Archiv für Juli 2016

Hüterin des Kapitals

Die türkische Armee verstand sich einst als Schutzmacht einer laizistischen Republik. Doch lange schon verfolgt sie eigene ökonomische Zwecke

Von Nick Brauns

Die von der türkischen Armee lange beanspruchte Rolle als Hüterin der Republik geht auf ihr Wirken als Geburtshelferin der modernen Türkei im Jahr 1923 zurück. An der Spitze der Republik standen mit Mustafa Kemal Atatürk und seinem Nachfolger Ismet Inönü Generäle aus dem vorangegangenen Befreiungskrieg. Mangels einer entwickelten nationalen Bourgeoisie wurden die in die Politik gewechselten Militärs zur treibenden Kraft der unvollendet gebliebenen bürgerlichen Revolution der Kemalisten, die zum Aufbau eines säkularen Nationalstaates auf den Trümmern des Osmanischen Reiches führte.
In junge Welt vom 23.7. 2016 weiterlesen

22.Juli: Weder Militärputsch – Noch AKP-Diktatur!

Demo / Freitag / 22.Juli / 18 Uhr / U-BHF Hermannplatz

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Weder Militärputsch, noch AKP Diktatur!

Die Lösung sind der Frieden und die Demokratie!

Jetzt sofort!

Die 14-jährige AKP-Regierung hat die Türkei in eine Katastrophe geführt. Viele Ereignisse und Zustände ebneten den Weg zu dem versuchten Militärputsch vom 15.Juli 2016:

Angefangen mit dem brutalen Vorgehen gegen die Gezi-Park-Bewegung 2013 bishin zum Krieg nach den Wahlen am 07. Juni 2015 und der damit verbundenen Unterdrückung, andauernden Plünderungen, der Außerkraftsetzung des Parlaments sowie den Massakern in den kurdischen Städten durch das Militär und die Polizei.

Wenn wir jetzt nicht aktiv kämpfen, bedeutet eine Abwehr des Militärputsches nicht automatisch eine Hinwendung zur Demokratie.

Lasst uns der AKP-Regierung nicht erlauben, dass sie die aktuelle Situation nun dazu nutzt um die Opposition auszuschalten und ihre Idee eines Präsidialsystems, eine quasi Ein-Parteien-Diktatur, durchzusetzen.

Die aktuellen Vorgänge bringen Angst und Verzweiflung bei den Menschen mit sich, vor allem bei denen, die diskriminiert werden. Lasst uns dieser Verzweiflung entgegentreten und die Straßen befreien!

Weder das Gewehr des Militärs, noch die Diktatur der AKP-Regierung sind eine Lösung!

Die Lösung liegt im Kampf für die Demokratie, den Frieden und für Freiheiten.

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam mit allen Kräften für die Demokratie und den Frieden einstehen.

Wir laden Euch zu unserer Großdemonstration, die diesen Freitag 22. Juli 2016 um 18 Uhr am Hermannplatz beginnt, ein.

Berliner Frieden- und Demokratie Block

Keine der Konfliktparteien verteidigt die Demokratie

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Wir dokumentieren die Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zum Putschversuch in der Türkei, ANF, 16.07.2016

Mit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) die Ereignisse in der Türkei rund um den Putschversuch in der vergangenen Nacht bewertet. Die KCK macht in ihrer Erklärung deutlich, dass es sich bei den Ereignissen nicht um einen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt. Vielmehr habe eine Militärclique den Putsch gegen eine andere Militärclique geprobt. Die AKP werde nun im Nachgang zu den Ereignissen versuchen, politischen Profit aus dem Putschversuch zu erzielen und sich zur Hüterin der Demokratie stilisieren. Dabei habe Erdoğan und seine AKP selbst nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 gemeinsam mit der faschistischen MHP und dem Militär gegen den Willen der Bevölkerung geputscht.

Vollständige Erklärung auf Civaka Azad Website lesen

Erdogans Putsch

Gescheiterter Staatsstreich in der Türkei

Von Nick Brauns

Als »Geschenk Allahs« feierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Putschversuch vom Freitag abend. In den folgenden Stunden wurden nicht nur 3.000 Militärangehörige festgenommen, sondern auch mehrere Richter des Verfassungsgerichtshofes. Tausende weitere Angehörige des Justizapparats wurden offenkundig nach von langer Hand vorbereiteten schwarzen Listen abgesetzt. Selbst ansonsten nicht zu Verschwörungstheorien neigende Politiker und Nahostexperten wie der ehemalige Leiter des Deutschen Orientinstituts Udo Steinbach wollen nicht ausschließen, dass es sich bei dem »Gottesgeschenk« um eine Inszenierung Erdogans, eine Art türkischen Reichstagsbrand handelt.
In junge Welt vom 18.7.16 weiterlesen

