Archiv für Januar 2017

»Wir sind hoffnungsvoll«

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Angriffe des türkischen Staates und erfolgreicher Widerstand. Das Jahr 2016 in Kurdistan – eine Bilanz aus Sicht der PKK. Gespräch mit Cemil Bayik

Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 1976 schloss er sich dem Zirkel um Abdullah Öcalan an, seitdem hat er wichtige Funktionen in der kurdischen Befreiungsbewegung inne. Heute führt er zusammen mit Bese Hozat den Dachverband Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), in dem auch die PKK Mitglied ist.

Während des gesamten Jahres 2016 versuchten der türkische Staatspräsident Erdogan und die Regierungspartei AKP, ihr Regime als sehr gefestigt und stabil zu präsentieren. Im Osten der Türkei wurde gegen die kurdische Bewegung mit brutaler Gewalt vorgegangen. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli wurden Zehntausende Menschen verhaftet. Dennoch haben Sie im Dezember 2016 gesagt: »Die AKP-Regierung versucht, sich als mächtig darzustellen, sie ist es aber nicht.« Warum ist sie nicht mächtig, und wie kann sie besiegt werden?

Wie man weiß, ließ die AKP im vergangenen Jahr Armee und Polizei auf jene Städte los, in denen das kurdische Volk am stärksten organisiert ist und dessen Selbstbewusstsein am ausgeprägtesten. Die Verwaltungsstrukturen des türkischen Staates sind hier abwesend, und die Praxis eines genozidalen Kolonialismus kann nicht betrieben werden.
In junge Welt vom 6.1.17 weiterlesen

Presseerklärung der YXK zur Veranstaltungsreihe an der Technischen Universität

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Die YXK, der Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa, setzt sich seit Dezember 1991 aktiv für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft ein. Als organisierte StudentInnen ist es der YXK ein besonderes Anliegen, die gesetzten gesellschaftlichen Strukturen zu thematisieren und sie kritisch zu hinterfragen. Themenschwerpunkte bei den Arbeiten des Verbandes bilden meist die politische Lage in Kurdistan und der Türkei und der Zusammenhang zur Politik der deutschen Bundesregierung.

Die Berliner Ortsgruppe des Verbandes plante, sowie schon viele Ortsgruppen zuvor, eine Veranstaltungsreihe an der Technischen Universität Berlin zu eben diesen Schwerpunkten. Wie bereits in andernen Städten, erfährt nun auch die Veranstaltungsreihe an der TU Berlin starke Gegenreaktionen. Ausgelöst wurden diese durch Vortragsreihen im Rahmen der Aufklärungskampagne „DITIB- die Marionetten Erdogang ́s?“.

Die DITIB gerät immer mehr in den Fokus der öffentlichen Kritik. Warum das so ist, welche Strukturen und welche Verbindungen sie zur AKP hat, möchte diese Kampagne erläutern und aufdecken.

An vielen Universitäten beispielsweise der Städte Frankfurt am Main, Koblenz, Bielefeld, Bremen und Kassel erlebte der Verband aufgrund seiner Arbeiten vermehrt den Ärger von AKP-nahen Strukturen und Einzelpersonen. Auch hier in der BRD sind die Strukturen der AKP und des türkischen Geheimdienstes (MIT) stark ausgebaut und finden ihren Höhepunkt darin, dass sie kurdische Institutionen und Verbände angreifen und sogar wichtige, in Europa tätige Persönlichkeiten auf die Todesliste der türkischen Regierung stellen. So bangen beispielsweise seitdem Yüksel Koc, Ko-Vorsitzender von KCDK-E (Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa) sowie Remzi Kartal, Vorsitzender des Kongra Gel (Volkskongress Kurdistan), um ihr Leben.

Kürzlich behauptete der AKP-Abgeordnete der Stadt Istanbul und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu, dass die YXK ein Ableger der PKK sei, da sie angeblich Propaganda und Rekrutierungsarbeiten für die PKK innerhalb deutscher Universitäten mache. Hierbei wirft er besonders dem Bundesjustiz- und Bundesinnenminister Passivität gegenüber dieser Form von „Bedrohungen“ vor.

Diese Aussagen spiegeln die Strategie der AKP Regierung wieder, auch innerhalb der BRD Einfluss auf die politischen Tätigkeiten Andersdenkender zu nehmen und die Entscheidungen der Bundesregierung diesbezüglich zu beeinflussen.
Die politischen Entwicklungen in der Türkei haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung keinen Hehl daraus macht, mit Gewalt und Zerstörung gegen demokratische Strukturen vorzugehen. Nachdem im Juni 2015 die AKP ihre absolute Mehrheit verlor und zugleich die pro- kurdische HDP (Demokraitsche Partei der Völker) die zum Einzug ins Parlament benötigte 10%- Hürde schaffte, beendete Erdogan die Friedensprozesse und ließ einen erneuten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung auffachen. Seitdem wurden ganz kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht, große Teile der Bevölkerung sitzen wegen vermeidlicher „Terrorpropaganda“ hinter Gittern und verloren gar durch Polizei oder Militär ihr Leben.
Dass diese menschenrechtsverletzende Politik auch von der Bundesregierung nicht weiter angeprangert wird und der türkischen Regierung sogar „der Kampf gegen den Terror“ zugesagt wird, ist höchst problematisch. Die engen Beziehungen der deutschen und türkischen Regierung sind kein Geheimnis. So dürfen auch Organisationen wie die DITIB, UETD und Ableger der Milli Görüs, so z.B. IGMG, weiterhin die menschenfeindliche und faschistische Politik der AKP hierzulande ausführen und auf Jagd nach RegimekritikerInnen gehen.

