Archiv für August 2016

Mord vor dem Einmarsch

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Türkische Armee beschießt syrisches Gebiet. Söldner bereit zum Angriff auf Grenzstadt Dscharablus

Von Nick Brauns

Am Montag hat die türkische Armee Positionen der »Demokratischen Kräfte Syriens« (SDF) nahe der Stadt Manbidsch mit Artillerie beschossen. Raketen seien 20 Kilometer hinter der Grenze auf syrischem Gebiet eingeschlagen, erklärte SDF-Sprecher Scharwan Darwisch. Auch Stellungen des »Islamischen Staates« (IS) im Grenzgebiet zur Türkei wurden laut türkischen Medien bombardiert, nachdem zwei Mörsergranaten auf der türkischen Seite der Grenze eingeschlagen waren.

Mit dem Beschuss bereitet sich die türkische Regierung offenbar auf einen Einmarsch der von ihr unterstützten Söldnerverbände der »Freien Syrischen Armee« (FSA) in das bislang vom IS gehaltene Gebiet um die nordsyrische Grenzstadt Dscharablus vor. So soll verhindert werden, dass diese westlich des Euphrat gelegene Region in die Hände der von den kurdischen »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) dominierten, aber auch arabische, assyrische und turkmenische Einheiten umfassenden SDF fällt.

Einheiten der SDF sind bereits bis auf zehn Kilometer an Dscharablus herangerückt. »Wir können keinen kurdischen Korridor an unserer Südgrenze zulassen«, benannte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag nach einer Ministerratssitzung das Ziel des Eingreifens in Syrien.

Die SDF wollen eine Verbindung zwischen den kurdisch dominierten Gebieten Kobani und Afrin schaffen. Damit würde die im März ausgerufene »Föderation Nordsyrien – Rojava« aus einem Hunderte Kilometer langen durchgehenden Gebiet entlang der Grenze zur Türkei bestehen. Die Verwirklichung wäre für Ankara ein Alptraum.
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Die von den USA unterstützten SDF hatten vor zwei Wochen die strategisch wichtig gelegene Stadt Manbidsch vom IS erobert und damit die Verbindungslinie zwischen der von den Dschihadisten als Hauptquartier ausgebauten Stadt Al-Rakka und der türkischen Grenze abgeschnitten. Überlebende Islamisten zogen sich nach Dscharablus zurück. Von dort wurden nach Informationen der Tageszeitung Hürriyet Daily News in der vergangenen Woche Hunderte IS-Kämpfer und ihre Familien in die Türkei evakuiert.

Am Montag kündigte ein vor allem aus örtlichen arabischen Brigaden der SDF neugegründeter »Militärrat von Dscharablus« an, die Stadt befreien und jeden Angriff von seiten der Türkei auf Grundlage des Völkerrechts abwehren zu wollen. Wenige Stunden nach der Pressekonferenz wurde der Kommandant des Rates, Abd Al-Sattar Al-Dschader, im südöstlich von Dscharablus gelegenen Dorf Al-Schujukh von einem Scharfschützen getötet. Nach Angaben des Militärrates konnte der Attentäter, der dem türkischen Geheimdienst MIT angehören soll, gefasst werden.

In der türkischen Provinz Gaziantep stehen nach Informationen des britischen Rundfunks BBC rund 1.500 »syrische Rebellen« für einen Angriff auf Dscharablus bereit. Laut Hürriyet Daily News sammeln sie sich in einem Militärcamp nahe der Grenzstadt Karkamis gegenüber von Dscharablus. »Täglich kommen neue Gruppen von Kämpfern aus Syrien über einen geheimen Grenzübergang in ein Lager in der Türkei«, zitiert die Zeitung einen FSA-Kombattanten.

Die offiziell unter dem Dach der FSA firmierende Invasionstruppe wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters von »Failak Al-Scham«, der »Sultan-Murad-Brigade«, »Ahrar Al-Scham« und der »Levante-Eroberungsfront« (früher »Nusra-Front« genannt) gebildet. Alle diese Gruppen zählen zum dschihadistischen Spektrum.

Mit einem Angriff auf Dscharablus sei in den nächsten Tagen zu rechnen. Beschleunigt wird die Umsetzung der Pläne durch den Anschlag eines mutmaßlichen IS-Selbstmordattentäters auf eine kurdische Hochzeit in Gaziantep, der am Wochenende 54 Menschenleben kostete. Die Führung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte gewarnt, die türkische Regierung könne den von ihr bislang unterstützten IS als Vorwand für einen Einmarsch in den Norden Syriens nutzen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte am Montag an, das Grenzgebiet zur Türkei müsse »vollständig vom IS gereinigt werden«.

