Archiv für August 2016

2. September: Kein schmutziger Deal mit der Türkei

Stoppt den Krieg in Kurdistan!

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Demonstration & Kundgebung • 02. September 2016
16.00 Uhr • Berlin • Rotes Rathaus/Neptunbrunnen


Aufruf lesen

Nav-Dem | HDK | Interventionstische Linke Berlin

keinschmutzigerdeal.net

Befreier unter Beschuss

Türkische Offensive gegen Kurden in Syrien geht weiter. USA kritisieren Ankara

Von Peter Schaber

Die Militäroperation »Schild des Euphrat«, die mit der Eroberung der syrischen Grenzstadt Dscharabulus durch türkische Truppen und verbündete syrische Milizen Ende vergangener Woche begann, geht unvermindert weiter. Am Montag vermeldeten die türkischen Streitkräfte, man habe zehn Dörfer in der Region südlich von Dscharabulus und drei Dörfer in der Gegend um Al-Rai (türkisch Cobanbey) von »Terroristen« gesäubert. Der Hauptteil der Kampfhandlungen richtete sich dabei gegen kurdische Milizen der Volksverteidigungskräfte YPG und gegen die mit ihnen verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Auf Twitter sind unterdessen erste Bilder gefangener kurdischer Kämpfer aufgetaucht. Mitglieder dschihadistischer Gruppen, die an der türkischen Offensive beteiligt sind, posieren mit den YPG-Ausweisen der Kombattanten. Einige der Gefangenen weisen offensichtliche Folterspuren auf.
In junge Welt vom 30.12.16 weiterlesen

Cerablus und der nächste Tag


Ferda Cetin über die Operation des türkischen Militärs, die Rolle Amerikas und die Position der YPG/SDF, Yeni Özgür Politika, 29.08.2016

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Den zwischen der türkischen Armee und dem IS vollzogenen Schichtwechsel in Cerablus, welcher von türkischen Medien als “Erfolg” gefeiert, den Kurden mit Zorn verfolgt wird, lediglich aus dem Blickpunkt “die USA verrät die Kurden” zu betrachten, erschwert das korrekte Verständnis der Ereignisse Rojava. Die Besetzung Rojavas durch die türkische Armee hat die Beziehungen zwischen der PYD [Partei der Demokratischen Union, Anmerkung der Redaktion] und den von der USA geführten internationalen Koalition in ein völlig anderes Licht geführt.
Weiterlesen auf Civaka Azad

Samstag 27. August: Kundgebung gegen türkischen Überfall auf Rojava

Kundgebung gegen den Überfall der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldner auf Rojava/Nordsyrien

Wir fordern zudem ein Lebenszeichen und sofortigen Zugang zu Abdullah Öcalan als Garanten einer Friedenslösung für Kurdistan!

Samstag 27.8.16 um 17 Uhr am Brandenburger Tor Berlin

Nav Dem Berlin

Invasion der Türkei und ihrer Söldner in Syrien

Demokratische Föderation Rojava ist in Gefahr!

Ein Beitrag von Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE.)

Die türkische Armee und unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) agierende Söldnerverbände sind am Montag bei Jarablus in den Norden Syriens einmarschiert. Nach Angaben der türkischen Regierung dient die Operation „Schild des Euphrat“ dazu, terroristische Strukturen im Grenzgebiet zur Türkei zu zerschlagen. Hatte es anfänglich noch geheißen, der Einmarsch richtete sich gegen den Islamischen Staat (IS), so machte türkische Regierungspolitiker schnell deutlich, dass das Hauptziel die syrischen Kurden sind. Nach der Einnahme der westlich des Euphrat gelegenen Stadt Manbij in monatelangen, verlustreichen Kämpfen durch die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) befürchtete Ankara ein weiteres Vorrücken dieser mehrheitlich aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bestehenden, aber auch arabische, assyrische und turkmenische Verbände umfassenden Rebellenallianz in das bislang vom IS gehaltene Gebiet. Ein kurdischer Korridor, der die Selbstverwaltungskantone Kobani und Afrin miteinander verbinde, oder gar ein (von den syrischen Kurden gar nicht angestrebter) kurdischer Staat seien für Ankara inakzeptabel. Ziel des Einmarsches ist es so, die noch vom IS besetzte Region zwischen Jarablus und Mare unter die Kontrolle der türkischen Armee und Söldner zu bekommen, um so einen dauerhaften Keil zwischen die Selbstverwaltungskantone von Rojava zu treiben und die SDF zu stoppen.
auf Ulla Jelpke Website weiterlesen

Überfall auf Dscharabulus

Unterstützt von islamistischen Terrorgruppen, hat die türkische AKP-Regierung einen militärischen Angriff auf die syrische Grenzstadt begonnen

