Freibrief für Vergewaltiger

Türkei: Missbrauch soll straffrei bleiben, wenn das Opfer seinen Peiniger heiratet

f
Protest gegen Straffreiheit für Vergewaltiger in vielen Städten der Türkei

Von Nick Brauns

Im März ging die türkische Polizei in Istanbul gewaltsam gegen eine Demonstration zum Internationalen Frauentag vor
Foto: Osman Orsal/Reuters
In der Türkei soll eine Vergewaltigung künftig straffrei bleiben, wenn der Täter und Opfer heiraten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung von Paragraph 213 des türkischen Strafgesetzbuches legte die regierende religiös-nationalistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in der Nacht zum Freitag vor. Die nur rückwirkend für Taten bis zum 11. November dieses Jahres geltende Straffreiheit soll explizit Fälle des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger einschließen. Dass Opfer sexueller Gewalt »ohne Zwang oder Drohungen« – wie es im Gesetzentwurf heißt – einer Ehe mit ihren Peinigern einwilligen, dürfte zwar ausgeschlossen sein. Doch in einer in Teilen noch stark von feudalen Wertvorstellungen geprägten patriarchalen Gesellschaft, in der die Familienehre von der Jungfräulichkeit unverheirateter Töchter und Schwestern abhängig gemacht wird, kann der Druck auf die betroffenen Mädchen und jungen Frauen so groß sein, dass sich diese einer solchen Zwangsehe beugen.

Genau das werde das Gesetz befördern, warnt deshalb Ömer Süha Aldan, Abgeordneter der sozialdemokratisch orientierten Republikanischen Volkspartei (CHP). »Wenn ein 50- oder 60jähriger eine Elfjährige heiratet, nachdem er sie vergewaltigt hat, wird sie die Konsequenzen erleiden müssen. Wenn der Mann durch die Ehe einen Freibrief bekommt, wird das junge Mädchen sein ganzes Leben in einem Gefängnis verbringen«, so Aldan gegenüber der Zeitung Hürriyet Daily News. Justizminister Bekir Bozdag sieht das natürlich völlig anders. »Das Gesetz betrifft diejenigen, die altersbedingt nicht standesamtlich heiraten konnten«, verteidigte er die Gesetzesinitiative am Freitag auf Twitter.

Der Entwurf, von dem bis zu 4.000 wegen Sexualstraftaten Inhaftierte profitieren könnten, soll am kommenden Dienstag im Parlament zur Abstimmung kommen. »Islamisch« ist die angestrebte Regelung übrigens nicht. Eine wörtlich nahezu identische Regelung wie die jetzt in der Türkei geplante galt bis 1994 im säkularen französischen Strafrecht. Von dort übernahmen Marokko und andere Maghreb-Staaten das Gesetz und interpretierten es religiös, was jetzt die AKP zu ihrem Vorstoß inspiriert haben mag.

Mit der Rechtsnovelle könnte die Regierung in den Gefängnissen Platz für weitere politische Gefangene schaffen, sieht eine Kolumnistin der Onlinezeitung Deutsch-Türkisches Journal (DTJ) auch pragmatische Motive hinter der Initiative. Das DTJ gehört zur religiös-konservativen Gülen-Bewegung, deren Anhänger derzeit zu Tausenden inhaftiert werden.

Junge Welt 19.11.2016


0 Antworten auf „Freibrief für Vergewaltiger“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


vier + = neun