parlament am 21. Januar dieses Jahres die aus 18 Artikeln bestehende geplante Verfassungsänderung abgesegnet. Mit 367 Stimmen, also einer 2/3 Mehrheit, hätte das Parlament die Verfassungsänderung alleine verabschieden können. Doch dafür haben die gemeinsamen Stimmen der AKP und MHP Abgeordneten nicht ausgereicht. Da allerdings die Hürde von 330 Stimmen im Parlament genommen werden konnte, wird nun per Referendum über die Verfassungsänderung abgestimmt. Zuvor musste noch der türkische Staatspräsident Erdoğan seine Unterschrift unter die geplante Verfassungsänderung setzen, was er am 10. Februar tat. Und dann konnte der Tag des Referendums verkündet werden: Der 16. April 2017.
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Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten der Türkei

22. Februar 2017 von Elke Dangeleit auf Telepolis
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„Anti-Terror-Einheiten“ gehen mit brutalen Mitteln und Folter gegen Bewohner in der Provinz Mardin vor

Die türkische Staatsanwaltschaft stellte vergangene Woche die Ermittlungsverfahren gegen die türkischen Spezialeinheiten und Armee ein, denen vorgeworfen wurde, dass sie im vergangenen Jahr in Cizre den Tod von 177 Menschen, die in Kellern umkamen, zu verantworten hatten. Die Handlungen seien als legitime Verteidigung zu werten.
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Petzen für den Sultan

NRW: Türkische Konsulate ­fordern zum Spitzeln in Schulen auf. Präsident Erdogan plant Propagandashow
Von Nick Brauns

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im März nach Nordrhein-Westfalen kommen, um unter türkischen Landsleuten für deren Zustimmung zur Präsidialdiktatur zu werben. Das will Bild aus diplomatischen Kreisen in Ankara am Mittwoch erfahren haben. Während eine offizielle Bestätigung aus Ankara noch nicht vorliegt, appellierte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an die Bundesregierung, einen Erdogan-Auftritt zu verhindern. »Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen«, erklärte Jäger gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger vom Donnerstag. 1,4 Millionen türkische Staatsbürger in der Bundesrepublik sind bei dem Referendum am 16. April abstimmungsberechtigt.
In junge Welt vom 24.2.17 weiterlesen

Staatsterror vor Referendum

Türkische Armee foltert und massakriert Bewohner von kurdischem Dorf in der Südosttürkei

Nick Brauns

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Armee hindert HDP-Abgeordnete am Betreten des besetzten Dorfes Xerabe Bava

Türkische Kampfflugzeuge haben am Montag Rückzugsgebiete der kurdischen Guerilla im Nordirak bombardiert. Bereits am Wochenende hatte die türkische Luftwaffe einen Angriff auf das Hauptquartier der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Kandil-Bergen geflogen. Dabei wurde ein Friedhof für getötete Guerillakämpfer zerstört.

Unterdessen spielen sich dramatische Szenen in einem kurdischen Dorf in der südosttürkischen Provinz Mardin ab. Seit dem 11. Februar hält die Armee den Ort Kuruköy (kurdisch: Xerabe Bava) besetzt. Die rund 500 in dem Dorf verbliebenen Bewohner dürfen ihre Häuser nicht verlassen, sie sollen psychischen und physischen Misshandlungen durch die Soldaten ausgesetzt sein. Mehrere Häuser wurden von der Armee beschossen oder in Brand gesetzt. Genaue Informationen über die Situation in Kuruköy sind rar, denn Strom- und Telefonleitungen wurden gekappt und die Armee hält die Zufahrtswege gesperrt. Auch eine Delegation von Abgeordneten der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde am Wochenende am Betreten von Kuruköy gehindert.
in junge Welt vom 21.2.17 weiterlesen

Der Ausnahmezustand in Nordkurdistan – Ein Überblick

Leyla Güven – Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), Civaka Azad, 17.02.2017

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Die Kurd*innen in der Türkei mussten für die Rechte, die ihnen als Volk zustehen sollten, stets kämpfen. Und auch in der Gegenwart sind sie gezwungen, diesen Kampf weiter fortzuführen. Während die Kurd*innen in Bakûr/Nordkurdistan und der Türkei zu Hunderttausenden aufgrund der Kriegssituation in den Metropolen Zuflucht suchen mussten und auch dort seit Jahrzehnten für ihre politische, soziale, kulturelle und ökonomische Rechte den Kampf fortsetzten, hat der türkische Staat diesen gerechtfertigten Kampf stets mit Unterdrückung, Massakern, einer schwerwiegende Assimilationspolitik und ähnlicher faschistischer Methoden zu unterdrücken versucht. Ob mit und ohne Ausnahmezustand, die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung halten weiter an.
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Werbung für die Diktatur

