Archiv für Dezember 2016

Ideen hinter Gittern

Investigativjournalist Ahmet Sik in der Türkei festgenommen. Prozessauftakt gegen Schriftsteller, Zeitungsmacher und Menschenrechtler

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Von Nick Brauns

»Ich werde festgenommen«, twitterte der prominente türkische Journalist und Autor Ahmet Sik am Donnerstag, nachdem die Polizei in seine Istanbuler Wohnung eingedrungen war. »Ich werde wegen eines Tweets zur Staatsanwaltschaft gebracht.« Gegen Sik, der 2014 mit dem UNESCO-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden war, werde wegen »öffentlicher Verächtlichmachung der Türkischen Republik, der Justiz, des Militärs und der Sicherheitsbehörden« sowie wegen »Terrorpropaganda« ermittelt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Um welche Äußerungen von Sik, der die autoritäre Herrschaft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehrfach in die Nähe des Faschismus gerückt hatte, es genau geht, ist nicht bekannt. Aufgrund des geltenden Ausnahmezustandes darf Sik erst nach fünf Tagen einen Anwalt sehen.
in junge Welt vom 30.12.16 weiterlesen

Erdogans Durchmarsch

Verfassungskommission macht Weg für Präsidialdiktatur in Türkei frei. Regierung und Medien schüren Klima der Angst

Von Nick Brauns

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Plan, die Republik in eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung umzuwandeln, einen Schritt weitergekommen. Gegen den Widerstand der links-kurdischen und kemalistischen Opposition hat die Allianz aus der regierenden religiös-nationalistischen AKP und der faschistischen MHP in der Verfassungskommission des Parlaments in der Nacht zum Dienstag die ersten beiden von insgesamt 21 zu ändernden Artikeln durchgepeitscht. In dem von der AKP angestrebten Präsidialsystem soll der Staatspräsident per Dekret am Parlament vorbeiregieren sowie Minister und Behördenvertreter ernennen können.
in junge Welt vom 28.12.16 weiterlesen

“Wir werden bis zum bitteren Ende nach Gerechtigkeit verlangen”

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Fünf Jahre nach dem Massaker von Roboski, ANF, 26.12.2016

Es ist mittlerweile fünf Jahre her seit dem Massaker von Roboski. Am 28. Dezember 2011 bombardierte die türkische Luftwaffe am Grenzgebiet von Şirnex-Qilaban (Şırnak-Uludere) eine große Gruppe junger Menschen, die vom Grenzhandel lebten und in jener verhängnisvollen Nacht aus Südkurdistan zurückkehrten. Die türkische Luftwaffe ermordete an jenem 28. Dezember insgesamt 34 junge Männer. Heute ist Roboski leider eine von vielen blutigen Taten des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung. Doch mit Roboski offenbarte sich das kurdenfeindliche Gesicht des AKP-Regimes vollständig. Der damalige türkische Innenminister İdris Naim Şahin erklärte beispielsweise, dass er die Aufruhe aufgrund des Todes der 34 Menschen nicht verstehe. Immerhin handele es sich bei den Opfern um illegale Grenzhändler und wenn diese nicht getötet worden wären, so hätte man sie verhaftet und verurteilt.
Auf Civaka Azad weiterlesen

Terror gegen HDP

Nach Anschlag auf »Elitesoldaten«: Büros der »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) verwüstet. Regierungsanhänger rufen zu Mord auf

Von Nick Brauns

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Erdogan ruft zur Nationalen Mobilmachung – Graue Wölfe und Islamisten greifen Linke und Kurden an

Bei einem Anschlag auf die türkische Armee wurden am Sonnabend in der mittel­anatolischen Industriestadt Kayseri mindestens 14 Soldaten getötet. Sie gehörten einer »Eliteeinheit« an, die für Kriegsverbrechen berüchtigt ist. Das Attentat wurde mittels einer Autobombe verübt, die vor dem Mannschaftsbus gezündet wurde. Mehr als 50 weitere Armeeangehörige wurden zum Teil schwer verletzt.
in junge Welt vom 19.12. 16 weiterlesen

