Archiv für Januar 2017

Langer Marsch „Freiheit für Abdullah Öcalan“ – Ab dem 01. Februar u.a. in Berlin

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Die Infos zum Langen Marsch in Potsdam-Berlin:

1. Februar, Beginn: Potsdam Hauptbahnhof, 11:00 Uhr – Ziel S-Bahn Zehlendorf

2. Februar, Beginn: S-Bahn Zehlendorf, 11:00 Uhr – Ziel S-Bahn Innsbrucker Platz

3. Februar Beginn: S-Bahn Innsbrucker Platz, 11:00 Uhr – Bundestag

Am 15. Februar jährt sich zum 18. Mal der Jahrestag des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan. 18 Jahre lang versucht Abdullah Öcalan trotz unmenschlicher Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imralı den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region entgegenzuwirken, indem er Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage entwickelt. Mit einem Paradigmenwechsel schuf er die Grundlagen, um Nationalismus, Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung den Raum zu entziehen.

Es scheint, dass trotzt seiner Bemühung den Schaden zu begrenzen, die Nationalstaaten umso mehr dafür eintreten, dass die schon lang anhaltende Krise total aus dem Ruder gerät und der Bürgerkrieg die gesamte Region einnimmt. Hierfür scheuen reaktionäre Kräfte – wie die AKP – nicht davor zurück, mit dem Feuer zu spielen. Jetzt, wo die AKP-Regierung gemeinsam mit der ultranationalistischen Partei MHP die Türkei in eine Ein-Mann-Diktatur treibt, wird seit einiger Zeit die Forderung nach der Einführung der Todesstrafe immer lauter.

Die intensive psychische und physische Folter, die seit 18 Jahren gegen den kurdischen Repräsentanten Herrn Abdullah Öcalan in Isolationshaft praktiziert wird, ist durch weitere Einschränkungen seiner Haftbedingungen verschärft worden. Es besteht ernstlich Grund zur Sorge um sein Leben.

Nach aktuellen Informationen besteht die Gefahr seiner physischen Eliminierung als Teil der Vereinbarungen zwischen AKP und MHP. Dies ist auch der Grund, warum die Diskussion in der Türkei um die Todesstrafe erneut auf die Tagesordnung gebracht wurde. Um seine Präsidentschaft zu sichern, hat sich der türkische Präsident Erdoğan in dem Bestreben, die kurdische Frage mit Gewalt und Unterdrückung anzugehen, mit den türkischen Rassist_innen und Nationalist_innen eingelassen. Die Ergebnisse dieser Allianz zeigen sich deutlich in der Brutalität der Kriegsführung in Kurdistan, die in der Zerstörung von Städten, der Massenverhaftung von Politiker_innen und dem Plan zur Ermordung Herrn Abdullah Öcalans mündete. Seit dem 5. April 2015 hat die Regierung alle Treffen mit Öcalan abgebrochen, er ist seitdem auf Imralı total isoliert.

Seit dem 24. Juli 2015 erleben wir in der Türkei und Kurdistan einen schweren Abnutzungskrieg. Alles, was mit Kurd_innen oder Kurd_innentum in Verbindung gebracht wird, ist zum Angriffsziel erklärt worden; Stadtverwaltungen werden unter Zwangsverwaltung gestellt und Bürgermeister_innen und Abgeordnete werden unter den fadenscheinigsten Vorwänden inhaftiert.

Anlässlich des 18. Jahrestages der Verschleppung des kurdischen Volksvertreters Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei fordern wir erneut mit unterschiedlichen Demonstrationen und Kundgebungen: FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN – EINEN STATUS FÜR KURDISTAN

Folgende Aktionen sind zum Jahrestag des Komplottes geplant:

Langer Marsch von Luxemburg nach Strasbourg vom 1.–11. Februar

Langer Marsch von Mannheim nach Strasbourg vom 5.–11. Februar

Lokale und regionale Märsche vom 1.–3. Februar: u.a. Berlin

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NAV-DEM Berlin Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Berlin

2. Februar: Ditib – Die Marionetten Erdogans?

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Donnerstag 2. Februar 18.30 Uhr
TU Berlin, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. Hauptgebäude, Raum H 0110

