Archiv für April 2016

29. April: Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn

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Kundgebung und Schweigemarsch

Diesen Freitag, 29.04.2016 um 17 Uhr rufen die PIRATEN Berlin zu einem Demozug unter dem Motto „Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn“ auf. Die Veranstaltung beginnt vor dem Kanzleramt mit einer Kundgebung, um dann in einem Schweigemarsch zur türkischen Botschaft zu führen. Dort werden dann vor einem kurzfristig errichteten Mahnmal Blumen, Kerzen und Gedichte für die Opfer des Diktators niedergelegt, um der Opfer zu gedenken und gegen die europaweiten Zensur- und Einschüchterungsversuche des Diktators zu mahnen.

BACK TO ROJAVA

Ausstellung und Veranstaltungen in der Galerie Olga Benario (Richardstrasse 104 12043 Berlin-Neukölln) vom 14. April bis zum 26. Mai 2016

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«Rojava» («Westen») nennen die KurdInnen ihr Siedlungsgebiet im nordwestlichen Syrien, in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze. Die Fotografien zeigen die Situation in den Kantonen Cizîrê und Kobanê: Die jezidischen Flüchtlinge, die vor dem «Islamischen Staat» aus dem Shingal-Gebirge fliehen mussten, die medizinische Versorgung in der gerade befreiten Stadt Kobanê, die Zerstörung, aber auch den Mut der kurdischen Bevölkerung für einen Aufbruch aus Ruinen.

DO 28 APR 2016
DAS SELBSTVERWALTUNGSPROJEKT „ROJAVA“

19:30
Michael Knapp, (Historiker) Mitautor des Buches „Revolution in Rojava“ stellt das selbstverwaltete Projekt „Rojava“ vor.

DO 12 MAI 2016
MEDICO INTERNATIONAL IN WESTKURDISTAN

19:30
Martin Glasenapp von Medico International – einer der Ausstellungsmacher – berichtet über die Ausstellung und Projekte von Medico in Rojava

DO 19 MAI 2016
KURDISTAN AKTUELL

19:30
Nick Brauns informiert über die aktuelle Situation in Kurdistan, Schwerpunkt kurdische Gebiete in der Türkei

DO 26 MAI 2016
MIN DÎT – DIE KINDER VON DIYARBAKIR

19:30
Spielfilm 2009 (D/TR) von Miraz Bezar (102 min.).

Erdogans langer Arm

Berliner Polizei löst Kundgebung der Piratenpartei wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten auf

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Von Nick Brauns

Die Berliner Polizei hat am Freitag Abend eine Kundgebung der Piratenpartei vor der türkischen Botschaft am Tiergarten aufgelöst. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Abgeordnetenhaus für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen Bruno Kramm wurde während seiner Rede festgenommen, in der er sich kritisch mit dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auseinandergesetzt hatte. So hatte Kramm zwar einige von ihm zitierte Zeilen des Gedichts über angebliche sexuelle Vorlieben des türkischen Präsidenten als rassistisch kritisiert, aber auf den Wahrheitsgehalt der Äußerung „Kurden treten, Christen hauen“ verwiesen.

Die Kundgebung war unter der im Auflagenbescheid genannten Maßgabe genehmigt worden, dass keine Passage aus dem Böhmermann-Gedicht zitiert werde. „Es könnte sich um den Straftatbestand der Beleidigung handeln“, erklärte Polizeisprecher Stefan Redlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Die Auflage gilt inzwischen für sämtliche Aufzüge in Berlin. Zuvor war andere Gruppe mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, die mit Ziegenmasken und Auszügen aus der Schmähkritik vor der Botschaft demonstrieren wollte.

Ein Justitiar der Botschaft habe während der gesamten Kundgebung bei der Polizei gestanden, erfuhr junge Welt von einem Mitglied der Piratenpartei. Kramm droht jetzt eine Anzeige nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die Bundesregierung hatte zuvor grünes Licht für ein vom türkischen Präsidenten gefordertes Strafverfahren gegen Böhmermann gegeben aber zugleich die baldige Abschaffung dieses noch aus dem Kaiserreich stammenden Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung versprochen.
„Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werde sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden“, erklärte Piratenchef Kramm am Samstag in einer Presseerklärung. „Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken.“ Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik mache, brauche sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden.