Erschien in junge Welt vom 24.8.2016

Attacke in Gaziantep

Dutzende Tote nach Anschlag auf kurdische Hochzeit in Südosttürkei. Söldner bereiten Einmarsch in Nordsyrien vor

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Von Nick Brauns

Bei einem Terroranschlag in der Südosttürkei wurden in der Nacht zum Sonntag mehr als 50 Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft getötet und rund 100 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der offenbar von einem Selbstmordattentäter ausgeführte Anschlag ereignete sich auf einer Straße im vorwiegend von Kurden bewohnten Viertel Beybahce der 60 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien gelegenen Millionenstadt Gaziantep. Bei dem Brautpaar und vielen Gästen habe es sich um ihre Mitglieder gehandelt, teilte die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) nach der Bluttat mit. Deren Kovorsitzender Selahattin Demirtas warnte: »Der Anschlag in Antep richtet sich gegen Kurden. Jemand versucht, einen Bürgerkrieg zu provozieren.«
in junge Welt vom 22. August 2016 weiterlesen

Im Klammergriff von Erdogans Spitzeln

Kurden wollen nach Absage von Festival in Köln demonstrieren

Tausende Kurden und linke türkische Verbände haben am Sonnabend demonstrierten in mehreren deutschen Städten für ein Ende der Isolationshaft des seit 17 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan demonstriert.

Nach der von der Polizei erwirkten Absage eines kurdischen Kulturfestivals ruft das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland nun für den 3. September in Köln zu einer Großdemonstration auf. An diesem Tag sollte das 24. Internationale kurdische Kulturfestival mit über 30.000 Teilnehmern im Kölner Rhein-Energie-Stadion stattfinden. Doch kurz vor Vertragsunterzeichnung hatte der Hallenbetreiber – ein Tochterunternehmen der Stadt – Mitte letzter Woche auf Anraten der Polizei seine Zusage zurückgezogen. Es seien Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Festivalbesuchern und türkischen Nationalisten zu befürchten, hatte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies „Sicherheitsbedenken“ geltend gemacht, nachdem die türkische Regierung ein Verbot des von ihr als „Europatreffen der PKK“ bezeichneten Festivals gefordert hatte. Ende Juli konnten über 30.000 Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer Großkundgebung in Köln für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei demonstrieren.

Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland sind laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ offenbar wesentlich umfangreicher, als bislang bekannt. Laut einem ungenannt bleibenden „Sicherheitspolitiker“ verfügt der MIT neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten über ein Netz von 6000 Informanten bundesweit – damit käme ein Spitzel auf 500 türkeistämmige Bürger. „Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“, warnte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom gegenüber der Welt am Sonntag. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kündigte an, die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland nach der Sommerpause auf die Agenda des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu setzen. Auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU) will die Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit dem MIT überprüfen lassen.

Eine Schlüsselrolle für das Geheimdienstnetzwerk des MIT in Deutschland spielt nach Insiderangaben der direkt dem Religionsamt der türkischen Regierung Diyanet angeschlossene Islamverband DITIB mit seinen rund angeschlossenen 900 Moscheenvereinen. Dessen aus Ankara bezahlte Imame fungieren häufig als Zuträger des Geheimdienstes. Auch die aus der Tradition der Grauen Wölfe kommende Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) mit ihren rund 120 Mitgliedsvereinen ist eng an die türkische Regierung angeschlossen. „Unser Verband bezieht seit Jahren all seine Imame von der türkischen Regierungsbehörde Diyanet“, gestand ATIB-Vorstandsmitglied Mehmet Alparslan Celebi, der auch Vizevorsitzender im Zentralrat der Muslime ist, am 15. August auf seiner Facebookseite ein. Auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung kürzlich erklärt, nur 25 ATIB-Imame kämen von Diyanet.

„Wir sind bereit für den Frieden – Doch die AKP muss zunächst ihren Friedenswillen praktisch unter Beweis stellen“

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Wir dokumentieren eine historische Deklaration der KCK

„In den letzten Tagen habe einige Staaten, einige zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Lösungen in bewaffneten Konflikten einsetzen, einige unserer befreundeten Organisationen in Südkurdistan und einige Kreise und demokratische Kräfte wie die HDP in der Türkei Aufrufe an uns gerichtet, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die kurdische Frage auf dem Weg der Verhandlungen zu lösen. Als Reaktion auf diese Aufrufe möchten wir mit dieser Deklaration unsere Haltung hierzu der Öffentlichkeit kundtun.“
Mit diesen Worten leitete die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) eine am 20. August 2016 veröffentlichte Deklaration an die Öffentlichkeit ein. Zusammengefasst drückt die KCK hierin ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage aus, macht allerdings deutlich, dass hierfür die ersten Schritte von Seiten der türkischen Regierung ausgehen müssen.
Weiterlesen auf Civaka Azad Website

Syrische Luftangriffe auf Kurden

Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen in Hasaka

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In der nordostsyrischen Großstadt Hasaka kommt es seit Dienstag zu schweren Gefechten zwischen kurdischen Milizen und syrischen Regierungstruppen. Die kurdische Milizen kontrollieren den größten Teil der von Kurden, Arabern und christlichen Assyrern bewohnten Stadt, doch einige arabische Stadtteilen werden weiterhin von den regierungsloyalen paramilitärischen Nationalen Verteidigungskräften (NDF) beherrscht.
in junge Welt vom 20. August 2016 weiterlesen

20.August: Wir schweigen nicht!


