Archiv für März 2016

Front gegen Staatsterror

Ankara verhängt Ausgangssperre über zwei Städte. Proteste in Strasbourg und Berlin. Antifaschistisches Bündnis in Türkei gebildet

Von Fuoco Savinelli und Roland Zschächner

Der türkische Staat hat vor dem in der kommenden Woche beginnenden kurdischen Neujahrsfest Newroz die Repression gegen die Widerstandsbewegung im Südosten der Landes verschärft. Für die Stadt Yüksekova in der ostanatolischen Provinz Hakkari sowie die an der Grenze zu Syrien gelegenen Stadt Nusaybin gelten seit Sonntag unbegrenzte Ausgangssperren. Mindestens 80 Panzer und Tausende Angehörige von polizeilichen Sondereinheiten seien zusammengezogen worden, meldete die kurdische Nachrichtenagentur Firat News.
Artikel in junge Welt vom 14.3.2016 weiterlesen

Waffenstillstand in Syrien? – “Gemäßigte” Opposition führt Krieg gegen KurdInnen in Aleppo

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Pressmitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.03.2016

Seit dem offiziellen Beginn des Waffenstillstands in Syrien haben die islamistischen Gruppen der sog. gemäßigten Opposition ihre Angriffe auf Şêx Meqsûd (Scheich Maksud), den kurdischen Stadtteil von Aleppo, deutlich erhöht. Durch den wahllosen Raketenbeschuss und den Einsatz von sog. Höllenkanonen sind allein seit dem 6. März mindestens 17 Zivilisten ums Leben gekommen und 26 weitere Menschen verletzt worden.

Am 6. März wurde die Beobachtungsstelle für den Waffenstillstand in Syrien durch die Volksverteidigungseinheiten der YPG schriftlich über die Angriffe islamistischer Gruppen auf Şêx Meqsûd informiert. Die YPG erklärte darin, dass diese Gruppen, den seit dem 27. Februar ausgerufenen Waffenstillstand dazu missbrauchen, um ihre Angriffe auf die von den Kurden bewohnten Gebiete in Aleppo zu konzentrieren. Die YPG erwarte daher ein klares Statement der Beobachtungsstelle zu diesen Vorfällen und ein Eingreifen für die Beendigung dieser Angriffe.

An den Angriffen Şêx Meqsûd sind neben der Al-Nusra Front, die als syrischer Arm der Al-Kaida gilt, auch die islamistische Gruppierungen von Ahrar Al-Sham, Dschaisch Al-Islam, Dschaisch Al-Mudschahadin, Ketîbeyên Sultan Murad, Lîwai Sultan Mihemed Fatih und weitere Gruppen beteiligt, die von der Türkei aktiv unterstützt, aber auch im Westen gerne als “gemäßigte Opposition” betitelt werden, obwohl sie eine ähnliche Agenda wie der IS verfolgen.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

www.civaka-azad.org // info@civaka-azad.org
Tel.: 01573/8485818

Eine Trümmerlandschaft

Nach dem Massaker von Diyarbakir. Eindrücke von einer Reise in den Südosten der Türkei

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Von Norman Paech

Diyarbakir ist das Tor zu Kurdistan, zumindest für den Reisenden, der mit dem Flugzeug aus Europa kommt. Im 7. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung tauchte die Stadt in assyrischen Quellen unter dem Namen Amed/Amid auf – und dies ist auch heute ihr kurdischer Name. Für das Zentrum, die Altstadt Sur, in der für Jahrhunderte das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Herz der Region schlug, gilt seit dem 2. Dezember 2015 eine Ausgangssperre. Armee, Spezialeinheiten, Gendarmerie und Polizei haben einen immer engeren Belagerungsring gezogen. Was er wieder freigibt, ist eine Trümmerlandschaft. Denn die Ausgangssperre ist nur die erste Stufe einer militärischen Operation, an deren Ende die totale Vernichtung und Unbewohnbarkeit von Sur stehen soll.
In junge Welt vom 8.März 2015 weiterlesen

Frauen gegen Erdogan

Türkei: Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauentag verboten. Trotzdem gingen Tausende auf die Straße

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Der Internationale Frauentag am 8. März ist seit vielen Jahren auch in der Türkei für Zehntausende ein Anlass, um auf die Straße zu gehen. Davon lassen sich die Frauen weder durch ihre Ehemänner, noch durch Verbote der Behörden oder durch Schlagstöcke der Polizei abhalten. Sie kritisieren die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur wegen der Gewalt gegen Andersdenkende sowie der Verletzung von Menschenrechten und Pressefreiheit, sondern auch, weil die Gewalt gegen Frauen in der Türkei unverändert hoch ist. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Sonntag eine Studie der Vereinten Nationen, nach der die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Türkei zu häuslicher Gewalt in der Ehe kommt, zehnmal höher liegt als in Ländern der Europäischen Union. Auf einem Gleichberechtigungsindex des UN-Entwicklungsprogramms UNDP liegt die Türkei nur auf Rang 77 von 138 Plätzen.
In junge Welt vom 8.März 2016 weiterlesen

Der 8. März steht für Selbstbestimmung und Freiheit!