Immer mehr rückt die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) in den Fokus der öffentlichen Kritik. Der in Deutschland tätige Dachverband entpuppt sich von einem angeblich interreligiösen, toleranten und demokratischen Verein zu einer mehr und mehr rechten, konservativen Organisation, die die ideologische Arbeit der AKP ausführt und ihr undemokratisches Programm unterstützt. In Kontext der zunehmen autokratischen Regierungsführung Erdogans ist es besonders wichtig, diesen islamischen Dachverband kritisch zu durchleuchten und seine wahren Existenzgründe offenzulegen. Gemeinsam wollen wir uns an diesem Abend mit den Strukturen und Aktivitäten der Ditib in Deutschland auseinandersetzen und darüber diskutieren. Als Referenten haben wir Nick Brauns (Journalist) eingeladen.

Organisator_innen: YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

Kulturkampf am Bosporus

Türkische Regierung will Darwins Evolutionstheorie aus dem Lehrplan streichen

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Von Nick Brauns

Parallel zur Errichtung einer Präsidialdiktatur unter Recep Tayyp Erdogan will die türkische Regierung die Lehrpläne der staatlichen Schulen neu schreiben. Anstelle der Evolutionstheorie von Charles Darwin soll der Kreationismus gelehrt werden, also die Überzeugung, dass alle Arten von Gott geschaffen wurden. »Darwins Untersuchungen führten zu einer Theorie, ähnlich wie die Physik die Theorie von Urknall hervorbrachte. Diese Themen müssen außerhalb des schulischen Lehrplans erörtert werden«, rechtfertigte Bildungsminister Yilmaz laut der Zeitung Haberturk die Streichung der Evolutionstheorie. Auch Begriffe wie »Atheismus«, »Positivismus« und auch »Säkularismus« – also die Trennung von Staat und Religion, die offiziell als Grundlage der Türkischen Republik gilt – sollen in Schulbüchern für den Religionsunterricht als »problematische Überzeugungen« eingestuft werden.
In junge Welt vom 28.1.17 weiterlesen

Diplomatischer Verkehr zwischen PYD und Russland: Was steckt dahinter?

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.01.2017

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PYD-Vertreter Xalid Isa über die Gespräche mit Russland

Nachdem die Syrienkonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana am 24. Januar ohne die Beteiligung einer kurdischen Delegation beendet worden war, hatte das russische Außenministerium Vertreter der PYD und der Demokratischen Selbstverwaltung Nordsyriens nach Moskau eingeladen. An dem Treffen, das sich am 27. Januar ereignete, nahmen auf kurdischer Seite der PYD Frankreich-Vertreter Xalid Isa, die PYD Co-Vorsitzende Asya Abdullah und der Co-Vorsitzende des Kantons Kobanê Enver Muslim teil.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Firatnews erklärte Xalid Isa, was Gegenstand des Treffens mit den russischen Verantwortlichen war. So sei ein Thema des Treffens ein Verfassungsentwurf gewesen, das von Seiten der russischen Abordnung der kurdischen Delegation vorgestellt wurde. Isa erklärt, dass in diesem Entwurf eine kulturelle Autonomie für die Kurden vorgesehen ist. „Wir haben ihnen mitgeteilt, dass eine kulturelle Autonomie nicht ausreichend ist. Wir haben erklärt, dass das Projekt der Demokratischen Nordsyrienföderation, das bereits jetzt in rund 20% des syrischen Territoriums umgesetzt wird, das passendere Lösungsmodell darstellt“, so Isa.

Ein weiteres Thema sei die geplante Syrienkonferenz Genf-4 gewesen. Die Friedenskonferenz ist für den 28. Februar vorgesehen. Die kurdische Delegation erklärte im Gespräch mit den russischen Verantwortlichen, dass nur durch eine Beteiligung der Kurden bei dieser Konferenz ein nachhaltiger Frieden für Syrien zu erreichen sei.