Die Universität sollte ein Raum für die kritische Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft sein. Dass die Universitäten dieser Aufgabe nicht gerecht werden, zeigte sich in der Vergangenheit an den Reaktionen der Universitäten auf die von der YXK organisierten Veranstaltungen.
Die YXK wird dennoch ihre Rolle als Studentenverband weiterführen und die Universität als Ort für den kritischen Austausch und Bildung mit in Deutschland lebenden StudentInnen nutzen und sich nicht einschüchtern lassen von Angriffen autoritärer Regime, welche das Recht freier Meinungsäuserung versuchen auch hier einzuschränken.

09.01.2017

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Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V.
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Marschrichtung Diktatur

Türkei: Parlament debattiert über geplantes Präsidialregime. Übergriffe auf Demonstranten

Von Michael Streitberg

Polizeisperren, Tränengas und Wasserwerfer: Der martialische Aufmarsch der Staatsmacht vor dem türkischen Parlament lieferte am Montag einen Vorgeschmack auf jenen neuen Staat, über dessen Aufbau im Plenarsaal debattiert wurde. Während drinnen die Abgeordneten debattierten, wurden laut Agenturangaben mehrere Demonstranten, die gegen die vom Regierungslager geplante Verfassungsänderung protestierten, von Beamten verletzt.
in junge Welt vom 10.1.2017 weiterlesen

Ermordung von Sakine, Fidan, Leyla: In ganz Europa Gedenk- und Protestdemonstrationen

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Am 9. Januar 2013 waren in Paris die drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK, Fidan Doğan, Repräsentantin des Kurdischen Nationalkongresses KNK, und Leyla Şaylemez, Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung, ermordet worden. Bis heute ist dieses Verbrechen nicht aufgeklärt. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der türkische Geheimdienst hinter diesen Morden steckt.

Jedes Jahr fordern große Demonstrationen in Paris und anderen Städten, dass das politische Verbrechen gegen den kurdischen Befreiungskampf endlich lückenlos aufgeklärt wird . Ömer Güney, der einzige angeklagte Verdächtige, starb im Dezember, bevor er vor das Pariser Sondergericht für schwere Verbrechen gestellt worden wäre.

Die Europäische kurdische Frauenbewegung (TJK-E) hat jetzt die Termine und Orte für die geplanten Demonstrationen gegen die Tötung von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez angekündigt, darunter:
Berlin, 9. Januar 2017, 16 Uhr Kleistpark
Dresden, 9. Januar 2017, 16 Uhr
Kassel, 9. Januar 2017, 16 Uhr, Gemeinde Kassel
Hannover, 9. Januar 2017, 16 Uhr, NCDK
Bremen, 9. Januar 2017, 16 Uhr, Hauptbahnhof

10. Januar Perspektive-Tresen: Jin, Jiyan, Azadi

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Dienstag | 10. Januar 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Der Kampf gegen das Patriarchat spielt in der kurdischen Bewegung eine zentrale Rolle. Nach dem Aufbau eigenständiger Fraueneinheiten in der Guerilla 1993, folgte 1995 die Gründung des Verbandes freier Frauen Kurdistans (YAJK), 1999 der Partei der Freien Frau (PJA) und 2005 der Hohe Frauenrat. In allen gesellschaftlichen Bereichen, in allen Teilen Kurdistans sowie im Exil organisieren die Frauen seither eigenständig die politische Arbeit. Die Revolution in Rojava wird als Frauenrevolution angesehen, es gibt dort Frauenverteidigungseinheiten und Frauenakademien. Die kurdische Frauenbewegung hat die »Jineologie« entwickelt, die Wissenschaft der Frauen. Der türkische Staat kann diese Errungenschaften der Frauenbewegung nicht ignorieren und beabsichtigt sie mit seinen Angriffen zurückzudrängen. Mit dem Krieg gegen die Bevölkerung und gegen die Selbstorganisationsstrukturen reagiert er insbesondere auf die Stärke der Frauenkämpfe. Die Frauennachrichtenagentur JinHa wurde geschlossen, Co-Bürgermeister*innen sowie hunderte Aktivistinnen wurden verhaftet, zum Beispiel die Sprecherin des Hohen Frauenrates. Wir haben Genossinnen vom FrauenRat Dest Dan eingeladen, um über die Entwicklung und Perspektiven der kurdischen Frauenbewegung zu sprechen.

Revolutionäre Perspektive Berlin
www.perspektive.nostate.net

Massaker zum Jahreswechsel

Attentäter erschießt Dutzende Feiernde in Istanbuler Nachtclub

Von Nick Brauns

Bei einem Anschlag auf einen bekannten Nachtclub in Istanbul wurden in der Silvesternacht mindestens 39 Menschen getötet und 69 weitere zum Teil schwer verletzt. Unter den Opfern sind nach Angaben des Innenministers mindestens 16 Ausländer. Der laut Zeugenaussagen als Weihnachtsmann verkleidete Attentäter tötete um 01.15 Uhr (Ortszeit) zuerst einen Polizisten und einen Zivilisten am Eingang des am Bosporusufer im Stadtteil Ortaköy gelegenen Reina Clubs. Anschließend eröffnete er mit einem Sturmgewehr das Feuer auf die rund 600 Feiernden im Inneren des Gebäudes. Die Regierung spricht von einem Terroranschlag, nach dem flüchtigen Schützen wurde eine Großfahndung eingeleitet. Die Radio- und Fernsehaufsichtsbehörde (RTÜK) verhängte eine Nachrichtensperre. Während sich bis Sonntag niemand zu dem Massaker bekannt hatte, bezichtigten einige regierungsnahe türkische Journalisten die USA und die NATO, den Anschlag mit Hilfe der Gülen-Bewegung und des »Islamischen Staates« (IS) begangen zu haben.
junge Welt vom 2.1.16