Volkskrieg vor Gericht

Am Freitag beginnt in München der Prozess gegen zehn Revolutionäre aus der Türkei

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Von Nick Brauns

Im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts München wird seit drei Jahren gegen die Nazi-Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verhandelt. Auf deren Konto sollen die Morde an zehn zumeist türkischstämmigen Menschen gehen. Ab Freitag stehen in demselben Saal zehn linke Aktivisten aus der Türkei ebenfalls unter Terrorismusverdacht vor Gericht. Eine Beteiligung an Gewalttaten oder gar Morden wird ihnen allerdings nicht vorgeworfen. Vielmehr sollen sie führende Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) sein. In Deutschland ist diese Partei weder verboten, noch wird sie auf der EU-Terrorliste genannt. Doch nach Auffassung der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei der maoistischen Organisation, die in der Türkei im Rahmen ihres »langandauernden Volkskrieges« bewaffnete Guerillaaktionen durchführt, um eine ausländische terroristische Vereinigung nach Strafrechtsparagraph 129b.
In junge Welt vom 16.Juni 2016 weiterlesen


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