Archiv für Oktober 2016

Feindstrafrecht gegen Kurden

Die Bundesregierung intensiviert ihren Feldzug gegen linke Exilstrukturen

Von Peter Schaber

Am kommenden Dienstag beginnt in Berlin der Prozess gegen den 51-jährigen Ali Hidir Dogan. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ende April in Bremen Festgenommenen vor, als Gebietsleiter für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Dogan ist nicht der einzige Kurde, der sich zur Zeit wegen derartiger Anschuldigungen vor Gericht verantworten muss. Die deutsche Justiz ging in den vergangenen Wochen gegen insgesamt zwölf mutmaßliche Funktionäre der PKK vor.
In junge Welt vom 8.10.2016 weiterlesen

»Nicht Ursache, sondern Folge«

PKK entstand als Reaktion auf Kolonialismus und Unterdrückung. Gespräch mit Songül Karabulut

Interview von Peter Schaber mit Songül Karabulut

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Songül Karabulut ist Mitglied des Exekutivrates des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) mit Sitz in Brüssel, eines Dachverbands kurdischer Organisationen im Exil.

Der deutsche Staat geht wieder verstärkt gegen die kurdische Bewegung vor. Es gibt mehr Verhaftungen, ein Kulturfestival in Köln wurde unlängst polizeilich behindert. Mit welchem politischen Ziel?

Die antikurdische Politik der Bundesregierung ist nicht neu. Spätestens seit 1988, als erste Verfahren gegen angebliche PKK-Aktivisten eröffnet wurden, handeln deutsche Regierungen so. Gerade mit Blick auf die kurdische Frage werden stets die Interessen der Türkei bedient. Ankara verlangt von seinen westlichen Bündnispartnern die Verfolgung der kurdischen Bewegung – sie tun es und stellen im Gegenzug wirtschaftliche und politische Forderungen an die Türkei. Dass die Repression aktuell zunimmt, hat mit der Entwicklung in der Region zu tun. Man will, wie seit dem Ersten Weltkrieg, die Kurden hindern, ihre Rechte durchzusetzen. Deutschland leistet der Türkei dazu Beihilfe.
in junge Welt vom 8.10.2016 weiterlesen

Kurzer Prozess gegen jesidischen Kurden

Außenpolitik durch juristische Hintertür: Erneuter Paragraph-129b-Prozess vor dem OLG Hamburg

Von Martin Dolzer

Am Mittwoch begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Paragraph-129b-Prozess gegen den kurdisch-jesidischen Politiker Hasan Dutar. Ihm wird die Tätigkeit als Kader der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, im Gebiet Bremen im Zeitraum von August 2014 bis März 2015 vorgeworfen. Er habe Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet, Demonstrationen organisiert und sich auf Nachfrage ihrer Familie für die Rückkehr einer 21 jährigen Guerillakämpferin nach Deutschland eingesetzt. Eine Straftat in der Bundesrepublik wird ihm deshalb nicht vorgeworfen. Das Bundesjustizministerium hat allerdings 2011 eine Verfolgungsermächtigung gegen die PKK gemäß Paragraph 129b erlassen. Experten kritisieren diese Rechtsauslegung als verfassungswidrig, da durch ihn die Gewaltenteilung aufgehoben werde und Außenpolitik durch die juristische Hintertür betrieben werde.
in junge Welt vom 7.10.2016 weiterlesen

Medienzensurkampagne der Türkei erreicht Europa: Fernsehsender MedNuce TV gestoppt

Civaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 03.10.2016

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Heute Morgen um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen die Forderung des türkischen Staates, welcher seinerseits erst am 29. September gegen kurdische und oppositionelle ein Ausstrahlungsverbot verhängte, in die Tat umgesetzt (wir berichteten hier).
In den letzten Minuten der Ausstrahlungszeit führte der Nachrichtensender ein Telefoninterview mit der HDP Kovorsitzenden Figen Yüksekdag, die darauf aufmerksam machte, dass der türkische Staat mit einer breit angelegten Medienzensurkampagne derzeit versuche, seine Vergehen in den kurdischen Siedlungsgebieten des Landes zu verdecken. Ziel sei es, über gleichgeschaltete Medien eine unkritische Bevölkerung im Land zu erzeugen. Doch diese Versuche würden am Widerstand der Bevölkerung scheitern und hätten trotz aller Repressionsmaßnahmen der AKP keine Aussicht auf Erfolg.
Auf Civaka Azad Website weiterlesen

Erdogan stoppt Schlümpfe

Türkischer Sicherheitsrat beschließt Verlängerung des Ausnahmezustands. Prokurdische und alevitische Fernsehsender abgeschaltet

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Von Nick Brauns

Der unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengetretene Nationale Sicherheitsrat hat sich am Mittwoch für eine Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei ausgesprochen. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli war dieser für zunächst drei Monate verhängt und dem Staatspräsidenten waren so exekutive Vollmachten gegeben worden.
in junge Welt vom 30.9.16 weiterlesen

Mit dem Rücken zur Wand

Mit der Zwangsverwaltung von Dutzenden kurdischer Städte kehrt die offene türkische Kolonialherrschaft nach Kurdistan zurück
von Nick Brauns

Wer gehofft hat, der gescheiterte Putsch in der Türkei und die nachfolgenden Säuberungen des Staatsapparats von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen werde den wieder vom Krieg überzogenen Kurden im Südosten des Landes wenigstens eine Atempause ermöglichen, sieht sich getäuscht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die ihm durch den Ausnahmezustand verliehenen Sondervollmachten bereits nach wenigen Wochen zu einem verschärften Vorgehen gegen die zivile Organisierung der Kurden.

In der Soz – Sozialistische Zeitung weiterlesen

Radiointerview: Kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt

Interview von Radio Blau Leipzig mit Nick Brauns

Nach dem Putschversuch bekam Erdogan weitreichende Präsidentenvollmachten, die jetzt auch die KurdInnen zu spüren bekommen: in zahlreichen kurdischen Städten und Dörfern wurden gewählte BürgermeisterInnen linker kurdischer Parteien per Präsidentendekret durch Regierungs-/ AKP-Höhrige ersetzt.

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