Türkischer Ministerpräsident zum Wahlkampf in Oberhausen – Moscheenverband wegen Spionage unter Druck

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Von Nick Brauns

Vor über zehntausend Anhängern will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten – ein Lobbyverband der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP aus der Türkei – hat dafür die Arena Oberhausen angemietet. Das Referendum über die Verfassungsänderung, mit der der bereits jetzt mit Ausnahmezustandsdekreten am Parlament vorbei regierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nahezu diktatorische Vollmachten bekäme, findet am 16. April in der Türkei statt. Türkische Staatsbürger im Ausland können bereits in den Wochen davor ihre Stimmen in den Konsulaten abgeben.

in junge Welt vom 17.2.17 weiterlesen

»Syrien wird nicht mehr wie vor dem Krieg sein«

Über die Beziehungen der ­syrischen Kurden zu den USA und die Selbstverteidigung der Revolution in Rojava. Gespräch mit Sores Ronahi

Interview: Peter Schaber

Sores Ronahi ist Sprecher des Zentrums für Außenarbeit der Yekitiya Ciwanen Rojava (YCR). Die YCR ist der Dachverband der Jugendverbände in Rojava

Spätestens seit dem Kampf um Kobani bietet sich ein widersprüchliches Bild, was die Beziehungen zwischen den USA und der kurdischen Befreiungsbewegung angeht: In Syrien gibt es eine Koordination gegen den »Islamischen Staat«, IS, während gleichzeitig der US-Imperialismus die Türkei bei ihrem Feldzug gegen die PKK unterstützt. Wie schätzen Sie diese Politik der USA ein?

Wir wissen, dass die USA kein Interesse an der Revolution in Rojava haben, sondern aus eigenen profitorientierten Interessen unseren Kampf gegen den IS unterstützen. Es ist das Ziel der USA, ihre machtpolitischen und militärischen Interessen im Mittleren Osten durchzusetzen, und dafür suchen sie Verbündete. Wie auch die USA verhalten wir uns zu diesem Bündnis taktisch.

Gäbe es eine starke sozialistische internationale Bewegung, wäre das vermutlich anders. Dann hätte es vielleicht auch wie zur Zeit des Spanischen Bürgerkrieges Zehntausende Internationalisten gegeben, die für die Verteidigung der Revolution gegen den Faschismus nach Rojava geströmt wären.

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Syrien – Regierung lehnt kurdisches Autonomiegebiet ab

09. Februar 2017 von Elke Dangeleit auf Telepolis

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Pressefoto, YPG-Rojava

Von Moskau werden die Kurden unterstützt, die Haltung der neuen US-Regierung ist noch nicht eindeutig. Ob die Offensive auf Rakka den Ausschlag gibt?

Aus den USA kamen unter Obama Signale für ein föderales System als Lösung im Syrienkonflikt. Auch Russland scheint nicht abgeneigt und versucht dies dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad nahezubringen. Dieser lehnt die föderale Option aber bislang ab.

Erdogan sieht seinen Einfluss schwinden, nachdem sich die türkischen Soldaten und die verbliebenen angegliederten islamistischen Milizen bei Al-Bab eine blutige Nase holten. Die „demokratische Föderation in Nordsyrien“ hingegen ist vorsichtig optimistisch, nachdem ihr anscheinend von den USA schwere Waffen für den Kampf um Rakka zugesichert wurden.
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Razzien und Festnahmen in Essen: Verfolgung von kurdischen AktivistInnen in Deutschland nach AKP-Manier

Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 09.02.2017

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Heute früh kam es in zahlreichen Wohnungen kurdischer AktivistInnen in Essen und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zu Razzien der Polizei. Mehrere Menschen wurden dabei festgenommen. Es sollen insgesamt 17 Haftbefehle erteilt worden sein.

Laut Medienangaben stehen die Festnahmen in Verbindung mit der „Rockergruppe Bahoz“ und einem Molotow-Cocktail Anschlag auf ein Lokal im November letzten Jahres.

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