Archiv für September 2016

Der türkische Kolonialismus greift die Kurdische Freiheitsbewegung aus einer Position der Schwäche an

Murat KarayilanFiratnews, 27.09.2016

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Im Folgenden veröffentlichen wir in mehreren Teilen Ausschnitte aus einem Interview des PKK-Exekutivratsmitglieds Murat Karayılan mit dem Radiosender Dengê Kürdistan. Im ersten Teil geht Karayılan auf die Frage ein, weshalb die AKP nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli mit aller Härte gegen die Kurdische Freiheitsbewegung vorzugehen versucht.
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Sterk – Ellen ein Stern der niemals untergeht !

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Wir gedenken Ellen Jaedicke und gestalten dazu einen Abend mit Foto- und Filmleinwand. Alle sind herzlich eingeladen. Wir wollen aus ihrem Leben erzählen und vom Kampf und Widerstand, für den sie sich mit aller Kraft und von ganzem Herzen eingesetzt hat. Wenn welche etwas beitragen möchten, freuen wir uns.

Wo? in der Grünberger Straße 73 (gegenüber Boxhagener Platz)
Wann? am Freitag, den 23.09., ab 18 h

wir wollen uns treffen und Ellen in unseren Herzen und unseren Kämpfen weiterleben lassen
es laden ein:
FrauenRat Dest Dan, Kurdistan-Soli-Komitee, Azadi, Tatort Kurdistan, Nav Dem

Der Kampf der Völker um Demokratie gegen die Machtexpansion der Türkei

Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für Civaka Azad, 15.09.2016

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…In diesem Zusammenhang sind Behauptungen wie, die USA, Russland und Europa hätten die Kurden verraten oder hintergangen, nur Spiegelbild der eigenen schwachen Position. Als am 19. Juli 2012 die Revolution in Rojava begann, haben die Kurden sich auf sich selbst verlassen. Sie haben ihre Stärke in der Kraft der Völker in Syrien/Rojava gefunden. Sie waren weder auf Betteltour, noch haben sie um Genehmigung für ihre Freiheit gefragt. Sie haben lediglich bei den Weltbürgern die Solidarität gegen die globale Gefahr, die der IS darstellt, gesucht…
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Falsche Verbündete

Vor 55 Jahren begann der kurdische Aufstand von Mulla Mustafa Barsani im Irak. Er endete 1975 mit dem Verrat der USA

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Mustafa Barsani (1903–1979) gilt heute in der kurdischen Autonomieregion im Irak als nationaler Held – hier auf Teppichen

Von Nick Brauns

Im Juli 1958 stürzte eine Gruppe fortschrittlicher Offiziere unter Führung von General Abd Al-Karim Qasim die Monarchie im Irak. Der Umsturz ließ unter der kurdischen Minderheit des mehrheitlich arabischen Landes die Hoffnung auf Gleichberechtigung aufkommen. So erklärte eine neue Verfassung Kurden und Araber zu Partnern. Die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) wurde legalisiert und deren Führer Mulla Mustafa Barsani durfte aus dem Moskauer Exil zurückkehren. Zusammen mit der kommunistischen Partei wurde die KDP zur wichtigsten Stütze der republikanischen Regierung unter Qasim.

Doch der unter dem Druck der Panarabisten stehende Qasim zögerte ein versprochenes Autonomiestatut für die kurdischen Siedlungsgebiete heraus. Insbesondere wollte Qasim die Stadt Kirkuk mit ihren riesigen Ölfeldern nicht den Kurden überlassen. Vor diesem Hintergrund setzte sich innerhalb der KDP 1959 ein rechter Flügel durch, der einer weiteren Kooperation mit Qasim ablehnend gegenüberstand und sozialistische Elemente aus dem Parteiprogramm strich.
Artikel aus der junge Welt vom 10.9.16 auf www.raeterepublik.de weiterlesen

Wer – wen?

Anmerkungen zu einem antiimperialistischen Verständnis des Syrien-Kriegs und der Rolle der kurdischen Bewegung

Von Peter Schaber

Die kurdische Bewegung in Syrien steht für die politische Idee einer eigenständigen Entwicklung in der Region jenseits der Hegemonieansprüche der Groß- und Regionalmächte. Die Gratwanderungen, die dabei zu vollführen sind, haben ihr von linker Seite bisweilen den Vorwurf eingebracht, sie agiere »proimperialistisch«.

