Archiv für Juli 2016

Wir rufen die Bundesregierung auf die Kriminalisierung der kurdischen Aktivitäten in Deutschland zu beenden!

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NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., 01.07.2016

Die Bundesrepublik Deutschland setzt ihre wirtschaftlich-politische Zusammenarbeit mit dem faschistischen türkischen Staat fort. Hierbei werden Menschenrechte, Internationale Abkommen und Grundwerte mit den Füßen getreten, um die anti-kurdische Politik fortzusetzen.
Die hundertjährige deutsche Türkei politik ist von Massakern und Völkermorde gekennzeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass der Völkermord an den Armeniern und Assyrern von deutschen Offizieren mit vorbereitet wurde. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass bei dem Massaker in Halabja das Giftgas von Deutschen Firmen geliefert wurde. Bei der Zerstörung der kurdischen Dörfer und Städten in den neunziger Jahren wurden von der türkischen Armee hauptsächlich deutsche Waffen eingesetzt, welche von der Bundesregierung an die Türkei geliefert bzw. geschenkt wurden.
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Erdogan wählt sich ein anderes Volk

Syrische Flüchtlinge sollen türkische Staatsbürgerschaft erhalten

Von Nick Brauns

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den bis zu drei Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlingen aus Syrien die türkische Staatsbürgerschaft angeboten. »Die Türkei ist auch eure Heimat«, erklärte der Staatschef am Samstag abend auf einem Empfang für Flüchtlinge in der Grenzprovinz Kilis, in der die Zahl der Schutzsuchenden bereits die der Einheimischen übersteigt. Das Innenministerium befasse sich derzeit mit dem genauen Verfahren. Einwanderungsbehörden in verschiedenen Provinzen des Landes haben bereits mit der Registrierung von Einbürgerungsanträgen begonnen. Die Staatsbürgerschaft könne den Antragsstellern in ein bis zwei Jahren nach einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung verliehen werden, hieß es in der Zeitung Hürriyet Daily News.

»Drei Millionen mal frisches Blut«, jubelte die regierungsnahe Tageszeitung Aksam am Montag. Bei den Oppositionsparteien stieß Erdogans Initiative dagegen auf vehementen Widerspruch. Was auf den ersten Blick als humanitäres Integrationsangebot erscheine, sei in Wahrheit ein perfider Plan zugunsten der Machtinteressen Erdogans. Dieser wolle neue Wähler für seine religiös-nationalistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gewinnen. So heißt es nahezu übereinstimmend von seiten der sozialdemokratisch-kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Diese Befürchtung ist nicht unberechtigt. Viele eingebürgerte Syrer würden auch aus Dankbarkeit und aus einer religiösen Nähe die AKP wählen. Insbesondere diejenigen von ihnen, die in den zu kleinen Städten herangewachsenen Lagern leben, sind auf staatliche Hilfsgüter angewiesen und von daher erpressbar.

Eine Einbürgerung der Syrer bedeute den »Import des salafistischen Bürgerkrieges in die Türkei«, warnt die CHP vor radikalen Dschihadisten unter den Flüchtlingen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu argumentierte ganz auf der Linie europäischer Rechtspopulisten: »Wenn sie Professoren, Künstler, Sportler und Unternehmer nehmen würden, würde ich nichts dagegen sagen. Aber der Präsident hat gesagt, ›jeder der will‹. Schon jetzt sind Ghettos entstanden.« Für die AKP stünden »Fragen der Religion und Konfession, Wahlkalkulationen und Assimilationspläne« im Vordergrund und nicht das Schicksal »dieser unterdrückten Menschen«, so CHP-Vizechef Veli Agbaba.

Seit Monaten protestieren Dorfbewohner in der Provinz Kahramanmaras gegen den Bau eines Lagers für mehr als 25.000 syrische Flüchtlinge auf ihrem Weideland. Die Dorfbewohner, die der diskriminierten Glaubensgemeinschaft der Aleviten angehören, befürchten ihre Verdrängung und sogar Pogrome durch die zum Teil streng religiösen sunnitischen Syrer. Vor einem Wandel der demographischen Struktur in Südostanatolien warnt auch die MHP. Die Partei, die in der Verteidigung des Türkentums ihre Hauptberufung sieht, meint damit wohl in erster Linie ein Anwachsen des arabischen Einflusses.

Selbst die sonst für gleiche Rechte aller in der Türkei lebenden Menschen eintretende HDP äußert Bedenken. »Eine neue Wählerschaft zu schaffen, die auf billigen Arbeitskräften beruht, würde nur die Vorurteile gegenüber Flüchtlingen vertiefen und Hasskriminalität gegen sie fördern«, meinte der HDP-Abgeordnete aus Kars, Ayhan Bilgen. HDP-Politiker sehen die Einbürgerungspläne im Zusammenhang mit der derzeitigen Vertreibung von Hunderttausenden Kurden aus ihren von der Armee zerstörten Städten im Südosten des Landes und mit Erdogans Androhung, »Terroristen« die Staatsbürgerschaft zu entziehen. So hat die Regierung die Bewohner des Altstadtviertels Sur in Diyarbakir und anderer Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung in den letzten Monaten kurzerhand enteignet. Bei der HDP herrscht nun die Sorge, dass – nach dem durch die staatliche Baubehörde TOKI betriebenen Wiederaufbau der zerstörten Städte – dort Syrer anstelle der vertriebenen Kurden angesiedelt werden sollen.

junge Welt 6.7.16