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Von Peter Schaber

Am gestrigen Mittwoch um vier Uhr Ortszeit begann die Militär­operation »Euphrat-Schild«: Nach hundertfachem Artillerie- und Raketenbeschuss aus dem türkischen Karkamis auf die syrische Grenzstadt Dscharabulus durchbrachen Baumaschinen, geschützt von türkischen Spezialeinheiten, die Grenzanlagen zu Syrien. Zwei Stunden später begannen Luftangriffe auf syrisches Territorium. Die türkischen Streitkräfte schlugen zunächst einen Korridor in Richtung der bislang vom »Islamischen Staat« (IS) kontrollierten Stadt, danach marschierten mit Ankara verbündete Einheiten syrischer Milizen aus einem eigens angelegten Camp von türkischem Gebiet aus in Dscharabulus ein.
Weiterlesen in junge Welt vom 25.8.16

»Man hätte mit uns sprechen müssen«

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Der Verein Nav-Dem wollte in Köln ein Kulturfestival ausrichten, dann schaltete sich der Staatsschutz ein. Gespräch mit Ayten Kaplan
Ayten Kaplan ist Vorstandsmitglied von Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland e. V.)

Am 3. September wollte der Dachverband Nav-Dem im Kölner Rheinenergiestadion das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival veranstalten. Kurdinnen und Kurden sowie Gäste aus ganz Europa hätten sich dort austauschen sollen. Am 17. August erklärte der Betreiber des Stadions dann, er stelle die Sportstätte für das Fest nicht zur Verfügung. Zuvor hatte der Verfassungsschutz interveniert. Was sind die Hintergründe?
Weiterlesen in junge Welt vom 25.8.16

Terror mit Strategie

Wer steht hinter dem verheerenden Selbstmordanschlag auf eine kurdische Hochzeitsgesellschaft im südtürkischen Gaziantep?

Von Peter Schaber

Als sich in der Nacht vom 20. auf den 21. August ein Selbstmordattentäter inmitten einer Hochzeitsgesellschaft im südanatolischen Gaziantep in die Luft sprengte, verloren 53 Menschen ihr Leben, 13 der etwa hundert bei dem Attentat Verletzten befinden sich immer noch in einem kritischen Zustand. Mehr als 30 der Ermordeten waren noch im Kindesalter.
weiterlesen in junge Welt vom 25.8.16

Türkischer Angriff auf Rojava und Syrien

Türkische Armee und FSA-Söldner greifen Grenzstadt Jarablus an

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Von Nick Brauns

Die türkische Armee hat in der Nacht zum Mittwoch mit einer Militäroffensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Jarablus begonnen. Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge bombardierten nach türkischen Regierungsangaben Dutzende Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Da bereits in den letzten Tagen zahlreiche IS-Kämpfer aus Jarablus in die Türkei evakuiert worden waren, ist allerdings fraglich, ob die bombardierten IS-Positionen überhaupt noch besetzt waren. An dem Einmarsch von Bodentruppen mit Panzern sind neben türkischen Spezialkräften mehrere unter dem Dach der Freien Syrischen Armee (FSA) agierenden Söldnerverbände beteiligt. Bei den rund 1500 in den letzten Tagen an der Grenze zusammengezogenen FSA-Gruppen handelt es sich um dschihadistische Verbände aus dem Umfeld der Al Nusra Front und Al Qaida sowie turkmenische Brigaden.
Bereits in den späten Abendstunden des Dienstag waren die Bewohner der türkischen Grenzstadt Karkamis von örtlichen Behörden zum Verlassen der Stadt aufgefordert worden. Grenznahe Regionen der Provinz Gaziantep wurden zum Sperrgebiet erklärt.
Offiziell richtet sich die Operation „Schild des Euphrat“ gegen die Präsenz IS im Grenzgebiet zur Türkei. Vertreter der türkischen Regierung hatten allerdings deutlich gemacht, dass ihr Hauptinteresse darin besteht, eine kurz bevorstehende Einnahme der seit drei Jahren vom IS kontrollierten Stadt durch die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) zu verhindern. Denn die stärkste Komponente dieses multiethnischen, von den USA unterstützten Kampfverbandes gegen den IS bilden die von Ankara als terroristisch eingestuften kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. So erklärte das türkische Innenministerium, eine Bedrohung ginge neben dem IS auch von anderen „Terrororganisationen“ in Syrien aus – ein klarer Hinweis auf die YPG. Noch deutlicher wurde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch. Der Angriff auf Jarablus richte sich gegen „die Terrororganisationen IS und PYD“.„Die Türkei steckt im syrischen Sumpf. Sie wird dort ebenso geschlagen werden, wie der IS“, erklärte der Co-Vorsitzende der in der nordsyrischen Selbstverwaltungsregion Rojava führenden kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), Salih Muslim, über Twitter. Der Militärrat von Jarablus, dem vornehmlich arabische SDF-Einheiten angehören, hatte zu Wochenbeginn erklärt, jeden Angriff von Seiten der Türkei als völkerrechtswidrige Aggression gegen Syrien zurückzuschlagen. Die türkische Regierung forderte die YPG auf, sich auf die östliche Seite des Euphrat zurückzuziehen. Ein „kurdischer Korridor“, wie ihn die SDF zur Verbindung der Selbstverwaltungskantone Kobani und Afrin anstreben, sei für Ankara inakzeptabel.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner sah sich so genötigt, „beide Seiten“, – gemeint sind die Türkei und die SDF – „daran zu erinnern, dass der IS der Hauptfeind hier ist und dass dieser gemeinsame Feind konfrontiert werden muss“. US-Vizepräsident Joe Biden, der sich zu Gesprächen mit der türkischen Regierung in Ankara aufhält, erklärte später, dass die USA die Operation der türkischen Armee unterstützten. Biden forderte die YPG auf, sich auf die Westseite des Euphrat zurückzuziehen.

