Archiv für April 2016

--Sie können nicht einmal unsere Mitbürger sein-

Von Elke Dangeleit auf Telepolis vom 06.04.2016

Der türkische Präsident will Oppositionellen und „PKK-Anhängern“ die türkische Staatsbürgerschaft entziehen
Erdogan will im Kampf gegen die PPK alle Mittel ergreifen und sprach davon, allen „PKK-Anhängern“ die türkische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das könnten letztlich die Mehrheit der Kurden im Südosten der Türkei und viele Erdogan-Kritiker sein.

„Wir müssen alle Maßnahmen treffen, dazu gehört, die Anhänger der Terrororganisation unschädlich zu machen, was auch einschließt, ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Sie können nicht einmal mehr unsere Mitbürger sein“, sagte Erdogan vor Anwälten am Dienstag in Ankara. Davor erklärte er martialisch: „Vielleicht sterben wir einer nach dem anderen, aber letztlich töten wir sie zu Dutzenden. Das wird so weitergehen.“
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Erdogans Krieg

Die türkische Regierung verfolgt bei der Niederschlagung der Kurden eine perfide Strategie. Doch den Widerstand konnte sie ­bisher nicht brechen

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Durch Panzerbeschuss wurden vier Mitglieder einer Familie in Silopi getötet

Von Peter Schaber

Der seit Monaten andauernde Krieg Ankaras gegen die kurdische Befreiungsbewegung im Südosten der Türkei ging Mitte März in eine neue Phase. Nachdem drei wichtige Orte des kurdischen Widerstands – Diyarbakir-Sur, Silopi und Cizre – durch wochenlange flächendeckende Bombardements sturmreif geschossen worden waren, versetzte die türkische Militärmaschinerie weitere Kerngebiete der kurdischen Bewegung mit schwerem Gerät und Zehntausenden Kämpfern in einen unbegrenzten Belagerungszustand. Diesmal traf es die Kleinstadt Idil (30 Kilometer von der Kreisstadt Cizre entfernt), das an der Grenze zu Syrien gelegene Nusaybin und die Hochburg der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Provinz Hakkari, die Stadt Yüksekova. Flankiert wurde diese Attacke durch Luftschläge gegen die Stellungen der Guerilla im Kandil-Gebirge an der Grenze zum Irak sowie durch Artillerie­angriffe auf die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG.
In junge Welt vom 6.4.16 weiterlesen

8.April: Keine Macht dem ErdoWahn – Freiheit statt Erdogan

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Die PIRATEN Berlin rufen zum zweiten Mal zur Demonstration vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstrasse 19 in Berlin auf. Am Freitag, 8.4.2016 um 17:00 werden wir lautstark gegen den systematischen Terror aus Zensur, Unterdrückung, Willkür und Mord des Diktators Erdogan demonstrieren.

Kommt am 8.4. zahlreich und wehrt Euch gegen diese Missachtung internationaler Rechte und Gesetze und den stetigen Abbau der elementaren Menschenrechte in der Türkei.

Erdogan-Anhänger machen mobil

Türkische Nationalisten rufen zu bundesweiten Protesten gegen PKK auf – im Hintergrund zieht offenbar AKP-Regierung die Fäden

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Von Nick Brauns

Türkische Nationalisten wollen am kommenden Sonntag bundesweit gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, auf die Straße gehen. »Die türkische Community in Deutschland will die Sache nun selbst an sich reißen«, heißt es drohend in einem Aufruf zu einem sogenannten »Friedensmarsch für die Türkei und EU«. Schon diese Titulierung erscheint als Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, ebenso wie die deutsche Bezeichnung der zeitgleich für Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Nürnberg, München, Köln und Hannover angekündigten Aufmärsche als »Protest gegen den Terror der PKK und des IS«. Denn der türkischsprachige Aufruf ist überschrieben mit »Alles für das Vaterland – Märtyrer sind unsterblich – Das Vaterland ist unteilbar« und richtet sich offensichtlich nicht gegen die von Ankara unterstützten Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS), sondern gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Unter solchen Losungen wird derzeit auch in der Türkei zu Demonstrationen mobilisiert, mit denen die Angriffe der Armee auf kurdische Städte propagandistisch begleitet werden.
weiterlesen in junge Welt vom 5.4.16

10.04. – Kein Fußbreit den türkischen Faschisten!

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Wir, die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Besorgnis die Umtriebe des türkischen Staates in Deutschland und in Europa. Das despotische AKP-Regime, welches in der Türkei alle demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen de facto aufgehoben hat, djihadistischen Terrorbanden weiter Unterstützung leistet und einen brutalen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führt, versucht Zwiespalt und Feindschaft zwischen den kurdischen und türkeistämmigen Migrant*innen in Deutschland zu säen.

Eine bisher unbekannte »Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi)« hat angekündigt, in den Städten wie Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und Wuppertal am 10. April 2016 Demonstrationen durchzuführen, die offensichtlich von der AKP-Regierung zentralgesteuert werden. Für eine unbekannte Gruppe ist es kaum möglich, eine solche Aktion zu starten. Uns ist bekannt, dass verschiedene regierungsnahe nationalistische Organisationen wie UETD oder DITIB, sowie andere nationalistisch-faschistische Gruppen im Hintergrund die Mobilisierung übernehmen. Während auf Deutsch angegeben wird, dass die Demonstrationen ein »Protest gegen den Terror der PKK und des IS« seien, wird auf Türkisch mit der Losung, »Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden« mobilisiert.

Das AKP-Regime instrumentalisiert die Versammlungsfreiheit in Deutschland für ihre nationalistische Propaganda und Demagogie. Zu gleicher Zeit werden auch in türkischen Städten mit der gleichen Losung Massendemonstrationen vorbereitet. Wir haben die Befürchtung, dass sowohl in der Türkei als auch hier in Deutschland Stimmung gegen kurdische und linke türkische Vereine gemacht wird und Pogrome stattfinden.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in Deutschland und in Europa geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig ist. Wie in der Vergangenheit ist es nicht auszuschließen, dass während oder nach diesen Demonstrationen Angriffe gegen Demokraten gestartet und Ausschreitungen provoziert werden. Das AKP-Regime scheint entschlossen zu sein, seinen schmutzigen Krieg nach Deutschland zu übertragen und hier die öffentliche Ordnung und Sicherheit für ihre Zwecke zu gefährden.

Wir rufen die staatlichen Behörden auf, jegliche Pogromversuche und Angriffe zu unterbinden. Es darf nicht zugelassen werden, dass auf hiesigen Straßen türkischer Nationalismus propagiert wird und rassistische Hetze stattfindet. Staatsanwaltschaft und kommunale Verwaltungen fordern wir auf, von Amts wegen tätig zu werden und ggf. diese Demonstrationen zu verbieten. Denn Faschismus ist keine Meinung.
Wir sagen: kein Fußbreit den türkischen Faschisten und rufen die demokratische Öffentlichkeit, die Gewerkschaften, Kirchen, die Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte auf, dem türkischen Faschismus die Stirn zu bieten und die Gegendemonstrationen für die Demokratisierung der Türkei, für die demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen.

Unterzeichner:
FIDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine aus der Türkei in der BRD)
AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland)
NOR ZARTONK – Europa
AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland e.V)
ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland)
ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD
TJKE (Einheit der kurdischen Frauen Europa)
SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung)
FEDA (Föderation der demokratischen AlevitInnen)
FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften)
FKE (Föderation der ezidischen Vereine)
YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)
Young Struggle
Die Grünen und Linke Zukunft Partei
Revolutionary Proletariat (Yasanacak Dünya)