Die Berliner Piraten demonstrierten bereits die vierte Woche in Folge unter dem Motto „Keine Macht dem ErdoWahn“ gegen die die Gleichschaltung der Presse, die Verhaftung von Oppositionellen und den Krieg gegen die Kurden unter Erdogan. Der Protest, der mittlerweile um das Motto „Hände weg von Böhmermann“ ergänzt worden war, richtete sich auch gegen die unterwürfige Politik der Bundesregierung.

Waffenstillstand in Qamishli

Abkommen zwischen syrischer Regierung und kurdischer Selbstverwaltung nach dreitägigen Kämpfen

Die Mitte letzter Woche ausgebrochenen Kämpfen zwischen kurdischen Sicherheitskräften und syrischen Regierungstruppen in der nordsyrischen Stadt Qamishli sind beendet. Am Freitag einigten sich Vertreter der Selbstverwaltung mit einer aus Damaskus eingetroffenen Regierungsdelegation auf einen Waffenstillstand. Das Generalkommando der Asayis (Sicherheit) des Selbstverwaltungsgebietes Rojava gab an, dass bei den Gefechten 10 Angehörige der kurdischen Milizen sowie 31 Soldaten der syrischen Armee und der regierungsnahen Miliz der Nationalen Verteidigungskräfte (NDF) getötet wurden. Zudem wurden 17 Zivilisten unter anderem durch Mörserbeschuss von Wohnviertel durch Regierungstruppen getötet. 102 Regierungsanhänger gerieten in Gefangenschaft der Asayis, die auch ein bislang von der Regierung gehaltenes Gefängnis eroberte und politische Gefangene befreite.

Auslöser der bislang schwersten Gefechte zwischen Kurden und Regierungskräften waren Verschleppung mehrer kurdischer Milizionäre durch die NDF und einen Angriff auf einen Checkpoint der Asayis ausgelöst worden, bei dem zwei kurdische Polizisten getötet wurden. Die Regierung in Damaskus habe zeigen wollen, dass sie noch über Einfluss in der Region verfüge, meint die Vertreterin der Selbstverwaltung Ilham Ahmet gegenüber dem syrisch-kurdischen Sender ArtaFM. Die syrische Regierung hatte vergangenen Monat die Ausrufung einer föderalen Region Nordsyrien/Rojava durch eine um die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) gebildete Syrische Demokratische Konferenz als Angriff auf die territoriale Integrität des Landes verurteilt.

Stammesführer hatten auf eine Beilegung der Kämpfe in der von Kurden, Arabern und christlichen Assyrern bewohnten Großstadt gedrängt. Im Hintergrund dürfte die russische Regierung eine Vermittlerrolle eingenommen haben. Auf dem von der syrischen Armee kontrollierten Flugplatz von Qamishli sind russische Militärspezialisten stationiert. Die russische Luftwaffe hatte in den letzten Monaten sowohl die syrische Armee als auch die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) unterstützt.

Die Lage blieb auch am Wochenende in Qamishli angespannt. Zudem flog die syrische Luftwaffe am Freitag einen Angriff auf den vor allem von Kurden bewohnten Stadtteil von Aleppo, Sheik Mesud, bei dem sechs Zivilisten getötet wurden. Sheik Mesud steht seit Monaten bereits unter Beschuss der von der Türkei unterstützten dschihadistischen Kampfverbände.

Eine neue Front

In der nordsyrischen Stadt Kamischli kämpfen Kurden gegen syrische Regierungskräfte

Von Nick Brauns

Seit Mittwoch liefern sich im nordsyrischen Kamischli kurdische Milizen und syrische Regierungskräfte heftige Gefechte. Dutzende Milizangehörige, Soldaten und Zivilisten wurden getötet. Das öffentliche Leben in der von Kurden, Arabern und christlichen Assyrern bewohnten Großstadt an der türkischen Grenze ist weitgehend zum Stillstand gekommen, viele Einwohner fliehen in umliegende Dörfer.
Weiterlesen in junge Welt vom 23.4.16

Agent unter Verdacht

Türkei: Ermittlungen gegen mutmaßlichen Auftraggeber von Morden an kurdischen Politikerinnen

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Von Nick Brauns

Istanbuler Staatsanwälte ermitteln gegen einen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT, der im Verdacht steht, die Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen vor drei Jahren in Paris angeordnet zu haben. Das berichtete die türkische Tageszeitung Cumhuriyet am Wochenende.
In junge Welt vom 19.4.2016 weiterlesen