Niederlage von Assad in Hasaka

Waffenstillstand zwischen Rojava-Administration und Regimeunterstützern in nordsyrischer Großstadt

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Asayis befreit politische Gefangene aus dem Gefängnis von Hasaka

von Nick Brauns

In der nordostsyrischen Großstadt Hasaka einigten sich Vertreter der syrischen Regierung und der Rojava-Administration auf einen seit Dienstag Nachmittag geltenden Waffenstillstand. Vorangegangenen waren einwöchige schwere Kämpfe zwischen kurdischen Milizen und Regierungstruppen, bei denen die syrische Armee erstmals Luftangriffe auf Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG flog. YPG und die Polizeimilizen Asayis nahmen während der Kämpfe mehrere zuvor von den loyalistischen Nationalen Verteidigungskräften (NDF) kontrollierte Stadtteile ein, hunderte Regierungsanhänger ergaben sich. Die Asayis eroberten zudem das Gefängnis, aus dem politische Gefangene und Kriegsdienstverweigerer befreit wurden.
Das Friedensabkommen bedeutet einen vollständigen Sieg der kurdischen Seite. Die syrische Regierung willigte, die Armee und NDF-Milizen aus Hasaka abzuziehen während die Asayis die Kontrolle auch über die zuvor eroberten Stadtviertel bekommt. In der Innenstadt behält die Regierung allerdings eine „Sicherheitsbox“ um mehrere Regierungsgebäude, für deren Schutz die syrische Polizei sorgen wird. Zudem sollen die in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten syrischen Beamten ihren Dienst weiter ausüben. Beide Seiten tauschten ihre Gefangenen aus und bauten Straßensperren ab.
Das Waffenstillstandsabkommen sei auf Wunsch einflussreicher lokaler Persönlichkeiten, Stammesführer und des Auslandes geschlossen worden, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Firat. Gemeint ist wohl Russland, das bereits am Wochenende zu vermitteln versuchte. Aber auch die USA, deren Luftwaffe am Donnerstag Abend zum Schutze von US-Spezialeinheiten in Hasaka syrische Kampfflugzeuge bedrängten, dürfte kein Interesse an einer weiteren Front im syrischen Krieg gehabt haben und entsprechend Druck auf ihre kurdischen Verbündeten ausgeübt haben.
Ilham Ahmed, die Co-Vorsitzende des hinter den SDF stehenden politischen Gremiums Syrisch-Demokratischer Rates, sieht die Angriffe der Regierungstruppen in Hasaka als Ergebnis einer neuen Kooperation zwischen der Türkei, dem Iran und der syrischen Regierung. Es sei allerdings noch nicht klar, ob es sich um eine taktische oder strategische Kooperation handele. „Es ist offensichtlich, dass wir es mit einem großen Spiel zu tun haben und der türkische Staat ist der Kopf davon“, erklärte Ahmed am Dienstag gegenüber Firat News. Das syrische „Regime“ müsse seine Entscheidung überdenken und „das Feuer löschen, das sie entfacht haben“, reichte die kurdische Politikerin zugleich der syrischen Regierung versöhnlich die Hand. „Wenn es dies macht, wird dies das Ende der Interessen des türkischen Staates in der Region bedeuten.“
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die im vergangenen Jahr in Kooperation von YPG und Regierungskräften aus Hasaka vertrieben worden war, nutzte die Auseinandersetzungen unter ihren Feinden bereits für eine neue Offensive südlich der Stadt.