ERDOGAN LÄSST KURDISCHE ZEITUNG VERBIETEN:
Wir schweigen nicht – auf die Strasse gegen das AKP-Regime!

Am Mittwoch wurde die Auflagenstärkste kurdische Zeitung in der Türkei wegen “Werbung für den Terrorismus” verboten, 23 Journalisten vorübergehend verhaftet und die Redaktionsräume von der Polizei gestürmt. Dieser Angriff auf die Presse-
freiheit hat das Ziel die kurdische Bewegung mundtot zu machen und kritische Berichterstattung über den Krieg im Südosten des Landes zu verhindern. Zeigt Solidarität mit den Journalist_innen und der Türkei und seit hier ihre Stimme.

DEMO / SAMSTAG / 17 UHR / U-BHF HERMANNPLATZ

24. Internationales kurdisches Kulturfestival für Frieden, Toleranz und Demokratie – Verfassungsschutz erwirkt de facto Veranstaltungsverbot

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Presseerklärung von NAV-DEM

Am 3. September sollte im RheinEnergie Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt.

Nun erfuhren wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Innenminister des Landes NRW sowie der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies Druck auf die Stadionbetreiber ausgeübt haben, damit diese den Veranstaltungsvertrag nicht unterzeichnen.
Auf ISKU-Website weiterlesen

Erdogan holt „Geheimarmee“-Chef in den Beraterstab

Von Michael Knapp auf Telepolis

Zur Mission des Sicherheitsunternehmen Sadat A.Ş gehört es, die „Abhängigkeit von westlichen kreuzfahrerimperialistischen Staaten zu verhindern“. Der Besitzer wird nun Chefberater beim türkischen Präsidenten
Während die lange schon bekannten Fakten über die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit Dschihadisten an die Öffentlichkeit gelangen, ernennt Präsident Erdoğan eine der mutmaßlichen Schlüsselfiguren dieser Zusammenarbeit, den ehemaligen General Adnan Tanrıverdi, Besitzer der Söldnerfirma Sadat A.Ş. zum Chef seines Beraterstabes. Die Ernennung fällt in den Kontext einer Umbildung und „Säuberung“ des Regierungsapparats nach dem gescheiterten Putschversuch angeblicher Gülenisten am 15. Juli 2016.
In Telepolis vom 18.8.16 weiterlesen

Erwartete Bedrohung

Verschärfte Angriffe auf oppositionelle Presse nach gescheitertem Putsch in der Türkei. Can Dündar tritt als Chefredakteur von Cumhuriyet zurück

Von Nick Brauns

Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli in der Türkei geht das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan hart gegen oppositionelle Medien vor. Unter Ausnutzung des vorerst für drei Monate verhängten Ausnahmezustands wurden bereits 16 Fernseh- und 23 Radiosender, 45 Zeitungen und 15 Zeitschriften verboten. Während diese Medien fast ausschließlich der als Drahtzieherin des Putsches bezichtigten Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zuzurechnen waren, finden sich unter Dutzenden festgenommenen oder per Haftbefehl gesuchten Journalisten auch Mitarbeiter anderer Medien wie der prokurdischen Nachrichtenagentur DIHA.
Artikel in junge Welt vom 18. August 2016 weiterlesen

Mord an Journalisten in Südkurdistan

Der Journalist Wedat Hussein Ali wurde am Sonnabend im nordirakischen Dohuk von Unbekannten ermordet. Wenige Stunden nach seiner Entführung wurde Alis Leiche an einer Straße außerhalb von Dohuk aufgefunden. Der Körper wies deutliche Folterspuren auf. Der 28jährige Wedat Hussein Ali hatte kürzlich mit einer Korrespondententätigkeit für die der Arbeiterpartei Kurdistans PKK nahestehende Nachrichtenagentur Roj News begonnen. Roj News berichtete, dass Ali mehrfach von der Geheimpolizei der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Masud Barsani festgenommen und bedroht worden war, da er sich weigerte, als V-Mann zu arbeiten. Ein Sprecher der KDP-Fraktion im Parlament kündigte eine Untersuchung des Mordes an.