Archiv für Mai 2016

Demonstration: Freiheit für Abdullah Öcalan – Demokratische Autonomie in Kurdistan

Montag 30.05.2016, 17.30 Uhr U-Bahnhof Kochstraße Berlin

Seit April 2015 wird Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali jeglicher Kontakt zu seinen Anwälten verwehrt. Seit dieser Zeit hat er keinen Besuch von Angehörigen mehr bekommen dürfen. Damit befindet Abdullah Öcalan sich seit über einem Jahr in totaler Isolation.
Mit dieser Totalisolation hat der türkische Staat die Angriffe auf die Zivilbevölkerung eingeleitet. Bombenanschläge im Westen der Türkei – auf Friedensbrigaden in Suruc am 20.07.15 und auf eine Kundgebung der HDP in Ankara am 10.10., sowie einen regelrechten Krieg in den kurdischen Gebieten gegen die Bevölkerung der Städte Cizir, Nusaybin, Amed, Sirnak und Silopi. Während der Totalisolation Abdullah Öcalans bombardieren türkische Kriegsflugzeuge in Syrien und fliegen Angriffe auf Dörfer in Südkurdistan. 2 Monate nach dem letzten Kontakt Abdullah Öcalans mit seinen Anwälten, hat der Ministerpräsident Erdogan die Ergebnisse der Parlamentswahl annulliert und auf Wahlwiederholung und Staatsterror gesetzt. Die Abgeordneten der HDP, die es trotzdem ins türkische Parlament geschafft haben, versucht er nun mit einem politischen Genozid außer Gefecht zu setzen. Der türkische Staat will den um Frieden und Demokratie kämpfenden Völkern in der Türkei die Stimme nehmen. Er versucht Abdullah Öcalan den Einfluss auf eine Freiheitsbewegung zu nehmen. Aber wir halten umso stärker an einem Entwurf für Frieden und Demokratie im Mittleren Osten fest und fordern den Dialog mit Abdullah Öcalan sowie seine Freiheit!

NAV DEM Berlin und FrauenRat Dest Dan

Ende des Widerstandes

Kurdische Rebellen haben sich aus belagerter Stadt Nusaybin im Südosten der Türkei zurückgezogen

Von Nick Brauns

Die kurdischen Zivilverteidigungseinheiten YPS haben ihren bewaffneten Widerstand in der im Südosten der Türkei gelegenen Stadt Nusaybin, die seit über 70 Tagen von der türkischen Armee angegriffen wird, aufgegeben. Dies diene angesichts der »maßlosen Angriffe« mit schweren Waffen dem Schutz der verbliebenen Zivilisten, erklärte die Generalkoordination der YPS am Donnerstag. Alle Kämpfer seien bis Mitte der Woche aus der Stadt abgezogen worden. Damit bestehe für die türkischen Sicherheitskräfte kein Grund mehr, Nusaybin weiter zu zerstören. »Jede Kugel, die ab dem 25. Mai vom türkischen Regime in der Stadt abgeschossen wurde und wird, ist eine auf unbewaffnete Zivilisten abgeschossene Kugel«, warnten die YPS vor drohenden Massakern der Einsatzkräfte.
in junge Welt vom 28.5.16 weiterlesen

An der Front

Die kurdischen Peschmerga kämpfen im Nordirak gegen die Mordbanden des »Islamischen Staats«. Zu Gast bei der Patriotischen Union Kurdistans

Von Peter Schaber, Kirkuk/Erbil

Von Checkpoint zu Checkpoint wird das mulmige Gefühl stärker. Der schwere, beißende Rauch aus den zahllosen Raffinerien dringt in die Nase, gut sichtbar flackern die Feuer an den Förderanlagen: Wir sind in der Erdölmetropole Kirkuk. Etwa ein Fünftel der irakischen Ölförderung findet hier statt. Nachdem 2014 der »Islamische Staat« (IS) Mossul erobert hatte und im Begriff war, nach Kirkuk weiterzuziehen, gab die irakische Armee die Kontrolle über die Stadt auf. Truppen der Peschmerga, der Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan, übernahmen den Ort, der für sie auch eine symbolische Bedeutung besitzt. Sie verteidigten ihn erfolgreicher, als die irakische Armee – auf deren Kampfkraft man hier nicht viel hält – es hätte tun können. Und so befindet sich Kirkuk heute fest in kurdischer Hand.
In junge Welt vom 27.5.16 weiterlesen

