Archiv für Oktober 2016

Erdogans Handlanger

Gegenöffentlichkeit ausgeschaltet: Französischer Satellitenbetreiber Eutelsat schaltet auf Druck des NATO-Partners Türkei kurdische Sender ab

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Von Nick Brauns

Europaweit kommt es derzeit zu Protesten von Verbänden und Journalistenvereinigungen gegen die Abschaltung zweier kurdischer Sender durch den in Paris ansässigen Satellitenbetreiber Eutelsat. Anfang Oktober hatte dieser den in kurdischer und türkischer Sprache sendenden Nachrichtenkanal Med Nuce TV aus seinem Portfolio genommen. Eine Woche später wurde auch die Ausstrahlung von Newroz TV mit Programmen in Kurdisch und Farsi beendet.
In junge Welt vom 20.10.2016 weiterlesen

Der Traum vom Großtürkischen Reich

von Elke Dangeleit am 16.10.2016 auf Telepolis

Die Eliminierung der letzten demokratischen Strukturen in der Türkei

Tagtäglich erreichen uns neue Nachrichten über Verhaftungen von Schriftstellern, die Schließung von regimekritischen Medien, Projekten und öffentlichen Einrichtungen. Auch die Absetzung von unliebsamen Bürgermeistern in den kurdischen Gebieten wird fortgeführt. Nun stellt Erdogan auch noch den Lausanner Vertrag in Frage (Säbelrasseln in der Ägäis?). Mit Demokratie hat dies schon lange nichts mehr zu tun.

Die Parallelen zu einer faschistischen Diktatur treten immer offener zu Tage. Europa verhält sich derzeit wie damals Chamberlain zu Hitler, sie werden zu Gehilfen eines neuen faschistischen Systems vor den Toren Europas. Würde dies alles in Russland passieren, es ginge ein Aufschrei durch die Welt. Aber zur Türkei schweigt man.
Auf Telepolis weiterlesen

Freispruch ausgeschlossen

In Stuttgart wurde erneut ein kurdischer Aktivist auf Grundlage des PKK-Verbots zu einer Haftstrafe verurteilt – sein Verteidiger spricht von politischer Justiz

Von Nick Brauns

Während in der Türkei nach Angaben der Demokratischen Partei der Völker (HDP) allein in dieser Woche mehr als 180 ihrer Funktionäre festgenommen wurden, verurteilt auch die deutsche Justiz am laufenden Band kurdische Exilpolitiker. Am Donnerstag verhängte das Oberlandesgericht Stuttgart eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegen den Aktivisten Ali Özel wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129b des deutschen Strafgesetzbuchs. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar viereinhalb Jahre gefordert.
in junge Welt vom 14.10.2016 weiterlesen

BÜRGERLICHER ANTIIMPERIALISMUS UND BÜRGERLICHER KOMMUNISMUS ALS REVOLUTIONSBLOCKADE.

ZUR ROJAVA-DEBATTE
12. OKTOBER 2016 LOWERCLASSMAG

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Die kurdischen Kräfte in Rojava/Demokratische Föderation Nordsyriens und die mit ihnen im Rahmen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verbündeten Kräfte sind mittlerweile weltweit als Helden anerkannt. Sie versuchen rätedemokratisch organisierte Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen und bringen damit als heute einzige wirkmächtige revolutionäre Kraft im Nahostraum die Prinzipien popularer Revolutionen zurück. Im Zuge der Diskussionen über die Invasion der Türkei in Syrien entflammte innerhalb einige Teile der deutschen Linken erneut die Debatte über den Status und die Funktion der kurdischen Kräften und SDF sowie der Revolution in Rojava. Einige „Kommunist*innen“ entblödeten sich tatsächlich, diese gewissermaßen als imperialistische Trojaner darzustellen. Eine solche Herangehensweise ist im besten Fall Verrat am Internationalismus, im schlimmsten Fall als aktive Hemmung eines widersprüchlichen Revolutionierungsprozesses zu begreifen.
auf Lowerclassmag weiterlesen

Türkei: Erneute Festnahmen wegen PKK-Verdachts

Von Nick Brauns

Van. Den zweiten Tag in Folge sind am Mittwoch in der Osttürkei kurdische Politiker festgenommen worden. In den Provinzen Van und Hakkari stürmte die mit Panzerfahrzeugen aufgefahrene Polizei Büros der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der in zahlreichen Kommunen in den kurdischen Siedlungsgebieten regierenden Demokratischen Partei der Regionen (DBP). Insgesamt 49 Funktionäre, darunter der DBP-Provinzvorsitzende Murat Sarisac und mehrere Bezirksvorsitzende, wurden verhaftet. Sie werden beschuldigt, Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Unterdessen hat in der Nacht zu Mittwoch eine Mehrheit des türkischen Parlaments in Ankara einer Verlängerung des Ausnahmezustands um 90 Tage zugestimmt. Bereits Anfang Oktober hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst.

junge Welt 13.10.16

„Wir hoffen, dass Sie unseren Aufschrei hören und für andere hörbar machen.“

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Wir dokumentieren einen Brief politischer Gefangener aus der Türkei:

„Wir schreiben an Sie als VertreterInnen der internationalen Medien, weil wir hoffen, so unserer Stimme Gehör zu verschaffen.