HDP: Verhaftungen haben politische, nicht juristische Gründe

ANF, 29.01.2017, Demokratie hinter Gittern

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HDP: „Auch wenn Ihr uns durch Festnahmen und Verhaftungen als Geiseln nehmt: Ihr werdet unseren politischen Willen nicht ändern oder brechen. Ihr könnt uns durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von unserer Nein-Kampagne zum bevorstehenden Referendum abhalten.“

Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) veröffentlichte zu den anhaltenden Festnahmeoperationen eine Erklärung.

Die HDP berichtet, dass ihr Sprecher und Abgeordnete von Van, Ayhan Bilgen, heute Morgen festgenommen wurde nachdem bereits gestern die HDP-Abgeordneten Hüda Kaya (Istanbul), Altan Tan (Diyarbakır) und Meral Danış Beştaş (Adana) unrechtmäßig festgenommen wurden. (Anmerkung: inzwischen sind alle genannten Abgeordneten unter Auflagen wieder entlassen worden.)

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28.1. Demo „Freiheit für Öcalan – Keine Waffen für Erdogan“

Samstag, 28.01. / 15 Uhr / U-Bhf Kleistpark

Der türkische Despot Erdogan hat den nächsten Schritt in eine Diktatur vollzogen. Das türkische Abgeordnetenhaus billigte mit der Mehrheit der Erdogan ergebenen AKP und der rechtsnationalistischen MHP Abgeordneten seine umstrittene Verfassungsänderung, mit der er noch mehr Macht erhalten soll. Noch immer sind kurdische HDP Abgeordnete in Haft oder werden festgenommen. Noch immer werden kritische Medien verboten und Journalisten verhaftet. Noch immer führt Erdogan einen unmenschlichen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und alle, die ihm im Weg stehen. Noch immer liefert die deutsche Regierung Waffen für Erdogans Vernichtungsfeldzug. Noch immer schickt die deutsche Justiz kurdische Aktivist_innen für Jahre ins Gefängnis. Noch immer wird den kurdischen Aktivisten Ali und Cem in Berlin der Prozess gemacht.

Wir fordern: Schluss mit Erdogans Weg in die Diktatur!
Schluss mit der massenhaften Inhaftierung und Ermordung aller, die sich Erdogan nicht
unterwerfen!
Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen!
Freiheit für Abdullah Öcalan, Ali, Cem und alle politischen Gefangenen!

Kommt am Samstag ab 15 Uhr zur Demo am U-Bhf Kleistpark. Unterstützt die kurdische Freiheitsbewegung. Schulter an Schulter gegen Faschismus! Faşizme Karşı Omuz Omuza! Hoch die internationale Solidarität!
Weg mit dem Verbot der PKK! Weg mit den §§ 129 a/b! Frieden in Kurdistan!

Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus

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Aktuelle Ansatzpunkte Kurdistan-solidarischer Politik. Ein Beitrag der Kampagne TATORT Kurdistan, 19. Januar 2017

Noch vor zwei Jahren, im Frühjahr 2015, haben wir als Kampagne darüber diskutiert, ob wir nicht unseren Namen und unser Selbstverständnis ändern sollten. „TATORT Kurdistan“ sei doch nicht mehr zeitgemäß. Die ursprüngliche inhaltliche Konzentration auf die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan wäre einem positiven Bezug unsererseits auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie gewichen. Heute, anderthalb Jahre später, zeigt sich, dass die Gründe, die uns 2010 dazu bewegt hatten, die Kampagne TATORT Kurdistan ins Leben zu rufen, aktueller nicht sein könnten, der Name nicht treffender.
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Französische Justiz lässt Prozess gegen Mörder von drei kurdischen Aktivistinnen fallen

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Die französische Justiz lässt den Prozess gegen Ömer Güney, dem mutmaßlichen Mörder der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez fallen. Eine solche Entscheidung der französischen Justiz war nach dem plötzlichen Tod des dringend Tatverdächtigen Güney am 18. Dezember vergangenen Jahres erwartet worden. Güney war kurz nach dem Mord am 9. Januar 2013 durch die französischen Sicherheitskräfte festgenommen wurde. Die Beweislast ließ keinen Zweifel daran, dass Ömer Güney die ausführende Kraft hinter dem Mord war.