Der von allen Seiten mit immenser Brutalität geführte Krieg, der Syrien seit nunmehr fünf Jahren heimsucht, hat eine humanitäre Katastrophe epochalen Ausmaßes zur Folge: Von geschätzt 400.000 Toten seit Beginn der Auseinandersetzungen im Frühling 2011 sprach Staffan de Mistura, der UN-Gesandte für Syrien, im April 2016 auf einer Pressekonferenz. Bereits im Juli 2015 überstieg die Zahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen hatten, die Vier-Millionen-Grenze, dazu kamen laut Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks ­UNHCR bereits damals »mindestens 7,6 Millionen« Menschen, die innerhalb Syriens vertrieben worden waren.
weiterlesen in junge Welt vom 1.9.16

Staatsterror in Anatolien

Türkische Regierung stellt kurdische Städte unter Zwangsverwaltung und suspendiert vor Schuljahresbeginn Tausende Lehrer

Von Nick Brauns

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll bis 2017 verlängert werden. Das berichtete die sozialistische Tageszeitung Evrensel (Freitagausgabe) unter Berufung auf Politiker der sozialdemokratischen Opposition. Offiziell war der vorerst für drei Monate geltende Ausnahmezustand erlassen worden, um gegen die als Drahtzieherin des Putschversuches vom 15. Juli geltende Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Doch nun nutzt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Sondervollmachten, um gewählte Bürgermeister in Dutzenden Städten des mehrheitlich kurdisch bewohnten Südostens der Türkei absetzen und die Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung stellen zu lassen. Die Regierung beschuldigt die von der links-kurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) regierten Kommunen, die Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu unterstützen, weil sie im Sommer vergangenen Jahres ihre auf Volksräten beruhende »Selbstverwaltung« ausgerufen hatten.
In junge Welt vom 10.9.2016 weiterlesen

Sorge um Öcalan

Türkei: Kurden verlangen Lebenszeichen des gefangenen PKK-Vorsitzenden. Staat will Bürgermeister absetzen

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Von Nick Brauns

Mit einem zu Wochenbeginn gestarteten unbefristeten Hungerstreik wollen 50 kurdische Politiker und Aktivisten in der Metropole Diyarbakir (kurdisch: Amed) ein Gespräch mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, erreichen. Unter den Hungerstreikenden befinden sich Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Politiker der in zahlreichen kurdischen Kommunen regierenden Demokratischen Partei der Regionen (DBP) sowie Künstler, Rechtsanwälte, Journalisten und Aktivistinnen der Frauenbewegung.
in junge Welt vom 8.9.16 weiterlesen

Ellen – Ein Stern, der niemals untergeht

Mit großer Traurigkeit aber auch Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Ellen Jaedicke, die am Freitag den 2. September nach einem langen Kampf gegen den Krebs in Hamburg gestorben ist. Ellen hatte die Kampagne „TATORT Kurdistan“ 2010 maßgeblich mit ins Leben gerufen und war dort über viele Jahre aktiv.