Terror in der Türkei

Auf den gescheiterten Putsch in dem Land am Bosporus folgen Massenverhaftungen, »Säuberungen« und Rufe nach der Todesstrafe

Von Nick Brauns

Nach dem Scheitern eines Staatsstreichs in der Türkei herrscht unter vielen Gegnern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jetzt die blanke Angst. Auf den Straßen triumphieren radikale Islamisten. »Säuberungen« mit Massenverhaftungen Tausender Regierungskritiker, vor allem von Richtern und Militärs, sind angelaufen.
In junge Welt vom 18.7.16 weiterlesen

Das Geschenk Allahs

Der gescheiterte Staatsstreich einiger Militärs in der Türkei beschleunigt den Putsch der AKP-Regierung

Von Peter Schaber

Der Versuch einiger Militärs, in der Nacht von Freitag auf Samstag die Macht in der Türkei zu übernehmen, ist gescheitert. Wenige Stunden nachdem die Putschisten im türkischen Staatsfernsehen ihre Deklaration verlesen hatten, war bereits klar, dass der Sturz der AKP-Regierung nicht gelingen würde. Was bleibt, ist Ratlosigkeit darüber, was hier überhaupt geschehen ist und wer hinter der äußerst dilettantischen Aktion steht.
In junge Welt vom 18.7.16 weiterlesen

Erdogans Privatarmee

Türkische Sicherheitsfirma steht im Verdacht, islamistische Söldner auszubilden und gegen Kurden einzusetzen

Von Nick Brauns

Oppositionspolitiker in der Türkei beschuldigen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sich mit Hilfe einer Sicherheitsfirma eine Privatarmee aufzubauen. Bewohner kurdischer Städte im Südosten der Türkei hatten in den letzten Monaten immer wieder von arabischsprachigen Männern in den Reihen der Sondereinheiten von Armee und Polizei berichtet, die die „wie IS-Kämpfer“ aussahen. Solche Einheiten wurden auch gesichtet, als im Februar in der Stadt Cizre über 150 Zivilisten lebendig in Kellern verbrannt wurden.

Zuletzt berichtete die Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) Sebahat Tuncel vom Einsatz einer solchen irregulären Truppe bei einer Militäroperation Anfang Juli in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir. 34 Dorfbewohner waren bei einer Razzia im Kreis Lice verhaftet worden. „Dann kam eine Truppe. Alle bärtig, mit auf den Armen tätowierten arabischen Schriftzeichen. Sie hatten Benzin dabei und wollten die Bewohner des Dorfes verbrennen“, erzählte Tuncel dem Parteivorstand in Ankara, was sie unmittelbar nach Ende der Ausgangssperre in Lice vor Ort in Erfahrung gebracht hatte. Hätte ein Offizier der regulären Armee nicht sein Veto eingelegt, weil er die Verhaftungen der Bauern bereits gemeldet hatte, wären diese lebendig verbrannt worden. Es sei unklar, wem die irreguläre Einheit unterstand, aber der Name SADAT sei gefallen, so Tuncel.

Abgeordnete der linken und kemalistischen Opposition haben jetzt parlamentarische Anfragen zu den Verbindungen der in Istanbul ansässigen Firma SADAT International Defense Consulting zu Regierung und Armee gestellt. Bei SADAT handele es sich um den „Jitem“ der Regierungspartei AKP, meint der Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtas. Jitem war ein für unzählige Morde an kurdischen Oppositionellen in den 90er Jahren verantwortlicher Geheimdienst der Militärpolizei. Doch während Jitem unter dem alten kemalistischen Regime als Teil des sogenannten „tiefen Staates“ agierte, sieht das neoliberalen AKP-Regime offenbar selbst die Bildung von Todesschwadronen als privatwirtschaftliche Aufgabe an.

Gegründet wurde SADAT, das als eine Art islamistisches Blackwater erscheint, Anfang 2012 durch den Brigadegeneral im Ruhestand Adnan Tanriverdi und 23 weitere Offiziere. Bei diesen handelt es sich mehrheitlich um Soldaten, die Ende der 1990er Jahre aufgrund „reaktionärer“, d.h. islamistischer Tendenzen aus der türkischen Armee ausgeschlossen wurden. Ziel von SADAT sei es, die islamischen Länder auf dem Gebiet der Verteidigung so zu unterstützen, damit diese nicht mehr „von westlichen imperialistischen Kreuzfahrerländern abhängig“ seien. So beschreibt Tanriverdi, der seinen Bart nach Art der Moslembrüder trägt, die Mission seiner Firma.