»Erdogan hetzt zum Bürgerkrieg«

In der Türkei nimmt der Rassismus gegen Kurden zu. Ankara führt einen Kolonialkrieg gegen die Bevölkerung. Ein Gespräch mit Diyarbakirs Oberbürgermeisterin Gültan Kisanak

Gültan Kisanak, die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, wurde 1961 in Elazig geboren. Sie arbeitete in den 90er Jahren als Journalistin für verschiedene, immer wieder verbotene prokurdische Blätter und wurde Chefredakteurin der Tageszeitung Özgür Gündem. Von 2011 bis 2014 gehörte sie für die prokurdische Partei für Demokratie und Frieden (BDP), deren Kovorsitzende sie war, dem türkischen Parlament an. 2014 wurde sie für die Demokratische Partei der Regionen (DBP) mit großer Mehrheit zur Oberbürgermeisterin der Großstadt Diyarbakir im mehrheitlich von Kurden bewohnten Osten der Türkei gewählt. Kisanak gehört der in der Türkei diskriminierten alevitischen Glaubensgemeinschaft an.

Interview in junge Welt vom 18.4.2016 lesen

Ankaras Ansiedlungspolitik

Aleviten protestieren gegen Plan der türkischen Regierung, 27.000 syrische Flüchtlinge in Maras unterzubringen

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Von Nick Brauns

Seit Wochen protestieren Angehörige der alevitischen Gemeinschaft in der südostanatolischen Provinz Kahramanmaras, kurz Maras, gegen den Bau eines Lagers für 27.000 sunnitische Flüchtlinge aus Syrien. Das von der nationalistischen AKP-Regierung geplante Containerlager soll in einem unter Naturschutz stehenden Gebiet in der Region Sivrice errichtet werden. In der Nachbarschaft befinden sich von Aleviten bewohnte Dörfer.

Demographische Veränderungen durch die Ansiedlung Tausender Sunniten gefährdeten nach Ansicht der örtlichen Bevölkerung die fragilen ethnisch-religiösen Beziehungen in der Provinz. Unterstützt werden die Proteste von Politikern der beiden Oppositionsparteien, der links-kurdischen HDP und der sozialdemokratischen CHP.
Weiterlesen in junge Welt vom 14.4.2016

„AKP setzt Flüchtlinge nach außen gegen EU und nach innen gegen Kurden und Aleviten als Druckmittel ein“

Besê Hozat im Interview mit Med Nuçe TV, ANF, 12. April 2016

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Die Ko-Vorsitzende des KCK Exekutivrates Besê Hozat bewertete gegenüber dem Fernsehsender Med Nuçe TV den aktuellen Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu zum Rückzug der PKK, die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, Kurdinnen und Kurden ausbürgern zu lassen und die Pläne der AKP, in kurdisch-alevitischen Siedlungsgebieten Flüchtlinge ansiedeln zu wollen. zu keinem Zeitpunkt aufgehört Krieg zu führen.
Interview auf Civaka Azad lesen

Erdogans Landraub

Ankara weitet Beschlagnahmung von Eigentum im Südosten der Türkei aus. Ziel ist die Zerstörung Kurdistans als politischer und kultureller Entität

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Erst zerschossen, dann enteignet

Von Peter Schaber

In seinem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung im Südosten der Türkei greift Ankara seit einigen Wochen auf eine neue Strategie zurück: Ganze Stadtteile werden »beschlagnahmt«, um die Demographie der Region langfristig zu ändern. Ihren Anfang nahm diese Entwicklung im kulturell wie politisch bedeutenden Altstadtbezirk Sur der Metropole Diyarbakir. Der von jahrhundertealten Stadtmauern begrenzte Bezirk wurde nahezu vollständig »enteignet«, um den Weg für die Gentrifizierungs- und Vertreibungspolitik der Staatsmacht zu ebnen. Am Montag wurde nun vom Innenministerium die »dringende Enteignung« von sieben weiteren Gebieten im vorwiegend kurdisch besiedelten Südosten der Türkei bekanntgegeben. Betroffen sind Areale in den Distrikten Diyarbakir, Idil, Kiziltepe, Yüksekova und Cukurca.
In junge Welt vom 12.4.16 weiterlesen