Ömer Güney war eine Spielfigur – Sein Tod soll den türkischen Staat schützen

Gemeinsame Erklärung der Angehörigen von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez zum Tod von Ömer Güney, 17.12.2016

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Sakine Cansız, Fidan Doğan, Leyla ŞaylemezAm Freitag, den 16.12.2016 wurde uns durch unsere Anwälte mitgeteilt, dass Ömer Güney, der dringend Tatverdächtige im Mordfall von Sakine, Fidan und Leyla, schwer erkrankt sei und sein Anwalt deswegen seine vorzeitige Haftentlassung fordere. Die Forderung des Anwalts werde am Montag, den 19.12. vom zuständigen Gericht geprüft. Wir, als die Angehörigen der Opfer, wollten gerade zu Beratungen über diese neue Situation zusammenkommen, als wir von der Nachricht, dass Ömer Güney mittlerweile verstorben sei, überrascht wurden.
Auf ISKU-Website weiterlesen

Mutmaßlicher Mörder von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez soll tot sein

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Am 23. Januar 2017 sollte der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez Ömer Güney eröffnet werden. Heute, einen Monat vor Prozessbeginn, wurde der Tod des vermeintlichen MIT-Agenten bekannt gegeben. Über die näheren Umstände haben sich die französischen Behörden bisher allerdings noch nicht geäußert.

Am 9. Januar 2013 sind die drei kurdischen Politikerinnen im Kurdistan Informationsbüro mitten in Paris regelrecht hingerichtet worden. Bereits im Mai2016 hat das Gericht die Ermittlungen abgeschlossen. Die Prozessakte umfasst u. a.: Untersuchungsberichte des Tatorts, Expertenberichte, die Tatwaffe betreffende Untersuchungen, Berichte der Gerichtsmedizin, Erkenntnisse europäischer Geheimdienste über die drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez, eine chronologische Darstellung der Geschichte der PKK sowie der Friedensverhandlungen und der politischen Entwicklungen in der Türkei in den letzten Jahren, Ergebnisse der in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich durchgeführten Ermittlungen, Zeugenaussagen, Auszüge aus den Aussagen des mutmaßlichen Mörders, Auszüge aus der Medienberichterstattung, Auszüge aus den im Internet aufgetauchten Informationen des türkischen Geheimdienstes MIT, eine auf YouTube erschienene und Ömer Güney zuzuordnende Sprachaufzeichnung, Informationen von Güneys Freund Ruhi Semen über einen Fluchtplan aus dem Gefängnis, Auswertung der Beziehung des türkischen Geheimdienstes zu Ömer Güney sowie Telefongespräche, die im Hinblick auf die Morde Aufmerksamkeit erregen.

ANF, 17.12.2016, ISKU

Ankara schwört Rache

Kurdische Splittergruppe bekennt sich zu Anschlag in Istanbul. Regierungspartei beantragt Präsidialdiktatur im Parlament

Von Nick Brauns

Bei einem Doppelanschlag vor dem Stadion des türkischen Fußballklubs Besiktas im Zentrum von Istanbul wurden am Samstag abend mindestens 38 Menschen getötet, darunter 30 Polizisten. 155 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die erste Detonation erfolgte eineinhalb Stunden nach Abpfiff eines Fußballspiels. Ein mit Sprengstoff gefüllter Wagen steuerte gezielt einen Bus mit Bereitschaftspolizisten an. Wenige Sekunden später sprengte sich ein Attentäter in einer Parkanlage gegenüber dem Stadion in die Luft.
In junge Welt vom 12.12.16 weiterlesen

Der Menschenrechtsdiskurs und Kurdistan

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von Meral Çiçek, 10.12.2016

Heute ist der Tag der Menschenrechte. Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird an diesem Tag mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf die Lage der Menschenrechte aufmerksam gemacht.

Auf Civaka Azad Seite weiterlesen

Internationalisten bei türkischem Luftangriff getötet

Der US-amerikanische Anarchist Michael Israel und der aus Bielefeld stammende Internationalist Anton Leschek wurden bei einem türkischen Luftangriff auf Stellungen der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) bei Manbidsch in Rojava/Nordsyrien getötet