Auf seiner Website wirbt SADAT auch mit Ausbildung in „unkonventioneller Kriegsführung“ einschließlich Überfällen, Sabotage und Verschleppungen. „Was die Firma so besonders macht, ist das Feld ihrer Aktivitäten, das sie offen eingesteht “, bemerkt die Kolumnistin der liberalen Tageszeitung Cumhuriyet Cigdem Toker. „Mit einer Offenheit, die die Rüstungsindustrie nicht mag, bietet sie Ausbildung zum Töten an.“

Bereits 2012 gab es Presseberichte, wonach SADAT Kämpfer der „Freie Syrische Armee“ in Ausbildungscamps in der Türkei schulen würde. Parlamentarische Anfragen dazu ließ die Regierung unbeantwortet. SADAT habe auch IS-Kämpfer ausgebildet, bis westliche Geheimdienste dem auf die Spur kamen, behauptete nun das Twitter-Phantom Fuat Avni. Hinter diesem Twitter Account mit verbirgt sich ein der Gülen-Bewegung nahestehender Whistleblower aus Erdogans engem Umfeld, der bereits zahlreiche Schritte des Präsidenten richtig vorausgesagt hat. SADAT baue eine Geheimarmee auf, die auf Erdogans Weisung Massaker an Kurden verübe, twitterte Fuat Avni noch vor Bekanntwerden der Ereignisse in Lice am 25. Juni 2016. Zudem bilde das Unternehmen Jugendliche aus der regierenden religiös-nationalistischen AK-Partei sowie der bereits als Schlägertruppe Erdogans in Erscheinung getretenen Osmanli Ocaklari (Osmanen Heime) für Mordanschläge auf Kritiker des Präsidenten aus.

Die Führungsrolle der Türkei über die Islamische Welt hinge davon ab, „den Nationalen Willen über alle Institutionen des Staates dominieren zu lassen“, schreibt General a.D. Tanriverdi in der Präsentationsbroschüre seiner Söldnerfirma. Als „Nationaler Wille“ wiederum bezeichnet Erdogan sein Regime.

20.Juli: Gedenken an Suruc-Massaker

Am Jahrestag des Massakers in Suruç-Türkei gedenken wir die Opfer und fordern die Aufhebung der Geheimhaltung der Akten allen Massakern und Verurteilung allen Verantwortlichen.

Kundgebung/Miting: 20.07.2016 um 18.00 Uhr
Ort: Kottbusser Tor (Kreuzberg)

Der Kampf um Manbij

Michael Knapp auf Telepolis am 11.07.2016
Die Interessen der Kurden, der Türkei und des IS

Seit Anfang Juni 2016 dauert die Offensive der Demokratischen Kräfte Syriens SDF auf die vom IS besetzte Stadt Manbij (kurdisch: Minbic) an. Von Tişrin aus rückten die Einheiten der SDF, unterstützt von Luftschlägen der Koalition, vor und es gelang ihnen, Manbij vollkommen einzuschließen. Haus für Haus, Viertel für Viertel wird intensiv um die Stadt gekämpft.

Manbij stellt traditionell, wie viele andere Städte Nordsyriens, eine multikulturelle und multiethnische Stadt dar. Die Geschichte der Stadt reicht bis weit in die Antike zurück. Vor dem Krieg zählte die Bevölkerung mehr als 120.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Etwa ein Drittel der Bevölkerung bestand aus Kurden, der Großteil der Bevölkerung ist arabisch. Hinzu kommen Suryoye, Tscherkessen und Turkmenen. Nach einem Zensus von 2004 lebten zu diesem Zeitpunkt etwa 400.000 Menschen im Kreis Manbij. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung aus der Region Manbij sind geflohen.
Auf Telepolis weiterlesen

DEMONSTRATION GEGEN STAATLICHE REPRESSION UND KRIMINALISIERUNGS-POLITIK DER BRD

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Aufruf zur einer europaweiten Demonstration und Kundgebung um gegen die in den vergangenen Monaten verstärkte Kriminalisierungspolitik des deutschen Staates gegen kurdische zivile Organisationen demokratisch zu protestieren.
Hausdurchsuchungen, Razzien, Festnahmen, Untersuchungshaft und langjährige Haftstrafen, Bespitzelung, Drohungen und Erpressungen, Schikanen, Verbote, Kontrollen, Knüppel, Schläge, Tritte, Reizgas und Pfefferspray. Die Repression des Staates begegnet uns tagtäglich in unterschiedlichen Formen, doch immer hat sie das gleiche Ziel: uns zu brechen.

Zeit: Samstag, den 09.07.2016
Ort: Düsseldorf, Friedrich-Ebert Straße, 11 Uhr

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Freiheit für alle revolutionären Gefangenen!

Freiheit für Abdullah Öcalan!

Weg mit dem Verbot der PKK!

OrganisatorInnen: NAV-DEM, CIWANÊN AZAD, JINÊN CIWAN ÊN AZAD