Erdogans langer Arm

Berliner Polizei löst Kundgebung der Piratenpartei wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten auf

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Von Nick Brauns

Die Berliner Polizei hat am Freitag Abend eine Kundgebung der Piratenpartei vor der türkischen Botschaft am Tiergarten aufgelöst. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Abgeordnetenhaus für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen Bruno Kramm wurde während seiner Rede festgenommen, in der er sich kritisch mit dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auseinandergesetzt hatte. So hatte Kramm zwar einige von ihm zitierte Zeilen des Gedichts über angebliche sexuelle Vorlieben des türkischen Präsidenten als rassistisch kritisiert, aber auf den Wahrheitsgehalt der Äußerung „Kurden treten, Christen hauen“ verwiesen.

Die Kundgebung war unter der im Auflagenbescheid genannten Maßgabe genehmigt worden, dass keine Passage aus dem Böhmermann-Gedicht zitiert werde. „Es könnte sich um den Straftatbestand der Beleidigung handeln“, erklärte Polizeisprecher Stefan Redlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Die Auflage gilt inzwischen für sämtliche Aufzüge in Berlin. Zuvor war andere Gruppe mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, die mit Ziegenmasken und Auszügen aus der Schmähkritik vor der Botschaft demonstrieren wollte.

Ein Justitiar der Botschaft habe während der gesamten Kundgebung bei der Polizei gestanden, erfuhr junge Welt von einem Mitglied der Piratenpartei. Kramm droht jetzt eine Anzeige nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die Bundesregierung hatte zuvor grünes Licht für ein vom türkischen Präsidenten gefordertes Strafverfahren gegen Böhmermann gegeben aber zugleich die baldige Abschaffung dieses noch aus dem Kaiserreich stammenden Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung versprochen.
„Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werde sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden“, erklärte Piratenchef Kramm am Samstag in einer Presseerklärung. „Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken.“ Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik mache, brauche sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden.

Die Berliner Piraten demonstrierten bereits die vierte Woche in Folge unter dem Motto „Keine Macht dem ErdoWahn“ gegen die die Gleichschaltung der Presse, die Verhaftung von Oppositionellen und den Krieg gegen die Kurden unter Erdogan. Der Protest, der mittlerweile um das Motto „Hände weg von Böhmermann“ ergänzt worden war, richtete sich auch gegen die unterwürfige Politik der Bundesregierung.


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