Archiv für Mai 2016

Kontra für Erdogan

Keine Zweidrittelmehrheit für Aufhebung von Abgeordnetenimmunität im türkischen Parlament. Faschisten droht Spaltung

Von Nick Brauns

Eine Mehrheit von 348 der insgesamt 550 Abgeordneten im türkischen Parlament hat am Dienstag abend für eine von der regierenden religiös-nationalistischen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) beantragte Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Immunität derjenigen Abgeordneten, gegen die Strafverfahren laufen, aufgehoben werden soll. An der Abstimmung nahmen 536 Abgeordnete teil. 155 votierten mit Nein, acht enthielten sich und 25 gaben leere Zettel ab. Die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte das Gesetz damit in der ersten Runde, am Freitag soll eine zweite Abstimmung erfolgen.
In junge Welt vom 19.5.2016 weiterlesen

„WIR WOLLEN FRIEDEN. ABER WIR KAPITULIEREN NIEMALS“

Von der Freiheit in den Bergen – Ein Besuch bei der PKK im Kandil-Gebirge.

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Hunderte Kämpfer seien bei Bombardements auf das Kandil-Gebirge, das Herzgebiet der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an der Grenze zwischen der Türkei, dem Irak und dem Iran, getötet worden, meldeten türkische Medien in den vergangenen Monaten immer wieder. Und so fühlt es sich ein bisschen mulmig an, als unser Fahrer seinen Wagen die engen Serpentinen zum Herzgebiet der kurdischen Guerilla hinaufquält.

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Bomben auf Kurdistan

Türkei: Kampfflugzeuge attackieren Wohnviertel, Artillerie beschießt Häuser. Regime verfolgt linke Politiker

Von Nick Brauns

In Kurdistan eskaliert der Krieg der türkischen Regierung gegen die Bevölkerung immer mehr. Am Freitag kam es in der seit 60 Tagen belagerten Stadt Sirnak zu heftigen Kämpfen. Filmaufnahmen zeigen mehrstöckige Wohnhäuser, die nach Panzerbeschuss einstürzen oder in Flammen aufgehen. In Nusaybin bombardierten am Donnerstag erstmals auch F-16-Kampfflugzeuge ein Wohnviertel, wie die kurdische Nachrichtenagentur Firat meldete. In der an der Grenze zu Syrien gelegenen Stadt gilt seit dem 14. März der Ausnahmezustand. Viele der Einwohner harren ohne Wasser- und Stromversorgung in der durch Panzer und Artillerie beschossenen Stadt aus. Die aus der Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anwohnern gebildeten Selbstverteidigungseinheiten YPS konnten das Eindringen von Armee und Polizeispezialeinheiten in mehrere verbarrikadierte Wohnviertel von Nusaybin bislang verhindern – doch der Preis dafür ist hoch.
in junge Welt vom 14.5.2016 weiterlesen

Kein schmutziger Deal mit der Türkei!

Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!

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Appell an die Bundesregierung:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,

Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und KünstlerInnen sowie insbesondere die linkspluralistische Partei HDP und die Kurdische Freiheitsbewegung, die für ihr Eintreten für Demokratie, soziale Rechte und Selbstbestimmung in der Türkei systematisch verfolgt und bedroht werden. Die Rechte von Flüchtlingen werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Massive Bombardements, Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei durch die türkische Staatsgewalt schweigen Sie tot. Ihr Versprechen auf EU Mitgliedschaft, auf Vorzugsbehandlung und Unterstützung in Höhe von ungeheuerlichen 6 Milliarden Euro machen Sie, ihre Regierung und EU zum besonderen Komplizen des Despoten Recep Tayyip Erdogan, einem „Terrorpaten“, der eng mit den Terrorgruppen um den islamischen Staat zusammenarbeitet, einem „Kriegshasardeur“, der alle Angebote auf Friedensgespräche ablehnt, an abenteuerlichen Militäraktionen in die Nachbarländer festhält und die Genfer Friedensverhandlungen mit der Ausgrenzung der syrischen Kurden belastet.
Auf der Kampagne-Seite weiterlesen

Die Kurden zahlen den größten Preis für die Visafreiheit der Türkei

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Die Demokratische Partei der Völker (HDP) erklärte zur Frage der Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei EU-Reisen:

Die HDP ist dafür, dass die Visapflicht beidseitig aufgehoben wird. Wir sind prinzipiell gegen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit von Menschen. Der Grund dafür ist folgender: während das Kapital vollständig über grenzenlose Bewegungsfreiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer einen kleinen reichen Klasse, der Gesellschaft in ihrer Breite das Recht auf Bewegungsfreiheit aufgrund Visabeschränkungen eingeschränkt wird. Eine der grundlegenden Perspektiven unserer Partei ist es, dass die nationalen Grenzen an Bedeutung verlieren, während die kommunale Selbstverwaltungen an Bedeutung gewinnen. Unsere Überzeugung ist, dass wenn die EU die Prinzipien eines grenzenlosen Europas ausweitet und andere Teile [der Welt] miteinschließt, es zu einem Abbau der Polarisierung und der Radikalisierung zwischen unterschiedlichen Identitäten führen könnte.
Auf der anderen Seite finden wir es bedenklich, dass grundlegende Rechten und Freiheiten aufgrund der Visa-Angelegenheit zu einer Verhandlungsmasse zwischen der EU und der Türkei geworden sind. Selbst wenn die Türkei die 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht erfüllen sollte, hat die EU die Verantwortung eine klare Haltung gegenüber den Menschenrechsverstößen in der Türkei einzunehmen. Bis heute haben die Länder und die Institutionen der EU die systematische Zerstörungspolitik des türkischen Staates in Cizre, Nusaybin, Sur und anderen Orten nicht einmal auf ihre Tagesordnung genommen. Und hierfür gibt es einen einzigen Grund. Und der ist, dass die Türkei sich an die Bedingungen des EU-Türkei Abkommens hält und die Flüchtlinge aus der EU/aus Griechenland wieder aufnimmt. Das Ergebnis dieses schmutzigen Deals ist, dass die AKP-Regierung nun bedenkenloser das kurdische Volk angreifen kann. Somit zahlen die KurdInnen wohl den größten Preis für die mögliche Gestattung der Visafreiheit für die Türkei.
Zusammengefasst sind wir für die Aufhebung der Visabeschränkung, allerdings hätte das nicht das Ergebnis eines schmutzigen Deals sein dürfen. Die Visafrage (und die Flüchtlingsfrage) darf keine Angelegenheit sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den Massakern in Kurdistan ausgehandelt wird. Das wäre äußerst prinzipienlos und unmoralisch. Stattdessen müsste bei dieser Frage ein Prozess in die Wege geleitet werden, der weder die Würde der Flüchtlinge unter die Füße nimmt, nocht der AKP-Regierung das Recht einräumt, die KurdInnen und Oppositionelle in der Türkei weiter zu unterdrücken.
Evren Çevik
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Freundschaft mit Kobani

Eine Frankfurter Initiative setzt sich für eine Partnerschaft mit der befreiten kurdischen Stadt ein

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Von Gitta Düperthal

Der Club Voltaire, jener legendäre Treffpunkt in Frankfurt am Main, in dem seit seiner Gründung 1962 linke Organisationen über gesellschaftliche Veränderungen debattieren, und der Verein »Leben und Arbeiten im Gallus und Griesheim e. V.« (LAGG) haben gemeinsam ein neues Ziel: Für Dienstagabend hatten sie im Club zur Gründung einer Initiative »Städtefreundschaft Kobane – Frankfurt« aufgerufen.
Weiterlesen in junge Welt vom 12.5.16

Rojava-Vertretung in Deutschland

Autonomieregion bietet Bundesregierung Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen an

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Von Nick Brauns

Die demokratische Selbstverwaltung der nordsyrischen Region Rojava ist jetzt mit einem Büro für Kontakt- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland vertreten. Die Vertretung wurde am Freitag abend in einem Gebäude in der Berliner Residenzstraße eröffnet, in dem sich bereits das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden NavDem befindet.
Ziel der Vertretung sei es, diplomatische Beziehungen mit dem deutschen Staat aufzunehmen und die Öffentlichkeit über die Entwicklungen in Rojava zu informieren, erklärte der künftige Repräsentant der Autonomieregion, Sipan Ibrahim. »Wir wollen den Menschen in Deutschland deutlich machen, dass in Rojava Kurden, Araber und andere Bevölkerungsgruppen geschwisterlich zusammenleben.« Obwohl Deutschland sich am Kampf gegen den »Islamischen Staat« beteilige, unterstütze die Bundesregierung bislang nur die Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak mit Waffen und Ausbildungshilfe. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Rojava erhielten dagegen keinerlei Hilfe aus Deutschland, beklagte Ibrahim.
Weiterlesen in junge Welt vom 9.5.2016