Was den Mordfall und nun den plötzlichen Tod von Ömer Güney allerdings brisant macht, ist der Verdacht, dass vermutlich der türkische Geheimdienst MIT Auftraggeber der Morde an den drei Frauen ist. Denn in der Folgezeit der Tat tauchten im Internet Mitschnitte von Gesprächen auf, auf denen Güney und zwei Mitgliedern des MIT über die Mordpläne beraten. Auch Fotos von Dokumenten, die über die Sozialen Medien gestreut wurden, sollen belegen, dass der türkische Geheimdienst den Mord in Auftrag gegeben haben soll.

Die Angehörigen der Mordopfer befürchten nun, dass mit dem Tod des dringend Tatverdächtigen die französische Justiz die Suche nach den Hintermännern des Mordes einstellen wird. Auch erheben die Angehörigen Vorwürfe gegen die französische Justiz, die den Prozessauftakt gegen Güney immer wieder verschoben hatte. Eigentlich sollte der Prozess nun am 23. Januar in Paris begonnen haben.

Sowohl die Familienangehörigen der ermordeten drei kurdischen Aktivistinnen als auch Vertreter kurdischer Organisationen in Europa haben erklärt, dass sie die Einstellung des Verfahrens nicht akzeptieren werden und alles in ihrer Möglichkeiten unternehmen wollen, um die verantwortlichen Hintermänner dieses Verbrechens vor Gericht zu bringen.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per Mail zur Verfügung. Gerne können wir bei Interesse an Interviews auch den Kontakt zu den Angehörigen der Mordopfer oder den Anwälten der Nebenklage herstellen.

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Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Mobil: 0178/6066117
Web: http://civaka-azad.org/
E-Mail: info@civaka-azad.org

»Wir haben unsere Hoffnung niemals aufgegeben«

Ein Gespräch. Mit Tugba Hezer. Über die politische Situation in der Türkei, die Lage der Kurden in dem Land und Perspektiven des Widerstands gegen das Erdogan-Regime

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Tugba Hezer (geb. 1989 in Ercis/Van) arbeitete als Lehrerin, bevor sie im November 2015 für die linke prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) als jüngste Abgeordnete ins Parlament der Türkei gewählt wurde. Hezer hält sich derzeit in Europa auf, um dort die Öffentlichkeitsarbeit ihrer Partei zu unterstützen. In der Türkei liegt ein Haftbefehl gegen die Abgeordnete vor. Ihr wird Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen.

Was können Sie uns zur Lage Ihrer in der Türkei inhaftierten Parteikollegen sagen?

Die HDP ist die drittstärkste Partei im Parlament. Doch elf ihrer Abgeordneten einschließlich unserer beiden Kovorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag befinden sich seit mehr als zwei Monaten in Einzelhaft. Faktisch sind sie Geiseln des Staates. Seit Ausrufung des Ausnahmezustandes im Juli letzten Jahres wurden 2.500 Führungspersonen, Mitglieder und Sympathisanten der HDP inhaftiert. Festgenommene können 30 Tage lang ohne Richterbeschluss inhaftiert werden, erst nach fünf Tagen haben sie das Recht, ihre Anwälte zu sehen. In den Gefängnissen wird verschärfte Isolationshaft praktiziert. Freigelassene Freunde berichten von physischer und psychischer Folter. Ebenso gibt es sexualisierte Gewalt gegen Frauen.

Interview weiterlesen in Beilage der jW vom 14.01.2017

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse

Von Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017

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Der Irakbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Bagdad und Erbil schien der Öffentlichkeit gegenüber wie ein Tauschhandel. Die Türkei soll ihre Soldaten aus Bashiqa (Mosul) zurückziehen. Im Gegenzug sollen Bagdad und Erbil die PKK aus Sinjar (Shengal) herausdrängen. Die türkische Delegation legte für Letzteres drei Optionen auf den Tisch: Erstens – „ihr bekämpft die PKK“; Zweitens – „wir operieren gemeinsam“; drittens – Wenn beides nicht geht, machen wir es eben selber mit unserer Armee.
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