Sie wissen von der Unterdrückung der Presse in der Türkei, bzw. dass die Schließung von Presseeinrichtungen auf der Tagesordnung der AKP-Regierung steht. Aktuell wurde die kurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“ geschlossen. Als politische Gefangene aus der PKK und PAJK haben wir jahrelang versucht, über die Zeitung „Özgür Gündem“ die Außenwelt über die existierenden Rechtsverletzungen und Repressionen in türkischen Gefängnissen zu informieren. Doch ist mit der Schließung dieser Zeitung uns die Möglichkeit genommen, gegen ein Rechtssystem, das vollständig dem AKP-Staat mit seiner Politik dient und in dem oppositionelle Medien nahezu ausgeschaltet sind, öffentlich zu kämpfen. Parallel dazu nimmt die Unterdrückung hier zu.
Auf Rote Hilfe Seite weiterlesen

Der türkische Plan für Mossul

Eine Analyse von Halit Ermis, Journalist, ANF, 10.10.2016

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Die Stimmung zwischen Bagdad und Ankara ist äußerst gereizt. Grund dafür sind folgende Ereignisse aus jüngster Zeit: Am 1. Oktober hat das türkische Parlament die Befugnis für das türkische Militär, grenzübergreifende Operationen durchzuführen, für ein Jahr verlängert. Am 4. Oktober hat die irakische Regierung hierauf scharf reagiert und in einer Parlamentssitzung eine Deklaration aus sieben Punkten verabschiedet, die eine mögliche Besetzung der Stadt Mossul durch das türkische Militär vorbeugen soll. Die Reaktionen des türkischen Außenministers und des türkischen Ministerpräsidenten auf diese Deklaration aus Bagdad haben zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.
Auf Civaka Azad Website weiterlesen

Staatsterror in Ankara

Türkei: Polizei greift Gedenkkundgebung zum Jahrestag von Attentat auf Friedensdemonstration an. PKK sieht Regierung und IS hinter Anschlag

Von Nick Brauns

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei am Montag mit Wasserwerfern, Gasgranaten und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die der mehr als 100 Menschen gedenken wollten, die vor einem Jahr bei einem Anschlag auf eine Friedensdemonstration getötet worden waren. Zuvor hatte Provinzgouverneur Kemal Önal die Gedenkkundgebung unter Verweis auf den seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand verboten. Nur nächsten Angehörigen der Opfer wurde der Zugang zum Attentatsort gestattet. Der Anschlag vom 10. Oktober 2015 war der mit den meisten Todesopfern in der jüngeren Geschichte der Türkei. Zwei Selbstmordattentäter hatten damals inmitten der Menge von Demonstranten ihre Sprengsätze gezündet und 103 Menschen mit in den Tod gerissen, rund 500 weitere wurden verletzt.
in junge Welt vom 11.10.2016 weiterlesen

Guerillakrieg und Repression

Türkei: Festnahmewelle gegen Kurden nach Anschlägen auf Regierungspolitiker

Von Nick Brauns

Mit Razzien und zahlreichen Festnahmen ist die türkische Polizei am Dienstag gegen Leitungsstrukturen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihrer in den kurdischen Landesteilen kommunalpolitisch tätigen Schwesterorganisation, der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), vorgegangen. Unter mindestens 55 in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir inhaftierten Politikern befinden sich Provinz- und Kreisvorsitzende beider Parteien. Auch in der Provinz Bitlis wurden zahlreiche DBP- und HDP-Funktionäre festgenommen. Gründe für die Verhaftungen wurden zunächst nicht genannt.

Vermutet wird ein Zusammenhang mit jüngsten Angriffen der kurdischen Guerilla. In den vergangenen Tagen waren zwei Politiker der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP im kurdischen Südosten des Landes Anschlägen zum Opfer gefallen. So wurde der AKP-Kreisvorsitzende der Stadt Dicle, Deryan Aktert, am Montag an einer Tankstelle von einem Kommando der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erschossen. Die Organisation bekannte sich am Dienstag in einem Schreiben zu der Tat, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. Eine Einheit der Guerilla habe Aktert »für seine Beteiligung an den Massakern und Völkermordplänen des faschistischen AKP-Staates« und für sein Agieren »als Agent gegen das kurdische Volk bestraft«, zitierte die Agentur aus dem Bekennerbrief.

Bereits am Sonntag hatte die Guerilla den stellvertretenden Bezirkschef der AKP in der Provinz Van, Aydin Mustu, in seiner Wohnung getötet. Mustu sei »bestraft« worden, weil er »vielfach Verbrechen gegen die Werte unseres Kampfes begangen« habe, heißt es in einem Bekennerschreiben der Guerilla. Die PKK hatte solche Angriffe auf zivile Unterstützer des »Kolonialismus« in Reaktion auf die Zwangsverwaltung Dutzender zuvor DBP-regierter Kommunen durch staatliche Treuhänder angekündigt.

Aus: junge Welt 12.10.16

Vor einem Jahr: Anschlag auf Friedenskundgebung in Ankara

Vor einem Jahr starben über 100 Menschen bei einem Doppelsuizidanschlag des Islamischen Staates (IS) auf eine Friedenskundgebung in Ankara. Die Attentäter stammten aus einer IS-Zelle, die unter den Augen der türkischen Sicherheitsbehörden in der Stadt Adiyaman aufgebaut wurde, ihre Namen waren der AKP-Regierung vor dem Massaker bereits bekannt. Einer der Verantwortlichen für den Anschlag war zudem Mitglied der Jugendorganisation der AKP