Freispruch ausgeschlossen

In Stuttgart wurde erneut ein kurdischer Aktivist auf Grundlage des PKK-Verbots zu einer Haftstrafe verurteilt – sein Verteidiger spricht von politischer Justiz

Von Nick Brauns

Während in der Türkei nach Angaben der Demokratischen Partei der Völker (HDP) allein in dieser Woche mehr als 180 ihrer Funktionäre festgenommen wurden, verurteilt auch die deutsche Justiz am laufenden Band kurdische Exilpolitiker. Am Donnerstag verhängte das Oberlandesgericht Stuttgart eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegen den Aktivisten Ali Özel wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129b des deutschen Strafgesetzbuchs. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar viereinhalb Jahre gefordert.
in junge Welt vom 14.10.2016 weiterlesen


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