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

f

Von Nick Brauns

Im eigenen Land lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerne mal soziale Medien sperren. Doch reicht sein langer Arm bis nach Deutschland. Auch hier sehen sich Face­booknutzer zensiert, die sich mit der kurdischen Thematik befassen. Darauf machte jetzt der Berliner Linksparteiaktivist Florian Wilde, bis vor kurzem Gewerkschaftsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aufmerksam.
In junge Welt vom 26.5.16 weiterlesen

Demokratische Kräfte Syriens: Operation auf Norden der IS-Hauptstadt Raqqa hat begonnen

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 24.05.2016

f

Am 24. Mai um 14 Uhr Ortszeit haben die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) die Operation auf die vermeintliche Hauptstadt des sog. Islamischen Staates Raqqa aufgenommen. Die Operation verfolgt zunächst das Ziel den Norden von Raqqa zu befreien und wurde von der Stadt Ain Issa aus, das knapp 50 Kilometer nördlich des Angriffsziels liegt, aufgenommen. Die Einheiten der QSD, die von drei Routen aus in Richtung Raqqa vordringen sollen, werden aus der Luft von der Anti-IS Koalition unterstützt. In den Folgestunden nach Ankündigung des Operationsbeginns wurden in einem Dorf rund 5 Kilometer südlich von Ain Issa schwere Auseinandersetzungen zwischen dem IS und den Demokratischen Kräften Syriens vermeldet. An anderen Orten soll sich der IS bereits vor dem Anrücken der Kräfte der QSD zurückgezogen und umliegende Häuser niedergebrannt haben.
Auf Civaka Azad Seite weiterlesen

Aufhebung der HDP-Immunität bedeutet Putsch gegen Volkswillen und Konsolidierung der Ein-Mann Regierung

f

Eyyüp Doru, Europavertreter der HDP, 23.05.2016

Am 20. Mai 2016 hat die Große Nationalversammlung der Türkei, unter extremem Druck von Präsident Erdoğan, die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten mittels einer einstweiligen Verfassungsänderung aufgehoben. Ermöglicht wurde dies durch die gemeinsamen Anstrengungen einer anti-kurdischen türkischen Allianz, die sich zusammensetzt aus der regierenden AKP, der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und der „sozialdemokratisch“ genannten „Republikanischen Volkspartei“ (CHP). Dieser Vorstoß nimmt im Besonderen die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) ins Visier und ebnet den Weg für die Strafverfolgung von 53 ihrer 59 Parlamentsabgeordneten auf Basis von haltlosen Anschuldigungen.
Auf Civaka Azad Website weiterlesen

PDK-Peshmerga haben ezidisch-kurdische Journalistin aus Deutschland entführt

Presseerklärung des Dachverbandes der ezidischen Frauenräte in Deutschland, 23.05.2016

g

Am 19.05.2016 wurde in der Region Duhok-im Nordirak- die in Deutschland lebende ezidisch-kurdische Journalistin mit dem Künstler*innennamen “Aysel Avesta” – Gazal Avanas – von PDK (KDP; Demokratische Partei Kurdistans) Peshmerga verschleppt. Aysel Avesta war zu recherche Zwecken, um über den seit dem 3.8.2014 andauernden Genozid an den ezidischen Kurden in den Nordirak, u.a. in die Shingal-Region gereist.
Auf Civaka Azad Seite weiterlesen

»PKK von der Terrorliste«

Über die mörderische Politik des türkischen Staates gegen die Kurden, über den Widerstand der Guerilla und die Rolle Europas sowie der Linken dort. Interview mit Bese Hozat

h
Beze Hozat ist Co-Vorsitzende der KCK

Seit Ankara im Juli 2015 endgültig den »Friedensprozess« mit der kurdischen Befreiungsbewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgekündigt hat, führt die Türkei einen erbarmungslosen Feldzug gegen die Stadtbevölkerung im Südosten des Landes: Diyarbakir-Sur, Cizre, Nusaybin, Silopi. Kurdische Städte wurden durch Panzer- und Artilleriebeschuss fast vollständig zerstört, Hunderte Zivilisten starben.