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Seit 5000 Jahren herrscht das Patriarchat als ein Unterdrückungssystem mit immer ausgefeilteren Methoden. Militarismus, Rassismus, staatszentriertes Denken und Sexismus bilden die Grundlage für die Ausbeutung von Frauen, Gesellschaften und der Natur. Auf der ganzen Welt sind grenzenlose Gewalt, Ausbeutung der Arbeitskraft und der Körper von Frauen, Mord, Übergriffe und Vergewaltigung Methoden des Feminizids. Das patriarchale Herrschaftssystem bedroht die gesamte Menschheit mit Kriegen, durch Naturzerstörung herbeigeführten Katastrophen und Armut.

In verschiedenen Regionen der Welt finden vom kapitalistisch-imperialistischen System hervorgerufene Kriege statt. Besonders betroffen von diesem noch nicht benannten dritten Weltkrieg sind der Mittlere Osten und Frauen. Der IS symbolisiert das patriarchale Herrschaftssystem in Reinform. Niemals war so deutlich wie heute, dass die Rettung der Menschheit vom Kampf der Frauen abhängt. Die größte Unterstützung findet der IS bei der türkischen Regierungspartei AKP, die ebenfalls daran arbeitet, Frauen ins Mittelalter zurückzuversetzen. Sie betrachtet die Frauen und den Widerstand der Völker Kurdistans als größtes Hindernis, das es mit blutigen Massakern zu beseitigen gilt.

Vor allem in Kobane und Şengal, in Rojava und ganz Kurdistan ist offensichtlich geworden, dass Frauen mit ihrem Kampf die Werte der Menschheit verteidigen. In Rojava und Nordkurdistan wird Schritt für Schritt ein auf Freiheit und Selbstverwaltung basierendes System aufgebaut, das eine Alternative zum zerstörerischen Kapitalismus darstellt. In diesem System übernehmen Frauen die Führungsrolle.

Frauen müssen weltweit gemeinsam kämpfen gegen Versklavung, Erniedrigung und Ausbeutung, gegen Gewalt, Misshandlung und Vergewaltigung, gegen den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben. Die Welt muss aus Frauensicht neu interpretiert, die Menschheitsgeschichte neu geschrieben werden. Wir brauchen eine feministische Wissenschaft, die wir Jineologie nennen.

Dabei stützen wir uns auf das Erbe von Frauen wie Clara Zetkin und Rosa Luxemburg. In der jüngeren Vergangenheit sind es kurdische Frauen wie Zilan, Beritan, Sara, Arin, Seve und unzählige weitere, die im Kampf ihr Leben verloren haben und uns den Weg weisen.

Sie geben uns die Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist!

Es lebe der Frauenkampf!

Kurdische Frauenbewegung Europa (TJK-E)

Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E)

Nicht wegschauen, nicht länger schweigen! Stoppt den Krieg in Kurdistan

Demonstration Samstag / 12. März 2016 / 13 Uhr / Alexanderplatz

Die türkische Regierung führt Krieg in Kurdistan gegen die kurdische Bevölkerung. Insbesondere in Sur, Cizre, Silopi und Nusaybin wo Ausgangssperren den Alltag bestimmen, werden Städte bombardiert und Kinder, ältere Menschen, sowie Frauen massakriert.

Die türkische Regierung begeht einen Völkermord. Frauenleichen werden auf den Straßen nackt zur Schau gestellt, und die Menschen dürfen ihre Toten nicht beerdigen. Im Westen der Türkei wird die Hexenjagd fortgesetzt. Demokratische und revolutionäre Intellektuelle werden verhaftet und mit rechtswidrigen Praktiken festgehalten. In Artvin – Cerattepe, in dem ein Massaker an der Natur geplant ist, werden derzeit Demonstranten und die Zivilbevölkerung vom Militär und der Polizei gewaltsam zum Schweigen gebracht. Außergerichtliche Hinrichtungen wurden wieder eingeführt. Medienanstalten wird Regimetreue aufgezwungen und ins Propaganda-Projekt der Regierung integriert. Der Westen hört nichts, sieht nichts und ignoriert alles.

Während Erdogan und seine Banden gegen internationales Recht verstoßen und Kriegsverbrechen verüben – wobei auch der, aus der Rojava-Revolution entstandene Kanton Afrin bombardiert wurde – schweigt Europa, um Kolonialinteressen seitens der Türkei nicht zu gefährden. Damit macht sich Merkel zu einer Partnerin Erdoğans. Der IS, der sich erst durch die internationalen Mächte etablieren konnte, soll die Revolution in Rojava aufhalten. Der von den Waffenlobbyisten angefachte Krieg zwischen Völkern und Religionen wird zu einer jahrhundertlangen Feindschaft führen und weitere Kriege mit sich bringen. Um Menschen aus Kriegsgebieten daran zu hindern nach Europa zukommen, wird dieses Massaker, ignoriert und unterstützt. Dieser Weckruf geht an alle demokratischen Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen.

