24.11.: INFORMATIONSABEND LINKE AUS DER TÜRKEI UND KURDISTAN IM DEUTSCHEN KNAST

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Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen und linken Organisationen aus der Türkei!

Weg mit dem § 129b!

Seit dem Erlass des PKK-Betätigungsverbots 1993 werden Kurdinnen und Kurden in Deutschland wegen ihrer politischen Arbeit verfolgt, bespitzelt und eingesperrt. Wegen der Teilnahme an legalen und friedlichen Demonstrationen und Veranstaltungen werden ihnen, wenn sie keinen deutschen Pass haben, Einbürgerungen verwehrt, der Asylstatus aberkannt und Ausweisungen verfügt. Einen neuen Höhepunkt erreichte die Kriminalisierung 2011, als erstmals auch Anklagen nach § 129b wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gegen die kurdische Befreiungsbewegung erfolgten. Zur Zeit sind in Deutschland zwölf exilpolitisch aktive Kurden in Haft – so viele wie schon lange nicht mehr.

Während Erdoǧan jegliche Opposition in der Türkei als Terrorismus definiert, passt sich die Bundesregierung dieser Sichtweise immer mehr an: Zunehmend geraten auch Exilstrukturen der revolutionären Linken in der Türkei in das Fadenkreuz der Bundesanwaltschaft. Ende Juni wurde in München ein §129b-Prozess gegen 10 Personen wegen angeblicher Unterstützung der TKP/ML eröffnet – eine Organisation, die weder in Deutschland verboten ist noch auf der EU-Terrorliste steht. Bereits kurz nach der Einführung des §129b im Jahr 2002 erfolgten Strafverfahren gegen Exilpolitiker aus der Türkei, die dem Umfeld der DHKP-C zugerechnet wurden.

Sowohl den kurdischen als auch den revolutionären GenossInnen aus der Türkei werden keine individuellen Straftaten in der BRD oder der Türkei zur Last gelegt. Ausreichend für eine Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen sind völlig legale politische Aktivitäten wie etwa die Anmeldung von Demonstrationen oder die Durchführung von Informationsveranstaltungen. Alle militärischen Auseinandersetzungen in der Türkei und Kurdistan werden einseitig den Angeklagten zur Last gelegt, während über massive Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates nicht nur hinweggesehen wird, sondern der NATO-Partner von Deutschland umfangreiche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung erfährt. Besonders tragisch ist, dass manche der nach §129b angeklagten und inhaftierten Genossen schon in der Türkei jahrzehntelang im Gefängnis saßen und gefoltert wurden.

Mit der Veranstaltung wollen wir Hintergründe über die Anwendung des §129b und der deutsch-türkischen Kooperation vermitteln sowie für Solidarität mit den Angeklagten mobilisieren.

Wir fordern:

Die Abschaffung des §129b und der Terrorlisten

Die Einstellung der politisch motivierten Verfahren gegen die kurdische Befreiungsbewegung und linke Organisationen aus der Türkei

Die Freilassung aller politischen Gefangenen

Die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots

Ende mit dem Staatsterror in der Türkei und Ende der schmutzigen Komplizenschaft mit dem türkischen Regime

Eine Veranstaltung von Atik, Azadi, Nav-Dem, Rote Hilfe


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