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In engeren Kontakt mit der kurdischen Bewegung kam Ellen erstmals 2007, als sie mehrere Monate in einem Frauenprojekt in Amed (Diyarbakır) mitarbeitete. Nach ihrer Rückkehr engagierte sie sich im „Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin“ zu einer Zeit, als es in der deutschen Linken noch stärkere Vorbehalte gegen die kurdische Befreiungsbewegung gab. Ellen, die in der Berliner Linken gut vernetzt und als aufrichtige und herzliche Person sehr geschätzt war, gelang es in vielen Gesprächen Brücken zu bauen und Interesse für das neue Paradigma der kurdischen Befreiungsbewegung, den demokratischen Konförderalismus, zu wecken. Als in Kurdistan Planungen aufkamen, 2009 in Amed erstmalig ein Mesopotamisches Sozialforum durchzuführen, war Ellen sofort begeistert und beteiligte sich in Deutschland an den Vorbereitungen. Wichtig war ihr, vor allem junge Menschen aus Europa und Kurdistan miteinander ins Gespräch zu bringen. Daher war es maßgeblich auch ihre Idee, parallel zum offiziellen Sozialforum ein Camp zu organisieren, indem es weniger um frontale Beiträge ging, als darum, in kleineren und größeren Gruppen direkt miteinander zu diskutieren. Das „Amed-Camp“ war dann auch ein voller Erfolg: Etwa 300 Menschen aus mehreren europäischen Ländern – vorwiegend aus antifaschistischen und antirassistischen Zusammenhängen – diskutierten vor allem mit VertreterInnen der kurdischen Jugend- und Frauenbewegung.
Da das „Amed-Camp“ großes Interesse an der kurdischen Befreiungsbewegung geweckt hatte, ging es im Anschluss an das Mesopotamische Sozialforum darum, einen Internationalismus zu entwickeln, der die deutsche Beteiligung am schmutzigen Krieg in Kurdistan in Form von Waffenlieferungen, aber auch durch mit dem PKK-Verbot verbundenen Repressionen vor Ort thematisiert und interveniert. Bei einem Folgetreffen in Frankfurt wurde dann die Initiative „TATORT Kurdistan“ aus der Taufe gehoben mit den Schwerpunkten Rüstungsexporte, ökologische Zerstörungen in Kurdistan und Repression in Deutschland.
Im Rahmen von „TATORT Kurdistan“ engagierte sich Ellen sowohl bei bundesweiteten Koordinationstreffen als auch vor Ort in Berlin. Genauso wichtig, wie ihr inhaltliche Diskussionen waren, lag ihr auch die praktische Arbeit. Ob es darum ging, Veranstaltungen zum Weltfriedenstag zu organisieren oder Gelder für bundesweite TATORT-Kurdistan-Konferenzen zu akquirieren, Ellen jammerte nie über Stress, sondern stürzte sich mit Spaß in die Arbeit. Vor allem aber schaffte sie es, ihr Umfeld zu begeistern und mitzunehmen. Wenn sie bei Treffen dabei war, gab es eigentlich immer eine konstruktive Stimmung, die positive Ergebnisse hervorbrachte.
Viel Kraft für ihre politische Arbeit zog sie aus den zahlreichen Reisen nach und in Kurdistan. Schon bei ihrem ersten Aufenthalt hatte sie sich Sprachkenntnisse angeeignet, die ihr ermöglichten, mit den Menschen vor Ort direkt ins Gespräch zu kommen. 2011 besuchte sie mit anderen DelegationsteilnehmerInnen viele kurdische Städte und Orte, um Kooperativprojekte aufzusuchen. Ihr besonderes Interesse galt dabei den Fraueninitiativen – wie überhaupt die Geschlechterbefreiung als eine von drei Säulen der kurdischen Befreiungsbewegungsideologie für sie maßgeblich war. Aus den zahlreichen Interviews entstand dann die von „TATORT Kurdistan“ herausgegebene Broschüre „Demokratische Autonomie in Nordkurdistan“.
Im Mittelpunkt stand bei Ellen auch die Weiterentwicklung ihrer eigenen Persönlichkeit. Eineinhalb Jahre lebte und arbeitete sie bei der Frauenbewegung in den Bergen Kurdistans, wo sie ihren kurdischen Namen Sterk, was im Deutschen Stern bedeutet, annahm.
Wieder in Deutschland arbeitet sie im kurdischen Frauenbüro für Frieden – Cenî und in der Frauenbegegnungsstätte Utamara, dann im Rojbin Frauenrat in Hamburg. An all diesen Orten, an denen sie aktiv war, knüpfte sie Kontakte und organisierte Beziehungen zwischen verschiedensten Initiativen, Organisationen und Menschen.
So wie sie ihre ganze Kraft für eine frauenbefreite, ökologische und basisdemokratische Welt einsetzte, so kämpfte sie auch gegen den Krebs, aufgeben war nicht ihre Sache.

Ellen war eine wirkliche Internationalistin und tief mit der kurdischen Revolution verbunden.
Wir werden sie für immer im Herzen behalten.

Freundinnen und Freunde der Kampagne TATORT Kurdistan

Kurdische Bürgermeister im Visier – AKP will kurdische Stadtverwaltungen unter eigenes Mandat stellen

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.09.2016


Leyla Salman, Co-Bürgermeistern von Kiziltepe

Per Dekret wollen nun der türkische Staatspräsident und seine AKP gegen die kurdischen Stadtverwaltungen im Land vorgehen. So sollen zahlreiche Bürgermeister kurdischer Kommunen abgesetzt und unter die kommissarische Leitung von AKP-Bürokraten gestellt werden. Ziel ist es durch diese Praxis die Bürgermeister der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) abzusetzen, die bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 von der Lokalbevölkerung gewählt wurden. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergibt sich aus dem in der Türkei weiterhin geltenden Ausnahmezustand. Diesen hatte der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zunächst für drei Monate ausgerufen .
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Türkei: Groteske Jagd auf Gülenisten und Oppositionelle

Von Elke Dangeleit auf Telepolis 05.09.2016

Fast 50.000 weitere Staatsbedienstete wurden entlassen. Die Zahl der Entlassungen beträgt mittlerweile 130.000
Staatspräsident Erdogan hatte nach dem Putschversuch einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret ohne Parlament regieren. Von dieser Möglichkeit macht er auch reichlich Gebrauch, um sich seiner Kritiker zu entledigen. Von den ca. 50.000 entlassenen Staatsbeamten arbeiteten mehr als 20.000 im Bildungsministerium und ca. 8.000 im Polizeidienst.
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