Kurden wütend auf Merkel

Türkisches Parlament stimmt für Aufhebung von Abgeordnetenimmunität. Luftwaffe bombardiert Dörfer im Nordirak

Von Peter Schaber, Erbil, und Nick Brauns

Das türkische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gestimmt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Betroffen sind rund ein Viertel aller Abgeordneten. Die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Verfassungsänderung zielt allerdings auf den Ausschluss der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament. Gegen 50 von 59 HDP-Abgeordneten liegen Anzeigen nach dem Antiterrorgesetz vor, ihnen drohen nun Verhaftungen und Anklagen. 376 von 550 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 138 dagegen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich, wählten ungültig oder blieben der Abstimmung fern. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nur zustande, weil neben der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP und der faschistischem MHP noch mindestens 19 Abgeordnete der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP zustimmten.
In junge Welt vom 21.5.16 weiterlesen


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