Schüsse und Gefängnis

Türkei: Regierungskritische Journalisten zu langen Haftstrafen verurteilt

Von Nick Brauns

Ein Gericht in Istanbul hat am Freitag abend den Chefredakteur der renommierten liberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung, Erdem Gül, soll für fünf Jahre ins Gefängnis. Die Richter befanden die beiden Journalisten der Preisgabe von Staatsgeheimnissen für schuldig, da sie in ihrer Zeitung Belege für Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an dschihadistische Terrororganisationen in Syrien veröffentlicht hatten. In den Anklagepunkten der Spionage und des Umsturzversuches gegen die Regierung wurden die Beschuldigten dagegen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zweimal lebenslänglich plus 42 Jahre Haft gefordert. Der ebenfalls erhobene Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – gemeint ist das Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen – soll in einem separaten Prozess verhandelt werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der gemeinsam mit Geheimdienstchef Hakan Fidan als Nebenkläger auftrat, hatte nach dem Bericht über die Waffenlieferungen angedroht, Dündar müsse für seinen »Verrat« einen »hohen Preis bezahlen«.

Während die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan auf die Urteilsverkündung warteten, gab ein Angreifer mit den Worten »Du bist ein Verräter« zwei Schüsse auf Dündar ab. Während Dündar unverletzt blieb, wurde ein Fernsehreporter am Bein getroffen. Videoaufnahmen des Angriffs zeigen, wie Dündars Ehefrau Dilek dem Schützen in den Arm sprang. Der 40jährige Attentäter aus der zentralanatolischen Provinz Sivas habe im Polizeiverhör angegeben, dass er Dündar nur »erschrecken« wollte, um ihm eine »Lektion zu erteilen«, meldete der Sender CNN Türk. »Heute haben wir zwei Attentatsversuche erlebt. Einmal mit einer Pistole und einmal juristisch«, erklärte Dündar nach der Urteilsverkündung. Ziel sei es, alle Journalisten zum Schweigen zu bringen, er werde sich aber nicht einschüchtern lassen. Bis zum Abschluss eines Berufungsprozesses bleiben Dündar und Gül auf freiem Fuß.

junge Welt 9.5.2016

»Die AKP bezichtigt Menschen grundlos des Terrorismus«

Berliner Polizei untersagt Kundgebung vor der türkischen Botschaft, die zuvor stattfinden konnte. Ein Gespräch mit Bruno Kramm

Bruno Kramm ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei

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Kundgebung »Keine Macht dem Erdowahn«: Freitag, 17 Uhr, vor der ­türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19–21, Berlin

JW: Für Freitag rufen die Piraten erneut zur Kundgebung »Keine Macht dem Erdowahn« vor der türkischen Botschaft auf. Am Dienstag erhielten Sie aber einen Anruf der Berliner Polizei, die dies untersagt und statt dessen vorschlägt, vor der österreichischen zu demonstrieren. Wie finden Sie das?

Kramm: Ich war erstaunt. Es gibt Gründe, gegen die FPÖ und deren Rechtsruck in Österreich zu demonstrieren, das war aber nicht unser Anliegen. Zum sechsten Mal rufen wir zu Protesten vor der türkischen Botschaft gegen den Despoten Erdogan auf. Zunächst ließ sich alles ganz normal an: Am Montag rief die Polizei an, um sich zu erkundigen, ob alles wie immer stattfinden soll, was ich bestätigte. Dienstag hieß es plötzlich: Ihre Demo vor der türkischen Botschaft können wir nicht zulassen. Es kann nicht wahr sein, dass uns das Versammlungsrecht dort entzogen und die Begründung dafür erst in letzter Minute nachgereicht wird. Wir haben jetzt einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin gestellt. Wie es entscheiden wird, wissen wir nicht.
in junge Welt vom 6.5.16 weiterlesen

Die Übergriffe in der Kommission waren ein vorbereiteter Lynchversuch

Presseerklärung der HDP bezüglich der Ereignisse im türkischen Parlament, 04.05.2016

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Der armenische Abgeordnete Garo Paylan wurde von AKP-Abgeordneten gezielt angegriffen

Die demokratische Partei der Völker (HDP) hat aufgrund der Auseinandersetzungen in der Verfassungskommission des türkischen Parlaments eine Presseerklärung veröffentlicht. Garo Paylan, Istanbul Abgeordneter der HDP, nannte die Ereignisse einen “vorbereiteten Lynchversuch” und erklärte, dass er in der Sitzung lediglich daraufhin hingewiesen habe, die Worte des Justizministers würden nicht der Wahrheit entsprechen. Der türkische Justizminister hatte die Mitglieder der HDP für die Ausschreitungen der vergangenen Woche im Parlament verantwortlich gemacht. Nachdem Paylan diesen Vorwurf zurückwies, wurde er von Mitgliedern der AKP attackiert.
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