Lasst uns das Schweigen in Europa brechen. Lasst uns am 12. März die Stimme des kurdischen Volkes auf die Berliner Straßen tragen.

Steh auf Berlin! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen gegen Krieg und Faschismus, Schulter an Schulter…

Unterstützer: HDK/HDP Berlin, Nav-Dem, PYD, IL, Die Linke Kreuzberg, Dest-Dan, CİK, SYKP, FİDEF, ADHK, Dersim İnisiyatifi, MLPD, Soli Kobane, RKJ, DKP, Omcalılar Derneği, ARAB, NAO, AGİF, ATİK, Kurdistan Soli Komitee

Dokumentarfilm zu Kobane

Den Sieg sichern! Zum Beitrag der internationalen Brigaden der ICOR zum Wiederaufbau in Kobane

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Der 50-minütige Dokumentarfilm entstand in der Zeit von Juni bis November 2015. Er dokumentiert den Bau des ersten neu errichteten Projekts in der vom faschistischen IS zu 80 Prozent zerstörten Stadt in Nordsyrien-/Westkurdistan. 177 Brigadistinnen und Brigadisten der ICOR aus zehn Ländern haben das Gesundheitszentrum zusammen mit einheimischen Bauarbeitern aufgebaut. Sie schufen damit ein Signal für die Rückkehr von über 100 000 geflohenen Menschen in ihre Heimatstadt. Der Film vermittelt zugleich einen lebendigen Eindruck über die Geschichte und Errungenschaften der demokratischen Revolution in Rojava und die Schlacht um Kobane.

Link zum Film (in deutsch)

Link zum Film (in englisch)

Filmvorführungen in nächster Zeit in Berlin:

Donnerstag, 3.3., 18:30 Uhr, Ottopark Spielplatzhaus, Moabit, Alt-Moabit 34

Donnerstag, 10.3. 19:00 Uhr, Ökumenisches Zentrum, Charlottenburg, Wilmersdorferstr. 163

Dienstag, 22.3., 19:30 Uhr, Flüchtlingsinitiative „Neue Nachbarschaft“, Moabit, Beusselstr. 26

Freitag, 8.4., 19 Uhr „Zunftwirtschaft“ in der Markthalle Moabit, Arminiusstr. 2 (U9-Turmstraße)

Freitag, 29.4., 18:30 Uhr Haus der Jugend, Wedding, Reinickendorferstr. 55 (U9-Nauener Platz)

Pressefreiheit in der Türkei weiter eingeschränkt

Von Elke Dangeleit und Michael Knapp auf Telepolis, 02.03.2016

Generalamnestie für Menschenrechtsverletzungen von Militärs geplant

Präsident Erdogan akzeptiert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Freilassung der Cumhuriyet-Journalisten Dündar und Gül nicht. Der Fernsehsender IMC-TV wurde gesperrt. Die Verfolgung von Erdogan-Kritikern reicht mittlerweile bis in die AKP hinein. Ein neues Gesetz soll nun auch den Militärs Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen im „Antiterrorkampf“ gewähren.

Während am Freitag, den 26.2.2016, die Freilassung des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und des Hauptstadt-Büroleiters, Erdem Gül gefeiert wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft von Ankara, dass der regierungskritische Fernsehender IMC-TV nicht mehr senden darf. Mitten in einem Interview mit den aus der Untersuchungshaft entlassenen Journalisten wurde der Sender vom Netz genommen. Damit ist der Sender nur noch über Online-Stream zu empfangen.

Auf Telepolis weiterlesen

Hilferuf aus Diyarbakir

Türkei: Kurdische Partei hofft auf internationalen Beistand gegen drohende Massaker. Bewohner von Cizre suchen in Trümmern nach Leichen

Von Nick Brauns

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Was bleibt, wenn Ankaras Militär und Polizei eine Stadt »säubern«: Bild aus der Stadt Cizre

Die türkische Polizei hat am Mittwoch Zehntausende Demonstranten in Diyarbakir mit Wasserwerfern und Gasgranaten attackiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Firat hatten die Menschen sich nachmittags an mehreren Punkten in der Millionenstadt im Südosten des Landes versammelt, um zum abgeriegelten Altstadtviertel Sur zu ziehen. Dort wollten sie gegen die mittlerweile seit drei Monaten andauernde Belagerung des Stadtteils durch Polizei und Militär protestieren. Aufgerufen zu dem Marsch hatte bereits am Montag der Kovorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, der »alle Einwohner Diyarbakirs« aufgefordert hatte, »sich zu erheben, um die Blockade von Sur zu brechen«.
in junge Welt vom 3.3.16 weiterlesen