Guerillakrieg und Repression

Türkei: Festnahmewelle gegen Kurden nach Anschlägen auf Regierungspolitiker

Von Nick Brauns

Mit Razzien und zahlreichen Festnahmen ist die türkische Polizei am Dienstag gegen Leitungsstrukturen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihrer in den kurdischen Landesteilen kommunalpolitisch tätigen Schwesterorganisation, der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), vorgegangen. Unter mindestens 55 in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir inhaftierten Politikern befinden sich Provinz- und Kreisvorsitzende beider Parteien. Auch in der Provinz Bitlis wurden zahlreiche DBP- und HDP-Funktionäre festgenommen. Gründe für die Verhaftungen wurden zunächst nicht genannt.

Vermutet wird ein Zusammenhang mit jüngsten Angriffen der kurdischen Guerilla. In den vergangenen Tagen waren zwei Politiker der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP im kurdischen Südosten des Landes Anschlägen zum Opfer gefallen. So wurde der AKP-Kreisvorsitzende der Stadt Dicle, Deryan Aktert, am Montag an einer Tankstelle von einem Kommando der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erschossen. Die Organisation bekannte sich am Dienstag in einem Schreiben zu der Tat, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. Eine Einheit der Guerilla habe Aktert »für seine Beteiligung an den Massakern und Völkermordplänen des faschistischen AKP-Staates« und für sein Agieren »als Agent gegen das kurdische Volk bestraft«, zitierte die Agentur aus dem Bekennerbrief.

Bereits am Sonntag hatte die Guerilla den stellvertretenden Bezirkschef der AKP in der Provinz Van, Aydin Mustu, in seiner Wohnung getötet. Mustu sei »bestraft« worden, weil er »vielfach Verbrechen gegen die Werte unseres Kampfes begangen« habe, heißt es in einem Bekennerschreiben der Guerilla. Die PKK hatte solche Angriffe auf zivile Unterstützer des »Kolonialismus« in Reaktion auf die Zwangsverwaltung Dutzender zuvor DBP-regierter Kommunen durch staatliche Treuhänder angekündigt.

Aus: junge Welt 12.10.16


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