Es bildeten sich zivile Selbstverteidigungseinheiten (YPS), die zusammen mit dem bewaffneten Arm der PKK, den Volksverteidigungskräften HPG, militärisch gegen Polizei und Militär der Türkei vorgehen. Der Journalist Peter Schaber vom Blog Lower Class Magazine hat im nordirakischen Kandil-Gebirge die Kovorsitzende des Exekutivrats der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), Bese Hozat, getroffen. Sie ist mit Cemil Bayik der hochrangigste Vertreter dieses aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangenen Dachverbandes. Er vereint alle an der Weltanschauung des als PKK-Chef inhaftierten Abdullah Öcalans orientierten kurdischen Parteien und Verbände in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran. Hozat stammt aus der ostanatolischen Region Dersim und gehört der alevitischen Glaubensgemeinschaft an. Sie schloss sich 1994 der PKK an, in deren Frauenguerilla sie später als Kommandantin kämpfte. Schaber sprach mit ihr über den Krieg des türkischen Staates gegen die Kurden und deren zivilen und militärischen Widerstand. Hozat forderte dabei eine Korrektur der Politik von den USA, der EU und Deutschland den Kurden gegenüber. (jW)
Interview lesen

Kurden wütend auf Merkel

Türkisches Parlament stimmt für Aufhebung von Abgeordnetenimmunität. Luftwaffe bombardiert Dörfer im Nordirak

Von Peter Schaber, Erbil, und Nick Brauns

Das türkische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gestimmt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Betroffen sind rund ein Viertel aller Abgeordneten. Die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Verfassungsänderung zielt allerdings auf den Ausschluss der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament. Gegen 50 von 59 HDP-Abgeordneten liegen Anzeigen nach dem Antiterrorgesetz vor, ihnen drohen nun Verhaftungen und Anklagen. 376 von 550 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 138 dagegen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich, wählten ungültig oder blieben der Abstimmung fern. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nur zustande, weil neben der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP und der faschistischem MHP noch mindestens 19 Abgeordnete der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP zustimmten.
In junge Welt vom 21.5.16 weiterlesen

Streitfall Gülen

Bundesregierung und Türkei uneins über Bewegung des früheren Erdogan-Verbündeten, der heute als Staatsfeind gilt

Von Nick Brauns

In der Türkei gilt der im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen als Staatsfeind Nummer eins. Anhänger seines Netzwerkes werden inhaftiert, seine Zeitungen enteignet. Die »Fethullah-Terrororganisation« habe einen »Parallelstaat« zum Sturz der Regierung aufgebaut, so der Vorwurf. Dabei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Gülen-Bewegung ein Jahrzehnt lang als Bündnispartner betrachtet. Angesichts des heutigen Machtkampfes sitzt die deutsche Bundesregierung zwischen allen Stühlen: Weder will sie angesichts des Flüchtlingsdeals mit der Türkei den Möchtegern-Sultan in Ankara verärgern. Noch will sie den Draht zum Gülen-Netzwerk, das konservativ-religiöse und pantürkische Vorstellungen mit einer wirtschaftlich neoliberalen Ausrichtung verbindet, abreißen lassen. Schließlich dient die Gülen-Bewegung mit ihren Tausenden Schulen, Unternehmen und Medien in vielen Ländern seit Jahrzehnten dem verbündeten US-Geheimdienst CIA als trojanisches Pferd zur Einflussnahme in der Türkei und Zentralasien.
In junge Welt vom 21.5.2016 weiterlesen